Lokalpolitik

Zusmarshausen. Im Anschluss an die jüngsten Sitzungen der Gremien der Deutschen Bahn zur ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg traf sich auch der Steuerungskreis der CSU Augsburg-Land. Die Kommunalpolitiker sehen Erfolge in ihrer Arbeit, aber zugleich neue Aufgaben. „Die jüngsten Planungen rund um die Ertüchtigung der Zuginfrastruktur zwischen Augsburg und Ulm bestätigen uns in unserer Arbeit“, so Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer zur Arbeit des Steuerungskreises sowie des...

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung: Ein dickes Thema auf der Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (4. Dezember) im Freizeitheim Döhren. Hannovers Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe war persönlich zum Treffen der Ortspolitiker gekommen, um über die Ergebnisse der stadtweiten Sicherheitsbefragung zu informieren. „Das sind Themen, die den Menschen am Herzen liegen“, sagte von der Ohe. Vor allem in der Innenstadt und dann dort bei Dunkelheit würden sich ganz,...

Die Kommunen und der Landkreis Dillingen erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von gut 38,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 20,5 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 17,9 Millionen Euro. „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein...

FREIE WÄHLER-Fraktion starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen....

Frankfurt. Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt kam von den Behörden die dringende Empfehlung, Kakao mit Rum nicht mehr als Lumumba zu bewerben. Und die Wellen scheinen sich über Frankfurt hinaus auszubreiten, will doch niemand in den Verdacht geraten, angeblich rassistische Wörter zu benutzen. Ja, Lumumba kenne ich aus früheren Jahren, als ich noch einiges jünger war. Wegen des Namens habe ich mir nie etwas gedacht. Das Getränk, Kakao mit Rum, war danach jahrzehntelang aus meinem...

Zusmarshausen. Im Anschluss an die jüngsten Sitzungen der Gremien der Deutschen Bahn zur ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg traf sich auch der Steuerungskreis der CSU Augsburg-Land. Die Kommunalpolitiker sehen Erfolge in ihrer Arbeit, aber zugleich neue Aufgaben. „Die jüngsten Planungen rund um die Ertüchtigung der Zuginfrastruktur zwischen Augsburg und Ulm bestätigen uns in unserer Arbeit“, so Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer zur Arbeit des Steuerungskreises sowie des...

Ambivalent sind die Beziehungen zur Türkei. Diese Feststellung traf eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union (JU) aus allen Regierungsbezirken Bayerns, die für eine Reise in die Türkei aufgebrochen sind. Für Schwaben war die Kreisvorsitzende der JU im Augsburger Land, Dr. Lisa Wolf, dabei. Schwerpunkt der Reise waren die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie die Migrationspolitik. "Die Türkei ist wichtiger Partner für Deutschland und Europa!", so Wolf. Hierfür...

Hamburg, die zweitgrößte Stadt Deutschlands, hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem Thema nachhaltige Stadtentwicklung gewidmet. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der zunehmenden Urbanisierung hat die Hansestadt ambitionierte Projekte ins Leben gerufen, um sowohl ökologische als auch soziale Aspekte in Einklang zu bringen. Ein zentrales Element der aktuellen Entwicklungen ist der Ausbau von Grünflächen und die Förderung von urbaner Biodiversität. Im Rahmen des Projekts...

Reisen nach Russland, Kontakte zu Einflussagenten Putins, Nebenjobs in Moskau: Die AfD hat zurzeit gleich mehrere Skandale zu bewältigen, die ihren Ruf als putinfreundlichste Fraktion im Bundestag befeuern. So konnte der AfD- Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß nicht widerstehen, als er vergangenen Monat zu einer Veranstaltung ins russische Sotchi eingeladen wurde.  Ärger zog sich Rothfuß zu, als die Reise nach Russland ursprünglich im Namen der Fraktion wahrnehmen wollte und vorab eine...

Über eine Spende von 1000 Euro von der VR Bank Augsburg-Ostallgäu eG konnte sich der Kindergarten Ottmarshausen freuen. Davon wurden vier nagelneue Lauf-Dreiräder angeschafft, die bei den Kindern sofort helle Begeisterung hervorriefen. Regionalleiter Thomas Fendt schaute mit Bürgermeister Richard Greiner gern persönlich im Kindergarten vorbei, um den offiziellen „Startschuss“ für zukünftige Dreirad-Touren zu geben. Kindergartenleiterin Irmentraud Steck freut sich mit den Kindern: „Die Kleinen...

Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 fließen in den kommenden Wochen bis hin zum Jahresende weitere knapp 95 Millionen Euro an Kliniken im Freistaat, die damit ihre Krankenhausbauprojekte finanzieren können. Alles in allem enthält das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 insgesamt 102 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen zehn Jahren über fünf Milliarden Euro...

Der syrische Hafen Tartus ist Russlands einziger Hafen außerhalb der eigenen Grenzen. Seit 1971 unterhält Russland- damals noch als Sowjetunion- diesen strategisch wichtigen Mittelmeerhafen, der jedoch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst keine Rolle mehr spielte.  Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2012 hat sich die russische Nutzung dieses Hafens deutlich intensiviert und wurde so zum wichtigsten Marinestützpunkt Russlands in Übersee. Insbesondere nach dem groß...

In Lüdenscheid ist der nächste Autozulieferer Pleite gegangen: Autozulieferer meldet Insolvenz an – 1.500 Angestellte betroffen. Deutschland – Pleiten, Pech und Pannen. Nicht so beim Dax, dem Leitzindex für die 40 wichtigsten deutschen Aktien. Der folgt weiter seinem jahrzehntelangen Aufwärtstrend durch alle Krisen hindurch. Das gibt  mir, trotz aller widrigen Umstände, ein gewisses Maß an Zuversicht für die Zukunft. Besonders eine Aktie sticht in letzter Zeit besonders hervor. Das ist...

Das höchste preisbereinigte Einkommen in NRW hat der Kreis Olpe. Dahinter folgen der Bergisch-Rheinische Kreis, Kreis Coesfeld und der Ennepe-Ruhr-Kreis. Nirgendwo in Deutschland sind die Einkommen so gering wie in Gelsenkirchen. Trotz unterdurchschnittlicher Preise belegt die Stadt deshalb den vorletzten Platz. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Duisburg. Es stellt sich mir die Frage: Sind die Menschen z.B. in Duisburg oder Gelsenkirchen so schlecht ausgebildet, dass sie kein höheres Einkommen...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

Aichach-Schrobenhausen (hbe) Die letzten Beschlüsse zum Wirksamwerden der Vereinigung der Sparkassen Aichach-Schrobenhausen und Neuburg-Rain sind gefasst. Jetzt steht der Vereinigung zur Sparkasse Altbayern zum 1. Januar 2025 nichts mehr im Wege. Auch die rechtsaufsichtliche Genehmigung liegt vor. Dieser Tage traf sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Aichach-Schrobenhausen zur letzten Sitzung vor der Fusion. Für Birgit Cischek war es zugleich die letzte Sitzung als Vorstandsvorsitzende, sie...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

Hallo in die große MH-Runde! Ich grüße euch alle zum 1. Advent und hoffe, es geht euch allen gut! Oder? Ich meine, ihr habt es doch sicher alle schön gemütlich und warm, seid satt und halbwegs zufrieden? Na, das freut mich für euch! In Hannover hatten wir nun den ersten Fall eines Kältetodes eines Obdachlosen! Tja, was soll man dazu noch sagen? Hmmm, vielleicht wie in der Überschrift bereits steht: "Selber schuld!"? Jaaa, guckt nicht so! Ist doch so! Ist doch wahr! Obdachlose sind doch selber...

Das Hochwasser im Juni in Bayern war eine Katastrophe, die Tausende von Menschen um ihr Hab und Gut brachte. Einige Personen verloren tragischerweise ihr Leben. Helfer und die Menschen vor Ort standen vor Trümmern, die einst Häuser waren. Straßen und Gehwege verwandelten sich in Müllberge, nachdem selbst kleine Bäche zu reißenden Fluten anwuchsen und alles, was sich ihnen in den Weg stellte, fortschwemmten. Doch mitten in der Katastrophe entwickelte sich ein Gemeinschaftsgefühl: Nachbarn halfen...

In Syrien geschieht gerade weltgeschichtliches. Etwas, das auch positive Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben könnte. Für Jubel ist es aber noch ein wenig zu früh.  Was da aktuell passiert und was daraus entstehen kann, beschreibt der Kölner Stadt- Anzeiger in sehr lesenswerter Form. Um den ganzen Artikel "Rebellion in Syrien: Wladimir Putin hat die Lage nicht mehr im Griff"  von Matthias Koch zu lesen, geht es hier lang.

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...