Lokalpolitik

Beim Kotau wirft sich der Grüßende in gebührendem Abstand vor dem zu Begrüßenden nieder und berührt mehrmals mit der Stirn den Boden. Die drei Spitzenvertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht,  Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen konnten sich das partout nicht vorstellen, als es im Koalitionsvertrag in Thüringen um die Stationierung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen ging. Einen Kotau? Niemals. Dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND)  sagte Wagenknecht: „Das BSW...

• Minister Mehring sprach auf der Gesamtleitungskonferenz von Regens-Wagner in Dillingen • Digitalministerium fördert digitale Teilhabe und Barrierefreiheit mit zahlreichen Programmen • Neue Technologien wie KI und Robotik helfen Menschen mit Assistenzbedarf bei der Inklusion • Mehring: „Digitalisierung ist eine Jahrhundertchance für Inklusion. Digitale Lösungen können Menschen mit Einschränkungen den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen.“ Für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ist...

Die Stadt Neusäß lädt wieder zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Dieser findet am Sonntag, dem 12. Januar, wie gewohnt in der Stadthalle Neusäß, Hauptstraße 26, statt. Beginn ist um 11.00 Uhr, Saalöffnung um 10.30 Uhr. Erster Bürgermeister Richard Greiner wird in seiner Neujahrsansprache auf die wichtigsten kommunalen Ereignisse und Maßnahmen des letzten Jahres eingehen. Außerdem gibt es einen Ausblick darauf, welche Planungen und Entwicklungen 2024 in der Stadt vorrangig sind. Die...

Das Jahrbuch ist wie immer eine wunderbare Gelegenheit mit dem Ersten Bürgermeister von Gersthofen, Michael Wörle, über das Jahr 2024 zu sprechen. Die Themen waren die Bürgerbegehren, die vorgezogene Bundestagswahl, die Weiterentwicklung Gersthofens und die Einweihung des neuen Festplatzes. myheimat: 2024 war ein politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausforderndes Jahr. Wie hat Gersthofen diese Herausforderungen gemeistert? Bürgermeister Michael Wörle: Das Jahr 2024 hat uns in...

Seit Jahren besteht nun der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei DIE LINKE betrifft. Was die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt, hat sich die objektive Lage kaum geändert, aber bei der Partei DIE LINKE wohl schon, der man nicht auf ewig ihre SED-Vergangenheit vorhalten kann, zumal die stramm konservativ-kommunistischen Protagonisten ausgetreten sind und sich im BSW neu gruppiert haben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, das BSW...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

IIm vergangenen August beschloss der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, dass die Stadt am „Alten Döhrener Friedhof“ eine kleine Erläuterungstafel aufstellt, die auf die historische Bedeutung dieses Ortes hinweist. Nun liegt die Antwort der Verwaltung vor. Sie wird diesem Wunsch entsprechen. „Historische Anlagen erhalten sukzessive Beschilderungen nach dem Beschilderungskonzept des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün. Die geplante Umsetzung erfolgt im Lauf des...

myheimat: Herr Vogt, seit Anfang Juli 2024 sind Sie der neue Wirtschaftsförderer in der Königsbrunner Stadtverwaltung. Sie haben Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Was hat Sie an der Königsbrunner Stellenausschreibung gereizt? Vogt: Die Stelle verbindet Stadtmarketing und Citymanagement mit klassischer Wirtschaftsförderung, also der Bestandspflege von ortsansässigen Unternehmen, Gründungsförderung und Standortvermarktung. Genau darin liegt eine große Chance: Themenstellungen werden...

myheimat: Herr Feigl, wieder liegt ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr hinter Ihnen. Lassen Sie uns mit Königsbrunns Hauptverkehrsachse beginnen. Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung im zentralen Bereich der Bürgermeister‐Wohlfarth‐Straße konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Am 13. September 2024 stand die feierliche Wiedereröffnung auf dem Programm. Wie haben Sie diesen Tag erlebt und welche Bedeutung hat er auf dem Weg zu einem neuen urbanen Zentrum? Feigl: Der Tag war für mich...

myheimat: Herr Wörle, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter Ihnen. Mit dem Modehaus Rübsamen und dem Sportgeschäft Anneser verabschiedeten sich zwei Urgesteine aus der Aichacher Innenstadt. Wegen der Leerstände waren Sie 2024 an vielen Gesprächen und Verhandlungen beteiligt. Wie fällt am Ende des Jahres Ihre Bilanz dieser Bemühungen aus? Wörle: Grundsätzlich positiv. Die Eröffnung des Trend Shops in Aichach zeigt, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen in Aichach stimmen, grundsätzlich stimmen....

myheimat: Herr Habermann, lassen Sie uns zu Beginn ein wenig über die städtischen Finanzen sprechen. Der Haushalt für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 wurde im Stadtrat mit 21:3 Stimmen beschlossen, nachdem der Finanzausschuss das zuvor einstimmig empfohlen hatte. Es wird aber immer schwerer, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erreichen. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner. Geld für nötige Investitionen sollte dennoch bereitstehen. Mit 16...

myheimat: Herr Eichmann, lassen Sie uns mit dem Zustand der städtischen Finanzen beginnen. Blickt man auf die nächsten Jahre und die anstehenden Projekte, stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr denn je. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner, der Schuldenstand der Stadt wird bis 2027 auf fast 45 Millionen Euro anwachsen. Wo kann gespart werden und welche Bereiche dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden? Eichmann: Der Blick...

