Lokalpolitik

Es ist ein schon seit langem bekanntes Problem: Auf dem Fiedelerplatz in Döhren vor der Bühne fließt das Oberflächenwasser nicht richtig ab. So bildete sich auch nach einem heftigen Regenschauer kurz vor dem Start des Jazz-Festivals Ende Mai wieder eine riesengroße Wasserpfütze. „Man hätte die Veranstaltung auch Jazz am See nennen können“, sagte Jens Schade von der SPD-Fraktion in der Juni-Sitzung des Gremiums am vergangenen Donnerstag (13. Juni) im Freizeitheim Döhren. Mit einem Antrag nahmen...

Eine Pressemittelteilung der Stadt Hannover und ein Bericht in der Lokalpresse sorgte im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel für Aufregung. Denn die Stadtverwaltung will die Standorte der Bürgerämter (früher Ordnungsamt-Nebenstellen) überprüfen und ggf. auch Dienststellen schließen. Jedenfalls in der städtischen Presseverlautbarung wurde das Bürgeramt in der Peiner Straße in Döhren explizit genannt. Da schrillten bei den Sozial- und Christdemokraten, die im Bezirksrat Döhren-Wülfel zusammenarbeiten,...

Zur alljährlichen Jahreshauptversammlung der CSU Ecknach begrüßte Ortsvorsitzender Peter Meitinger vergangenen Freitag zahlreiche Mitglieder im Gasthaus Gutmann. Nach einem kurzen Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes u.a. der CSU- Neujahrsempfang in Ecknach ging er auf die Kommunalpolitik vor Ort ein. Hier bewegt die Ecknacher vor allem die Sanierung oder der auch mögliche Neubau der Grundschule Ecknach. Hier ging Stadtrat Peter Meitinger auf die Machbarkeitsstudie ein, die beide...

Kreisjugendring Augsburg-Land wird mit „Demografiepreis Bayern 2023“ ausgezeichnet Sieben Preisträger des „Demografiepreis Bayern 2023“ erhielten Prämien von gesamt 15.000 Euro. Staatsminister Dr. Mehring freut sich sehr, dass in der Kategorie „Meine.Heimat.Lebensqualität“ der Kreisjugendring Augsburg-Land ausgezeichnet wurde. „Innerhalb eines Jahres haben die Jugendlichen mit viel Herzblut und Einsatz das „JUZE Adelsried“ realisiert“, erklärt Mehring den Hintergrund der Auszeichnung. Die...

Die Antwort sorgte für Unmut in der gestrigen Sitzung (13. Juni) des hannoverschen Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren. Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt, wann dann endlich der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel beginnen wird. Die Reaktion aus dem Rathaus war enttäuschend: „Aktuell stehen keine finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. In der langfristigen Haushaltsplanung sind die notwendigen Mittel ab 2030...

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

In seiner Rede auf einer der zentralen KI-Konferenzen im DACH-Raum, der AI SUMMIT Kitzbühel, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tech-Ökosysteme und den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Der Wirtschaftsraum DACH und insbesondere Bayern, Österreich und die Schweiz bestechen mit zahlreichen Tech-Ökosystemen, die die transformative Kraft von KI schon heute nutzen. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Junge Union Meitingen zieht Bilanz und führt Neuwahlen durch. Von Peter Heider Die Neuwahlen der Vorstandschaft standen bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Meitingen – Lechtal im Bürgersaal der Marktgemeinde im Vordergrund des abendlichen Programms. Dabei wurden der amtierende JU-Ortsvorsitzende Philipp Schmid und seine Stellvertreterin Anna-Lena Wagner einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neu im Team ist Katharina Higl, die künftig die Vorstandschaft als...

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren. Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren....

Besuch der Grundschule Aindling Am Mittwochmorgen wurde die Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Marina Jakob von der 4a der Aindlinger Grundschule empfangen. Mit im Gepäck hatte sie den vierten Band der Buchreihe um die "Isar-Detektive". Entstanden sind die Isar-Detektive aus einer Kooperation zwischen dem Bayerischen Landtag und der Verlagsgruppe Oetinger. Kinder im Alter von ca. neun bis zwölf Jahren sollen durch die Isar-Detektive Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den...

Hoher Besuch in der Bayerischen Landeshauptstadt: Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin reiste der chilenische Präsident Gabriel Boric mit einer Delegation hochrangiger Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter seines Landes weiter nach München, um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu treffen und mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring anlässlich des Wirtschaftsevents „Chilean & German Innovation Summit“ die Zusammenarbeit...

