Lokalpolitik

Am Karsamstag, 8. April 2023 veranstalte die Partei Volt zwischen 9 Uhr und 15 Uhr einen Wahlkampfstand am Marktplatz in Heide (Holstein). Zusammen mit dem City Lead Florian Werner wird auch Leif Mazomeit, Kandidat auf Listenplatz 1, anwesend sein und Fragen zu den Zielen von Volt für Heide/Dithmarschen beantworten.  Die progressive, pragmatische und paneuropäische Partei Volt ist zur Kommunalwahl 2023 zugelassen und tritt damit auch zum ersten Mal in Heide, Kreisstadt von Dithmarschen, an....

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, die naturnahe Grünpflege auszubauen, z. B. durch neue Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen in den Parkanlagen. Zur ökologischen Aufwertung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollte der teilweise Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks geprüft werden. Gemäß CDU-Bündnis90 / Grüne-Kooperationsvertrag 2020-2025 ist zur Begrünung in der Stadt vereinbart: „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel...

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen. Die Bundesfamilienministerin erklärte Anfang Februar, dass „derzeit immer noch 73 Prozent psychisch belastet sind.“ In einer, gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Corona-Kita-Studie erklärten sie: „Kinder haben in der Pandemie bereits...

Lukaschenko will nach seinen Aussagen die belarussischen Menschen schützen, zeigt sich deshalb auch bereit, neben taktischen auch strategische Atomwaffen im eigenen Land durch Russland stationieren zu lassen, und Putin, keine Frage, will natürlich die russischen Menschen schützen. Zugegeben, ein kurzer Witz, trotzdem genial. Ha, ha, ha! Ich könnte mich abrollen.

Versteh nicht diese Aktion. Hätte lieber 4 Tage auf ein Bauernhof verbringen sollen, denn auch hier gibt es viele Probleme die es zu beseitigen gilt.  ( Süddeutsche Zeitung )

Heute ist es soweit: Die Ostermärsche starten! Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten in mehr als 100 Städten werden die Menschen über Ostern ihre Forderungen nach Frieden, Abrüstung und einem Ende des Ukraine-Krieges auf die Straße bringen. Sind Sie  Ostern dabei? Ihr Einsatz ist gefragt! Denn angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine, der gestiegenen Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und der ungehemmten Aufrüstung ist der Einsatz für eine...

Auf Druck aus Bayern: Betriebskostenpauschale wird bundesweit erhöht Bereits während der Corona-Pandemie waren Tagesmütter aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen an den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) herangetreten. Probleme verursachten der Betreuungsschlüssel für Kinder mit Inklusionsbedarf sowie zu geringe Betriebskostensätze, die seit Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden waren (Die Augsburger Allgemeine und weitere Medien berichteten):...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

Abgeordneter Dr. Mehring hat sich mit Landessprecherin Susanne Kling aus Bächingen ausgetauscht Eine besondere Abwechslung bot sich den Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Rande der diesjährigen Haushaltsberatungen im Münchner Maximilianeum. Parallel zur Plenarsitzung präsentierten die Landschaftspflegeverbände aus allen Regionen des Freistaats den Parlamentariern ihre Arbeit. Mitten drin: Susanne Kling, Geschäftsführerin des Landschaftspflegeverbandes unter dem Dach von Donautal-Aktiv,...

„Putin hat Menschenmaterial und Kriegswaffen ohne Ende! Denn das ist Fakt, wie die Erde eine Kugel ist!!“(Zitat eines selbsternannten MH- "Russlandexperten") Mit anderen Worten: Russland im Feld zu schlagen ist der Ukraine nicht möglich. Und weiter behauptet er: „Anscheinend weiß er mehr als der Kreml!!!! Dann ist es doch besser, dieser Gross versorgt uns mal mit einem langen Statement, was im Ukrainekrieg denn die Fakten sind“ Sehr gerne. Dann gehen wir jetzt mal an die „Entkugelung der Erde“....

Die neue Brücke über die Autobahn erstreckte sich nun über die komplette Fahrbahn. Etwas weiter südlich der Autobahn waren die Arbeiten an der Böschung auf der Ostseite immer noch nicht abgeschlossen. Die Unterführung am Friedhof von Escherheim hatte nun ihre Verschalung verloren. Ein ICE fuhr gerade drüber, der sich als "Deutschlands schnellster Klimaschützer" bezeichnete. Wobei der ICE kein Klimaschützer ist, wenn er auf ausgelasteten Bahnstrecken dem Regionalverkehr die Trassen wegschnappt....

Laut Jewgeni Prigoschin wurden im Dezember 2022 etwa 42-43.000 Kriminelle in die Wagner-Gruppe rekrutiert, die aus allen Gefängnissen in Russland gesammelt wurden - jetzt ist diese Zahl gestiegen. Putin beschloss, die berüchtigte Taktik Stalins wiederzubeleben, der auch in großem Umfang Gefangene aus den Gefängnissen an die Front einzog und die sogenannten militärischen Strafeinheiten bildete - zum Beispiel betrug die Zahl der mobilisierten sowjetischen Gefangenen an den Fronten des Zweiten...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Landtagsabgeordneter hat sich vor Ort über Projekt informiert und will Fördermittel aus München akquirieren Der größte Ortsverein in Thierhaupten braucht ein neues Sportheim. Das Millionenprojekt soll nun auch vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt werden. Das hat der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring bei einem Ortstermin auf der Anlage des SV Thierhaupten in Aussicht gestellt. Auf Einladung von Vize-Bürgermeisterin Josefine Kreuzer und Gemeinderat Paul Heinrich wurde der...

