Lokalpolitik

Pfingsten ist neben Ostern und Weihnachten das höchste christliche Fest. Nach christlicher Auffassung spielt hier nicht wie bei den beiden anderen Festen Jesus Christus, der Mensch gewordene Sohn Gottes, die Hauptrolle, sondern der Heilige Geist, der mit Gottvater und Gottsohn die Dreifaltigkeit ausmacht. Auch wenn dem Christentum schon lange nicht mehr die dominante Rolle vergangener Zeiten bei uns zukommt, viele Menschen sich aus Überzeugung oder Bequemlichkeit längst von den christlichen...

Wie jeden Samstag trafen sich am 27. Mai Mitglieder des Marburger Bündnisses "Nein zum Krieg!" am Augustinerbrunnen in Marburg, um mit einer "Mahnwache für den Frieden" gegen den krieg in der Ukraine zu protestieren. Wie jeden Samstag wurden an die Passanten unter der Überschrift "Verhandeln statt schießen!" Flugblätter mit Bezügen zu aktuellen Ereignissen verteilt. Hier das Flugblatt vom 27. Mai: Verhandeln statt Schießen!Am 16. Mai 2023 erschien in der  NEW YORK TIMES eine ganzseitige Anzeige...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

„Insekten nehmen zunehmend einen größeren Platz in der Ernährung der Menschen ein. Sie werden als Super-Food bezeichnet. Mittlerweile gibt es über 2.100 essbare Insektenarten. Dies bewegt Düsseldorfer. Das zeigen die Anrufe und E-Mails in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die diesebzügliche Anfrage wurde nun im Fachausschuss beantwortet: Nach Erkenntnissen der bisherigen Kontrollen sind derzeit in Düsseldorf...

„Leider kam es in einer Woche im April zu fünf Wildunfällen, die für zwei Rehe, einen Dachs, einen Fuchs und ein Wildschwein tödlich endeten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Meine diesbezüglichen Fragen wurden nun im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz durch den zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Nach Mitteilung der Polizei ereigneten sich im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 20.04.2023 im Bereich...

Demonstrationen, wo man hinschaut. Alles wollen das Klima retten, und das lieber heute als morgen. Dafür plant Herr Habeck jetzt weitere Gesetze, zu Lasten den Hausbesitzer. Doch wieviel bringt prozentual der Verzicht auf Gas, Öl und Holz, wieviel CO² lässt sich einsparen? Für diese Zahlen erhält allerdings keiner ein wahre Antwort. Unser Umwelt- und Wirtschaftsminister ist felsenfest der Meinung, wenn wir alle in Deutschland auf fossilen Brennstoff verzichten, dann sind wir Klimaneutral und...

Mit Steffen Kotré, Bundestagsabgeordnete der AfD und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte Markus Lanz am gestrigen Abend neben dem renommierten Klimaforscher Mojib Latif und der Spiegel-Journalistin Melanie Amann nur einen Politiker, einen Protagonisten der AfD, ins Studio eingeladen. Die beiden Hauptthemen: Der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Man hätte vermuten können, für Kotré keine optimalen Bedingungen für die Präsentation seiner Partei, ist deren...

moin moin lewe lüüd, über faccebook erreichte mich die og Nachricht. Da ich selber in meiner Heimat seit Jahrzehnten im Bürgerfunk mit www.radiobadsegeberg-online.de dabei bin, interesiert mich der Fall außerordentlich. Daher habe ich mich hier registrieren lassen - als absoluter Neuling. Dabei kann ich mir selber kaum eine Meinung dazu erlauben, denn - die 2 Beiträge sind ja weg. Wäre es nicht zielführender, sie unter einem anderen Titel - zB kontrovers - zur Diskussion zu stellen?  Mir selber...

Schwabens Kommunen erhalten im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Unterstützung In zahlreichen Kommunen sind leerstehende Gebäude zu finden, denen der Freistaats Bayern mit Städtebauförderungsprogrammen entgegenwirken möchte. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sieht hierin eine große Aufgabe für die ländliche Region. „Unsere Kommunen werden mit Fördermitteln unterstützt, um attraktive Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...

