Lokalpolitik

Der Weltraum, unendliche Weiten... dort liegt die Zukunft der Menschheit. Aber nicht für Deutschland. Statt mehr, wird weniger in die Zukunft investiert. Bereits ab 2024 soll das Budget von 370 auf 314 Millionen Euro sinken. Das gesamte Budget wird mehr oder weniger aufgefressen durch Kostensteigerungen bei bereits gestarteten Projekten. Für Neues ist kein Geld da. Ganze 59 Seiten umfasst die Weltraumstrategie aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. Bemerkenswert ist, dass sich...

Den 46 Millionen Argentiniern droht zum zehnten Mal seit der Republikgründung eine Staatspleite.In diesem Kontext finden am 22. Oktober Wahlen statt. Argentinien hat Lithiumvorkommen für die erforderlichen Batterien.Um das höchste Amt streiten sich drei Personen, in den Vorwahlen haben sie je knapp 30 Prozent erhalten. Wer kennt die Personen: Sergio Massa ein Vertreter der bisher regierenden Peronisten, Patricia Bullrich als Repräsentantin der Antiperonisten und der Ultraneoliberale Javier...

Radfahren = gut für die Umwelt! Aber: Bitte rasch deutlich weniger 🚲-Unfälle in Langenhagen ... Runder Tisch Radverkehr Do., 7.12.'23: 16:45 Uhr An diesem "Runden Tisch Radverkehr" geht's auch darum, warum ausgerechnet in Langenhagen die Unfallzahlen SOO extrem HOCH gestiegen sind. Und wie diese Zahlen rasch gesenkt werden können .. Mehr Unfälle von 2021 auf 2022 mit Körperschädigung mit Beteiligung Radfahrender: ■ + 40 %: Stadt Langenhagen.  Warum SOOO hoch NUR in Langenhagen? Denn: ■ + 8 %:...

In Kühlungsborn sorgte der Grenzturmverein dafür, dass der damalige Beobachtungsturm nicht abgerissen wurde, sondern auch künftig an die Grenzüberwachung durch die damalige DDR erinnert. An der Strandpromenade und ganz in der Nähe der Seebrücke von Kühlungsborn steht der ehemalige Ostseegrenzturm, von dem zu früheren DDR-Zeiten nicht nur Schiffsbewegungen beobachtet wurden, sondern vor allem die Menschen am Strand, um Fluchtversuche verhindern zu können. Denn seit dem Mauerbau um Westberlin am...

Landtagsabgeordneter informiert beim Ortstermin über Fördermöglichkeiten für Sanierung des Dorfgemeinschaftshaus Das Dorfgemeinschaftshaus in Veitriedhausen ist der Mittelpunkt des Dorflebens im Lauinger Ortsteil – und dringend sanierungsbedürftig. Deshalb haben die Vorsitzenden von Schützenverein, Feuerwehr und Obst- und Gartenbauverein den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring eingeladen. Beim Rundgang durch das Gebäude, in dem neben einem Gemeinschaftsraum mit wöchentlicher Bewirtung auch...

Zur Person: "Geboren am 16. Juli 1969 in Jena. 1988 Abitur in Berlin; 1990 bis 1996 Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur in Jena, Berlin und Groningen; September 1996 Abschluss des Studiums in Groningen mit einer Arbeit über Hegel und Marx; Oktober 2012 Promotion zum Dr. rer. pol. in Wirtschaftswissenschaften mit einer Arbeit zum Thema „The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries“. (Sahra Wagenknecht untersucht in ihrer Dissertation den...

Kommunale Wärmeplanung: Landtagsabgeordneter will Gesetzesinitiative starten Eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung der kommunalen Wärmeplanung hat der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring beim Gespräch mit den Spitzen des Ingenieurbüros Steinbacher-Consult in Neusäß angekündigt. Anfang 2024 soll das Wärmeplanungsgesetz in Kraft treten, Ziel soll eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland sein. Die Bundesländer müssen dann sicherstellen, dass Städte und Gemeinden bis zu bestimmten...

Tipp vorab ADFC-Mitglied werden: Für € 19 im ersten Jahr, später Ermäßigungen verfügbar. Mit 🚲-Pannenhilfe, etc. - - - - - - -  Bis 2035! DARAN denkt Langenhagen's Politik beim beschlossenen Klimaschutzprogramm; ■ drei Viertel Autos weniger ■ Verdoppelung des Radverkehrs ■ Ampelschaltungen bevorzugt für ÖPNV, Rad und Fuß ■ ... Einladung zum Radler-Stammmtisch: ■ für ADFC-Mitglieder ■ für 🚲-InteressierteLangenhagen ■ Wie geht's weiter mit dem Rad? ■ Wie geht's weiter mit dem ADFC? ■ Wie geht's...

