Lokalpolitik

Köln: Freie Wähler: „Teures Anwohnerparken für nichts - das ist Wucher!“ Die geplante Verteuerung von 1000% im Jahr, ist ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Kölnerinnen und Kölner, die mit ihrem Auto täglich zur Arbeit fahren müssen, weil andere Alternativen zu schlecht sind. Auch die vielen Pendler und Handwerksbetriebe finden unter der Woche kaum noch freie Parkplätze vor den Häusern ihrer Arbeitgeber und Kunden. Der Umstieg auf Lastenfahrräder ist für viele Betriebe unzumutbar. Langsam dreht...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring zeigt sich von den Projekten der Region begeistert Der Kulturfonds Bayern 2023 unterstützt bayernweit Projekte mit insgesamt über 5,7 Mio. Euro. Dabei entfallen 734.300 Euro auf 70 Projekte mit je einer Förderung unter 25.000 Euro. Nun wurden die Projekte veröffentlicht, die mit über 25.000 Euro finanziell unterstützt werden. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die zahlreichen und...

AB SOFORT, IN DEUTSCHLAND KEIN ATOMSTROM MEHR - IDEOLOGISCH VERORDNET! Wenn wir unsere schöne propagierte „grüne Welt"  und zudem unsere "Leistungsgesellschaft" wahrhaft  realistisch erreichen / erhalten wollen, benötigen wir unendlich viel ELEKTROENERGIE (das ist leider UNBESTRITTEN) und diese immer zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter!!!!!! Da braucht es mit SICHERHEIT in einer begrenzten Zeit - zukünftig noch zur ABSICHERUNG unserer Ziele - die ATOMENERGIE! Warum sind alle Länder auf...

Die Stadt teilt mit, dass im Bereich des Tritonenbrunnens im Kö-Graben rund 30 bis 40 Tonnen Schlamm aus dem Gewässer gepumpt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dies löste bei Tierschützern und Tierliebhabern Fragen aus: 1.) Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass alle, am / im / um den Kö-Graben im Bereich des Tritonenbrunnens lebenden Tiere, insbesondere auch die Fische, die kleinen und die kleinsten sowie Fischlaich,...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

„Am 16. April kam es in einer Hotellobby im Hafen zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragen wir nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es den am 15. April bei einer heftigen körperliche Auseinandersetzung in einer Hotellobby verletzten Personen bzw. den dort zu diesem Zeitpunkt arbeitenden und sich aus sonstigen Gründen...

Am 15. April hat ein Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld die Feuerwehr gefordert; die Flammen schlugen aus dem Haus. Eine Bewohnerin klage nach einer leichten Rauchgasinhalation über Atembeschwerden, sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir fragen nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es der ins Krankenhaus transportierten Mieterin heute, am 20. April 2023? 2.) Wie hat die Stadt,...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Zur Aktuellen Stunde „Vernunft statt Ideologie: Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren!“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags spricht Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Ampel hat sich im Wirrwarr grüner Ideologie verheddert und gefährdet Wohlstand, Eigentum und Freiheit der Menschen in Bayern. Inmitten der Klima- und Energiekrise ohne adäquaten Ersatz aus der Kernenergie...

Alle zwei Monate sammelt der Gartenbauverein in Gablingen-Ort und in der Siedlung Altpapier. Der Vorsitzende Josef Fink freut sich sehr, dass sich immer mehr Jugendliche an den Sammelaktionen beteiligen. Als kleines Dankeschön lud der Verein alle Papiersammler und Fahrer zu einem Essen im Vereinszimmer des Bürgerhauses (Restaurant Da Michele) ein. Josef Fink und Vorstandmitglied Robert Mayer dankten den Helfern für ihr ehrenamtliches Engagement und lobten vor allem den Einsatz der Jugendlichen....

Gute Sicht auf Passanten auf Zebrastreifen ist ein wesentlicher Schritt für das Passieren der Straße auf Fußgängerüberwegen: Deshalb schreibt die StVO ein Halte(!)verbot 5 m vor Zebrastreifen vor, das auch in Langenhagen gilt.  Trotz Verbot wurde der Zebrastreifen jedoch immer wieder zu eng zugeparkt, wogegen auch die gelegentlich verteilten kostenpflichtigen Knöllchen (ab € 25) des Ordnungsamtes ÜBERHAUPT nicht halfen.  Jetzt in Langenhagen: Betonklötze helfen gegen Falschhalter / Falschparker...

Die Gemeinde Altenmünster hat ihren Internetauftritt neu gestaltet und präsentiert sich unter www.altenmuenster.de in neuem Design und mit erweitertem Angebot. Die neuartige Startseite lädt den Besucher dazu ein, Altenmünster komfortabel und mit moderner Medientechnik zu erkunden. Umgesetzt wurde das Projekt von der cm city media GmbH aus Bühlerzell, die eine jahrelange Erfahrung in der Umsetzung von Medienprojekten im kommunalen Bereich vorweisen kann. Die Startseite von www.altenmuenster.de...