Als Bundeskanzler Scholz nach der Feier zum EZB-Jubiläum zurück zum Frankfurter Flughafen gebracht wurde, ist offenbar eine Sicherheitspanne passiert. Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig eingeschritten sind. Zuerst hatte die Bild-Zeitung (Freitag) darüber berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) und ein Regierungssprecher bestätigten, dass...

589 Haushalte profitieren von der bayerischen Gigabitförderung Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zeigt sich begeistert über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Binswangen und Allmannshofen. „Die Gemeinde Binswangen erhält 1.332.702 Euro und kann damit 407 Haushalte erschließen - die Gemeinde Allmannshofen kann 182 Haushalte mit 629.100 Euro erschließen “, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Somit geht der notwendige Ausbau...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

.....und siehe hier  https://www.myheimat.de/tuebingen/c-politik/herr-palmer-ihre-verpackungssteuer-ist-augenwischerei-was-die-vermuellung-unserer-umwelt-angeht_a3464711

Untersuchung zur Machbarkeit eines Nahwärmenetzes in der Stadt Gersthofen Die Energiewende ist in alle Munde und die örtliche Wärmewende stellt einen sehr wichtigen Teil dieser gesellschaftlichen Herausforderung hier im Stadtgebiet Gersthofens dar. Unsere Stadt könnte und muss sogar hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch ist die Energiewende aus unserer Sicht ein wesentlicher teil der Daseinsvorsorge - in jedem Fall ist es ein Teil der Stadtplanung. Die CSU-Fraktion der Stadt Gersthofen...

„Seit Jahren sorgt man sich um Fahrradfahrende und damit verbundene Unfälle auf der Benderstraße. Deshalb haben alle Bezirksvertreter, alle Vor-Ort-Experten aller in der Bezirksvertretung 7 vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) aufzufordern, jetzt, unverzüglich große Fahrradpiktogramme mittig innerhalb des Schutzstreifens aufzubringen sowie dies mit einer durchgehenden farbigen Markierung dieses Streifens zu ergänzen,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Abgeordneter schaltet sich in Debatte ein und verweist auf Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Die finanziellen und personellen Herausforderungen des Höchstädter Tierheims bewegen die Menschen in der Region. Nun schaltet sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) in die Debatte ein und bietet Hilfe aus der Landespolitik an. Dabei lobte Mehring zunächst die Bereitschaft der Kommunen im Landkreis Dillingen, ihre pauschalierten Fundtierpauschale auf 80 Cent zu verdoppeln,...

Veranstaltung des FW-Landtagsabgeordneten sorgt für volles Haus im Wirtshaus Strasser Die Reform der Erbschaftssteuer bewegt die Menschen in der Region. Daran blieb angesichts des Zuspruchs zum Informationsabend des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) im bis zum letzten Platz besetzte Festsaal des Gersthofener Wirtshaus Strasser kein Zweifel. Dort konnte Gersthofens Stellv. Bürgermeister Reinhold Dempf in seinem Grußwort auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Region...

Marktsonntag in Friedberg - ein Anziehungspunkt für Groß und Klein. Neben Einkaufserlebnissen gab's zum Motto "Blaulicht" viele Aktionen von Vereinen und Organisationen. Auch am Stand der SPD Friedberg am Marienplatz war einiges geboten, vor allem für kleine Blaulichtfans. Denn sie durften den Marienplatz auf kleinen Feuerwehr-Rutschautos unsicher machen oder ihr künstlerisches Können am Maltisch mit Feuerwehr- und Polizei-Kunstwerken unter Beweis stellen. Währenddessen konnten die Eltern in...

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht oft kreative Wege und macht ihn nicht allein deshalb irgendwie einzigartig in Deutschlands politischer Landschaft. Er ist nach meinem Dafürhalten ein Querdenker im besten Sinne. Nach der Frankfurter "Skandal"-Inszenierung hat er es jetzt wieder in die bundesdeutschen Nachrichten geschafft mit Tübingens Einwegverpackungssteuer. Es geht um Einwegbecher und andere Einwegverpackungen, besonders aus dem Fast-Food-Bereich. Vordergründiger Anlass für...

