Lokalpolitik

Seit Wochen informiert ABELLIO auf seiner Internetseite über kurzfristig anberaumte Betriebseinstellungen im Eisenbahnknoten Sangerhausen. Dort fehlen bei DB Fahrdienstleiter und dann geht gar nichts mehr. Diese Meldungen treffen teilweise derart kurzfristig bei Abellio ein, dass es auch schwierig wird, Ersatzverkehr zu organisieren. Eine zweites Thema sind Baustellen der DB Geleise, welche ebenfalls zu Betriebsunterbrüchen führen und eine halbwegs solide Reiseplanung verunmöglichen. ABELLIO...

Wer zwischen Riepestraße und Maschsee die Straße Schützenallee/Rudolf von Bennigsen-Ufer überqueren will, hat es mitunter nicht leicht. Zuviel Verkehr herrscht auf der Straße, die viele Autofahrer gern als Ausweichstrecke zur Hildesheimer Straße nutzen. Auf Anregung aus der SPD-Bezirksratsfraktion versprachen im Verlauf der Beratungen zur Veloroute 8 Vertreter der Verwaltung, dass eine sichere Fußgänger- und Radfahrerquerung eingerichtet wird, damit das Maschsee-Südufer gefahrloser erreicht...

Liebe Energiewendebeobachter, man kann über alles streiten, aber Fakten bleiben Fakten und Tatsachen lassen sich nicht leugnen. Hier von der Seite Energy-Charts die Einspeisedaten und die Verbrauchskurve für den Dezember 2022. 1. Wer sagt Kernenergie (unterer roter Balken) würde nicht zur Sicherung der Stromerzeugung beitragen der sagt nicht die Wahrheit. 2. Wer sagt im Dezember hätten regenerative Energiewandler (Zipfelchen ganz oben) maßgeblich zur Stromerzeugung beigetragen der sagt nicht...

Gegen Ende des Jahres werden gern Preise verliehen für besondere menschliche Verdienste von Menschen. Ehrungen, völlig zurecht. Beispiel: Wladimir Klitschko, stellvertretend für viele Menschen in der Ukraine, soeben in der Fernsehsendung "Ein Herz für Kinder" geehrt. Ich bin der Meinung, man sollte als Gegenpol auch Unpreise verleihen für besondere Unmenschlichlichkeit von Menschen. Auch solche Schmähungen sollten natürlich zurecht erteilt werden. Und schaue ich auf das Jahr 2022 zurück, so...

Unsere Vorfahren kamen aus Afrika, unsere gemeinschaftsorientierte Siedlungskultur aus der Türkei Darüber wollte ich im archäologischen Museum, dem Museum der anatolischen Kulturen in Ankara mehr erfahren. Besonders waren wir an den Ausgrabungsstücken der matriarchal organisierten jungsteinzeitlichen Kultur und der der Jäger und Sammler im Museum der anatolischen Zivilisationen interessiert. Wie war der Übergang von der Kultur der ersten Bauern in Kleinasien und dem fruchtbaren Halbmond zur...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

BayernHeim GmbH hat sich im Wohnquartier „Zeuna-Stärker-Areal“ Grundstücke gesichert Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über rund 160 geplante neue Wohnungen durch die BayernHeim GmbH in Augsburg. „Auf dem „Zeuna-Stärker-Areal“ werden ca. 650 Wohnungen entstehen. Die bezahlbaren Wohnungen der BayernHeim GmbH werden dabei auf dem gesamten Areal auf vier Standorte verteilt“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Wie Mehring weiter...

Landtagsabgeordneter und Grünbeck-Geschäftsführer Dr. Stoll schmieden große Pläne „Wasserstoff wird bei der Energieversorgung der Zukunft die erste Geige spielen. Unsere Heimat hat die Chance, dabei an der Spitze der Bewegung zu stehen und sich Spitzenplätze auf den grünen Märkten der Zukunft zu sichern“, ist sich FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sicher. Schließlich, so Mehring, seien in der Region Vertreter der gesamten Wertschöpfungskette Zuhause. „Bei uns gibt es viele...

