Lokalpolitik

Gibt einen Spruch: "Nichts ändert sich schneller als das Hamburger Wetter" und so endete unsere 8. Verteilung letzten Sonntag (15.9.) mit Platzregen am Hamburger Hauptbahnhof. Natürlich hatten wir vorgesorgt und uns ein trockenes Plätzchen unterm "DB"-Dach gesucht. Dank der Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" konnten auch an diesem Tag die Obdachlosen wieder ordentlich satt werden. Rita hatte in der Nacht zuvor einen großen Topf Reis gekocht - Milchreis in dem Fall. Klasse! Toller Einsatz! Gut 80...

Düsseldorf, 21. September 2019 Die FDP Düsseldorf hat heute Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Oberbürgermisterkandidatin 2020 gewählt. „An allem, was sie und die FDP jetzt kritisieren, ist sie seit 1999 mit beteiligt. Erst regierte die FDP mit der CDU; seit 2014 mit SPD und GRÜNEN. Strack-Zimmermann ist für die Pleiten, das Pech und die Pannen mitverantwortlich. Sie war Fraktionsvorsitzende, dann sechs Jahre lang Bürgermeisterin und seit 2014 Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf. Jetzt...

Deutschland ist Weltmeister beim Umweltschutz, zumindest könnte man den Eindruck gewinnen. Kernkraft und Kohle sind out, wir zählen nur auf Sonne, Wind und Wasserkraft. Das natürliche Kohlendioxid wird zum Feind Nummer 1 erklärt, und vielleicht dürfen wir Bürger auch bald nicht mehr so viel atmen! Was heißt denn wir dürfen nicht mehr so viel atmen? Der Mensch atmet täglich ca. 25.000-mal ein und aus, und erzeugt somit ca. 70 Kubikmeter verbrauchter Luft. Diese ausgeatmete Luft enthält 4 Prozent...

Der Gebrauch von Handys im Straßenverkehr ist streng verboten, und wird hart bestraft! Hier geht es ja schließlich um die Verkehrssicherheit! Wenn es allerdings um die innere Sicherheit Deutschlands geht, spielt diese Ablenkung wohl keine Rolle. Ich habe mir gerade wieder eine Übertragung aus dem deutschen Bundestag angeschaut Bei fast jeder Kameraeinstellung, die in das Plenum gerichtet war, war mindestens ein Abgeordneter zu sehen, der intensiv mit seinem Handy beschäftigt war. Ich glaube die...

ARMUT : Wenn ein Alleinstehender weniger als 892 Euro zur Verfügung hat dann gilt er als armutsgefährdet. Wie hoch ist die Armutsquote in Deutschland? Sie lag 2017 bundesweit durchschnittlich bei 15,7 Prozent. Wie verändert sich die Armutsquote in der Zukunft? Wenn weiterhin die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Renten und Hartz4 Bezüge, wird die Armutsquote weiter deutlich ansteigen, denn die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent der mittleren Einkommen. Wer ist von Armut bedroht?...

POLITIK : Wir wollen alle alt werden und dabei gesund bleiben. Wir haben ein Leben lang gearbeitet und uns dabei schon auf die Zeit nach dem Arbeitsleben gefreut. Aber was ist denn wenn es endlich soweit ist? Natürlich hat die Rente nicht mehr die gleiche Höhe wie der Verdienst der letzten Jahre. Einschränkung ist angesagt. Nach einiger Zeit stellen wir fest, dass wir eigentlich nicht mehr unbedingt gebraucht werden und nur noch Ballast für die Gesellschaft sind. Auch in der Politik spielen wir...

POLITIK : Die Zahl der Menschen die keine eigene Wohnung haben liegt in Deutschland schätzungsweise bei ca.400.000. Hiervon leben ca.39.000 Menschen auf der Straße. Ungefähr 65 Prozent der Obdachlosen sind Männer, und ca. 9 Prozent der Betroffenen sind Kinder. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Eine Umfrage unter Obdachlosen ergab folgende Gründe: - Sie können die Miete nicht mehr bezahlen. - Arbeitsplatzverlust und keine neue Anstellung - Suchtabhängigkeit - Krankheit und nicht mehr...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Nun war er da, der große Tag für eine bessere Umwelt, denn um diese ist es alles andere als gut bestellt. Düstere Szenarien zeichnen sich für die Zukunft am Horizont ab. Und die könnten nicht mehr weit entfernt sein, traktieren wir Menschen doch unseren Planeten auf Teufel komm raus. Auch das Letzte versuchen wir aus ihm herauszuquetschen, obwohl so manche Grenze längst überschritten ist. Wachstum um jeden Preis lautet die Devise der Wirtschaft und der Politik, ohne das unser Wohlstand nicht zu...

Weltweit fanden heute Proteste in mehr als 2000 Städten in 129 Staaten statt. Der Klimaschutz ist tatsächlich eine "Menschheitsaufgabe", aber aus dem Munde von Merkel ist es nur eine Worthülse, denn sie hat in ihren bisherigen fast 14 Jahren als Kanzlerin nahezu nichts gemacht für den Klimaschutz, auch nicht in den Jahren nach dem Pariser Klimaabkommen 2015. Heute wurde erneut für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens demonstriert - nicht nur von Schülern, sondern von allen Generationen und...