"In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde." Dieser Beitrag zeigt wie ideologisch die deutsche Debatte geführt wird. Streng nach Gesetz haben nur ganz wenig Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Er muss individuell verfolgt sein und darf nicht aus einem sicheren...

Ortsdurchfahrt Zöschingen wird ausgebaut Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter, freut sich über die Förderung in Höhe von 1,98 Millionen Euro, die von der Isar an den Lech fließen. „Die Ortsdurchfahrt in Zöschingen ist in einem schlechten Zustand“, erklärt Mehring. Beim Ausbau der Kreisstraße wird ein durchgehender Gehweg auf einer Straßenseite installiert. „Zudem werden neue Bushaltestellen sowie Querungshilfen eingebaut“, ergänzt der Landtagsabgeordnete. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten,...

Fortschreibung für Langenhagen: ■ deutlich mehr Radfahren ■ deutlich weniger Pkw-Fahren Zitat Es gilt also, den Pkw-Verkehr, der in Langenhagen mit 54,4 % die Verkehrsmittelwahl dominiert, zu reduzieren. Langenhagen's Klimaschutz-Aktionsprogramm 2023 Darüber beriet der Rat der Stadt Langenhagen, in dem auch unser Bürgermeister Mirko Heuer stimmberechtigtes Mitglied ist. In Zitaten: 75 % weniger Pkw ■ runter von jetzt 32.932 Pkw ■ auf 8.445 Pkw im Jahr 2035 Es gilt also, den Pkw-Verkehr, der...

Nachdem Bürgermeister Frank Sehnert nach zwei Amtsdauern die Altersgrenze erreicht hatte, war eine Neubesetzung dieses Postens nötig. 2 Bewerberinnen und 2 Bewerber stellten sich zur Wahl Es war ein spannendes Auszählungsfinale. Wie erwartet spielte der größte Ortsteil Sandersleben das Zünglein an der Waage. Zwar eine miserable Stimmbeteiligung von nur 35 % , aber ein klares Votum mit 72% der abgegebenen Stimmen für Janet Klaus. Das reichte für die absolute Mehrheit von 51,29 % als vorläufigem...

Landtagsabgeordneter sprach mit Regionalvorstand der Johanniter Für eine Neureglung der Leiharbeit in der Pflege hat sich der FW-Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion traf sich mit Michael Rettenmaier, Regionalvorstand der Johanniter in Bayerisch-Schwaben. Im Zuge dessen berichtete Rettenmaier dem FW-Landespolitiker von den vielfältigen Leistungen und Einrichtungen seiner Organisation im sozialen Bereich. „Meist wird...

Abgeordneter Mehring empfing Präsidenten des Bayerischen Jugendrings Im März wurde Philipp Seitz aus Barbing (Landkreis Regensburg) zum Präsidenten des Bayerischen Jugendrings gewählt. Der 30-jährige Journalist aus der Oberpfalz spricht seither hauptamtlich für die über 400 Jugendorganisationen im Freistaat und steht an der Spitze der sieben Bezirksjugendringe und knapp 100 Stadt- und Kreisjugendringe im Freistaat. Mit einem Umsatz von etwa 30 Millionen unterstützt der von Seitz geführte...

Kutzenhausen: Stellv. Ministerpräsident Aiwanger und Abgeordneter Mehring setzen Spatenstich für neuen Supermarkt Kutzenhausen bekommt einen neuen Vollsortimenter-Supermarkt der REWE-Gruppe. Nach einer mehrmonatigen Hängepartie setzten Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Weißenbrunner und Spitzenvertretern von REWE am Samstagvormittag den Spatenstich. „Kutzenhausen geht damit den nächsten Schritt auf dem...

Marktsonntag in Friedberg im September - und herrliches Spätsommerwetter inklusive. Da kann man noch einmal richtig Lust auf einen Grillnachmittag bekommen. Genau das war das Motto des Friedberger Aktivrings: "Holz und Grillen". "Wie immer am Marktsonntag wollten wir als SPD Ortsverein den Besucher:innen thematisch etwas bieten", erklärt die SPD Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile den SPD-Beitrag und hat damit nicht zu viel versprochen. 150 Grillzangen verteilte das SPD Team, außerdem...