Partei Freie Wähler: NRW-Landesregierung torpediert neue Rheinbrücke. Köln soll Gegenmaßnahmen ergreifen. (Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und...

(TRD/WID) Strom wird zusehends knapp. Eine Autorengruppe um ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt nun vor, so viele Quellen wie möglich für die deutsche Stromversorgung zu nutzen. Grüne Energie sei gut, reiche aber noch nicht ganz aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist massiv zu beschleunigen, ebenso wie der Bau von Gaskraftwerken, die später Wasserstoff verbrennen können“, schreiben Fuest, sein Vorgänger Hans-Werner Sinn, die Unternehmer Christoph Theis und Roland Berger sowie...

Ulrike Bahr, Augsburger Bundestagsabgeordnete, und Martin Rosemann, Experte für die Themen Arbeit und Soziales, im Gespräch mit der Agentur für Arbeit über die Einführung des Bürgergeldes und seine Folgen Mit dem Bürgergeld sollen die Ärmsten der Gesellschaft mehr Respekt und eine bessere Unterstützung  erfahren. Damit will die SPD endlich Hartz IV hinter sich lassen und den Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen. Betroffen sind aber nicht nur Leistungsempfänger:innen, sondern auch...

Mit ihrem Kollegen und Experten für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, besuchte die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr die Geschäftsstelle der AWO Augsburg. Wie können wir uns gut für die Zukunft aufstellen? Wie gelingt die Transformation der Arbeitswelt? Mit diesen Fragen befassen sich aktuell nicht nur viele Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern auch die Politik. Im Bereich Pflege hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Augsburg für sich darauf bereits eine Antwort gefunden. Mit...

Beim Kiosk um die Ecke gibt es Zeitungen, Zigaretten oder Bier. Aber Arzttermine oder Verbandswechsel? Rund 1000 Gesundheitskioske sollen bundesweit entstehen. Gesundheitskioske sollen ein niedrigschwelliges Beratungsangebot zu gesundheitlichen Themen bieten und dazu beitragen, dass weniger Menschen in Arztpraxen oder Krankenhäusern behandelt werden müssen. Patienten können dort einfache Behandlungen vornehmen lassen, wie etwa Blutdruckmessen und Verbandswechsel. Bundesgesundheitsminister Karl...

Nach zweijähriger coronabedingter Zwangspause besuchte Dr. Mehring erneut die Königsbrunner Bereitschaftspolizei. Gegenüber dem Abteilungsführer Thomas Fichtner unterstrich er dabei die Bedeutung des Standorts für Königsbrunn und den Lankreis. Neben der aktuellen Bewerbersituation für den Polizeiberuf war auch die tarifliche Eingruppierung der am Standort nicht unerheblichen Anzahl an Tarifbeschäftigten ein Gesprächsthema. Nicht zuletzt aufgrund der Energiekrise wurden im Rahmen eines Rundgangs...

Sportminister Joachim Herrmann und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring übergeben Förderbescheid für klimafreundliche Sportstätte Auf Initiative von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, fördert der Freistaat Bayern den Bau einer Surfwelle in Augsburg. Nun hat Mehring gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann den Förderbescheid an die Surffreunde Augsburg e. V. übergeben. 180 000 Euro fließen dafür aus München...

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

Die Landeshauptstadt Schwerin hat ihre Bewerbung um Aufnahme ihres Großherzoglichen Residenzensembles in die Weltkulturerbeliste der UNESCO eingeleitet. Das Bewerbungsdossier umfasst rund 250 Seiten, es wurde an die Kulturministerin überreicht, die es bis Anfang Februar 2023 an die UNESCO in Paris weiterreichen soll. Die Entscheidung, ob Schwerin in die Welterbeliste eingereiht wird, soll 2024 fallen. Dezember 2022, Helmut Kuzina

Am zweiten Dezemberwochenende mussten sich die Anwohner im Taunus von den prägenden Triebwagen der Taunusbahn verabschieden und konnten Fahrzeuge mit neuer Antriebstechnik begrüßen. Abschied von der Taunusbahn Am 10. Dezember 2022 fanden die letzten Fahrten der Taunusbahn statt. Aus diesem Anlass waren wohl sogar noch mehr Taunusbahnen auf der Strecke als sonst üblich. Mit ensprechenden Hinweisen an den Fahrzeugen wurde darauf hingewiesen, dass es sich um den letzten Betriebstag handelte....