Am 24. März 2023 lohnte sich wieder ein Blick auf die Baustellen der Main-Weser-Bahn bei Frankfurt. Zunächst seien aber noch zwei andere Baustellen erwähnt. In Kirchhain ist ein neuer Hauptbahnsteig entstanden, welcher kurz vor der Inbetriebnahme stand. Gegen 8:30 Uhr war nichts mehr von dem Baumaterial zu sehen, was an den vorangegangenen Tagen am Bahnsteig lag, und die Personen am Bahnsteig schienen mit der Abnahme beschäftigt zu sein. Laut Fahrplanauskunft sollten die Züge nach 22 Uhr am...

Bad Lauterberg. Mit guter Beteiligung der Mitglieder konnte die „Wählergruppe im Rat“(WgiR) am letzten Märzwochenende ihre Jahreshauptversammlung im Restaurant Olympia im Ortsteil Barbis durchführen. Wie die Vereinsvorsitzende Julia Wiegand in ihrem Jahresbericht ausführte, verlief das Jahr 2022 ohne Wahlen und Unterschriftensammlungen für den Verein relativ ruhig. Durchgeführt wurden unter anderen drei öffentliche Stammtische in Osterhagen, Bartolfelde und Bad Lauterberg, außerdem wurde die...

Das gibt es doch nicht! Man weiß doch um die Sorgen der Russen! Die Nato, die imperialistische Bedrohung Russlands, ist heute erweitert worden um Finnland, das eine lange Grenze mit Russland hat. Putins Russland will doch nur Frieden in Sicherheit. Aber die Hegemonialmacht USA will Russland vernichten, daran kann kein Zweifel bestehen. Das arme Russland muss sich verteidigen, will sich das Land nicht aufgeben. Und mit dieser Verteidigung hat das Land seit dem 24.Februar 2022 längst begonnen,...

Können Minderheiten mit dem Gendern geschützt werden,angelehnt an den Untertitel "Die leeren Versprechen der Identitätspolitik" Die Abhandlung befasst sich mit den unbewussten Vorurteilen der Diskriminierung. Der Leser wird mit der Frage konfrontiert, ist gendern ein probates Mittel, das Problem zu lösen oder nur ein leeres Versprechen der Identitätspolitik. Der Psychologe Bernhard Hommel nimmt die aktuelle Diskussion des Genderns auf und bejaht das mögliche Ziel und die Absicht der Sprecher....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernennt, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die beiden Bezirkskrankenhäuser (BKH) Augsburg und Günzburg haben sich an Hilfstransporten in die Ukraine beteiligt. Organisiert hat sie das Hilfswerk Schwaben-Bukowina im Auftrag des Bezirks Schwaben. Insgesamt wurden 44 Krankenhausbetten, zwei Therapieliegen, vier Beatmungsgeräte, ein Transportwagen für Liegen vom Hubschrauberlandeplatz sowie sechs Kinderbetten und 164 Stühle aus den beiden Kliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psvchosomatik geliefert, die zu den Bezirkskliniken...

Die Kunstkommission der Landeshauptstadt Düsseldorf hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG in einen Ideenwettbewerb zur „städtebaulichen Integration des Schallschutzes auf Düsseldorfer Stadtgebiet“ ausgelobt. Die Kunstkommission erklärt die Herausforderung: „Es ist geplant 25 Kilometer neue Schallschutzwände zu errichten, mit 4-6 Meter über Schienenoberkante, in weiten Teilen auf einem exponierten Damm in der +1-Ebene sowie im Bereich von sechs S-Bahn-Haltestellen, für eine der wichtigsten und...

Landtagsabgeordneter hat sich mit IHK-Regionalgeschäftsführer ausgetauscht Wasserstoff als Energieträger der Zukunft stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring und Matthias Hausmann, dem Regionalgeschäftsführer der schwäbischen Industrie- und Handelskammer (IHK) im Dillinger Haus der nordschwäbischen Wirtschaft. Im Hintergrund stand die letzte Woche vom Bayerischen Landtag final getroffene Entscheidung, die High-Tech-Agenda der Bayernkoalition aus...

Auch weiterhin wird die CSU in Derching von Thomas Rummel geführt werden. Zusammen mit Ortssprecher Michael Sedlmeyr und Anton Scheel werden sie die kommenden zwei Jahre der CSU-Ortsgruppe vorstehen. Die CSU Derching hat bei den kürzlich abgehaltenen Neuwahlen ihr Kernteam bestätigt. Unter der starken Führung des Vorsitzenden Thomas Rummel und seines Stellvertreters Michael Sedlmeyr sowie des Beisitzers Anton Scheel wird die CSU Derching ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Mit einer klaren...

Ein voller Himmel mit F-16, F-35 und B-1B-Bombern werden sich im Juni bei der geplanten gemeinsamen Verlegeübung „Air Defender 2023“ über Deutschland lautstark entwickeln. Zudem soll es drei Übungslufträume geben: Luftraum Nord - Schleswig Holstein, Niedersachsen (entlang der Nordseeküste und über der Nordsee) Luftraum Ost - Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen Luftraum Süd - Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland Dieses Kampfjet-Manöver „Air Defender 2023“ ,...

Beim Arbeitstreffen mit dem kenianischen Bildungsminister spielt auch der Landkreis Dillingen eine Rolle „Das war eine besondere Ehre für mich“, freut sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der Verabschiedung seiner hochkarätigen Gäste. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion empfing der Landespolitiker eine Delegation der kenianischen Regierung um Kenias Bildungsminister Ezekiel Machogu, dessen Staatssekretärin Dr. Ester Muoria und Gouverneur Benjamin Cheboi,...