Lokalpolitik

Der Westdeutsche Rundfunk führte heute morgen ein Telefoninterview mit dem Leiter einer nordrhein- westfälischen Jugendgruppe, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in Israel zur Zeit in der Nähe von Haifa festsitzt. Der selbst noch recht junge Gruppenleiter berichtete, dass er mit Hilfe eines Reisebüros einen alternativen Heimflug für seine Schützlinge (alle im Alter von 15 bis 18 Jahre) buchen musste, da der geplante Rückflug angesichts angeordneter Straßensperren nicht möglich war....

Radverkehrs-Mängellste Langenhagen Hinweis 1:  *) VuFa = Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen. Hinweis 2:  Dieser Beitrag ist gerade begonnen und wird ständig ergänzt: Einfach mal wieder hier vorbeischauen ...- - - - - - - - - - - Mit dieser "Nullnummer" geht die Langenhagen-🚲-Mängelliste los: 0. Mangel = Nullter Mangel: Langsamkeit in Fragen rund ums Rad, wie das jahrelange Liegenlassen selbst von Preisgeldern (also von geschenkten Geld) Link1. Mangel: Verschleppung von...

Rund 50 Neusässer Unternehmer fanden sich zum jüngsten Unternehmerabend, organisiert von der Wirtschaftsförderung der Stadt Neusäß, im Stadthallenfoyer ein, um sich bei Vorträgen von verschiedenen Experten zum Thema „Energiewende“ zu informieren und auch gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Erster Bürgermeister Richard Greiner sprach eingangs über den Transformationsprozess in der städtischen Wärmeplanung, dessen erster Teil aktuell mit dem Ausbau der Fernwärme umgesetzt wird. Auch Möglichkeiten...

Ja, die AfD hält nicht viel von einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen Deutschlands an überstaatliche Instanzen, nicht viel von westlicher Bindung, insbesondere nicht viel von Bündnissen wie der EU oder der NATO. Deutschland first, so lautet die unausgesprochene Parole der AfD. Eine nationalistische Sichtweise. Deutsche Politik hat sich nur um Deutschland zu kümmern, bestimmt nicht um Krisensituationen außerhalb des Landes wie etwa um die Ukraine. Darüber hinaus hält die Partei auch nichts...

Mit viel Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis begann um 18:00 Uhr die Wahlparty der Landsberger SPD. Jung und Alt, Amir Sahuric, ein Newcomer in der Politik und Sunna Schwarz, ein Urgestein der Landsberger SPD, eröffnen mit einem Glas Sekt den Abend. 20 Gäste im Bürgerbüro von Carmen Wegge und einige Zaungäste am Schaufenster verfolgten interessiert die Berichterstattung des Bayerischen Fernsehen. Mit jeder Minute die verstrich, wurde das Glas Sekt zur „Verdruss Maß“ – was in Bayern zum...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Auf dem Großen Dreesch im Teil III  Mueßer Holz , gleich hinter der Strassenbahnhaltestelle Petershof finden sie das Gebäude der neu errichteten Arbeitsagentur im Rohbau. Geplant war der Umzug in das Gebäude eigentlich noch in diesem Jahr.  Was dort nun passiert oder auch nicht, ist nicht wirklich bekannt. Im Hinterrund sehen sie den Schweriner Fernsehturm der auch schon lange geschlossen ist. Im "Peteshof" , einer ehemaligen Kaufhalle aus DDR Tagen gibt es noch einen Laden mit russischen...

Wer sich den heutigen und wettermäßig eher trüben Tag etwas aufhellen möchte, dem empfehle ich diese kleine Geschichte hier. Die Stern- Redakteurin Ellen Ivits hat den eher bedrohlich- absurden (wahlweise auch "dramatisch- bizarren") Hintergrund einmal humoristisch aufgearbeitet und ob Sie darüber lachen oder weinen sollen, entscheiden Sie bitte selbst. Hier geht's zum Stern- Beitrag der Ellen Ivits.

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

2021: Modal Split/Radverkehrsanteil ■ 11 %: Langenhagen ■ 18 %: München München 2023 zu 2019: ■ Radverkehr = + 30 % ■ Kfz-Verkehr = - 5 % Dies hat das Mobilitätsreferat der Stadt München bekannt gegeben. Die Angaben beziehen sich auf die jeweils erste Jahreshälfte. Der ADFC fordert darum den schnellen Bau von mehr Radwegen. Baulich getrennte Radwege: Trennelemente überzeugen    Die Ergebnisse der städtischen Studie zu den technischen Aspekten der Pilotstrecken mit geschützten Radwegen bieten...

Der Nadelstich- Attentäter von Tino Chrupalla wurde von einem Zeugen bei der Tat fotografiert. Wer kennt diesen... äh... diese... also, wer kann sachdienliche Hinweise auf den Aufenthaltsort des Attentäters geben? Informationen bitte an die Kriminalpolizei Ingolstadt, das Bundeskriminalamt oder an jede ADAC- Geschäftsstelle. Korrektur: Nicht an jede ADAC-, sondern an jede AfD- Geschäftsstelle!

In der Oktober-Ausgabe des meitingers werfen wir einen Blick nach Nordendorf. Nordendorf liegt im schwäbischen Landkreis Augsburg und ist Sitz der gleichnamigen Verwaltungsgemeinschaft. Der Ortsname Nordendorf ist fränkischen Ursprungs; Hinweise auf eine alamannische Vorläufersiedlung aus der Zeit um die Mitte des 6. Jahrhunderts brachte die Freilegung eines Reihengräberfelds mit 433 Gräbern anlässlich des Baues der Bahnlinie Augsburg-Donauwörth im Jahr 1844. Damit zählte die Stätte zu den...

Frankfurter Berg Am Frankfurter Berg war nur noch der westliche von den drei neuen Brückenpfeilern verschalt. Ein paar Meter weiter wurden aber schon die nächsten Betonteile zwischen den Gleisen gebaut. Berkersheim In Berkersheim war die Unterführung wieder offen. Im Bereich der Station wurde weiter am Bahnsteig vom inneren Gleis gearbeitet. Bad Vilbel In Bad Vilbel lagen nun komplette Gleise, auch wenn die Schienen noch nicht verschweißt waren. Auf der Westseite der Trasse konnte man bis zur...

Am 28.9.2023 war wieder eine gute Gelegenheit für eine Fototour an der Ausbaustrecke der Main-Weser-Bahn. Im Zeitraum nach dem 10. September gab es genug berichtenswerte Fortschritte. Ansonsten sei erwähnt, dass es auf der Ausbaustrecke zeitweise zu reduziertem Verkehr kam, ohne dass dies durch die Bauarbeiten veranlasst war. Am 16.9. war auf einer Anzeige zu lesen: Unterbesetzung eines Stellwerks von 13 bis 20 Uhr: Züge der Linie RE 98/99 enden bzw. beginnen in Bad Vilbel +++ Züge der Linie RB...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Satellitenbilder belegen, dass Russland große Teile seiner Schwarzmeerflotte aus dem Krim-Hafen Sewastopol nach Osten verlegt hat. Seit über 100 Jahren ist Sewastopol der wichtigste Marinehafen Russlands im Schwarzen Meer und ein Prestigefaktor im Propagandakrieg. Als die Ukraine 1991 von Russland unabhängig wurde, sicherte sich Moskau den strategisch wichtigen Hafen auf der Krim extra per Vertrag. Seit Monaten aber nehmen die ukrainischen Angriffe auf Sewastopol mit Drohnen und...

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt: Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der...

Einstündiges Interview zur Bayernwahl: Landtagsabgeordneter trat in Japans größtem Nachrichtensender auf Das mediale Interesse an den Bayerischen Landtagswahlen am nächsten Sonntag ist immens. Auch internationale Medien aus der ganzen Welt interessieren sich für die Richtungswahl zwischen der Berliner Ampel-Koalition und der regierenden Bayernkoalition aus CSU und FW und wollen daraus Rückschlüsse auf die politische Lage in Deutschland ableiten. So kam es, dass den Landtagsabgeordneten Dr....

20 Jahre ist es nun her, dass Aenne Rappel aus Aichach die Notwendigkeit erkannte, mit einem eigenen Verein die Kinder der Region Taizz im Jemen zu unterstützen. Sie schritt zur Tat und gründete – mit den Mitstreitern des damals bereits bestehenden Fördervereins Aktion Jemenhilfe – die Jemen Kinderhilfe. In den vergangenen 20 Jahren hat der kleine Verein in diesem von Armut und Krieg geprägten Land scheinbar Unmögliches möglich gemacht. Bei der Jubiläums-Matinee war das Foyer des Aichacher...

Am 1. November 2023 übernimmt Mecklenburg-Vorpommern (MV) die Bundesratspräsidentschaft von Hamburg und übergibt sie dann nach einem Jahr an das Saarland. Das gab Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) jetzt bekannt und betonte, es sei eine große Ehre für Mecklenburg-Vorpommern und die Zeit soll unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ stehen. Schwesig unterstrich, dass die Bundesratspräsidentschaft in eine Zeit des Umbruchs mit Flucht und Migration, mit Russlands brutalem Krieg in der...

Der Fraktionschef der SPD-Ratsfraktion Lars Kelich kam gestern (4. Oktober) ins Freizeitheim Döhren. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel stand er den Genossen aus dem Süden Hannovers Rede und Antwort. Klar, dass auch das verkehrsarme Innenstadtkonzept des grünen Oberbürgermeisters angesprochen wurde. Die Sozialdemokraten stünden, so Kelich, dem durchaus nicht so ablehnend gegenüber, wie in der Zeitung berichtet. Der in diesem Zusammenhang von der Presse...

Vorschlag für eine europäische Erklärung zum Radfahren Heute von der Europäischen Kommission angenommen, wird das Radfahren als nachhaltiges, zugängliches und integratives, erschwingliches und gesundes Transportmittel mit großem Mehrwert für die EU-Wirtschaft anerkannt. Darin werden Grundsätze zur Förderung des Radfahrens aufgeführt, die künftige Maßnahmen in der EU leiten werden. Klare Verpflichtungen sind notwendig, wie: sichere und kohärente Radverkehrsnetze in Städten, eine bessere...

Stadt erhält Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen Insgesamt 113 bayerische Kommunen erhalten vom Freistaat Unterstützung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring erklärt: „Dabei handelt es sich um Sonderzuweisungen an finanzschwächere Gemeinden, Städte und Landkreise. Der Freistaat sorgt damit für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern und lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen.“ Wie Mehring weiter berichtet, stärke die...

Aktionstag: Landtagsabgeordneter tauschte sich mit Schulleitungen, Studierenden und Lehrerkollegium aus Mit ihrem Aktionstag „Tag der freien Schule“ machen Bayerns Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft auf ihre Anliegen aufmerksam. Daran beteiligte sich zum wiederholten Male auch das Katholische Schulwerk der Diözese Augsburg und gewann dafür den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen besuchte Mehring, der sich als Geschäftsführer seiner FW-Regierungsfraktion zuletzt...

„Wahlen stellen wichtige Weichen für Teilhabe“ In dieser Woche wählen die Bürger*innen in Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was wollen die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben? Das zeigt ein Online-Spezial, das die Sozialorganisation Aktion...

Seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine im Jahr 2014 haben Bürger und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Bereitschaft gezeigt, dem ukrainischen Volk zu helfen. Zahlreiche Spendenkampagnen waren erfolgreich, und Millionen von Dollar wurden für die Finanzierung humanitärer Hilfe, medizinischer Lieferungen und sogar militärischer Ausrüstung gesammelt. Stand Juli 2023 sind seit Kriegsbeginn deutsche Unterstützungsleistungen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen....

Der Paritätische Mittelhessen lud die Direktkandidat*innen aus Marburg-Biedenkopf zum Kamingespräch Die Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf des Paritätischen Hessen hatte die Direktkandidat*innen des Landkreises zum „Kamingespräch“ in die Festscheune des Hof Fleckenbühl bei Cölbe eingeladen. Gekommen waren Anna Hofmann (DIE LINKE), Marie-Sophie Künkel (CDU), Tamara Reiers (SPD), Jan Schalauske (DIE LINKE) und Louisa Scholz (FDP). Die Parität wählte den intimen und nicht-öffentlichen Rahmen des...