Lokalpolitik

"Ladet sie (gemeint ist die SPD- Politikerin Aydan Özuguz) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Alexander Gauland, AfD "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100%ig Recht! Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!" Petr Bystron, AfD

Jahrzehntelang wurde die Kriegsgeneration gefragt, wie "das alles" passieren konnte. Heute glauben dieselben, die das einst fragten, jeden Mist aus dem Internet, schimpfen auf die „Lügenpresse“, verachten das „Politiker- Pack“, pöbeln gegen „Flüchtlinge“ und wählen die AfD. So passiert das!

Der Arbeitgeber ist unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet, die persönlichen Daten der Pflegekräfte an den Gründungsausschuss zu übermitteln. Der/die Mitarbeiter werden noch informiert, dass innerhalb von 6 Wochen Widerspruchsfrist gegen die Registrierung erhoben werden können. Sonst besteht die (Zwangs-)mitgliedschaft. Bei einer erneuten Notlage droht dann die Zwangsrekrutierung. Macron wollte die Karte bei Covid bereits ziehen. Die Zwangsmitgliedschaft durch das Out-Opt Verfahren...

….. Wo bleibt bei uns Menschen "das eigene Hirn"? (in einer „stimulierten Herde schwimmt es sich immer gut“, zudem auch vermeintlich sicher – dass war bislang in allen Kriegen schon so) Die Frage ist doch nur, gilt dieses auch für „eskalierende Kriege“ , bis zu einem bitteren, dann nicht mehr beherrschbaren Ende für uns Menschen? Es gibt immer auch andere Mittel um Diktaturen  nach einem Kriegsende auf einer friedlichen Basis zu bekämpfen (Ächtung mit allen friedlichen Mitteln unter...

"Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt. Meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich- viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen." Paul Hampel (AfD)

Vier Feldgeschworene aus dem Landkreis Augsburg wurden kürzlich bei einer kleinen Feierstunde von Landrat Martin Sailer und dem Leiter des Vermessungsamtes Augsburg, Thomas Gruber, für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit geehrt. Georg Keiß aus Bonstetten und Heinz Reichmann aus Langweid nehmen das Ehrenamt seit 25 Jahren wahr, Max Wenger aus Kühlenthal sogar schon seit 50 Jahren und Walter Zirch aus Adelsried ist seit sage und schreibe 60 Jahren Feldgeschworener im Landkreis Augsburg. „Als...

Was einen ehemaligen Bochumer Oberstudienrat mit Impulskontrollschwäche antreibt, sich illegal unter dem Pseudonym "Oliver Grothe" ausgerechnet Zugang zu dem Portal zu erschleichen, aus dem er erst kürzlich und zurecht achtkantig  rausgeworfen wurde, erschließt sich mir nicht.  Wenn ein ausländerfeindlicher AfD- Propagandist- mal als B. Höcke, mal als Beate Höcke und neuerdings als Beate H.- ebenfalls diesen Weg der Account- Erschleichung geht, versteht man es schon eher, schließlich kann er so...

Vielen Stadtbergerinnen und Stadtbergern ist die Verkehrssituation an der Kreisstraße A11 auf Höhe des August-Abenstein-Wegs schon lange ein Dorn im Auge – doch nun zeichnet sich eine zeitnahe Lösung ab: Der Weg ist eine attraktive Radverkehrsverbindung von Stadtbergen nach Augsburg und ist deshalb stark frequentiert. Doch um aus dem westlichen Wohngebiet der Stadt Stadtbergen in Richtung Augsburg zu gelangen, musste bislang die mit rund 6.500 Fahrzeugen pro Tag belastete Kreisstraße A11...

Nach einem bis zuletzt spannenden Berufswettkampf Ende Juni im Botanischen Garten Augsburg stehen Bayerns beste Nachwuchsgärtner endlich fest. Die Sieger*innen wurden vom Veranstalter, dem Landesverband Bayerischer Junggärtner e.V., am darauffolgenden Samstagabend im Rahmen einer feierlichen Abschlussveranstaltung bekannt gegeben. Von bayernweit rund 750 jungen Gärtnerinnen und Gärtnern, die in Dreierteams zu den Regionalentscheiden angetreten waren, hat es sich zwischen den 19 besten Teams...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...

