Lokalpolitik

Lastenrad. Kostenfrei: Hannah Lastenrad Bürgermeister Mirko Heuer empfiehlt - auf dem TV-Bildschirm im Rathaus - die kostenfreie Ausleihe und die Nutzung dieses Lastenrades am Rathaus Langenhagen. Kostenfreie Online-Ausleihe: https://www.Hannah-Lastenrad.de Bildschirm-Text: Ein elektrisches Lastenrad kostenfrei für drei Tage ausleihen - das können alle, die mit dem Rad etwa den Transport schwerer Lasten oder einen Picknick-Ausflug planen. Seinen Standort hat es im Rathaus-innenhof. Gebucht wird...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen die neue Spitze mit der Parteiführung der SPD dar. Das veranlasst mich spontan zur Einschätzung wieviel Prozent der Wählerstimmen die SPD nach der nächsten Bundestagswahl wohl bekommen wird. Dazu zwei Aussagen: 1. Die Gute zuerst:   Die SPD überwindet sicher die 5-%-Hürde! 2. Die Realistische:  Das Ergebnis wird einstellig werden! Diese alte und stolze Partei hat sich das Ergebnis auch ehrlich verdient! Liebe Genossen Gerhard Schröder und Sigmar...

Dr. Peter Menacher, Ehrenbürger der Stadt Augsburg und Ehrenmitglied der Kanu Schwaben Augsburg feierte am 29.11.2019, seinen 80sten Geburtstag. Peter Menacher studierte an der Pädagogischen Hochschule Augsburg Lehramt. Nach sechs Jahren Tätigkeit als Lehrer wechselte er als Assistent an die Pädagogische Hochschule. 1971 promovierte Peter Menacher nach abgeschlossenem Zweitstudium der Erziehungswissenschaft, politischen Wissenschaft und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München...

Düsseldorf, 2. Dezember 2019 Tierschutz FREIER WÄHLER Effekt wirkt Nachdem sich bereits der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig für den von der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag aussprach, stimmte nun auch der Ordnungs- und Verkehrsausschuss dafür, dass die Verwaltung prüfe, ob und unter welchen Voraussetzungen es auch in Düsseldorf möglich ist, Bushaltestellen mit Blumendächern auszustatten. Ratsherr a.D. Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

In einer Mitgliederversammlung der Kauferinger SPD nominierte der Ortsverein seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2020. Insgesamt kandidieren 24 Kandidatinnen und Kandidaten. Satzungsgemäß können auch Nichtmitglieder kandidieren. Diese Möglichkeit nahmen sieben Kauferinger wahr. Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten wurde in geheimer Wahl über die Liste abgestimmt. Die Liste wurde einstimmig angenommen. Während der Stimmauszählung berichtete Thomas Salzberger, der erste...

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben zwei neue Vorsitzende gewählt; auf dem Parteitag nächstes Wochenende werden sie von den Delegierten formell zu den Vorsitzenden bestimmt. Die Wahl ging (mit 53 % zu 45 %) zugunsten der GroKo-skeptischen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus. Damit scheint Merkel nicht mehr so sicher im "Sattel" des Kanzleramts zu sitzen wie bisher...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019. Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wurde das Gesetz beachtet? Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen wollen, haben sie eine...

FSK ab 12 freigegeben Das schweigende Klassenzimmer Ein Film von Lars Kraume nach dem gleichnamigen Buch. Ein Meisterwerk, das laut Deutschlandfunk empfehlenswert, weil  "Ein spannendes Kapitel, über das nicht viel bekannt ist....". Ein "Klassiker" prima geeignet für die uns bevorstehenden zahlreichen  Feiertage. Ein Film, das bekannterweise generationsübergreifend für anregende Unterhaltung nicht nur in den Familien sorgt: 1. Spannend 2. Kurzweilig 3. Historisch wertvoll 3 x 5 Punkte =...

Die Landsberger SPD bestätigt ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Landsberg. Das Beispiel Trainerwechsel beim FC Bayern München gibt Felix Bredschneijder Anlass einen Trainerwechsel auch an der Spitze der Stadt-verwaltung Landsberg anzusteuern. Am Donnerstagabend hat die Landsberger SPD den Stadtrat Felix Bredschneijder offiziell als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landsberg bestätigt. 100 % der stimmberechtigten Mitglieder nominierten den 41-jährigen...

Der Neujahrstag ist der erste Tag im neuen Jahr, und den sollte man entsprechend begehen. Wie erschrocken war ich im vergangenen Jahr, als ich morgens die Straße betrat! Lauter Müll aus der Silvesternacht lag noch auf den Straßen, und die Reste wurden so langsam in die Kanalisation gespült. Da wundert es einen nicht, dass unser Trinkwasser auch Reste der Giftstoffe enthalten kann. Warum hat die Stadt eigentlich nicht die Müllwerker früh genug eingesetzt, denn vom Bürger kann man doch nicht...

Dooring. Kfz-Insassen = fahrlässig Kommunen = gefährdend Autohersteller = unverantwortlich Falsch Und plötzlich geht die Auto-Türe auf Türen gehen nicht von alleine auf. Richtig Kfz-Insassen töten / verletzen fahrlässig vorbeifahrende Radfahrer durch plötzliches Türöffnen. Die Kommunen können bundesweit mehr tun zur Verbesserung der Infrastruktur. Die Autoindustrie ist weiter inaktiv, obwohl technisch alles vorhanden / sehr leicht machbar ist. In Millionen-Auflage Aufklärung zum Dooring: 3.500...

Düsseldorf, 30. November 2019 Da sich in den letzten Monaten die Beschwerden, Termine in Bürgerämtern oder bei der Kfz-Zulassungsstelle, deutlich häuften, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Der für Personal verantwortliche Beigeordente, Prof. Dr. Meyer-Falcke teilte für die Stadtverwaltung mit, dass digitale Angebote von zu Hause oder den 17 Serviceterminals im Stadtgebiet helfen sollen, manches direkt online zu regeln und so mehr freie Termine...

KLIMA : Ich kann die Zeit kaum noch abwarten bis es soweit ist ! Kleinkinder zählen aufgeregt am Adventskalender die Tage bis zum Heilige Abend, und können es kaum noch abwarten. Die größeren Kinder und die Jugendlichen hingegen zählen die Freitage bis die Knallerei so richtig losgehen kann. Noch viermal zur Demo für „Fridays for future“, und dann ist wieder Silvester und  dann jagen wir wieder die Klimagifte so richtig in die Atmosphäre! Was heißt hier Doppeldeutigkeit? Es macht doch...

Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der Sozialdemokraten beanstandet hat. Ein erster Bericht auf "stadtreporter.de" -...

REALITÄTSVERLUST : Am Freitag für die Zukunft, und die anderen Tage wie gewöhnlich. Ist es denn wirklich nur das Klima was die Zukunft unserer Kinder gefährden könnte? Diese Massenhysterie lenkt natürlich von allen anderen Problemen ab. Auch die Mikroelektronik einschließlich Smartphone belastet unser Klima. Feuerwerke zu jedem Anlass und Grillorgien im Garten werden einfach ausgeblendet. Warum fängt nicht jeder mal bei sich selbst an, anstatt immer nur die Politiker an den Pranger zu stellen?...

630 000 Menschen sind heute auf die deutschen Strassen gegangen um dem Fridays for Future Motto: Jetzt reicht´s! Ausdruck zu verleihen.  In Donauwörth setzte sich um 15.00 Uhr ein Demozug mit ca. 100 Menschen in Bewegung. Die ganze Strecke hinweg gab es gemeinsame Spechgesänge wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!". Auf der Rieder Insel gab es dann den ersten Stopp. Manfred Burzler, 1. Sprecher vom Solarenergieförderverein machte den Anfang mit seiner Klimaansprache,...

Heute war weltweiter Aktionstag für den Klimaschutz - auch Potsdamer waren dabei! Wir haben zehn Jahre, bevor das Risiko einer Klimakatastrophe zu groß wird. Über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum stehen dahinter und fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten. Viele Unternehmer sind inzwischen ehrgeiziger beim Klimaschutz als die Bundesregierung: '... Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden,...

(TRD) Rund 6 Millionen Haushalte werden hierzulande mit Fernwärme versorgt. Die Kunden gehen davon aus, gutes für die Umwelt zu tun. Das Heizwasser für Haus und Wohnung stammt dabei nicht selten aus Kohlekraftwerken oder Müllverbrennungsanlagen, die teilweise im Eigentum von Städten und Gemeinden stehen, zugleich Strom erzeugen und die für die Energieversorgung politisch als besonders effizient gelten sollen. Klingt gut und ist politisch auch gewünscht, doch für Bauherren und Verbraucher können...

Kekse, Kekse! Gerade heute: Friday for Future Radfahren schützt das Klima: Radfahren heißt CO2-frei fahren, rund ums Jahr natürlich. Ein Tipp des https://www.ADFC-Langenhagen.de.

Bei der zweiten Sitzung des Strategieforum Bildung steht das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Fokus Wie gelingt es uns, zukunftsfähig zu denken und zu handeln sowie verantwortungsvolle, nachhaltige Entscheidungen zu treffen? Mit dieser komplexen Fragestellung befasste sich vor Kurzem das Strategieforum Bildung im Landkreis Augsburg. 30 Fachleute aus den unterschiedlichsten Bildungsbereichen waren der Einladung zur zweiten Sitzung des Gremiums gefolgt. Im Fokus stand dieses Mal das...

Dr. Mehring lädt Ortsverband aus dem südlichen Landkreis in das Hohe Haus Als der Heimatabgeordnete Dr. Fabian Mehring den FREIE WÄHLER-Ortsverband Untermeitingen in den Landtag einlud, wussten die Gäste noch nicht was sie erwarten würde. Denn Mehring machte es möglich, dass die Gruppe bei der Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger im Maximilianeum dabei sein konnte. Die Besucher erlebten die dazugehörige Aussprache zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm...

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen, dass der...

Am 25.10.2019 fuhr der letzte Zug auf einer Bahnstrecke im Rhein-Main-Gebiet, welche trotz ausgesprochen guter Auslastung stillgelegt werden sollte. Niemand hat gegen die Stillegung protestiert, und es wurden auch keine Sonderfahrten angeboten. Schnell wurden die Schienen herausgetrennt, um die Einfahrt von Eisenbahnfahrzeugen zu verhindern. Am 21. November gab es allerdings wieder etwas Verkehr auf der Strecke, als sich für eine Fotoserie meine Füße über die Bahn bewegten. Auf der...

Selbstbestimmung und Teilhabe (im Alter) muss anders aussehen. Beim „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DGV) fehlen klare Regelungen für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die Interessen und Bedürfnisse der PatientInnen und Versicherten stehen nicht im Mittelpunkt. Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle spielen. Die Gematik GmbH hat den gesetzlichen Auftrag zur...

Ich als EU-Bürger muss mich fragen: "Was soll das, Klimanotstand, letztlich "unverbindlich" für alle EU-Staaten?" Ist das wieder mal nur eine "Alibifunktion", welche aber letztlich die Unfähigkeit der EU in sich zeigt, gemeinsame Ziele in allen EU-Ländern konsequent durchzusetzen (Stichwort: PAPIERTIGER)! Damit dieser ausgerufene "Klimanotstand" seitens des Europaparlamentes ehrlich gemeint ist, sollten sich alle Abgeordneten verpflichten nur noch mit den Zug nach Brüssel bzw. nach Straßburg...

Düsseldorf, 28. November 2019 Der Deutsche Bundestag debattierte am 27. November 2019 über den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2020, Bundesministerium der Verteidigung. Nach dem Redebeitrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekamen die Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) und Alexander Neu (LINKE) die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Dies brachte die Bundestagsabgeordnete Frau Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Zwischenruf „Wollt ihr nicht zusammen in die...