Lokalpolitik

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ setzt seine wöchentlichen Mahnwachen fort. Am Samstag, dem 15. April werden Mitglieder des Bündnisses von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr am Augustinerbrunnen, am Eingang zur Marburger Oberstadt, für Verhandlungslösungen zum Beenden der Kriege dieser Welt werben. Das Motto lautet: „Verhandeln statt Schießen! Den Ukraine-Krieg beenden! Waffenstillstand jetzt!" Bestätigt wird das Bündnis durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes...

Ortstermin mit Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem: Freistaat fördert Geh- und Radwegverbindung über die B17 Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Oberottmarshausens Bürgermeister Andreas Reiter. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag der Einladung des Gemeindeoberhauptes gefolgt. Im Zuge dessen tauschten sich Reiter und Mehring über die aktuellen Herausforderungen der Kommune aus. Dabei ging es...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

„Heute feiern wir eine Unternehmerin, eine Netzwerkerin und eine Vordenkerin. Dass Frau Augustin Anfang der 1990er-Jahre damit betraut wurde, die Schule der Dorf- und Landentwicklung aufzubauen, war ein absoluter Glücksfall. Ein Glücksfall, für unsere Dörfer und Kommunen, für Kommunalpolitikerinnen und -politiker, und für die Bürgerinnen und Bürger in der Region“. Mit diesen Worten lobte und dankte der Vorstandsvorsitzende der Schule der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten (SDL) und...

Ab Sommer 2023 wurde der Hauptbahnsteig von Kirchhain erneuert. Am 24.3.2020 um 22 Uhr sollte der umgebaute Bahnsteig wieder in Betrieb sein. Der Bahnhofsumbau von Kirchhain begann mit dem Umbau des sogenannten Hausbahnsteigs, welcher früher einmal zwischen Gleis 5 und 6 lag. Das zweite Gleis war jedoch schon lange verschwunden, sodass Gleis 5 ohne Gleisquerung zugänglich war. Im Jahr 2022 wurde der Bahnsteig zwischen der Straßenbrücke und dem Stellwerk neu gebaut. Der Rest vom alten Bahnsteig...

Steuert Deutschland bei allem guten Willen energiepolitisch in eine fatale Seitenstraße, in eine Sackgasse hinein? Vorreiter will man sein, Deutschland könnte sich aber irgendwann wie der Vater aus Goethes Erlkönig fühlen mit einem toten Kind in seinem Arm. Aber es soll nicht zu pathetisch werden. Der Reihe nach: "ATOMKRAFT? NEIN DANKE" hallte es schon vor einem knappen halben Jahrhundert durch deutsche Lande, als der von Menschen durch seine Treibhausgasemissionen gemachte Klimawandel...

Der CDU Ortsverband Sehnde lädt für Montag den 24. April, ins Restaurant Kretschmanns zum Dialog ein. „Wir freuen uns sehr, dass wir erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, sagt Hans-Heinrich Meyer (Ortsratmitglied für Sehnde, Gretenberg und Klein Lobke, sowie Mitglied im Ausschuss Ehrenamt & Brandschutz). „Wir freuen uns auf Anregungen, Ideen und natürlich auch auf Kritik“, fügt Katrin Lüders als Mitglied im Ortsrat Rethmar sowie Vorstandsmitglied im Ortsverband hinzu....

Eine gut besuchte Bürgerversammlung in Ellgau Bürgermeisterin Christine Gumpp informierte aus dem Gemeinderat Von Rosmarie Gumpp Ellgau: Die Gemeinde Ellgau zählt aktuell 1199 Einwohner, im letzten Jahr erblickten 14 Kinder das Licht der Welt, fünf Paare gaben sich das Jawort, fünf Sterbefälle waren zu beklagen. Die Rathauschefin berichtete aus dem Verwaltungshaushalt. In 2022 gingen an Gewerbesteuer 260673 Euro ein, aus der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Gebäude, Fluren) kamen 24932 Euro...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass in Bebauungsverfahren die Unterlagen nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in einfacher Sprache, in Englisch, in Arabisch, in Braille und mindestens auch in den zehn meist in Düsseldorf gesprochenen/verstandenen Sprachen und denen der Städtepartnerschaften Düsseldorfs zu veröffentlichen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum beantragten wir dies? Zum einen...

