Lokalpolitik

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

Hallo in die große MH-Runde! Ich grüße euch alle zum 1. Advent und hoffe, es geht euch allen gut! Oder? Ich meine, ihr habt es doch sicher alle schön gemütlich und warm, seid satt und halbwegs zufrieden? Na, das freut mich für euch! In Hannover hatten wir nun den ersten Fall eines Kältetodes eines Obdachlosen! Tja, was soll man dazu noch sagen? Hmmm, vielleicht wie in der Überschrift bereits steht: "Selber schuld!"? Jaaa, guckt nicht so! Ist doch so! Ist doch wahr! Obdachlose sind doch selber...

Das Hochwasser im Juni in Bayern war eine Katastrophe, die Tausende von Menschen um ihr Hab und Gut brachte. Einige Personen verloren tragischerweise ihr Leben. Helfer und die Menschen vor Ort standen vor Trümmern, die einst Häuser waren. Straßen und Gehwege verwandelten sich in Müllberge, nachdem selbst kleine Bäche zu reißenden Fluten anwuchsen und alles, was sich ihnen in den Weg stellte, fortschwemmten. Doch mitten in der Katastrophe entwickelte sich ein Gemeinschaftsgefühl: Nachbarn halfen...

In Syrien geschieht gerade weltgeschichtliches. Etwas, das auch positive Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben könnte. Für Jubel ist es aber noch ein wenig zu früh.  Was da aktuell passiert und was daraus entstehen kann, beschreibt der Kölner Stadt- Anzeiger in sehr lesenswerter Form. Um den ganzen Artikel "Rebellion in Syrien: Wladimir Putin hat die Lage nicht mehr im Griff"  von Matthias Koch zu lesen, geht es hier lang.

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Gerichtliche Entscheidung (TRD/BNP) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben ihre Werbung für das Start-up "So Done", das sich gegen Hass im Internet einsetzt, eingestellt. Ein Anwalt hatte kritisiert, dass diese Art der Werbung die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers verletzt. Das Unternehmen "So Done" prüft Hasskommentare und Drohungen auf strafrechtliche Relevanz und zeigt die Täter gegebenenfalls an. Es … Kritik an Wüst und Habeck wegen...

Rheinberg. Am bevorstehenden Wochenende erwartet die Rheinberger wieder der erfahrungsgemäß heimelige Budberger, nein, nicht Adventsmarkt, sondern Weihnachtsmarkt auf dem Grundschulgelände. Ich werde ihn besuchen, doch meine Gedanken schweifen ab. Advent, wir warten aufs Christkind - nun, heutzutage eher zumeist ein Warten auf Geschenke, aus Kindersicht wohl auf fast jeden Fall. Zurzeit befinden wir uns in einer ganz anderen Adventszeit, in der Begriffe wie Bundestagswahlen, Trump,...

Die sogenannte hannoversche „Rathausaffäre“ beschäftigt weiterhin die Gerichte. Heute (29. November) wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover zwei Klagen von Dr. Frank Herbert ab. Herbert war unter dem Verwaltungschef Stefan Schostok Leiter des Büros des früheren Oberbürgermeisters. Bei der Rathausaffäre ging es unter anderem um die Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Gehaltszulagen an bestimmte Mitarbeiter im Rathaus. In einem früheren Prozess vor dem Verwaltungsgericht wurde...

Nur drei Monate hat der Bau des neuen Kreisverkehrs an der sogenannten Schönenberger Kreuzung gedauert und alle Beteiligten sind sich einig: Der neue Kreisverkehr sorgt für mehr Sicherheit an der unfallträchtigen Kreuzung. Bereits seit Anfang November ist die Ortsumfahrung von Jettingen-Scheppach wieder befahrbar. Am heutigen Freitag, 29. November 2024, werden auch die Bauarbeiten an den Abzweigungen nach Schönenberg und Jettingen-Scheppach abgeschlossen. Damit ist der gesamte Kreisverkehr ab...

Die CDU/CSU hat im EU-Parlament mit dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eine Mehrheit erhält. 14 von 25 Abgeordnete dieser Fraktion gehören der AfD an. Die CDU/CSU scheint sich entschieden zu haben, die Brandmauer nach rechts im EU-Parlament aufzureißen. Warum nur im EU-Parlament? Ist eine Politik, wie die CDU/CSU sie im EU-Parlament verfolgt, nicht ergebnisorientierter, um politischen Ziele durchzusetzen?

Ziel dieser Petition ■ Versetzung eines gelben Ortsschildes, ■ und damit Halbierung der zul. Geschwindigkeit von 100 auf 50 km/h auf diesem Schulweg ohne Bürgersteig. Hier lesen: Das Unterzeichnen der Petition geht DA natürlich auch ... Aktueller Stand ■ 28.11.: 495 x unterzeichnet - - - - - - -  Link zu einer Radverkehrs-Umfrage

Die Frauen in der bayerischen SPD fordern, dass der erste Listenplatz der BayernSPD zur kommenden Bundestagswahl an eine Frau vergeben wird. Diese Forderung nach einer weiblichen Spitzenkandidatur stand auch im Mittelpunkt der kürzlich abgehaltenen Klausurtagung der SPD-Frauen auf Landesebene, die sich in Nürnberg trafen."Es wäre das erste mal, dass eine Frau die Spitzenkandidtur für die Bayern SPD für die Bundestagswahl übernehmen würde. Die Zeit ist reif" sagt Micky Wenngatz, Vorsitzende der...

Ukrainehilfe Kolping: Hilfslieferung für Schulen und Kinder Ukraine/Czernowitz. Mehrere Förderschulen im Südosten der Ukraine erhielten über die Ukrainehilfe Kolping Lebensmittel und Sachspenden. Nationalsekretär Vasyl Savka war hierfür Ende Oktober mit einem Hilfstransport und vielen Helfern in Richtung Mykolajiw aufgebrochen. 300 ukrainische Kinder voll der Freude Etwa 300 Kinder freuten sich über Aufmerksamkeiten wie Kleidung, Spiele und Süßigkeiten der Kolping Ukrainehilfe. Die Schulen...

Dieses Jahr werden die Weihnachtsmärkte unter den größten Sicherheitsvorkehrungen aller Zeiten stehen: Messer-Verbote, anlasslose Kontrollen, Anti-Terror-Mauern und teilweise Polizisten mit Maschinenpistolen zwischen Glühweinbuden und Kinderkarussells. Seit dem Messer-Anschlag in Solingen mit drei Toten wird die Gefahr von Terroranschlägen von den Sicherheitsbehörden höher eingeschätzt. Bundesinnenministerin Faeser mahnt zu „Wachsamkeit“ auf Weihnachtsmärkten wegen „abstrakt hoher...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um sich schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern. Dabei geht es auch um unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player...

In der Nähe des Essener Stadthafens befindet sich ein riesiger Parkplatz für 6000 teure Neuwagen, vorwiegend Modelle der Marken VW und Audi im Wert von 300 Mio. Euro. Die Autohersteller müssen diese Parkplätze bezahlen. Ich werde mal vorbeischauen (Stauderstr./Emscherstr.).

Die CDU/CSU im Europaparlament scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Mit ihren Stimmen wurden Vorschläge für neue EU-Finanzmittel durchgebracht, von denen Grenzzäune und Asylzentren errichtet werden sollen. Schon letztes Jahr forderte CDU-Vize Carsten Linnemann die Asyl-Wende: „Zäune müssen möglich sein“. Ich habe mich deshalb entschieden, bei der nächsten Wahl CDU zu wählen.