Heute wurde bekannt, dass Intel den geplanten Bau einer 25 Milliarden teuren Chip-Fabrik in Israel stoppt.  Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist: In Israel befindet sich bereits eines der wichtigsten Forschungszentren von Intel. Eigentlich eine tolle Standortvoraussetzung für eine Produktionsstätte.  Auch Fabrikbau in Ohio stockt Hier befindet sich eine Fabrik im Werte von  25 Milliarden Dollar im Bau. Nun aber stockt die Fertigstellung.  Dazu führt Intel zwei Gründe an, nämlich: ...

Anlässlich des bundesweiten Digitaltags zieht der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring bei den Talentprogrammen „BayFiD – Bayerns Frauen in Digitalberufen“ und „BayCode for Teens“ eine positive Bilanz. Ziel des Digitalministeriums ist es, aktiv dem Fachkräftemangel in der Techbranche entgegenzuwirken und früh junge Menschen für eine Karriere in der Digitalisierung zu begeistern. Bei BayFiD erhalten junge Frauen Praxiseinblicke und attraktive Workshops rund um digitale Trends und...

Drei Heimatprojekte erhalten Förderung in Höhe von jeweils 2.000 Euro Am heutigen Montag fand in München die Übergabe für das Pilotförderprojekt „Heimat.Engagiert!“ in München statt. In diesem Rahmen werden jährlich bis zu 40 Vorhaben unterstützt, die sich der Pflege und Vermittlung von Heimat und Brauchtum annehmen. Staatsminister Dr. Fabian Mehring freut sich dabei sehr über die Unterstützung für den Pfarrgemeinderat Deisenhofen im Landkreis Dillingen. „Die Mitglieder des Rates haben es sich...

Minister Dr. Mehring und Abgeordnete Marina Jakob freuen sich über 260.000 Euro Förderung Die Bayerische Landesstiftung besteht seit 1972 und fördert jährliche hunderte von Projekten im sozialen und kulturellen Bereich. Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Marina Jakob freuen sich über die aktuellen Zuschüsse für die Projekte in ihren Stimmkreisen. „Unsere Denkmäler und Kirchen gehören zur Geschichte unserer gemeinsamen Heimat“, erklärt Landtagsabgeordnete Marina Jakob. „Daher ist es sehr...

10:00 Uhr Ortszeit- soweit meine Hoffnung- läuft der Verband in San Diego ein. Das wäre 19:00 Uhr MESZ. Pustekuchen: Schon um 08:00 Uhr Ortszeit setzte sich der Verband in Bewegung, um die San Diego Bay anzulaufen. Dumm, denn zu dieser Zeit befand ich mich auf der A 42 in einem Stau. Immerhin- der ließ es zu, dass ich einige Screenshots mit dem Handy anfertigen konnte. Die liefere ich heute Abend an dieser Stelle nach. Glück im Unglück: Die "San Diego Webcam" stellte das Einlaufen der Fregatte...

Eine Pressemitteilung der Stadt Hannover vom 6. Juni 2024 hat in einigen Stadtteilen für Unruhe gesorgt. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung mit dieser Presseinformation ja eine positive Botschaft an die Hannoveraner vermitteln. Das Angebot rund um die Bürgerämter soll modernisiert werden. Doch einige Formulierungen ließen bei Politikern die Alarmglocken schrillen. Um den Services zu verbessern und zugleich der Vielzahl der Herausforderungen gerecht zu werden, habe, so lautete die frohe...

Sehr geehrter Herr Staatsminister Thorsten Glauber, wir fordern eine unverzügliche Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens Siefenwang, das seit 2013 planfestgestellt ist, einen persönlichen Termin mit Ihnen und dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth. Auch bitten wir um eine zeitnahe Erläuterung der weiteren Vorgehensweise gegenüber unseren betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, vor allem in Dinkelscherben mit weit über 100 betroffenen Immobilen und Einzelschäden über 100.000 €. Die...

Staatsminister freut sich über Fördersumme für Kindertageseinrichtungen und Schulen Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat Investitionsprojekte an Öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen. Insgesamt fließen über eine Milliarde Euro als kommunale Hochbauförderung an Landkreise, Städte und Gemeinden. „Es freut mich sehr, dass 42 Maßnahmen im Landkreis Augsburg sowie der Stadt,  14 Maßnahmen im Landkreis Dillingen und 25 Maßnahmen im Landkreis Donau-Ries durch...

Seit Beginn des Trassenauswahlverfahrens zum Bau der ICE-Trasse Ulm-Augsburg koordiniert die CSU im Landkreis Augsburg die Arbeit der Kommunalpolitik und Ortsverbände in einem gemeinsamen Steuerungskreis. Mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die Debatte konkreter und klare Forderungen müssen formuliert werden. "Der Abschluss des Raumordnungsverfahren legt die Perspektive des Bestandsausbaus zu den Akten", erklärt Hansjörg Durz, Bundestagsabgeordneter und seit Jahren für die...