Lokalpolitik

Während vom 03. bis 10. Mai die Woche der Meinungsfreiheit ansteht, blamiert sich die Main-Metropole am 04. Mai, 11.30 vor dem Verwaltungsgericht mit einer obskuren, auf den gerade in der OB-Wahl gescheiterten CDU-Bewerber Uwe Becker zurückgehenden Verhandlung. Im Oktober 2019 versuchte er als damaliger Bürgermeister erfolglos die Veranstaltung Meinungsfreiheit statt Zensur von Attac, Club Voltaire, IPPNW und Palästina Forum Nahost Frankfurt zu verhindern. Becker ging sogar so weit, dem Club...

Die Tagesschau berichtet: "Einigung in der Ampelkoalition Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch Stand: 30.04.2023 20:08 Uhr Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen zur deutschen Flüchtlingspolitik am 10. Mai sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "historisches...

Am Tag des Baumes, am 25. April 2023, fand eine Aktion der Baumschutzgruppe in Vennhausen statt. „Wegen der Renatuierung der Düssel und zum Schutz der Anwohner vor Hochwasser soll eine jahrzehnte gewachsene, gesunde Rotbuche gefällt werden, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „So sehr die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und auch ich, als Ratsherr und Bezirksvertreter hier vor Ort mich über die Renatuierung der Düssel freue, kann...

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

Zu den schönsten Barockanlagen Norddeutschlands zählt der Schlossgarten. Er wurde ursprünglich nach französischem Vorbild errichtet, dann im 18. Jahrhundert nach Entwürfen des Gartenarchitekten Jean Legeay sowie im 19. und 20. Jahrhundert mehrmals umgestaltet. Schwerin hat die Aufnahme ihres Großherzoglichen Residenzensembles in die Weltkulturerbeliste der UNESCO in Paris eingereicht. Im Sommer wird der Besuch der Kommission erwartet, die Entscheidung soll 2024 fallen. Schwerin in der...

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Am Mittwoch, 10. Mai, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen in Bartolfelde, in „Müller´s Hofcafé“ fortsetzen. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei den lockeren Zusammentreffen möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger, besonders aus den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde, über die Arbeit der Ortsräte und des Stadtrates informieren. Insbesondere sollen die Themen Dorfentwicklung (neue...

Das dänische Verteidigungsministerium bestätigt: Russland hatte ein Spezialschiff in der Nähe des Detonationspunkts von Nord Stream Bereits Ende März habe ich darüber berichtet, wie sich neue Indizien rund um den North Stream 2- Sabotageakt durch die Auswertungen von AIS- Signalen und Satellitenfotos ergeben haben. Inzwischen konnte die dänische Zeitung "Information" diesem Indizienpuzzle noch ein interessantes Teilchen hinzufügen. (übersetzt aus dem Dänischen) "Das russische Spezialschiff...

Migrationskonferenz in Frankfurt am Freitag: Ich wollte mich anlässlich des N-Wort-Hypes um Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister, den er ausgelöst hat, sachkundig machen, was Palmer genau in welchem Zusammenhang gesagt hat. Meine Internetrecherche, was Originalaufnahmen betrifft, blieb erfolglos, anscheinend gelöscht. Nur Kommentierungen und Berichte über Reaktionen waren mir zugänglich. Es geht wohl um das N-Wort, von dem als N-Wort jeder offensichtlich sprechen darf und dabei doch das...

„LUXURY LIVING ELZ – THE PLACE TO BE!“ Freiherr-vom-Stein-Straße Die Bürger für Elz - Bürgerliste möchte auf den Zeitungsartikel vom 20.04.2023 in der Nassauischen Neuen Presse (NNP) reagieren und darauf hinweisen, dass dieser einseitig recherchiert und somit unvollständig ist. Wie bei vielen Artikeln in der NNP üblich, wurden nur wenige Quellen berücksichtigt, und die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie politische Entscheidungsträger wurden nicht konsultiert. Wenn Frau Bohnhorst die...

