Lokalpolitik

Zunächst einmal: Ich bin Raucher - Asche auf mein Haupt! -, weiß um die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens, weiß darum, dass ich einer Sucht erlegen bin, weshalb ich nicht bereit bin, mit dem Rauchen aufzuhören, weiß ich doch, wie unleidlich ich würde. Neuseeland geht jetzt den Weg in die rauchfreie oder besser gesagt rauchlose Gesellschaft. Geburtsjahrgänge ab 2008 werden ihr Leben lang niemals Zigaretten kaufen können. Gesundheitsschutz stellt die neuseeländische Regierung über die...

Elzer Bürgerliste kritisiert „Wahlkampfgetöse anstelle eines geschlossenen Auftretens aller demokratischen Parteien“ Es war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen: am vergangenen Freitag trafen sich rund 130 Menschen im Elzer Anlagenweg, um gegen eine dort geplante Veranstaltung aus dem Reichsbürger-Milieu zu protestieren (Die NNP berichtete) Aufgerufen hatten hierzu mehrere Privatpersonen. Ein breites Bündnis vom Deutschen Gewerkschaftsbund und...

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und überall wird Bilanz gezogen. So auch beim Kreisverband der Jungen Union Aichach-Friedberg. Der Blick auf die Mitgliederstatistik zeigt, dass die Neueintritte 2022 Hochkonjunktur hatten. Bereits im Frühjahr hatte der Kreisvorstand daher einen Wettbewerb ausgelobt, um die engagierten Mitglieder für fleißiges Werben von Neu-JUlern zu belohnen. Bei der Weihnachtsfeier am vergangenen Samstagabend, den 10. Dezember 2022, wurden nun die Gewinner gekürt. In...

Zum bevorstehenden Beschluss zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu zweiter Stammstrecke und Nürnberger Zukunftsmuseum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Zwischen der medienöffentlichen Ankündigung neuer Untersuchungsausschüsse durch die Ampelfraktionen und der Einreichung entsprechender Anträge ist leider ein ganzer Monat ins Land gegangen. Die Einsetzung beider Gremien hätte deshalb nach üblichem Geschäftsgang...

Putinbegann einen im 21. Jahrhundert beispiellosen Angriffskrieg und versuchte, die Ukraine nach dem Prinzip des Blitzkriegs zu erobern. Als all seine Pläne am Widerstand der ukrainischen Streitkräfte zunichte gemacht wurden, entfesselte der Kreml-Diktator einen Zermürbungskrieg, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch Europa direkt bedroht. In diesem Artikel wird diskutiert, warum eine Beschwichtigungspolitik mit Putin dasselbe wie ein Dialog mit einem Wahnsinnigen ist und warum der...

Viele Menschen hoffen, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald, am besten noch heute zu Ende geht. Auf der anderen Seite gehen viele Beobachter, beispielsweise die deutsche Journalistin Katrin Eigendorf und Alexander Graf Lambsdorff (bei Markus Lanz Ende Mai und August 2022) davon aus, dass der Krieg "noch lange dauert". Vermutlich haben sie recht. Aber Wie lang? Im folgenden möchte ich spekulieren: Aus der Geschichte könnte sich die Spekulation ableiten, dass sich Russland spätestens 2025...

„Es ist unglaublich, dass die 86jährige Schwanenmutter Margarete Bonmariage über einen Zaun klettern muss, um sich um ihre Schützlinge Max, Pauline und Moritz kümmern zu können,“ schimpft Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Was ist da los? Gibt es Prestigegerangel zwischen dem Tierschutzverein, dem Gartenamt, der Stadt und der ehrenamtlichen Tierschützerin? Der Zeitungsartikel von heute und die Videos vom Hofgarten machen mich wütend und...

Der Verein „Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden“ und viele Nachbarn aus Kaiserswerth, Kalkum und Zeppenheim sorgen sich sehr um die Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee und die Zerstörung von Natur und Frischluftschneise. „Eine große Plakatwerbung auf der Karlstraße zeigt den Unmut. Da OB Keller auf Pressenachfragen nicht geantwortet hat, fragen wir nun in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Warum hat...

Viele Deutschen zweifeln immer mehr daran, ob sie genügend Meinungsfreiheit haben. Die durchsetzende politische Korrektheit, die uns einige WENIGE vorschreiben wollen, hindert VIELE daran, offen auszusprechen, was sie denken und fühlen. Für eine demokratische, freiheitliche und offene Diskussionskultur ist es jedoch nicht gut, wenn die Meinungsfreiheit nur für die Meinung einer hier lebenden Minderheit gelten soll. Eine gute Diskussionskultur (letztlich ein sachlicher Dialog) kann nicht mit...

