Lokalpolitik

Altenmünster: Landtagsabgeordneter hielt Festvortrag beim Sommerfest des Gewerbeverbandes Zum außerordentlich gut besuchten Sommerfest des Gewerbeverbandes Altenmünster hat Vorsitzender Viktor Noack auf die Terrasse der „Trattoria Rusticana“ nach Reutern geladen. Der hohe Zuspruch dürfte neben den italienischen Köstlichkeiten auch am Festredner gelegen haben, den Noack für den besonderen Abend gewinnen konnte. So war der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring als Parlamentarischer...

Ländlicher Raum in Gefahr: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung Meitingen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2024. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion zur letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag eingereicht hat. „Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sieht unter anderem eine ersatzlose Streichung der beiden...

Jury lobt „vorbildliches Gesamtkonzept“ des Projekts Das rundum neugestaltete Jugendfreizeitgelände an der Rücklenmühle in Zusmarshausen-Gabelbach ist mit dem Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung gewürdigt worden. Die Auszeichnung wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das Gelände wurde nach aufwändigem Umbau im Juli des vergangenen Jahres feierlich eingeweiht und dient seither als naturnaher Veranstaltungsort für...

Nachfolgender Text hat eine KI vom Getreidischen ins Deutsche übersetzt: Na ja, durch die Überschrift sind mein Name und meine Herkunft ja bereits bekannt, das Foto macht mich sichtbar zu einem Zeitpunkt, bevor gedroschen und die Spreu vom Weizen getrennt wurde. Ich weiß, mein Schicksal ist es, verarbeitet und schließlich von Menschen verzehrt zu werden. So ist es nun mal. Aber ich weiß auch, dass ich, neben zahlreichen anderen Getreidekörnern auch, beitrage zum Wohle der Menschen. Jetzt lagere...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring und EU-Agrarexpertin besuchen DEUTZ Fahr und RWI Laut MEP-Index, der den Einfluss von Europapolitikern auf verschiedenen Politikfeldern misst, ist Ulrike Müller die viertmächtigste Agrarpolitikerin des Kontinents (https://www.fw-europa.com/aktuelles/ulrike-mueller-top4-eu-agrarpolitik). Auf Einladung von Elke Rathgeb, Dillinger FW-Vorsitzende und Zweitstimmenkandidatin für die nahenden Landtagswahlen, besucht die Europaabgeordnete der Freien Wähler am kommenden...

Der Freistaat Bayern hat 14 innovative Holzbauprojekte mit dem "Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung" ausgezeichnet, darunter auch die neu erbaute evangelische Kindertagesstätteneinrichtung Emmaus an der Oskar-von-Miller-Straße. Bauherr war die Stadt Neusäß, als Architekt fungierte das Mindelheimer Büro Kern Architekten. „Der Freistaat ehrt so nicht nur das besondere Engagement der Bauherren für den Klimaschutz, sondern zeichnet damit auch 14 herausragende Projekte aus, die deutlich...

Ein notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die Zusammenhänge in der Sozialpolitik verständlich...

Markus Wasserle, der Kreisvorsitzende der SPD-Landsberg, begrüßte 35 Genossinnen und Genossen bei der Europakonferenz beim „Waitzingers“ in Landsberg. Unter ihnen auch Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments. In ihrem Referat verteidigte sie die Errungenschaften in der EU mit Vehemenz und Leidenschaft, vor allem die Freizügigkeit. Dennoch sieht sie in der EU diverse große Baustellen: Große Sorge bereitet ihr, dass Europas Regierungen immer mehr nach rechts abdriften, ob in Italien,...

Wir befinden uns im nördlichsten Duisburger Stadtbezirk, in Walsum, genauer, in dessen Ortsteil Aldenrade. Beidseits der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals B8) liegt dessen Zentrum mit Geschäften, Bezirksrathaus, Arztpraxen, Bankfilialen, Post und weiteren Infrastruktureinrichtungen. Täglich reges Treiben rund um den Kometenplatz und den Friedrich-Ebert-Platz. Die zahlreichen Sommerblumen in Blumenampeln an Laternen oder in Blumenbeeten eifern mit der Sonne um das Wohlgefühl der Bürgerinnen und...

Ohne Worte, eigentlich. Aber ein paar Worte müssen doch sein: 14. Mai 2023: Die Polizei Langenhagen verkündet, dass die Radunfälle in Langenhagen imnerhalb eines Jahres um 55(!)*) % zugenommen haben.Die Polizei Langenhagen  kontrollierte sofort die Fahrradbeleuchtung**), jetzt, also im Hochsommer.Die Stadt Langenhagen hatte eine Sicherheitssitzung mit der Polizei. Ergebnis = ??? Maßnahmen = ??? Also: Weiter so ... ???Dies ist eine der mehrfachen Wiederholungen von Terminvorschlägen...

Vorab-FAZIT zu diesem Beitrag: Wenn man für Frieden ist, ist man doch kein Feind der Ukraine – Wie „naiv“ ist diese nur „propagandistisch einseitige Auslegung“  mitunter hier im Land (zumal keiner dieses Wort „FRIEDEN oder vorerst ein WAFFENSTILLSTAND“ mehr „in den Mund nimmt“ (zum Tabu-Thema geworden)!! Jeder weiß doch wer hier der Aggressor ist - Man darf doch aber die Humanität bezüglich dieses Krieges nicht „aus dem Auge verlieren“ (es geht doch allgemein "um den Spezi MENSCH und sein...