Am vergangenen Wochenende fand das alljährliche Derchinger Sommergrillen statt, das von der CSU Derching organisiert wurde. Das beliebte Event bot den Einwohnern eine hervorragende Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre zu treffen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Der Derchinger Gemeinschaftsgarten am Gemeindehaus bot dabei die perfekte Kulisse für das Sommergrillen. Die Besucher wurden von den engagierten Mitgliedern der CSU Derching herzlich bewirtet und versorgt. Während des...

Bad Lauterberg. Bereits seit 2010 soll gemäß § 36 Nds.Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, vom Stadtrat ermöglicht werden. Ein Antrag im Sept. 2022 brachte das Thema in Bad Lauterberg wieder auf die Tagesordnung. Gefordert wurde eine dauerhafte Beteiligung von fünf Jugendlichen als beratende Mitglieder. Eine Umsetzung würde allerdings gegen § 71 NkomVG verstoßen. Es folgte...

Die fleißigen CSU-Mitglieder verteilen wieder zu Fuß. Kurz vor der Sommerpause gibt es wieder unseren CSU-Kurier "Der Gerschthofer". In unserer 4. Ausgabe wollen wir euch über folgende Themen informieren: – Entwicklung in der Innenstadt & Wohnflächen „Aus Drei mach Eins!“ „Wohin will Gersthofen wachsen?“ – Kandidaten zur Bezirks-& Landtagswahl am 8. Oktober #Leo Dietz – Direktkandidat Landtagswahl #Martin Sailer – Direktkandidat Bezirkstagswahl #Ines Dollinger – Listenkandidat Bezirkstagswahl –...

Daniel Miller aus Altenmünster ist Architekt und genau wie der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring davon überzeugt, dass in der Wasserstofftechnologie der Schlüssel zur Energiewende liegt. Deshalb will Miller Nägel mit Köpfen machen und bei einem Bauprojekt in Altenmünster demonstrieren, dass die Energieversorgung von Wohngebäuden auf Basis von Wasserstoff längst möglich ist. Im Zuge dessen plant der Baufachmann, sein Wohn- und Geschäftsgebäude mit einer Kombination aus Photovoltaikanlage...

"Unsere Botschaften sollten mit 20% an Text und 80% an Bild veröffentlicht werden. Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14- jährigen!" (Antrag zum AfD- Landesparteitag in Bingen, 14. November 2017) Der Antrag von Harved Wöhrmann wurde auf der AfD- Seite veröffentlicht, später aber gelöscht. Der AfD- Kreisverband Ahrweiler erklärte dazu: "Bei dem Antrag von Harved Wöhrmann zum Landesparteitag handelt es sich um eine Einzelaktion des Schatzmeisters. Der Antrag war den übrigen Vorstandsmitgliedern...

Kürzlich in Stockholm noch eine öffentliche Koranverbrennung, jetzt ebenfalls in Stockholm ein gleichsam weltweite Aufmerksamkeit bekommendes öffentliches Treten auf den Koran. Der/die Verursacher, irakische Flüchtlinge, vielleicht selbst muslimisch erzogen, jetzt in schwedischer Sicherheit, muss eine unbändige Wut aufs Heimatland umtreiben, auf das, was ihm/ihnen dort womöglich widerfahren ist und am Islam festgemacht wird. Dem Akteur heute muss man wohl Rachegefühle unterstellen, wenn er von...

Parlament hat Sonderausschuss für Not- und Krisenfälle eingesetzt Nach einer dreitätigen Vollversammlung hat sich der Bayerische Landtag in München in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für ein Viertel der Abgeordneten, die sich bei den Wahlen im Herbst nicht erneut um ein Mandat bewerben, war es ein finaler Abschied. Denn: Vor der Landtagswahl am 8. Oktober tritt das Parlament nicht mehr zusammentreten. Stattdessen setzte der Landtag einen so genannten Zwischenausschuss ein, der...

Mit stehendem Applaus gratulierten die Mitglieder des Königsbrunner Stadtrates in der Sitzung am 4. Juli 2023 Bürgermeister a. D. Ludwig Fröhlich zu einer ganz besonderen Ehre: In Anerkennung seiner kommunalen Verdienste wurde ihm mit Wirkung zum 1. Juli 2023 die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen. 1. Bürgermeister Franz Feigl gab in der Sitzung einen Überblick über die Verdienste seines Vorgängers: Ludwig Fröhlich war über drei Legislaturperioden hinweg – vom 1. Mai 1996 bis 30....