Akteure tauschen sich bei viertem Gesundheitsforum aus Auf Einladung von Landrat Martin Sailer fand kürzlich das inzwischen vierte Gesundheitsforum der Gesundheitsregionplus im Landratsamt statt. Ziel der Gesundheitsregionplus ist es zum einen, Angebote zur Gesundheitsförderung zu entwickeln und zu koordinieren. Zum anderen soll die Gesundheitsversorgung, auch in Bezug auf die Pflege, im Landkreis verbessert werden. Das Gesundheitsforum ist ein jährlich zusammentretendes Gremium mit...

In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember wurden an 26 Stellen Gullydeckel gestohlen. „Wie kann das sein? Was ist in Düsseldorf los? Wo bleibt hier die wirksame Sicherung? Und wo die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verkehrteilnehmern? Ist das die Umsetzung des Wahlkampfversprechens, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Herr Keller? In der Folge der Diebstähle kam es zu zwei Verkehrsunfällen. Hilft die Stadt den unschuldig getroffenen Fahrzeughaltern finanziell? Oder bleiben...

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

Einwohner, Kunden, Zuschauer, Brasilianer, Engländer, Russen u.a., Mitarbeiter, Lehrer, Schüler, WC-Besucher, Autofahrer, Käufer, Zuhörer, Teilnehmer, Musiker, Künstler, Radfahrer, Leser, Autoren, Schwimmer, Turner, Sportler überhaupt, Beobachter, Wähler, Spieler, Sammler, Politiker, Bürger ... fast unendlich fortsetzbar. Man beachte: Damit sind ab jetzt nur Männer gemeint. Wer die Frauen meint, muss schreiben: Einwohnerinnen, Kundinnen, Zuschauerinnen, Brasilianerinnen, Engländerinnen,...

„Wir von der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein sehen die Einführung des günstigen 49 Euro Deutschlandtickets kritisch, weil die Gegenfinanzierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsverbünde in der Region Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen finanziell ausbremsen wird. Was nutzen uns billige Tickets für Züge und Bahnen, wenn bestehende Infrastruktur verrottet, neue Verbindungen verschoben, und weniger attraktive Strecken nicht mehr bedient werden. Das 49-Euro-Ticket wird in der...

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

Das erste Merkmal lautet „bis zum letzten Wehrpflichtigen“. Die Mobilisierung in Russland geht trotz der Meinung von Präsident Putin über ihren angeblichen Abschluss weiter und wird offenbar bis zum Ende der „speziellen Militäroperation“ fortgesetzt, die, wie es aussieht, erst nach der vollständigen Niederlage und Kapitulation einer der Kriegsparteien enden wird. Wann könnte das passieren? Kriege haben ihre eigenen Gesetze. Besonders vorübergehende Kriege. Sie werden in Blitzkriege (wenige Tage...

Zwischen 25 und 65 Jahre Mitgliedschaft. Nach zweijähriger Coronapause ehrte der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel heute Nachmittag (10. Dezember) eine ganze Reihe von Mitgliedern für eine langjährige Parteizugehörigkeit. Eigentlich hätte sogar eine Urkunde für 70jährige Mitgliedschaft überreicht werden sollen, doch der Jubilar war kurzfristig erkrankt und konnte nicht kommen. Im sogenannten „Sternensaal“ des Wohnparks Kastanienhof blicken die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Anja Schollmeyer und...

Osterhagen. Mit weit über 40 Besuchern war die 3. Sitzung des Osterhagener Ortsrates in den Osterhagener Stuben des Dorfgemeinschaftshauses überaus gut besucht. Sehr zur Freude des Ortsbürgermeisters Achim Sommerfeld, der nach nunmehr einjähriger Tätigkeit eine kurze Bilanz zur Tätigkeit des Ortsrates zog. Zunächst einmal, so der Ortsbürgermeister, mussten sowohl die Verwaltung, wie auch der neugewählte Ortsrat lernen, welche Aufgaben ihm obliegen. Hat es doch 50 Jahre keinen Ortsrat nach der...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