Am 25.5.23 wurde die Ausstellung "Gute Nachbarschaft" zu Gemeinwesenarbeit in Niedersachsen im Landtag eröffnet von Minister Olaf Lies und Landtagspräsidentin Hanna Naber. Herr Lies sprach sich für eine Verstetigung der Finanzierung für Gemeinwesenarbeit aus und sah dies nicht als freiwillige Leistung, sondern als Daseinsfürsorge. Da müssen jetzt Taten folgen. Der Verein "Letter-fit: Miteinander-Füreinander" e.V. ist in der Ausstellung mit 5 Beispielen und einem Audiobeitrag vertreten. Bei der...

In einem Kooperationsprojekt zwischen den Lechwerken LEW und der Stadt Neusäß wird auf dem Parkplatz am Haus der Musik in der Daimlerstraße eine E-Ladestation mit zwei Schnelladepunkten geben. Die Stadt Neusäß stellt die Fläche zur Verfügung und die LEW übernehmen die notwendigen Tiefbauarbeiten und die Installation der DC-Ladestation Typ Alpitronic HYC150 mit 2 Schnellladepunkten für PKWs und Lieferwägen mit Elektroantrieb. Betrieben wird die Ladesäule von der LEW. Nach Abschluss der...

Reality-App und Nachhaltigkeitsmonitor erhalten gemeinsam über 500.000 Euro Dass sich bayerische Traditionen und Digitalisierung perfekt ergänzen, zeigen neun Projekte, die durch den Freistaat Bayern nun mit ca. 2,4 Mio. Euro unterstützt werden. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich sehr, dass unter den Kampagnen auch zwei Augsburger Projektträger sind. „Dies verdeutlicht einmal mehr die kreativen Ideen, die in unserer Heimat zu finden sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...

Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...

„Insekten sind mittlerweile auch in Düsseldorf Teil der Ernährung, eine Art Super-Food. In Deutschland existiert bislang keine Haltungsvorschrift für Insekten. Zur schonenden Tötung von Insekten bleiben Fragen offen, da die Forschung noch nicht ausreichend beantworten kann, welches Schmerzempfinden Insekten haben,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Tierschutzausschusses die Verwaltung 1.)...

„Im April war zu lesen, dass es in nur einer Woche zu fünf Unfällen mit Tieren in Düsseldorf kam. Diese ereigneten sich an der Bergischen Landstraße, der Erkrather Landstraße sowie an der Rennbahnstraße. Zu Tode kamen dabei zweimal ein Reh, ein Fuchs, ein Dachs sowie ein Wildschwein. Die Fahrer kamen, abgesehen von einem teilweise erheblichen Schaden an ihrem Fahrzeug, mit dem Schrecken davon. Jedoch musste die herbeigerufene Polizei jeweils den im Revier zuständigen Jäger rufen, der das Tier...

Der in Döhren ansässige Verein „Farbe bekennen“ bekam Besuch von der SPD-Bezirksratsfraktion. Die sozialdemokratischen Ortspolitiker informierten sich gestern (25. Mai) über die Arbeit des Vereins und schauten sich dessen Räume an der Peiner Straße an. „Beeindruckend“ war das Fazit der SPD-Mitglieder und Antje Kellner, die nicht nur Bezirksbürgermeisterin von Döhren-Wülfel ist sondern eben auch Mitglied der SPD-Fraktion sagte: „Wir sind sehr stolz, dass wir diese besondere Initiative, in der...

Klimaaktivisten gibt es schon lange, politische Befürworter für Klimafreundlichkeit bereits viel länger, Fridays for Future seit einigen Jahren. Die Bewegung "Letzte Generation" ist jünger, fällt natürlich auf durch ihre Nötigungen, die sie inzwischen oft genug vor Gericht gebracht hat. Jetzt ist ein Hauptthema in den Nachrichtensendungen, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Ich halte diesen Verdacht für Quatsch, auch wenn juristisch da manches angeführt werden kann. Ich...