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

Wie auch in den vergangenen Jahren versammelten sich auch in diesem Jahr am Karsamstag wieder Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der CSU Aichach am Aichacher Stadtplatz, um den Aichacher Bürgerinnen und Bürgern eine kleine vorösterliche Freude zu bereiten. Neben unserem Zweiten Bürgermeister Josef Dußmann, den Stadträten Peter Meitinger, Dieter Saliger, Stefan Westermayr und Patrick Stief halfen auch der Kreisrat Stefan Meitinger und SEN-Vorsitzender Heinrich Wimmer sowie die...

Zum Abschluss der Ostermärsche ist in Haldensleben am Montag für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide demonstriert worden. Eine Bürgerinitiative kämpft seit der Wiedervereinigung dafür, dass das Gebiet im nördlichen Sachsen-Anhalt nicht mehr als Gefechtsübungsplatz genutzt wird. Beim 355. Friedensweg zogen die Demonstranten zunächst durch Haldensleben und versammelten sich dann zur Abschlusskundgebung auf dem Markt. Es kamen rund 1200 Teilnehmer zusammen. Die Gruppe forderte auch...

Mainz. Am 15. April 2023 schaltet Deutschland die letzten drei AKW-Blöcke ab. Und während die Bundesrepublik aussteigt bauen die Nachbarländer neue Atomkraftwerke (AKW). Ein strategischer Fehler? In einer "spezial"-Ausgabe befasst sich das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" am Freitag, 14. April 2023, 18.30 Uhr, in Erstausstrahlung, mit dem Atomausstieg. Es moderiert Gregor Steinbrenner. Die Sendung ist am Sendetag ab 18.00 Uhr fünf Jahre lang in der 3sat-Mediathek verfügbar.Frankreichs Präsident...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

„Um die Empathie von Kindergarten- und Vorschulkindern gegenüber den Mitgeschöpfen Tieren zu fördern, stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, Konzepte tiergestützter Pädagogik durchzuführen und so die positive und einmalige Wirkung von Tieren Kinder erleben zu lassen. Die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins bzw. die Stärkung des Selbstwertgefühls, die Förderung des Sozialverhaltens und motorischer Fähigkeiten, das Zulassen von Körpernähe, die Einhaltung von Regeln, die...

Schwabmünchen. Seit dieser Legislaturperiode lädt die Fraktion der CSU im Kreistag des Landkreises Augsburg prominente Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft ein, um neue Perspektiven für die politische Arbeit zu erhalten. In diesem Jahr war Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., beim Osterempfang zu Gast. Dieser lobte den Standort Bayern und machte Mut mit Blick auf zukünftige Herausforderungen. „Leichte Sachen dürfen uns Bayern nicht...

Die FDP Aichach-Friedberg lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Nils Gründer, Mitglied des Bundestags (FDP). Er spricht zum Thema "Außen- und Sicherheitspolitik unter besonderer Berücksichtigung des Kriegs in der Ukraine" und stellt sich den Fragen der Teilnehmer. Nils Gründer war vergangenes Jahr in den Bundestag nachgerückt und ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Er ist damit mitten ins Geschehen um die Reform der Bundeswehr und in die Diskussion um militärische...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

Wer will eigentlich nicht, dass der Ukrainekrieg aufhört bzw. dass dem Sterben ein Ende gesetzt wird? Ich kenne niemanden. Niemand will, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen, kein Putin, kein Selenskyj, kein Westen und wer auch immer. Warum, fragt man sich da, wird dem Sterben dann kein Ende gesetzt?  Viele Menschen knüpfen keine Bedingungen ans Ende des Sterbens, insbesondere diejenigen, die die westlichen Waffenlieferungen eingestellt wissen wollen, weil Waffen, sobald sie eingesetzt...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

Weihnachten, das Fest der Geburt Jesu, des Messias Ostern, das Fest der Auferstehung Jesu, des Messias Beide Feste wurden über zwei Jahrtausende in den christlich geprägten Teilen der Welt mit Fokus auf die Geburt bzw. die Auferstehung des Erlösers gefeiert. Auch heute noch spielen sie bei den Menschen eine große Rolle, inzwischen aber über weite Strecken unabhängig vom christlichen Glauben. Die Feste sind für viele "Feiernde" längst entkernt worden.  Zunächst einmal geht es hauptsächlich um...