Lokalpolitik

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

Das neue Schuljahr hat in diesen Tagen nicht nur für die Schüler und Schülerinnen, sondern auch für ihre Lehrkräfte begonnen. Und so wurden auch neue Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Augsburg begrüßt und vereidigt, um ihre zweijährige Referendariatszeit antreten zu können. Landrat Martin Sailer, Schulamtsdirektor Thomas Adleff, Leiter des Staatlichen Schulamts, und Schulamtsdirektorin Elisabeth Wieland, nahmen den 37 Frauen und neun Männern den...

Mit regem Interesse verfolgt der Ortsrat die Bemühungen des Fördervereins Eisenbahn Rinteln-Stadthagen (FERSt) um die Aufwertung für den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr. Alle Mitglieder sind sich über die Parteigrenzen hinweg einig, die Streckenreaktivierung zu unterstützen und sich auch selbst dafür aktiv einzusetzen. So lud Ortsbürgermeister Sascha Gomolzig zu einem Informationsaustausch am 11.06.2019 ins Dorfgemeinschaftshaus ein, an dem die Bahnprotagonisten Harald Bokeloh...

KLIMAKATASTROPHE : Alle sprechen vom Klimawandel, und dann so etwas!! Wenn das unsere Kinder sehen wenn sie von der Demonstration „Fridays for future“ zurückkommen!!

Was passiert eigentlich, wenn fremde Besucher an die Günzmündung wollen, dabei der Beschilderung folgen, und dann vor so einer Schlammschlacht kapitulieren müssen (siehe Foto vom August 2019)? Und dabei dann eine Bürgermeisterin treffen, die mit ihrem Rad hier ebenfalls nur die Kehre machen kann, eher aus Gründen der Sicherheit als der Sauberkeit. „Es ist einfach peinlich, denn der Weg ist als offizieller Radweg ausgewiesen; und nun erklär das mal jemandem.“, erinnert sich Ruth Niemetz an diese...

Auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich weilte eine Abordnung aus seinem Stimmkreis Augsburg/Königsbrunn in der Bundeshauptstadt Berlin. Neben politischer Bildung in einigen Ministerien, sowie im Amt für Stasi - Unterlagen traf man sich auch auf einem Schiff auf der Spree zum Abendessen.                                                                        Bild/Text: Bundestag/Aue

FREIER WÄHLER Effekt wirkt Düsseldorf, 12. September 2019 Die Stadt Düsseldorf beschlossen, alle Ratsmitglieder bzw. Bürgermitglieder in Fachausschüssen mit I-Pads auszustatten, damit dadurch viel Papier gespart und die Gremienarbeit vereinfacht wird. Während den Ratsmitgliedern auch der dazu prassende Stift und eine externe Tastatur zur Verfügung gestellt wurden, wurde dies bei den Bürgermitgliedern eingespart. „Wie soll ich als gewähltes, ordentliches Mitglied in der Bezirksvertretung 10 und...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Der Stopp unserer Kohleförderung leitet nun bei uns einen Industriewandel ein. An unserem Klimawandel geht das allerdings spurlos vorüber. In vielen Ländern wir sogar aufgerüstet, und unser Wirtschaft wird gezwungen die Kohle für die Stahlherstellung aus anderen Ländern zu beziehen! Wie kann man nur so blöd sein- wissen Sie das?

Digital-Kompass im AWO-MGH Landsberg eröffnet: Neuer Treffpunkt für alle Fragen rund ums Internet und Co.Reges Interesse herrschte bei der Eröffnung eines neuen Standortes im bundesweiten Projekt: Das Mehrgenerationenhaus (MGH) Landsberg ist ab sofort einer von 75 „Digital-Kompass“-Angeboten im Bundesgebiet. Rund 40 Senioren nahmen hier teil bei einer Vorführung „Digitaler Stammtisch“ im Kratzertreff, bei dem es zur Veranschaulichung um das Thema Gesundheit ging. Die Expertin war aus Freiburg...

Düsseldorf, 11. September 2019 Weil das Thema Tierrettung in Düsseldorf immer wieder diskutiert wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Einsätze von der Feuerwehr Düsseldorf wurden seit dem 1.1.2015 ausgeführt (z.B. wie Rettung der Katze vom Baum; verletzte Tauben; andere gefundene oder verletzten Tiere mit Abgabe im Tierheim oder in einer Klinik; etc.; bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und Einsatzart), wie viele Euro Kosten fallen im Durchschnitt...

Andreas Santa bewirbt sich um die Nominierung als Landratskandidat der Kreis-SPD. Es herrscht Aufbruchsstimmung in der SPD Aichach-Friedberg: Nur wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass mit Andreas Santa ein junger Überraschungskandidat ins Rennen um den Chefsessel im Landratsamt einsteigt, stellte er sich im Rahmen einer Sonderversammlung den Mitgliedern des Friedberger Ortsvereins vor, die damit Gelegenheit erhielten, ihren Kandidaten noch vor der offiziellen Nominierung kennenzulernen. Als...