In einem offenen Gespräch wird Linus Förster am Donnerstag, 23. Januar 2025, um 19.30 Uhr im Westhouse Foyer, über seine Zeit im Gefängnis und seine politischen Ansichten zu Fragen des Strafvollzugs berichten. Diese hat er auch in einem Buch dokumentiert. Was ist an dem jetzigen System zu ändern? Wie könnte eine sinnvolle Form aussehen, wie unsere Gesellschaft mit Menschen umgeht, die anderen Personen Schlimmes angetan haben? Wie kann eine „Resozialisierung“ gelingen? Über solche und ähnliche...

Seit 24 Jahren im Vorstand der Sparkasse und ab dem kommenden Jahr im Ruhestand. Für die Vorstandsvorsitzende Birgit Cischek endet um Jahreswechsel eine besondere berufliche Laufbahn. Bei der jüngsten offiziellen Verabschiedung durfe Birgit Cischek neben viel Anerkennung auch eine besondere Ehrung erfahren. Zum 1. Januar gibt es auch eine bedeutende Änderung für das Kreditinstitut: Die Sparkasse Aichach-Schrobenhausen fusioniert zum Jahreswechsel mit der Sparkasse Neuburg-Rain zur Sparkasse...

• Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens • Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ • Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“ Das Gesundheitssystem in Bayern und Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Kliniken leiden...

Sie hat sich warm angezogen, greift sich ihren Rollator, verabschiedet sich und verlässt das Haus. Kalter Wind bläst ihr ins Gesicht, es nieselt ein wenig, laut Wetterbericht muss sie schon bald mit Schneeregen rechnen. Bin ich eigentlich noch zu retten, jetzt rauszugehen, sagt irgendetwas in ihrem Kopf. Sie weiß, bei solchen Bedingungen, die schon den Charakter eines Sauwetters heraufbeschwören könnten, schickt man ungern Hunde vor die Tür. Die Menschen machen es sich da zu Hause gewöhnlich...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat. „Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei...

Zur jährlichen Personalversammlung hatte der Personalrat die städtischen Mitarbeiter Ende November eingeladen. Vorsitzender Markus Riedel berichtete über die Arbeitsschwerpunkte des Personalrates im zu Ende gehenden Jahr. Über die Haushaltslage und über wichtige Bauprojekte wie das geplante Forum informierte 1. Bürgermeister Franz Feigl. Vor allem aber dankte er – auch im Namen der Bevölkerung – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz: „Sie arbeiten für die Menschen in dieser...

Die Frankfurter Rundschau meldete gestern: Israels Angriff auf Hafen in Syrien: Putins Flotte gerät in Gefahr Damaskus/Moskau – Bei israelischen Angriffen auf die syrische Flotte vor der Hafenstadt Tartus könnten auch russische Schiffe getroffen worden sein. Satellitenaufnahmen zeigen offenbar, dass diese dort vor Anker lagen.Nee. Nee, das glaube ich nicht. Es gibt ganz sicher aktuelle Satellitenbilder, die russische Schiffe vor Tartus zeigen. Sicher ist allerdings, dass die russischen...

Unter Sachsen, Thüringen und Brandenburg (wo im September der Landtag neu gewählt wurde) ist nun in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam mit Dietmar Woidke der erste Ministerpräsident gewählt worden. Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber mit 4 Stimmen mehr als die SPD- und BSW-Fraktionen verfügen. "... Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg versicherte im Anschluss auf X, dass es keine Stimmen der CDU gegeben habe. ..." Wenn das stimmt, müssten die Stimmen...

Am 20.12.2024 soll die A49 freigegeben werden. Das ist ein realistischer Termin, wie eine Tour am 8.12.2024 zeigt. Der Abschnitt von Stadtallendorf bis zur A5, welcher zuletzt noch mehr Baustellen aufwies als der Abschnitt zwischen Treysa und Stadtallendorf, hatte nun eine durchgehende Fahrbahn. Bei der Benutzung war man schon etwas eingeschränkt, da es nur noch wenige Stellen gab, an denen man ohne Klettern von der einen Fahrtrichtung zur anderen gelangen konnte. Bei der Park- und WC-Anlage...

Staatsminister Dr. Fabian Mehring wurde heute Vormittag in Berlin einstimmig in das Präsidium des GovTech Campus Deutschland e.V. gewählt (keine Enthaltungen). Der GovTech Campus ist eine weltweit einzigartige Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung. Ihr Ziel: Deutschlands Weg zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu gestalten. Für...

Im Oktober 2024 wurde auf dem Dach des Dillinger Rathauses erstmals eine Photovoltaikanlage installiert. Die Anlage, bestehend aus 72 sogenannten Full-Black-Modulen, hat eine installierte Leistung von 27,36 kWp. Die prognostizierte jährliche Energieerzeugung liegt bei 32,44 MWh. Dies reicht aus, um etwa ein Drittel des jährlich benötigten Energiebedarfs des Rathauses zu decken. Aus Gründen des Denkmalschutzes war es bislang nicht möglich eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach zu...

„Wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ – so bezeichneten die Teilnehmenden den heutigen Startschuss für diesen rund 20-Millionen-Euro-Umbau. Über zehn Jahre lang liefen die Planungen seitens der Bahn für das Projekt. Und schon viel länger wurde der Ausbau von Stadt und Bürgerschaft gefordert. Anfang Dezember wurde nun dieser wichtige Meilenstein genommen. Für Dillingen als Stadt mit zwei großen Behinderteneinrichtungen sowie vielen weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auf eine...