Beim "Mobilitätstag" der Stadt Rinteln am 16. April war zum Thema Schienenverkehr der Förderverein Eisenbahn Rinteln-Stadthagen e. V. (FERSt) präsent. Viele Besucher informierten sich über die Fahrten des historischen "Uerdinger Schienenbus", die nach aufwändigen technischen Arbeiten und Prüfungen am 21. Mai wieder beginnen sollen; im Sommer will auch die Dampfeisenbahn Weserbergland an drei Terminen wieder fahren. Ein wichtiges Anliegen des FERSt ist weiterhin die Reaktivierung der 24 Km...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...

Heute erhält Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung, eine Ehrung, die vor ihr nur an Konrad Adenauer und Helmut Kohl verliehen wurde. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, eine Voraussetzung sei dabei eine Amtszeit von mindestens 14 Jahren und eine CDU-Mitgliedschaft. Selbst der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (SPD) erhielt nicht diese Ehrung. Für mich und viele andere hat Merkel diese Ehrung Nicht verdient: Ihre schwerwiegenden Fehler in der Russland- und Energiepolitik sind...

Nicht nur bezüglich der Fahrradinfrastruktur in deutschen Städten gibt es noch einiges zu tun, auch für Mobilitätseingeschränkte gilt es häufig, Kompromisse zu machen. Anbei als Beispiel zwei Fotos von der Bahnunterführung Ecke Waldhornstraße / Alte Lotharstraße in Duisburg-Neudorf. Barrierefreiheit, die mit einem Rollstuhl bewältigt werden kann, sieht anders aus. Natürlich kann man argumentieren, dass es auch andere Wege gibt, um ans Ziel zu gelangen. Aber es mag Personen geben, für die dies...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

„In der CDU-Bündnis90/Grüne-Kooperationsvereinbarung ist zu lesen: „In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.“ Beratung ist schon gut, hilft bei der Problemlösung und Umsetzung nur bedingt. Auch wurde bisher den Besitzern und Nutzern von Ölheizungen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und den stark steigenden Energiepreise nicht geholfen. Das für Düsseldorf...

Hohe finanzielle Belastung für Ellgauer Bürger Vor Kurzem fand in Ellgau die jährliche Bürgerversammlung 2023 statt, auf der Bürgermeisterin Christine Gumpp einen Einblick zu wichtigen Dorfthemen und der Finanzlage in Ellgau gab. Die Kassen in Ellgau sind leer und die Pro Kopf Verschuldung wird mit rund 640 Euro beziffert, was insgesamt einer Summe von 767 500 € entspricht. Hohe Kosten sind der kleinen Gemeinde durch den Anbau des Kindergartens entstanden, der dann außerplanmäßig mit einer...

30 junge Menschen sprechen auf dem Jugendfreizeitgelände Rücklenmühle über ihre Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten Rund 30 Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren sind im vergangenen Monat März der Einladung des Fachbereichs Jugend und Bildung zur Jugendbeteiligungskonferenz gefolgt. Auf dem neugestalteten Jugendfreizeitgelände an der Rücklenmühle in Zusmarshausen tauschten sie sich zwei Tage lang über ihre Wünsche und Ziele aus und gingen der Frage nach, wie sie sich in die demokratischen...

Kölner Rhein-Pendel: Freie Wähler fordern Regio-Seilbahn statt Wasserbusse „Leider fehlt bei der Kölner Machbarkeitsstudie für eine ÖPNV-Seilbahn die wichtige Verbindung zwischen Rodenkirchen und Porz. Dabei würde genau für diesen Streckenabschnitt ein erheblicher Bedarf bestehen, zumal es keine Rheinbrücke zwischen Godorf und Porz geben wird. Durch die Realisierung des Rheintunnels außerhalb der Kölner Stadtgrenzen, hätten wir jetzt die einmalige Chance eine klimafreundliche...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Nach der Veröffentlichung brisanter Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gibt es aus der Politik scharfe Kritik. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hält Döpfner für „nicht mehr tragbar“. In den Zitaten, die die „Zeit“ samt darin enthaltener Rechtschreibfehlern veröffentlichte, ging es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef geschrieben haben: „Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus...

Chat GPT von OpenAI, ein dialogbereites und auf das Internet vollen Zugriff habendes und lernendes Textprogramm, wird derzeit heftig diskutiert, zumal es individuell-menschliche Leistung von KI-Leistung kaum mehr unterscheidbar macht. Die Diskussion geschieht allerdings menschenwohlgefällig auf der Basis des Bewusstseins der KI-Abhängigkeit von Menschen und der von Menschen zur Verfügung gestellten Energie, einer KI, die nur im virtuellen Raum existiert, eine womöglich fatale, aber kaum...