Landrat Martin Sailer lobt zwei Schülerinnen für ihre Initiative Mit einem wichtigen Anliegen waren die beiden Schwestern Katharina und Marie Werner in die Kinder- und Jugendsprechstunde mit Landrat Martin Sailer gekommen. Die Grundschülerinnen aus dem Markt Welden berichteten, dass es in ihrer Heimatgemeinde eine gefährliche Stelle an einer Kreuzung gebe, an der sie und andere Kinder auf dem Weg zur Schule die Straße überqueren müssen. Kurz darauf fand ein Ortstermin an besagter Kreisstraße...

Dank einer freundlicher Einladung konnte ich teilnehmen an der SPD-Veranstaltung heute im Bürgerhaus Vahr und besonders danken der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, für die Rede zur symbolischen Eröffnung der Allee der UN-Ziele am 17. Juni 2006 hier auf dem Marktplatz der Berliner Freiheit und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner für die Entwicklung der staatlichen Initiative in "seinem" Bundesland. Vor 19 Jahren beschlossen im Kieler Schloss  a l l e ...

Wir haben doch nur eine Welt, und die gehört uns allen-oder? Die Welt besteht aus einzelnen Kontinenten. Es sind z.B. die Kontinente Asien, Europa, Nordamerika, Südamerika und Afrika. Insgesamt leben auf allen Kontinenten ca. 7,6 Milliarden Menschen, aber diese sind nicht gleichmäßig verteilt. Auch die Lebensbedingungen, unter denen die Menschen aufwachsen, sind sehr unterschiedlich. Was wäre eigentlich wenn zu den ca. 750 Millionen Europäer noch einmal 700 Millionen Menschen aus verschiedenen...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

Auch bei dem gestrigen Höfefest in Weidenhausen war das Wehr ein Thema. Eines der Wahrzeichen von Marburg, welches ein 800 Jahre altes Industrie- und Kulturdenkmal ist, soll abgerissen und zu einer Betonwüste werden. Es soll dort eine Fischtreppe und eine Kanurutsche entstehen. Geplant ist auch ein Betonaussichtspodest. Sollte es dazu kommen, würden für den Zufahrtsweg der Baufahrzeuge viele hundert Jahre alte Linden am Trojedamm gefällt werden. Von der BI wird eine für die Natur schonende...

Gefiederte Wähler auf dem Weg in die Wahlkabine ? Sie haben die Wahl zwischen fünf Kandidaten. Kirsten Fründt (SPD) seit 2/2014 Landrätin Uwe Pöppler (CDU) - Verwaltungsdirekter im Landratsamt Hans-Werner Seitz (Grüne) - Sozialwissenschaftler Anna Hofmann (Die Linke) - Politikwissenschaftlerin ist Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Riedel (FDP) - selbstständiger Personalberater

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Osterode. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ bewegt im fast im gesamten Landkreis Göttingen die Haus-und Grundstücksbesitzer. Bei den allmonatlichen Treffen der „IG STRABS-freies Walkenried“ informierten sich neben Einwohnern der Gemeinde und den umliegenden Ortschaften auch mehrfach betroffene Anlieger aus der Stadt Osterode, die ihre Sorgen und Nöte über die erhobenen Straßenausbaubeiträge schilderten. Das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, dem unter auch die...

Einsatz für die christliche Soziallehre Was ist das für eine Kirche, die schweigt, wenn junge und alte Menschen verarmen? Was ist das für eine Kirche, die Vermögen durch Wohlfahrtspflege anhäuft? Der Film, die DVD  Papst Franziskus  Ein Mann seines Wortes  bringt mich dazu aufzubrechen. Denn was unser Papst anprangert, entsteht auch in Deutschland. Nachfolgend einige Beispiele in den Fotos aufgezeigt. Sie werden zustimmen die Deutsche Bischofskonferenz ist durch RAFFEN und SCHWEIGEN für diese...

Unter diesem Motto fand der zweite Infostand der Kauferinger SPD statt. Der erste herbstliche Tag hat mit Regen und Kälte voll zugeschlagen. Trotzdem ließ es sich die Gruppe aus SPD-, CSU- und UVB-Mitgliedern nicht nehmen, mit einem Infostand für einen barrierefreien Kauferinger Bahnhof Unterschriften zu sammeln. Der Bürgermeisterkandidat der Kauferinger SPD, Thomas Salzberger, war bereits bei einer gleichen Aktion vor zwei Jahren beteiligt. Dass zwischenzeitlich ein Ausbautermin immer wieder...

Verbote über Verbote, und wo soll uns das noch hinführen? In vielen Städten ist es bereits verboten mit Dieselfahrzeugen in die Innenstadt zu fahren. Bald sollen auch die Plastiktüten verboten werden. Der Verkauf von unseren guten alten Glühbirnen ist auch seit Jahren schon verboten. . Wenn bald auch die Forderung der GRÜNEN nach einem Tempolimit auf Autobahnen umgesetzt wird, ist es auch verboten schneller als 130 km/h auf Autobahnen zu fahren. Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist verboten,...

Düsseldorf, 7. September 2019 Im März 2019 hatte die Stadt Düsseldorf die Öffentlichkeit in die Merkur Spiel Arena eingeladen, um vor Beginn des offiziellen Bebauungsplanverfahrens zur Open Air Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 die Anregungen und Wünsche sowie Ängste und Sorgen zu erfahren. Am 5. September 2019 lud die Stadt erneut in die Merkur Spiel Arena ein. Die für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke erklärte im Vorfeld, „die...