Wittenberg erlebte heute ( 20. September 2019 ) wie vielen Städte in Deutschland und der ganzen Welt eine "  Friday for Future " - Demonstration. Es ist bereits die dritte Demo in unserer Stadt. Zu dieser Protestaktion haben Schüler vom Luther- Melanchthon- Gymnasium aufgerufen. Nach der Zusammenkunft auf dem historischen Marktplatz, wo auch der Oberbürgermeister der Stadt Torsten Zugehör eine Rede hielt, ging ein Protestzug durch die Stadt in Richtung Schwanenteich und Bunkerberg. Hier fand...

Landrat Martin Sailer begrüßt den neuen Leiter des Beruflichen Schulzentrums Neusäß im Landratsamt Augsburg Pünktlich zum Start des Schuljahres 2019/2020 ist der ehemalige stellvertretende Schulleiter Bernd Kahlert in einer neuen Position ins Berufliche Schulzentrum nach Neusäß zurückgekehrt. Nach der vom Kultusministerium vorgenommenen Aufteilung der Neusässer Schule in Berufliches Schulzentrum mit Staatlicher Berufsschule sowie Berufsfachschule und Berufliche Oberschule mit FOS und BOS ist...

Düsseldorf, 19./20. September 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte...

Eine wichtige Demonstration um die Politiker mal richtig wach zu rütteln, sagen die einen. Totaler Blödsinn, denn das Ganze bringt sowieso nichts, sagen die anderen. Ich will mir hierüber kein Urteil darüber erlauben, denn sonst fällt Barbara wieder mit ihrer AfD-Nazikeule über mich her. Aber wenn schon zehntausende , oder vielleicht sogar hunderttausende, auf die Straße gehen, dann könnten sie doch bestimmt auch einen blauen Müllbeutel mitnehmen. So könnten sie noch nebenher etwas Sinnvolles...

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

Die Unterführung am Niddapark ist gesperrt, da hier gerade die Decke verlängert wird. Die Verlängerung geht bis kurz vor den Beginn der Rampe. Auf dem Abschnitt nördlich der Unterführung bei Ginnheim stehen ein Bagger und eine Raupe. Hier hat sich aber nach dem Zuschütten der Bohrlöcher im Juli nicht viel verändert. Auf der anderen Seite der Bahn stehen immer noch die Bauzäune, ohne dass das Gebiet abgesperrt wurde. Der Durchgang, an welchem im Juli ein Schild "Durchgang/Durchfahrt ab dem...

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Wofür oder wogegen kämpfen eigentlich unsere Kinder? Für eine bessere Zukunft, das ist schon klar. Aber wie genau sind die Vorstellungen, und wie können sie das erreichen? Nur die richtige Methode führt zum Ziel, und ein kopfloses Herumrennen, und das ewige wiederholen der gleichen Parolen kann es doch wohl nicht sein- oder? Schmeißt zuerst euer Smartphone weg und lasst euch nicht ständig von Mama mit dem SUV zur Schule fahren. Und wenn ihr dann an Silvester auf Raketen und Böller verzichtet...

Es wurde ermittelt, dass wir auf unserer Erde – im Vergleich zu den Werten der letzten fast zweihundert Jahre – eine Erderwärmung um 0,9 Grad haben. Ich will hier nicht anführen, dass sich unsere Winzer freuen, auch nicht, dass es demnächst - hoffentlich bald - in einigen Gegenden auf der Erde zwei Ernten statt einer Ernte im Jahr geben wird usw. Das – und noch vieles mehr - finde ich gut. Denn hätten wir eine Erkaltung der Erde, dann würde das für viele hundert Millionen Menschen eine...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Um ihr Bauprojekt "Waldheimer Tor" vorzustellen, lud die Wohnungsgenossenschaft Heimkehr heute (18. September) die Waldheimer zu einem Straßenfest in die Liebrechtstraße ein. Als Stadtreporter war ich dabei. Zum Bericht bitte hier klicken oder folgenden Link in den Browser eingeben: https://www.stadtreporter.de/hannover/news/politik...

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart reagiert auf die klimatischen Veränderungen sowie die Ergebnisse der Baulandkommission und unterstützt Gemeinden bei den besonderen Herausforderungen ihrer Bauleitplanung. „Die Kommunen müssen bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen. Klimabedingte Risiken müssen bei städtebaulichen Konzepten unbedingt vermieden werden, Hochwassergefahren sollten mehr im Fokus stehen....

Der Posten als Bau- und Verkehrsminister ist keine Option Den Spekulationen in der heutigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen, Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer werde als zukünftiger Bau- und Verkehrsminister in Bayern gehandelt, erteilt Sailer eine deutliche Absage: „Ich bin seit 2008 Landrat und habe nach wie vor unheimlich viel Freude an meiner Arbeit, so dass ich mich im März 2020 zur Wiederwahl stellen werde. Auch zum Bezirkstagspräsidenten wurde ich über alle Parteigrenzen...