Lokalpolitik

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, z.B. Fahrdienste und Zuschüsse an Vereine/Initiativen um 2.000.000,- Euro erhöht werden sollten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In einer ständig wachsenden Stadtgesellschaft nehmen die Anzahl von Pflegebedürftigen bzw. von Menschen mit...

„In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses schlägt die Verwaltung vor, die in Düsseldorf geltende Parkgebührenordnung deutlich zu verändern,“ bemerkt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Verwaltung schlägt vor, die kostenpflichtigen Bereiche örtlich und preislich deutlich auszudehnen: In der Innenstadt soll Montag bis Samstag in der Zeit von 9 bis 22 Uhr 90 Cent pro 12 Minuten, also 4,50 Euro je Stunde fällig werden. Um die Innenstadt herum sollen...

Am Donnerstag, 19. Januar 2023, um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums: HIER klicken: Bei den Langenhagener News, gibt's die Details ....

Lützerath, ein Weiler im Rheinland, dessen Bewohner längst umgesiedelt sind, wohl unter guten finanziellen Bedingungen. Klagen von ihnen sind nicht zu vernehmen. Warum ließen sie sich umsiedeln? Weil begehrte Braunkohle unter dem Ort liegt. Und die Politik? Sie hat sich für den Kohleausstieg in weniger als 10 Jahren entschieden, gewährt RWE aber bis dahin in Lützerath noch den Braunkohleabbau, um die Energiesicherheit Deutschlands zu sichern. Wie die Energieperspektive 2030 aussieht, weiß wohl...

Zahlreiche Kriegsverbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine sowie russische Raketenangriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine haben erneut den terroristischen Charakter ihrer Handlungen bestätigt. Es ist absolut klar, dass Russland und seine Oligarchen die Ukraine für die Verluste entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes finanzieren müssen, denn jedes Verbrechen muss bestraft werden. Die Ankündigung, Deutschland sei bereit, eingefrorene russische...

Am 30.12.2022 wurde in die Main-Weser-Bahn eine Brücke eingeschoben, auf der die Main-Weser-Bahn die Autobahn 49 überqueren soll. Gegen 11 Uhr war ein Pressetermin. Eine Gruppe von Leuten wurde über die Baustelle geführt. Unter den Leuten befanden sich der Bürgermeister Christian Somogyi und der Michael Rinde von der Oberhessischen Presse. Einer mit der Aufschrift "Bauleiter" an der Arbeitskleidung gab mir den Hinweis, dass nach aktuellem Stand das Verschieben der Brücke zwischen 16 und 17 Uhr...

Quelle: Presseerklärung des ADFC e.V., Berlin Beteiligung am "Mobilitätsgipfel" im Kanzleramt: Auto: - BMW - Mercedes - VW - Infineon - Northvolt - IG Metall - ZF - FriedrichshafenBahn: ... Fahrrad: ...Fuß: ... Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC, Allianz pro Schiene, Zweirad-Industrie Verband und Zukunft Fahrrad Fahrrad- und Bahnverbände kritisieren: Veraltetes Mobilitätsverständnis gefährdet Klimaziele Der von Bundeskanzler Olaf Scholz einberufene „Mobilitätsgipfel“ ist aus Sicht mehrerer...

11KM steht für die rund elf Kilometer, die es hinab geht bis zum tiefsten messbaren Punkt der Erde: dem Marianengraben im westlichen Pazifischen Ozean. Jeden Tag unter der Woche taucht dieser Podcast hinab in die Tiefe eines journalistischen Themas. Host Victoria Michalczak spricht dafür mit Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen Redaktionen der ARD. Das Versprechen: Der Podcast bietet einen Überblick der derzeit besten und spannendsten Geschichten und liefert zusätzliche...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring gratuliert zur Auszeichnung durch das Wirtschaftsministerium Um Verständnis und Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Jahr 2020 die Initiative „Team Energiewende Bayern“ ins Leben gerufen. Unter ihrem Dach finden Unternehmen, Kommunen, Vereine und Bildungseinrichtungen zusammen, die sich in besonderer Weise um den Umbau der Energieversorgung im Freistaat auf Erneuerbare Energien verdient gemacht haben. Wie...

