Lokalpolitik

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

Einrichtungen aus der Region können von Januar bis April Zuschüsse beantragen Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach einem Gespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber mitteilt, setzt der Freistaat sein Förderprogramm für Tierheime im Jahr 2023 fort. „Die Staatsregierung steht auch in herausfordernden Zeiten für den Tierschutz ein“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer. An die Adresse der Tierheime in der Region teilt Mehring in diesem Zusammenhang mit, dass sie vom...

Naturwissenschaft, Informatik und Technik spielen an Bayerns Schulen längst eine besondere Rolle. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring erklärt, setzt die Staatsregierung nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen technischen Herausforderungen, die es in Zeiten von Klimawandel und Energiewende zu bewältigen gibt, auf eine besonders fundierte Ausbildung in diesem Bereich. Nun wurden 97 bayerische Schulen, die sich dabei besonders hervorgetan haben, als „MINT-freundliche Schule“ ausgezeichnet....

*) am 30. November 2022, 15 Uhr; die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen; am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar Erich K.H. Kalkus, Lehrer i.R. BREMER AKTION FÜR KINDER (BAKI) seit 1986

Viele eingebürgerte Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft, schon ewig in Deutschland lebend, stehen in erster Linie zu ihrem ideologischen Staatsglauben ihres Herkunftslandes und zeigen letztlich fehlende Integration, verbunden mit einer fehlenden Loyalität zu ihrem Land in dem sie Leben und sich angeblich auch wohlfühlen Können wir alle in "ideologisierte Köpfe" sehen - ich kann das jedenfalls nicht! Loyalität kann man in seinem Volk nicht kaufen, hierzu benötigt es Vertrauen und eine...

„Aufgrund eines Presseberichts vom 5. September, dass bis 2035 im Stadtgebiet 21.573 neue Wohnungen gebaut werden sollen, damit der Zuwachs gemäß Bevölkerungsprognose auf 702.500 Einwohner auch wohnen kann, aber die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet schlecht sei, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der...

Anfang des Jahres 2021 wurde die Betriebserlaubnis der Kläranlage Hirblingen für die nächsten 20 Jahre erneuert. Der sogenannte „Wasserrechtliche Genehmigungsbescheid“ erhielt noch einige Anforderungen, die der Abwasserzweckverband erfüllen muss, damit die Kläranlage technisch auf dem aktuellen Stand ist und Grenzwerte auch zukünftig eingehalten werden können. Eine Anforderung war der Bau eines zusätzlichen, dritten Nachklärbeckens. Die Baukosten für das Nachklärbecken mit einem Durchmesser von...

Im Jahr 2022 ist nördlich der Main-Weser-Bahn bei km 80,3 eine Betonbrücke gebaut worden, welche zum Jahresende unter die Main-Weser-Bahn geschoben werden soll. Die Autobahn A49 soll bei km 80,3 unter der Main-Weser-Bahn durchführen. Dafür wurde auf beiden Seiten der Bahn ein Einschnitt in die Landschaft gegraben. Auf der Nordseite wurde die Autobahntrasse gleich bis an die Bahn ausgehoben. Auf der Südseite hingegen blieben zunächst noch einige Meter an der Bahn erhalten, auf welchem ein Weg...

Bad Lauterberg. Nachdem drei Sitzungsdrucksachen aufgrund der versäumten Beteiligung der Ortsräte nicht beschlossen werden konnten, wünscht sich die Wählerguppe im Rat (WgiR) zukünftig mehr Sorgfalt von der Verwaltung bei der Vorbereitung von Beschlüssen und weniger Interpretationen. Die WgiR ist immer wieder erstaunt darüber, wie großzügig der Rat im Zusammenhang mit solchen Dingen ist und sich von der Verwaltung vorgeben lässt, wie die Geschäftsordnung des Rates auszulegen ist. Unverständlich...