Am vergangenen Donnerstagabend (8. Dezember) tagte der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zum letzten Mal in diesem Jahr im Freizeitheim Döhren. Themen u.a.: Der Netto-Markt an der Hildesheimer Straße in Döhren macht dicht, Fragen nach der Landwehrstraße, die Arbeit der Jugendzentren und eine Ehrenamtsbörse. Mehr auf Stadtreporter.de

In wenigen Tagen bekommt myheimat ein neues Gesicht. Relaunch heißt das Zauberwort. Wie das neue Gesicht aussehen wird, entzieht sich noch dem User. Vermutlich werden Parallelen zum Lokalkompass, einer anderen Nachrichten- und Bürgercommunity, die vor Jahren noch das gleiche Erscheinungsbild wie myheimat hatte, zu erwarten sein. Optisch dürfte manches professioneller wirken, aber Optik ist nicht entscheidend. Entscheidend für die Relevanz einer Internetcommunity wie myheimat und Lokalkompass...

Wieder Attacke auf 🚲, mit Fahrerflucht.  Fahrerflucht!  Zeugen gesucht:  Person am Steuer von Baufahrzeug mit Anhänger fährt 72-Jährige auf Fahrradschutzstreifen in Großburgwedel nieder: Unfallfahrer flüchtet Wieder mal. Details hier in der HAZ: https://www.haz.de/lokales/umland/burgwedel/polize... - - - - -  Ähnlicher Fahrerflucht-Fall, jedoch nach Tötung des Radfahrers https://www.myheimat.de/langenhagen/blaulicht/-toe... - - - - -  Ähnlicher Fahrerflucht-Unfall! Radfahrer in Fahrradstraße(!)...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

„In den letzten Wochen häufen sich Nachrichten, dass Kinder bei Kinderärzten, in Krankenhäusern und mit Medikamenten nicht gut genug versorgt werden können,“ sorgt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb möchte ich wissen, 1.) Wie konkret ist derzeit die Lage in Düsseldorf für erkrankte Kinder und deren Behandlung bei niedergelassenen Ärzten bzw. Fachärzten und/oder in den Krankenhäusern (Behandlung, Termine, Medikamente, freie...

Rote Gebiete, Regionalplan und Gewinnabschöpfung: Landtagsabgeordneter hat sich mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft ausgetauscht Zu einem Austausch über deren aktuelle Herausforderungen hat sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft getroffen. Die Gelegenheit, mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag über die Probleme ihrer Branche zu sprechen, nutzten zahlreiche Landwirte aus den Landkreisen...

Reines Trinkwasser durch Umkehrosmose-Technologie Bei der Bela Aqua GmbH in Zusmarshausen dreht sich alles um das wichtigste Lebensmittel: Trinkwasser. Das mittelständische Familienunternehmen entwickelt und vertreibt Wasseraufbereitungsanlagen für Privathaushalte und Betriebe, die aus gewöhnlichem Leitungswasser mittels Umkehrosmose-Technologie schadstofffreies und damit besonders reines Wasser bereitstellen. In den rund 15 Jahren seines Bestehens hat sich das Unternehmen dank seiner...

Im August 2022 wurden die Träger für die A49-Talbrücke über die Joßklein montiert. Die Stahltröge sind von Süden aus über den Geiersberg angeliefert worden. Am südlichen Ende der Brücke wurden die ersten Teile montiert. Am aufwändigsten war die Montage der vier Stahltröge am nördlichen Ende der Talbrücke. Für deren Installation waren nämlich gleich zwei Kräne nötig. Der eine stand südlich der Joßklein und hat die Teile in die Höhe gehoben und zur nördlichen Seite bewegt. Nördlich der Joßklein...

Münster/Herne. Johannes Chudziak (links) bekam jetzt seine Ernennungsurkunde vom Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann. Chudziak wird ab 1. Januar neuer Sozialdezernent beim LWL in Münster. Chudziak ist bisher Sozialdezernent der Stadt Herne. Nach dem Jurastudium in Osnabrück arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. Der 44-Jährige war bereits zwischen 2007 und 2013 in unterschiedlichen Positionen beim LWL, bevor das SPD-Mitglied zur Stadtverwaltung nach...

Ausbau der Deininger Ortsdurchfahrt wird vom Freistaat Bayern unterstützt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über die Unterstützung des Freistaats zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Deiningen. „Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Ortsdurchfahrt Deiningen mit 1 Million Euro und setzt damit ein wichtiges Signal aus München“, so der Landtagsabgeordnete. Mehring berichtet, dass im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße...