Lokalpolitik

Globale Nicht-Regierungsorganisation vernetzt hochrangige Politiker auf der ganzen Welt Das Global Council for Political Renewal (GCPR) ist eine weltumspannende Nicht-Regierungsorganisation, die die Zusammenarbeit von Politikern aller Ebenen auf der ganzen Welt fördert. Die mit hochkarätigen Politikern aller Kontinente besetzte Institution macht sich für globalen Frieden, internationale Gerechtigkeit und den Klimaschutz stark. Als Präsidentin fungiert die südafrikanische Parlamentarierin...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

Zur Klarstellung: Dieses Wort stammt nicht von mir - siehe (höre) hier: Mehr Diebstähle in der Bahn Hat sich der Sprecher versprochen oder sagt man im derzeitigen Genderwahn nicht mehr Langfinger zu Langfingern? Kann ich mir aber nicht vorstellen, weil .. gendern bedeutet geschlechtergerecht. Aaah .. Moment mal, jetzt hab ich´s . Während der Langfinger ausschließlich auf das männliche Geschlecht bezogen ist, sind mit Langfingernde auch weibliche Geschlechter mit einbezogen. Meine Güte, wie...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

1234 wird der Ort zur Stadt Battenberg. Durch preußische Regelungen wird die Stadt 1897 als Gemeinde eingestuft, da ihre Einwohnerzahl unter die Grenze von 1000 gesunken war. Erst am 30.06.1936 verleiht Philipp Prinz von Hessen als Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau „der Gemeinde Battenberg Krs. Frankenberg … das Recht, die Bezeichnung Stadt zu führen“. Postkarten nennen ab 1900 über lange Zeit Battenberg a. d. Eder, eine Karte aus den 1930er Jahren gibt Battenberg (Eder), spätere auch...

Konkrete Projekte definiert: Landtagsabgeordneter und Geschäftsführung setzen auf Zukunftstechnologie „Die Klimawende gelingt auf Dauer nicht durch Verzicht und Verbote, sondern nur über Innovation und technischen Fortschritt“, davon ist FW-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring überzeugt. Deshalb, so Mehring, stelle die Landesregierung über die High-Tech-Agenda mehr als 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Erforschung und Etablierung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. „Das ist...

„Die 1996 gegründete Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) ist eine nicht kommerzielle Einrichtung, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Ziel der Bibliotheksarbeit ist es, LGBTI*-spezifische Literatur zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bibliothek umfasst annähernd 4.500 lesben- und schwulenrelevante Medien, die kostenfrei an die NutzerInnen entliehen werden. Die Bibliothek versteht sich als ein Angebot der LGBTI*-Community, das...

„Heute titelt eine Düsseldorfer Tageszeitung „Neuss wird ÖPNV-Vorreiter – Düsseldorf guckt zu“. Es geht darum, dass in Neuss die 709 ein Jahr lang kostenlos genutzt werden darf. Die Mindereinnahmen werden durch steigende Parkgebühren finanziert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Warum geht das in Düsseldorf nicht? Wie verhalten sich OB Keller, der zuständige Beigeordnete Jochen Kral und die beiden Vorsitzenden des Ordnungs- und...

Wer hat ihn nicht schon mal gehört, diesen Pflichtspruch „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“ ……. Mittlerweile geht vielen der Hinweis hier rein und da raus .. man nimmt ihn kaum noch wahr. Herr Lauterbach dagegen hat sehr wohl wahrgenommen, dass mit der Formulierung was nicht stimmt, allerdings erst nach der Forderung einiger Verbände, den Hinweis geschlechtsneutral zu formulieren. Ich find´s herrlich lächerlich - da rücken die Risiken und Nebenwirkungen, die...

Langenhagen bewegt ...   Bürgermeister Mirko Heuer:   In Langenhagen bin ich nur noch mit dem 🚲 unterwegs!! Gilt auch für Bürgermeister:  Rauf aufsRad- aber sicher(er)!  Null Unfälle?  Vision Zero Langenhagen, siehe auch Bild 2: Um 42(!) % sank in Langenhagen die Anzahl der Verkehrsunfälle mit schwer Verletzten mit Beteiligung von Radfahrenden. ABER: Sieben Schwerverletzte jährlich ist zu viel UND entspricht bei weitem nicht der "Vision Zero", wie sie verbindlich in der Verwaltungsvorschrift...

Seit über 40 Jahren gehe ich mit der Kamera auf Pirsch und begleite das Geschehen vor allem im Stadtbezirk Döhren-Wülfel fotografisch – manchmal aber auch in anderen Teilen Hannovers. Heute geht es wieder einmal über die Grenzen des Stadtbezirks hinaus. Unter der Überschrift ""Damals in ..." möchte ich den myheimat-Usern kleine Einblicke in mein Fotoarchiv geben. Vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere noch an die damaligen Ereignisse. In dieser Folge von „Damals in …“ verlassen wir...

Aktuell liest man überall, dass in Deutschland im 5. Quartal in Folge die Lohnerhöhungen durch die Inflation mehr als aufgefressen werden.  Das ist so, weitgehend auch den globalen Themen Corona und Ukrainekrieg geschuldet. Dass dieses Thema jedoch seit 2000 aktuell ist und für Deutschland und Europa gravierende Folgen hat, wird selten erwähnt. Ein kleiner Rückblick. 2000 -2010 Nach der Finanzkrise 2008 entwickelten sich die Löhne in Europa sehr unterschiedlich. Während Norwegen in diesem...

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Die verstärkte Aufrüstung tritt in eine neue Phase !

„Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in Angermund ein (siehe §2 der Satzung). Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur zentralen Beratungsstelle für betroffene Düsseldorfer entwickelt, die unter Schienenlärm und anderen Lärmemissionen leiden. Auch andere Themen, die die Bürger vor Ort bewegen, wie beispielsweise die Bebauung Östlich zur Lindung wird von der Initiative Angermund e.V. gemäß Vereinszweck...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Das Jahr 2022 neigt sich seinem Ende entgegen, Weihnachten klingt gerade aus. Und zwischen den Jahren, wie man so schön sagt, stellt man sich ein auf ein Goodbye für 2022 und ein Hello für 2023. Das Jahr 2022, ohne Zweifel ein Krisenjahr. Und 2023? Sicherlich auch noch ein Krisenjahr, aber vielleicht auch ein Jahr Richtung Stabilität und Normalität. Was ist zu erwarten, was zu befürchten, was zu erhoffen? Privates Interesse bleibt außen vor, es geht um öffentliches Interesse. Was ist zu...

Eigentlich begann schon 2019 das Schisma, die Spaltung der russisch-orthodoxen Kirche. Im Mai 2022 waren die Konzilbeschlüsse der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die bis dahin seit Jahrhunderten dem Moskauer Patriarchat unterstand, dann aber wesentlich endgültiger, weil die russisch-orthodoxe Kirche unter dem Patriarchen Kyrill mit unkritischer Unterstützung Putins auf sich aufmerksam machte. Im Westen bemerkte man die Loslösung kaum. Aber jetzt, zu Weihnachten, wird es jedem klar. Während bis...

Nach dem Relaunch von myheimat: Offizielle Leserzahlen lassen nach, obwohl weiterhin jeder Klick als zusätzlicher Leser gezählt wird, das abzustellen die Por-talbetreiber wohl nicht gewagt haben. Evaluationen dürften kaum veröffentlicht werden. Dass man Kommentare unmittelbar über sein E-mail-Konto lesen kann, ohne anklicken zu müssen, verringert natürlich auch die Klickzahlen. Ich wünsche dem Portal myheimat, dass es bei allen guten Aufhübschungen nicht noch weiter in ein Nischendasein...

„Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. veranstaltet jedes Jahr bzw. unterstützt das Parkfest, den St-Martins-Umzug, das Adventssingen im Kreisel, den Veedelszoch, Konzerte in der Lantz'schen Kapelle, stellte Kreuze zur Fronleichnamsprozession auf, uvam. All dies wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Mitglieder abnahm (durch Wegzüge und Todesfälle), Corona auch hier Spuren hinterließ, die Aufgaben jedoch zunahmen, ist eine...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Nachdem Russland auf dem Schlachtfeld eine schwere Niederlage erlitten hatte, wandte es sich dem offenen Terror der Zivilbevölkerung zu und setzte seine Strategie fort, die Ukrainer einzuschüchtern und Panik zu provozieren. Russland beschießt kritische Infrastruktur der Ukraine und versucht, Millionen von Zivilisten ohne Strom und Heizung zu lassen, und bestätigt damit erneut seinen Status als terroristischer Staat mit einer faschistischen Ideologie, die unschuldigen Menschen den Tod bringt....

Landtagsabgeordneter gratuliert „FW-Urgestein“ zum 80. Geburtstag Über persönliche Geburtstagsgrüße aus dem Bayerischen Landtag freute sich Helmut Sauter aus Lauterbach. Neben zahlreichen Freunden, der Familie des Jubilars, Pfarrer Mathias Kotonski, einer 20-köpfigen Delegation der örtlichen Kleinkunstbühne und dem ,Lauterbacher Dreigesang‘, der Sauter ein Ständchen zum 80. Geburtstag sang, schaute auch Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring persönlich bei seinem politischen Weggefährten...

Förderbescheid über 70.000 Euro zum Ausbau leistungsfähiger Netze Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Aystetten. „Die Grundschule Aystetten sowie das Rathaus erhalten jeweils ca. 35.400 Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes“, so der Landtagsabgeordnete. „Damit geht der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer gemeinsamen Heimat – und in diesem Fall für Aystetten –...

Am 16.12.2022 war mal wieder Zeit für eine Baustellentour an der Main-Weser-Bahn. Das Wetter war nicht unbedingt optimal: Der Tag war zu sonnig, was um diese Jahreszeit leider mit vielen Schatten verbunden ist. Auf der Main-Weser-Bahn war der Verkehr Richtung Frankfurt am Vormittag recht unpünktlich, sodass es viele Gelegenheiten zur Nutzung der 10-Minuten-Garantie gab. In Friedberg wurde gerade der von der S-Bahn bevorzugte Bahnsteig umgebaut. Die S6 fuhr deswegen meist auf Gleis 1 ein und...

Am 08.12.22 ist die Lenkungsgruppe Innenstadt zum zweiten Treffen im Rathaus Gersthofen zusammengekommen. Der Projektfonds und die darin enthaltenen Projekte für das kommende Jahr 2023 wurden ausführlich diskutiert und einstimmig beschlossen. Im Anschluss ließen die Teilnehmenden den Abend auf dem Weihnachtsmarkt mit einem Turnier auf der Stockerbahn ausklingen. Die Lenkungsgruppe ist dieses Jahr gegründet worden und setzt sich aus einem Querschnitt der Gersthofer Gesellschaft zusammen. Sie...

„Anfang Dezember titelte die Rheinische Post „Irres Angebot an Fortuna – Düsseldorfs Stadtdirektor bietet die Arena zum Kauf an“. Unsere diesbezüglichen Fragen beantwortete der Beigeordnete und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche selber,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der spontanen Antwort des Stadtdirektors handelt es sich literarisch gesehen um eine Hyperbel als präventive Reaktion auf eine möglicherweise erhöhte...

„Nach rund 50 Jahren ehrenamtlichen Engagements hat Frau Bonmariage ihren sehr aufopferungsvollen Einsatz deutlich zurückgefahren und das Tierheim Düsseldorf sollte und wollte ihn übernehmen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch nun gab es Schwierigkeiten, die zu einer Anfrage im Stadtrat führte. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass das Vorhängeschloss zwischenzeitlich entfernt wurde, sodass Frau Bonmariage...