Der 16. Niedersächsischen Landtag wurde mitten im Winter am 27. Januar 2008 gewählt. Das bedeutete, der Wahlkampf fand zu einer Jahreszeit statt, die sich nicht gerade durch sommerliche Temperaturen auszeichnete. Nasskalte Winde suchten vielmehr die Politiker und die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer heim, die zu dieser dunklen Jahreszeit auf der Straße um die Stimmen der Bürger warben. Mitte Dezember 2007 – genauer am 15. jenes Monats – hatten auch die Döhrener Sozialdemokraten wieder eine...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert. Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren. „Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern,...

FW-Politiker sieht bei Green Hydrogen Technology in Gersthofen „Vorreiterrolle der Region“ „Wasserstoff wird unter den Energieträgern der Zukunft die erste Geige spielen“, ist sich FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sicher. Beim Austausch mit Harald Mayer, dem Geschäftsführer von Green Hydrogen Technology in Gersthofen, skizzierte Mehring, wie die Metropolregion Augsburg dabei eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Wie Mehring erläuterte, wird die Bayerische Staatsregierung im...

So lange ist es nicht her, dass ich befürchtete, autokratische, diktatorische oder Unterdrückungsregimes in der Welt seien auf dem Vormarsch. Doch Zweifel kommen in mir auf, Hoffnung weckend. Da ist etwa der Iran. Der Tod von Mahsa Amini, vermutlich überhaupt nicht dem Mullah-Regime anzulasten, entwickelte sich nicht zur Ursache, sondern zum Anlass für breite und zugleich mutige Proteste gegen das hart reagierende Regime, die inzwischen bereits Monate anhalten und womöglich den Iran zu einem...

Gibt es eigentlich eine sich entwickelnde Fußballhymne zur WM in Katar? Ich weiß es nicht, schaue ich mir heute doch erst das zweite WM-Spiel an, Spanien-Deutschland. Ich erinnere mich aus deutscher Sicht an Udo Jürgens, Sportfreunde Stiller und Andreas Bourani, die große Hits im Zusammenhang mit einer WM hatten, um drei Beispiele zu nennen. Dabei hätte solch ein Hymne doch die einzigartige Chance, als Katarstrophenlied in die Annalen einzugehen. Ich könnte mir, was die Lyrics betrifft, so...

Freie Wähler aus dem Bezirk Köln kritisieren neue Zuwanderungspolitik des Bundes: Die Region Köln/Bonn braucht qualifizierte Zuwanderer und keine zusätzlichen „Rentner“ aus aller Welt. „Der Ansatz von Frau Faeser geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist in den nächsten Jahren immer stärker auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um die Fachkräftebasis zu stabilisieren und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Zugewanderte Menschen im Rentenalter sind in der Regel nur...

Ich träumt', ich wär' ein Künstler, wenngleich ein mittelmäßiger, hätte es geschafft, eins meiner Bilder in eine Ausstellung, gar in ein Museum zu bringen, auch wenn es dort nicht durch Glas geschützt wird, weshalb auch. Dann überlegt' ich mir, wie ich dem Bild zum Durchbruch verhelfen könnte - und zugleich meiner Wenigkeit zu einem Durchbruch in die künstlerische Weltspitze. Und dann fiel's mir ein: Rein in die Ausstellung, das nicht verglaste Bild nachhaltig verfeinern durch den Bewurf mit...

Wir-Gefühl in der Gesellschaft Deutschlands, was ist das überhaupt? Mangelndes Wir-Gefühl wird beklagt, und das von verschiedenen Seiten. Warum eigentlich? Geht es manchem um Völkisches - oder um ein Geborgenheitsgefühl? Zwei verschiedene Hausnummern. Oder geht es um Konsens? Aber freiheitliche Demokratie lässt Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu, also auch Dissens.     Was verbindet die Deutschen eigentlich? Oder besser gesagt, sollte sie verbinden? Deutsche Geschichte? Deutsche Stammbäume?...

„Der Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, die „Blaue Brücke“ über die Leine entweder zu verbreitern oder eine neue breitere Brücke an dieser Stelle zu errichten.“ Das forderte einstimmig der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel in seiner November-Sitzung im Freizeitheim Döhren. Willi Lindenberg, der für die SPD-Fraktion diesen Antrag einbrachte: „Der Fuß- und Radweg über die „Blaue Brücke“ ist eine wichtige Verbindung zwischen Döhren und Ricklingen. Diese...

Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2022 wurden bayernweit von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehren Radentscheid gesammelt. An Infoständen an zwei Samstagen am Stadtplatz und im Ladengeschäft von Fahrrad Lochner konnten so insgesamt 160 Unterschriften für das Stadtgebiet Aichach gesammelt werden. Bayernweit haben 100.000 Menschen unterzeichnet – viermal mehr als für das Volksbegehren notwendig sind. Marco Laves (SPD) übereichte...

Landespolitiker verurteilt beim Ortstermin in Westendorf Überlegungen des Bundes zur Gewinnabschöpfung „Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet Bioenergieanlagen nicht von der Gewinnabschöpfung auszunehmen, wäre ein Supergau für die gesamte Branche. Eine rückwirkende Abschöpfung ab März 2022 würde das Ende tausender Anlagen bedeuten – gerade jetzt, wo wir jede Kilowattstunde so dringend brauchen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE...

Am gestrigen Donnerstag den 24.11.2022 haben sich wieder viele Autofahrer rechtzeitig in Sicherheit gebracht, um nicht wieder sinnlos im Stau zu stehen und die Kinder nicht so lange in den Kindereinrichtungen schmoren zu lassen.  Diesmal hat die Polizei ganze Arbeit geleistet, in die Kosos gleich nach Sacktannen verbannt, eine Wüste gibt es ja in Schwerin sind....  Was schreibt die Polizei eigentlich zum gestrigen Tag ?  Aber lesen Sie selbst:  POL-HRO: Pressemitteilung zu den Autokorsos im...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, aus welchen Gründen, mit welchem Aufwand/Kosten und welchen Erträgen hier gearbeitet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Der Oberbürgermeister teilte mit, dass es...

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr: „In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität: Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument dafür werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen...

Tyczka Hydrogen GmbH macht Tankstelle im Güterverkehrszentrum fit für die Zukunft mit Wasserstoff Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring berichtet, beschleunigt der Freistaat mit seinem bundesweit einzigartigen Landesförderprogramm für eine Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur die Transformation zu emissionsfreien Antriebstechnologien. Im Zuge dessen erhält die Tyczka Hydrogen GmbH als eines von zwei Unternehmen in Bayern eine Förderung in Höhe von zwei Mio. Euro. Im Rahmen des Projekts...

Bayernweit werden 16 Förderprojekte mit einem Volumen von über 6,5 Mio. Euro auf den Weg gebracht In der letzten Sitzung des Bayerischen Naturschutzfonds wurden bayernweit Projekte zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft beschlossen. Über 6,5 Mio. Euro fließen damit in Projekte für Flora und Fauna. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich dabei über die Förderung für die Paar bei Unterbernbach im Landkreis...

Bürgermeister Weißenbrunner und Abgeordneter Dr. Mehring begrüßen Investition in Maingründel „Es war ein langer Weg, auf dem wir gemeinsam einige politische Steine aus dem Weg räumen mussten“, erinnert sich Kutzenhausens Bürgermeister Andreas Weißenbrunner beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring und Vertretern der REWE-Gruppe. Nun wird die Vision des Rathauschefs, einen Vollsortimenter-Supermarkt im Ortsteil Maingründel anzusiedeln, Realität. Wie Expansionsmanagerin...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Es ist ein reiner Angriffskrieg, vom Angreifer angedacht als erfolgreicher militärischer Blitzkrieg. Völlig daneben gegangen! Der Angegriffene hat sich bisher erstaunlich tapfer und aufopferungsvoll gewehrt mit materieller Hilfe von außen, hält sich die Hände vors Gesicht, schlägt nicht zurück, er verteidigt sich einfach nur. Eine reine Defensivhaltung. Ist es Leidensfähigkeit? Offensive gilt doch als beste Defensive. Könnte man dem Angegriffenen verübeln, wenn er über seine Defensive auch zur...