Aus Lehrte nahmen die ehrenamtlichen Gewerkschafter/innen Reinhard Nold und Dunja Borges am ver.di-Bundeskongress in Leipzig teil. Ihre Anträge und Debattenreden machten aus Forderungen der Basis Kongressbeschlüsse. Sie freuen sich, dass die gesamte Organisation beschlossen hat, sich für die schnellstmögliche Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Dazu sollte aus Zeitersparnisgründen auf bereits bestehende Behördenstrukturen zurückgegriffen werden beispielsweise auf die...

Der IRAK-KRIEG - Damals ein starkes Signal! (es war für Deutschland eine richtige zudem souveräne Entscheidung) „Als die Bundesrepublik die Beteiligung am Irakkrieg verweigerte und die USA auf das Verbot eines Angriffskrieges hinwies, hat sie gegenüber der Supermacht ihre Souveränität behauptet - ihre Souveränität sowohl im klassischen als auch im modernen Sinne des Wortes: im klassischen, herrschaftlichen Sinne, weil sie sich das Recht vorbehielt, frei über Krieg und Frieden zu entscheiden; im...

„Gute Politik braucht Bürgernähe.“ so der Landtagskandidat der Freien Wähler Dr. Marc Sturm und dies zeigten auch Bezirkstagskandidat Hannes Ankner, Landtagslistenkandidatin Monika Scheibenbogen sowie die gesamte Kreistagsfraktion im gut besuchten Saal des Bäckerwirts in Dasing. Der Einladung der Freien Wähler Dasing (FWD) um Vorsitzende Iris Neusiedl waren ebenfalls Bürgermeister Andreas Wiesner mit seinen beiden Amtsvorgängern Erich Nagl und Ehrenbürger Lorenz Arnold gefolgt. Die Kandidaten...

„Gute Politik braucht Bürgernähe.“ so der Landtagskandidat der Freien Wähler Dr. Marc Sturm und dies zeigten auch Bezirkstagskandidat Hannes Ankner, Landtagslistenkandidatin Monika Scheibenbogen sowie die gesamte Kreistagsfraktion im gut besuchten Saal des Bäckerwirts in Dasing. Der Einladung der Freien Wähler Dasing (FWD) um Vorsitzende Iris Neusiedl waren ebenfalls Bürgermeister Andreas Wiesner mit seinen beiden Amtsvorgängern Erich Nagl und Ehrenbürger Lorenz Arnold gefolgt. Die Kandidaten...

Rainerle  lang nicht mehr gesprochen

Hallo, ich heiße Louay Kazem, bin Kurde und komme aus Syrien, dem ich entflohen bin. Aktuell halte ich mich in der Türkei auf. Ich möchte gern in der EU Asyl beantragen, am liebsten in Deutschland. Jetzt erfahre ich aber, dass in Deutschland viel von irregulärer oder illegaler Migration die Rede ist, die man bekämpfen will. Darunter will ich aber nicht fallen, ich will weder unter irregulären noch unter illegalen Vorzeichen - gibt es da eigentlich einen Unterschied? - nach Deutschland mit...

AWO-Ortsverein und AWO-Seniorenheim Schwabmünchen luden zum Fachgespräch über die aktuelle Situation in der Pflege ein. Um sich durch Zuhören ein klares Bild über die aktuelle Situation und die Herausforderungen in der Altenpflege zu machen, haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik im Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwaben nun zu einem Austausch mit Heimleiter Michael Zimmermann, Pflegedienstleiterin Britta Kahnert sowie Mitgliedern des Heimfürsprecher getroffen. Zum...

In dem Beitrag im Münchner Merkur Link wird über ein Urteil eines Berliner Arbeitsgerichtes berichtet, dass das Ruhegeld für die ehemalige juristische RBB-Direktorin Susann Lange als "sittenwidrig" und damit die Verträge als "unwirksam" betrachtet. Weiter wird von einem systemischen Versagen beim RBB gesprochen. Wenn alle Verträge bei den Öffentlich Rechtlichen Sendern auf Sittenwidrigkeit überprüft würden, dann wären die Skandale beim RBB sicher nur die Spitze des Eisberges. Üppige Gehälter,...

Im Baugebiet Südwest III werden, im Vergleich zu einer konventionellen Energieversorgung, mehr als 420 Tonnen an CO2 pro Jahr eingespart. Das Wärmenetz ist rund 2 Kilometer lang und wird ca. 450 Haushalte mit einer Gesamtanschlussleistung von 2.000 kW mit nachhaltiger und sauberer und hocheffizient erzeugter Wärme versorgen. Die Wärme für die Beheizung der Haushalte liefert die eigens gegründete Gesellschaft „Wärmeversorgung Schwabmünchen GmbH“. Die zentrale Versorgung über das Netz bedeutet...