Im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel verstehen sich die Fraktionen. Gestritten wird nur manchmal in der Sache, um das Beste für den Stadtbezirk zu erreichen. Da liegt es nahe, dass man auch einmal außerhalb der Politik zu einem zwanglosen abendlichen Sommerplausch zusammenkommt. So trafen sich nun die Bezirksratsmitglieder aus CDU und SPD Freitagabend (14. Juli) ganz entspannt zu einem kühlen Getränk im Leinerausch auf der Bezirkssportanlage in Döhren, ganz ohne Tagesordnung, einfach nur mal so....

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt über die Neugründung einer eigenen Partei nach. Einer Umfrage zufolge würde sie in Thüringen viel Zuspruch bekommen. Quelle: Merkur und Thüringer Allgemeine Die AfD in Thüringen wäre geschwächt, aber trotz alledem noch stark. Was würde sich in der Politik zukünftig ändern - Eine weitere Polarisierung - RECHTS zu LINKS?  Was würde das für die anstehenden Wahlen bezügliche zu einem neuen Landtag in Thüringen bedeuten? FAZIT mür mich: Politik wird...

Lob & Tadel: Die Mitmach-Aktion Im Zuge der 🚲-Konzept-Erarbeitung startet Verwaltung der Stadt Langenhagen eine Beteiligungsmöglichkeit. Anklicken & mitmachen Hier, bei den Langenhagener News, gibt's die Details dazu. - - - - - Hinweis Hier gibt's weitere Tipps rund ums Radfahren in Langenhagen.

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Erfurt ist nicht nur die Landeshauptstadt von Thüringen, sondern mit rund 214.000 Einwohnern auch die größte und die schönste Stadt des Freistaats Thüringen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.705 Euro liegt Erfurt auf dem sechsten Platz der Großstädte mit den niedrigsten Schulden. Quelle: Capital - 2019 Erfurt hat es letztlich kapiert – „Ohne verfügbares Moos ist nix mehr los (Schulden - sind letztlich kontraproduktiv)“! (so im Großen , wie im Kleinen) Mit Schulden lässt es sich zwar...

Die AfD rühmt sich gerne für ihre angebliche Nähe zur Bundeswehr: So versah sie erst unlängst einen Podcast mit dem Titel "AfD: Die einzige Partei, die sich für die Bundeswehr einsetzt". Doch schon die Warnungen von Parteichef Tino Chrupalla vor dem 100-Milliarden-Sondervermögen und die Tatsache, dass mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag dagegen stimmten als dafür, hatten Zweifel an dieser Selbsteinschätzung aufkommen lassen. Nun geben abfällige Äußerungen von Vize-Parteichef Peter Boehringer...

Landtag legt bei Medizincampus und Polizeiinspektion Augsburg-West kräftig nach Für den Medizincampus an der Augsburger Uniklinik und das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Augsburg-West fließt deutlich mehr Geld von der Isar an den Lech als ursprünglich beschlossen. Über den zusätzlichen Geldsegen aus der Landespolitik informiert Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Münchner Maximilianeum. Wie Mehring erläutert, werden die bisher...

Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Er wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen. Im Jahr 2023 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einer Rekordsumme von insgesamt mehr als 800.000 Euro. „Dies wurde erst durch den starken Einsatz der Mehrheitsfraktionen und der Staatsregierung möglich. Zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2023 können wir daher auch aus der Vergangenheit zur...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring wirbt für „Level-II“-Krankenhaus Die aktuellen Überlegungen zur Einhäusigkeit, ausgelöst durch die finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Wertachklinik, hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Anlass für einen Ortstermin am Bobinger Standort des kommunalen Krankenhauses genommen. In Abstimmung mit Klinikchef Martin Gösele lud Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin ihre Fraktionskollegen zu einer Sitzung in das Krankenhaus. Gemeinsam...

Langjähriger Dillinger Landrat wurde mit dem Bayerischen Panther ausgezeichnet Der Bayerische Panther ist die höchste Auszeichnung, die von den FREIEN WÄHLERN vergeben wird. Der Ehrenpreis der Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag geht an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um Demokratie, Freiheit und Heimat im Freistaat Bayern verdient gemacht haben. Seit letztem Freitag zählt ein bekanntes Gesicht aus Nordschwaben zu den handverlesenen Ordensträgern. Vor über 1000 Gästen wurde...

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

Bad Lauterberg. Eine gewisse Ähnlichkeit hat das Agieren des Bürgermeisters bei der Vorlage zum Haushalt mit dem der Bundesregierung. Die Gremien und der Rat können kaum prüfen, kaum beraten und keine anderen Vorschläge einbringen. Es muss mal wieder alles ganz schnell gehen. Der Bürgermeister und ein Drittel des Rates fanden den, insbesondere für die Ortsräte aufgebauten Zeitdruck, aber in Ordnung. Ein Tag später kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Vollbremsung zum...

Wollen wir unseren Kaiser Wilhelm wieder haben? …… lieber nicht, obwohl er damals in seiner Zeit viel für die heutigen Kaiserbäder erreicht hat! Feiner Sandstrand, ein ruhiges Hinterland und eine der sonnigsten und schönsten Lagen von Deutschland (erholsam durch die salzhaltige Luft der Ostsee). Diese Vorzüge Usedoms wussten bereits der deutschen Kaiser, der Adel und das wohlhabende Bürgertum zu schätzen. Noch heute tragen Heringsdorf, Bansin und Ahlbeck den Beinamen "Kaiserbäder". Gegenüber...