Bad Lauterberg. Schnelles Internet zu haben ist heutzutage so wichtig und doch hat man das Gefühl, das Thema läuft in Bad Lauterberg nur so nebenbei. Gerade vor dem Beginn baulicher Maßnahmen sollte sich der Bürgermeister frühzeitig und intensiv mit den Ortsräten und dem Stadtrat austauschen, anstatt öffentlich zu erklären, die „Fraktionen würden Dinge blockieren“. Tatsächlich hat doch der Bürgermeister einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen, ohne vorher einen Ratsbeschluss...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Im Dezember warnten Schornsteinfeger vor Heiz-Experimenten wie „Teelichtöfen“, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen sowie der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. „Deshalb fragen wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. wird sie zusätzlich unternehmen, um Düsseldorfer Bürger über die Gefahren von Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campingheizgeräten sowie...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

Eine Portion Glück - wer kann das nicht gebrauchen, gerade in schwierigen Zeiten. Deshalb hielt die SPD FRiedberg auch in diesem Jahr wieder an ihrer Tradition fest und verteilte auf dem Friedberger Wochenmarkt kleine Glücksbringer an die Besucher:innen. 120 Schweinchen oder Schornsteinfeger wechselten innerhalb von 1,5 Stunden bei schönsten Sonnenschein und dem ein oder anderen Plausch den Besitzer oder die Besitzerin. Und auch die Standbetreibenden gingen nicht ohne ein Quentchen Glück nach...

In Castrop-Rauxel, fast um die Ecke, sollen Anti-Terror-Ermittler einen Mann festgenommen haben, der mehrere Giftstoffe besorgt haben und einen islamistischen Anschlag geplant haben soll. Bei den Giftstoffen handelt es sich um Cyanid und Rizin. In der Kriegswaffenliste ist Rizin (laut RKI) unter „Biologische Waffen“ aufgeführt. Kleinste Mengen von diesem Giftzeugs können bei Menschen tödlich wirken – ein spezifisches Gegenmittel soll es nicht geben. (Quelle: tagesschau) Soweit habe ich alles...

Die Deutsche Bahn AG hat den neuen Tunnel in der Poeler Straße für Fußgänger und Radfahrer freigegeben, Autofahrer müssen noch warten, weil ihre Fahrstreifen noch nicht fertiggestellt sind. Seit Mai 2020 ist der Tunnelbau das wichtigste Straßenbauprojekt in Wismar. Die Poeler Straße wurde auf einer Länge von 177 Metern in einen Trog verlegt. Die Gleise, die in den Hafen führen, werden über den Trog geleitet. Durch das Straßenbauprojekt sind die zwei Schranken verschwunden, an denen Autofahrer...

„Die letzte Silvesternacht führte in Teilen Deutschlands zu Deftigem. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden vorsätzlich angegriffen. Deshalb wollte Ratsfrau Claudia Krüger, beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung 1, der Verwaltung Fragen übermitteln. Leider ist es durch eine Änderung der Geschäftsordnung beratenden Mitgliedern nicht mehr erlaubt, Fragen zu Sitzungen einzureichen. Nun werden wir diese auf andere Art der Verwaltung zukommen lassen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Bezirksvertretung 7, die Kleine Kommission Radverkehr und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beschlossen im Bereich des Knotenpunktes Torfbruchstraße und Dreherstraße die Reduzierung der Knotenpunktleistungsfähigkeit für den ÖPNV sowie den motorisierten Individualverkehr in der Hauptverkehrszeit als Provisorium für ein halbes Jahr. „Nun, nach wenigen Wochen, gibt es heftige Proteste in den sozialen Medien und auch die Presse berichtet,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der 7.Januar ist angebrochen. Weihnachten für die Christen der russisch-orthodoxen Kirche. Ihnen sei ein frohes Fest gewünscht, ein Fest der Liebe, ein Fest, erinnernd an den auf die Welt gekommenen Messias. Sie seien aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Oberhaupt, der Moskauer Patriarch Kyrill I., sich seit Beginn des russischen Überfalls ohne Widerspruch der Gläubigen demonstrativ auf die Seite Putins mit dessen Vernichtungsabsichten gestellt hat. Kyrill I., ein Vertreter Jesu auf...

Hier Auszüge einer Tagesschau-Meldung: ... Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige...

Neben seinen internationalen Beziehungen ist Düsseldorf auch regional vernetzt, z.B. mit dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann oder im Regionetzwerk. „Auch dazu fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit fragen wir die Verwaltung nach dem Stand der Dinge,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Wie konkret hat Düsseldorf im Zeitraum 1.1.2018 bis...

Düsseldorf unterhält neun Städtepartnerschaften mit Chemnitz, Chiba, Chongqing, Czernowitz, Haifa, Moskau, Palermo, Reading und Warschau, eine Städtefreundschaft mit Toulouse und drei internationale Kooperationen mit Guangzhou, Montreal, Shenyang. „In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit fragen wir die Verwaltung, 1.) Wie konkret hat Düsseldorf im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2022 seine neun aktiven Städtepartnerschaften,...

„Das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf wird durch ehrenamtliches Engagement, Mitgliedschaft im Förderverein, Unterstützer, Sponsoren und Spenden getragen. Diese wichtige Arbeit und Aufgabe verdient es, mit weiteren 100.000,- Euro aus dem Stadthaushalt bezahlt zu werden,“erklärte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung. „Auch dieser Haushaltsverbesserungsantrag wurde von CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt....

Am 28.12.2022 begann abends die große Sperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Marburg und Guntershausen, deren Hauptanlass wahrscheinlich der Autobahnbau bei Stadtallendorf war. Bei der DB wurde nämlich bereits am 24.11. ein Ausfall der Linie ICE26 wegen Bauarbeiten Stadtallendorf - Neustadt angekündigt, während die Ausfälle zwischen Marburg und Kassel erst am 6.12. publiziert wurden. Auch aus dem genannten Grund "Schwellenwechsel" lässt sich nicht unbedingt die Notwendigkeit einer...

Die gute Nachricht für alle Gersthoferinnen und Gersthofer zum Jahresbeginn: Die Stadt Gersthofen fördert Mini-Solaranlagen, die jede und jeder am Balkon, auf dem Garagendach, auf der Terrassenüberdachung, am Dach selbst oder im Garten installieren kann, ab sofort mit maximal 200€. Landläufig sind die Anlagen als Balkon-PV, Mini-Solaranlage, Stecker-PV oder Stecker-Solaranlage bekannt. Die Solaraktion startet am 01.01.2023 – die Förderung kann aber sogar rückwirkend beantragt werden. Falls...

Besonders herzlich fiel der Empfang für den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring beim Familienunternehmen Kranzfelder Kompressoren und Drucklufttechnik (KKD) in Westendorf aus. Mit Gründer und Geschäftsführer Andreas Kranz-felder traf Mehring, der das Unternehmen gemein-sam mit Westendorfs Rathauschef Steffen Richter besuchte, auf einen guten Bekannten aus der ge-meinsamen Jugend. Während Mehring sich seither auf die Politik fokussiert hat, gründete Kranzfelder gemeinsam mit seiner Frau...

„Die KG Jrön Wisse Jonges wurde 1950 aus einem Karnevalsverein heraus gegründet. Zweck und Ziel ist, den Karneval im Stadtteilen aufleben zu lassen. Egal ob jung oder alt – sie feiern mit jedermann und das nicht nur im Karneval, sondern beispielsweise auch beim jährlich stattfindenden Sommerfest Gumbertstraße. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden,“erklärt...

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...