MdB Ulrike Bahr begrüßt neue Experten-Vorschläge Wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Experten-Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung des Bahnverkehrs erarbeiten sollte. Die sog. „Beschleunigungskommission Schiene“ hat nun ihren Bericht vorgelegt. Er enthält zahlreiche Vorschläge, darunter auch konkrete Maßnahmen, um einzelne Bahnstrecken in Deutschland kurzfristig leistungsfähiger zu machen. Wie die...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

myheimat: Herr Feigl, am 24. Februar 2022 begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Welche Gedanken gingen Ihnen durch den Kopf, als Sie von der Nachricht erfahren haben? Können Sie uns Ihren Gefühlszustand beschreiben? Feigl: Jetzt hat es Putin tatsächlich gemacht! Nach der Krim und nach ständigen Sticheleien in der Ost-Ukraine folgt jetzt ein militärischer Einmarsch in die Ukraine, in Europa! Es stellte sich bei mir sofort ein echtes Unwohlsein, verbunden mit Aufregung, ein. Ist nicht...

Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zu Gast Westendorf (mmh) Am 20.11.2022 fand die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Westendorf im Gasthof „Zur Krone“ statt. Neben den Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft Westendorf e.V. begrüßte Vorsitzender Thomas Weishaupt auch Altbürgermeisterin Henriette Kirst-Kopp, Bürgermeister Steffen Richter und den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring. In seinem Rückblick auf das - gerade durch die noch Anfang des Jahres bestehenden...

Die geplante Bürgerbeteiligung zum See am Ballonstartplatz fand am Montag, 12.12., im großen Sitzungssaal der Stadt Gersthofen statt. Eingeladen waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Erster Bürgermeister Michael Wörle begrüßte etwa 30 Gersthoferinnen und Gersthofer, die an diesem Abend Fragen stellen und ihre Ideen öffentlich äußern konnten. Geschichte des Sees Stadtbaumeister Markus Naß legte zu Anfang die Entstehung des Sees dar und betonte, dass es sich um einen künstlich...

myheimat: Explodierende Energiekosten, Materialknappheit, unterbrochene Lieferketten, Ukrainekrieg – die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft haben sich im Jahr 2022 insgesamt rapide verschlechtert. Sicher sind auch die Aichacher Geschäftsleute und Unternehmer*innen von den Auswirkungen dieser vielen krisenhaften Entwicklungen massiv betroffen. Welche Rückmeldungen bekamen Sie während des Jahres aus der Aichacher Geschäftswelt hinsichtlich der genannten Punkte? Wörle: Das...

Mehring: Unaufgeregte Aufklärung statt parteitaktischer Polit-Show Zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum heute im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Heute geht es nicht um die Bewertung etwaigen politischen Fehlverhaltens und dessen politische Inszenierung, sondern um die geschäftsordnungsmäßige Einsetzung von drei Gremien, deren...

myheimat: Herr Habermann, lassen Sie uns ungewöhnlicherweise für ein Jahrbuch-Interview mit einer Frage zum krisenhaften Weltgeschehen starten. Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Welche Gedanken gingen Ihnen durch den Kopf, als Sie von dieser Nachricht erfahren haben? Können Sie uns auch Ihren Gefühlszustand etwas näher beschreiben? Habermann: Wenn ich ganz ehrlich bin, große Sorge. Ich bin ein Kind der Nachkriegszeit, meine Eltern waren Heimatvertriebene, ich...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...