Am 31. März erschien im online-Angebot der Oberhessischen Presse (OP) Marburg der Artikel „Faktencheck zur Corona-Pandemie - Warum Querdenker immer noch an ihren Falschinformationen festhalten“. Im Teaser heißt es wörtlich: „Querdenker wollen einen Strich unter die Corona-Pandemie ziehen und behaupten, schon immer alles richtig vorhergesagt zu haben - etwa zur Wirksamkeit von Impfung oder Masken. Das ist reines Wunschdenken. Ein Faktencheck.“ In dem Artikel erfahren wir, dass die Kritiker der...

Mal schnell das Studium abbrechen, sich auf der Straße festkleben und diktatorisch und autoritär einen Klimawandel von heute auf morgen fordern. Doch wie der Klimawandel von sich gehen soll, dafür haben sie keine Patentlösungen, sondern fordern nur von der Regierung Gehör und Umsetzung. Sollte nicht der, der Fordert auch ein Patentrezept zu Hand haben, um mit Vorgaben die Regierung konfrontieren zu wollen? Es ist ja nichts Neues, unser Klima ändert sich, wie schon seit Millionen von Jahren...

Freistaat würdigt Freundschaft der Holzwinkelkommune mit Nové Straṧecí in Tschechien Über eine besonderes Würdigung des Freistaats für die Kommunalpartnerschaft des Marktes Welden freuen sich Bürgermeister Stefan Scheider und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring. Seit 2016 ist die tschechische Stadt Nové Straṧecí die offizielle Partnerstadt des Marktes Welden. Die Idee entstand bereits 2007 als der Wunsch nach einer Gemeindepartnerschaft auf einer Jugendveranstaltung geäußert wurde. „Die...

Die Stadtverwaltung informiert über das „Ergebnis zum interdisziplinären Gestaltungswettbewerb zur Integration des Schallschutzes in den Stadtraum von Düsseldorf in Folge des Infrastrukturausbaus zum Rhein-Ruhr-Express“. Dazu erklärt Alexander Führer, fachkundiger Bürger: „Man lese die Überschrift der Verwaltungsvorlage erneut und Wort für Wort! Der Schallschutz an der meist sechsgleisigen Bahntrasse, rund 35 bis 45 Meter breit, wo bald bis zu 1.000 Züge binnen 24 Stunden jeden Tag und jede...

„Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) stand die Vorberatung zur Strategie zum Parkraummanagement auf der Tagesordnung. So hatten fachkundige Bürger, wie z.B. aus dem Behindertenrat, der IHK, dem ADFC oder dem VCD die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER brachte Alexander Führer einen Änderungsantrag ein. Wie in der Vorlage der Fachverwaltung...

„Gegen die Stimme von Tierschutz / FREIE WÄHLER haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, LINKE und Die Partei/Klima den sechsmonatigen Versuch auf der Luegallee, Tempo 30 und Radfahrstreifen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Man kann ja für die Stärkung des Radverkehrs sein. Man kann ja argumentieren, dass der öffentliche Raum für alle Verkehrsteilnehmer gerechter verteilt werden soll. Aber...

Augsburg/Neusäß. Die Zahl der psychischen und seelischen Belastungen in unserer Gesellschaft steigt zunehmend. Mit einem telefonischen Krisendienst wird auch in Schwaben darauf reagiert. Die Landkreis-CSU bekam jüngst einen Einblick in die Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkskliniken. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 7500 Anrufe ein, womit beinahe eine Verdoppelung der Anrufzahlen im Vergleich zu 2021 einhergehe, erläuterte Dr. Lena Grüber, Leiterin der...

Augsburg/Neusäß. In einem Hotel der besonderen Art durfte die CSU Augsburg-Land jüngst tagen. Dass das Unternehmen in der Trägerschaft des Vereins „einsmehr“ ganz problemlos mit den Konkurrenten in der Gastronomiebranche mithalten kann, konnten die Politikerinnen und Politiker vor Ort nachvollziehen. Erst auf den zweiten Blick merkt man im Westhouse Hotel in Augsburg, dass dieses sich von anderen Einrichtungen der Branche auf eine ganz besondere Weise unterscheidet. Das Hotel beschäftigt...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Dies wird bisher jedoch zu wenig umgesetzt und zu wenig kontrolliert, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun die Verwaltung 1.) Wie konkret kontrolliert die Stadtverwaltung Düsseldorf die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, in der Gastronomie Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten (bitte konkret und detailliert...

„Zum Welttag des Artenschutzes am 3. März war zu lesen, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun im Fachausschuss 1.) Wie konkret setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf dafür ein, dass die auf der „Roten Liste“ NRW stehenden Pflanzen, Pilze und Tiere so stark geschützt werden, dass sie bald...

Frau Ramona Nahirni-Vogg vom Myheimat-Team schrieb kürzlich in einem Kommentar: "Als myheimat wünschen wir uns lokale Nachrichten, von Themen, die sonst kein klassisches Medium in den Fokus rückt. Dazu gehören Vereinsnachrichten, schöne Fotogalerien Ihrer Heimat, Aktuelles aus Ihrer Stadt. Für Weltpolitik gibt es andere Foren, die geeigneter sind. Da sich aber unter diesen Berichten die Kommentare häufen und nicht selten auch der Verhaltenskodex ignoriert wird, erarbeiten wir gerade ein...

An der Bahntrasse für die S-Bahn-Gleise zwischen der Autobahn und Frankfurter Berg sah ich keine Aktivitäten. Die Trasse war schließlich fertig angelegt, und das Aufbringen von Schotter und Gleisen und die Installation der Oberleitung erfolgen wahrscheinlich später. Am Frankfurter Berg waren noch Bohrer und Bagger im Einsatz. Der Behelfsweg zum Fußgängersteg ist verlegt worden und verläuft nun ein Stück abseits der Bahn. Eine große Fläche bei den Kleingärten ist befestigt worden und wird...

Der 14.4.2023 lag in einer etwa zweiwöchigen Sperrpause der Main-Weser-Bahn rund um Ostern, und es war an diesem Tage sogar schönes Wetter. Gegen 12 Uhr habe ich am Bahnhof Frankfurt West eine Tour entlang der Baustellen begonnen. Am Westbahnhof gab es nur reduzierten Verkehr: Nur S3, S4 und S5 verkehrten am Westbahnhof. Richtung Süden war Endstation am Hauptbahnhof, da auch der S-Bahn-Tunnel gesperrt war und zudem noch die S-Bahn-Strecke durch Offenbach. Die S5 verkehrte daher nur...

„Im März schreckte die Nachricht, dass ein Mann sich in Dortmund an Pferden vergeht, Tierschützer und Tierliebhaber auf, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die dortige Polizei teilte mit, dass man von weiteren Fälle in Dortmund, im Kreis Unna und auch in allen umliegenden Städten wie Bochum, Castrop-Rauxel oder Recklinghausen ausgehe und das auch dort Pferde vergewaltigt worden sein können. Deshalb fragen wir nun für Düsseldorf 1.)...

„Kleinst-Wälder, Tiny-Forest werden seit den 1970iger Jahren in Großstädten plaziert, um das Klima vor Ort zu verbessern. 2019 wurde eine erste Fläche in Deutschland in Bönningstedt durch den Verein Citizens Forests e. V. angelegt, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung 1.) Wie steht die Fachverwaltung Düsseldorf zum Thema Tiny Forest, Klein- oder...

Herzensanliegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beschlossen – Fahrplan bei A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer in Bayern steht Versprochen – gehalten! Jahrelang haben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag beim Koalitionspartner für eine Angleichung der Lehrerbezahlung auf A 13 geworben – jetzt endlich ist es soweit: „A 13 für alle kommt! Der gesetzliche Fahrplan dafür steht noch diese Legislatur, die Stellenhebungen beginnen für Grund- und Mittelschule noch in diesem Schuljahr. Beides...

1 Jahr – längst mehr – Krieg in der Ukraine – was nun? Dieser Frage stellte sich die Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar der IG BCE und konnte zur Beantwortung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz eine der profundesten Kennerinnen gewinnen. Ein bis auf den letzten Platz mit ebenso hochinteressierten, wie besorgten, jedoch in keinster Weise verschwörungsorientierten Gästen besetzter Domhofsaal in Ladenburg bestätigte Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Veranstaltung. Die viel geschmähte...