In der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde am Montag (17.7.2023) Bürgermeister Michael Plettenberg verabschiedet, der neue Rathauschef Andre Schlipp in sein Amt eingeführt. Stadtverordnetenvorsitzender Jochen Splettstößer begrüßte die Gäste, und führte durch den Abend. Erster Stadtrat Bernd Riehl hob die intensiven Kontakte zu den internationalen Städtepartnerschaften mit Chateau-Garnier, Tragwein und Tuoro sul Trasimeno hervor, welche Michael Plettenberg pflegte. Die Freundschaft...

Anfang Juli fand in München der Bayerisch-Chinesische Sommerdialog statt. Im Fokus der Veranstaltung stand der wirtschaftliche und politische Austausch der rund 400 Teilnehmer. Denn nirgendwo trifft sich die bayerisch-chinesische Community so zahlreich und hochkarätig, wie zu diesem Anlass. Unter andere gab es eine große Podiumsdiskussion mit dem Chinesischen Generalkonsul Tong Defa, Dr. Ulrike Wolf, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft...

Anlässlich des 150. Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Gautsch besucht. Als oberster Dienstherr aller Blaulichtorganisatoren dankte er im Festzelt den engagierten Freiwilligen für ihren selbstlosen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit. Als Begrüßungsredner vertrat 2. Bürgermeister Maximilian Wellner 1. Bürgermeister Franz Feigl. Dieser konnte aufgrund einer Sitzung erst später ins Festzelt kommen und übernahm die Verabschiedung. Offen...

Schüler aus Wertingen und Mertingen haben Abgeordneten ins Parlament begleitet Persönlich kennengelernt haben sie sich auf dem politischen Aschermittwoch der regionalen Freien Wähler in Bissingen. Dorthin gingen die Schüler Noah Spengler und Raphael Konoz aus Mertingen, um die Rede des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring zu hören, dessen politischer Einsatz für die Region ihnen über die sozialen Medien aufgefallen war. Im Anschluss an seine Rede beantwortete der Parlamentarier den interessierten...

Die Politik muss den Krisenmodus verlassen und darf keine einfachen, nicht tragbare Wege gehen! (es muss Prioritäten geben – als erstes - Beendigung des Ukraine-Krieges, dann alles weitere) Das ist politisch sehr kompliziert - Jeder muss hier letztlich über seinen "eigenen Schatten" springen! (Politik wird immer von den "aktuellen politischen Köpfen" gemacht und keiner will letztlich als VERLIERER enden - Man bedenke aber, "SIEGER wird es in Kriegen nicht geben" (Stichwort: "letztlich nur ein...

Zum Dank für ihre Arbeit: Landtagsabgeordneter empfing Vertreter des Ehrenamtes auf Schloss Schleißheim Der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist das größte Ehrenamtsfest im Freistaat. Auf Einladung der 205 Landtagsabgeordneten feierten auch in diesem Jahr über 3000 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Bayern im eindrucksvollen Innenhof der einzigartigen Schlossanlage bei München. Unter die Besucher mischte sich dabei auch in diesem Jahr wieder...

Landsberg. Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem gut besuchten Infoabend im Veranstaltungszentrum Landsberg untermauerte Hans Friedl, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Landsberg die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Referent ging Rechtsanwalt Markus Rainer auf die Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein. „Diese Steuer ist unsozial und unrecht“, stellte Friedl fest. Durch...

In Marburg soll der Innenstadtverkehr in den nächsten Jahren – möglichst bis 2035 – halbiert werden. Dieses hehre Ziel ist durch freiwilligen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad schwerlich zu erreichen. Steigende Anmeldedaten für Neuzulassung von Autos sprechen eine andere Sprache. Einfallsreiche und vernünftige Maßnahmen, die Zustimmung finden, müssen helfen. Verbote – wie etwa Straßensperrungen - rufen Widerstand hervor. Ein sicherer Weg, in Marburg den Durchgangsverkehr aus dem Westen ganz...

Sie floh vor Zeiten anlässlich des russischen Überfall auf ihr Land nach Deutschland, ist inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt und geht dort ihrem Beruf nach. Im Gespräch mit einem RTL-Reporter bringt sie den Unterschied zwischen Deutschland und der Ukraine auf den Punkt: "In Deutschland singen die Vögel, hier haben sie Angst." Für mich das Zitat des Tages!