Lokalpolitik

Auf die Initiative des MdL und Kreisverbands-Vorsitzenden Peter Tomaschko besuchte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Aichach-Friedberg und des CSU Stadtverbandes Friedberg am 15. Januar 2023 um 15 Uhr im Sportzentrum TSV Friedberg. Entsprechend des Stellenwerts der Persönlichkeit von Dr. Markus Söder war der Zulauf an Besuchern der Veranstaltung hoch. Im Eingangsbereich des Sportzentrums begrüßten MdL Peter Tomaschko und der Vorsitzende des...

Das Weltwirtschaftsforum, das dieser Tage in Davos stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität vor den Angriffen der Besatzer – sie fungiert als Schutzschild für Europa und als Garant für den Fortbestand der bestehenden Weltordnung, die Putin ändern will. Russlands Vorgehen kann äußerst tragische Folgen für die gesamte Menschheit haben, und deshalb...

Landtagsabgeordneter freut sich über Förderung durch den Freistaat Bayern Die Universität Augsburg erhält ca. 1,3 Mio. Euro Förderung für eine neue Nachwuchsforschungsgruppe. Des Elitenetzwerk Bayern fördert herausragende Promovierte auf dem Weg in die wissenschaftliche Selbstständigkeit. Darüber freut sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der selbst an der Augsburger Universität studiert hat und als Lehrbeauftragter für...

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fanden sich nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder zum Neujahrsempfang der Stadt Neusäß in der hiesigen Stadthalle ein. Die musikalische Umrahmung des Bürgerempfangs übernahm dieses Jahr das Christian Stock Trio. Auf dem Neujahrsempfang bietet sich traditionell allen Anwesenden die Gelegenheit, gemeinsam in das neue Jahr zu blicken und sich in lockerer Atmosphäre mit Bekannten, Freunden und auch neuen Gesprächspartnern auszutauschen.

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist längst zum großen Problem erhoben worden. Und fast unisono hört man als Lösungsansatz die Zuwanderung, die Abwerbung ausländischer Fachkräfte, ein neuartige kolonialistische Politik, die nicht mehr nur auf die Ausbeutung von Rohstoffen anderer Länder abzielt, sondern immer mehr auf deren Fachkräfte, die im Falle einer Abwerbung diesen Ländern fehlen. Worauf allerdings höchstens am Rande geschaut wird, ist die Bildung, die schulische wie die darauf...

Vom 28.12.2022 abends bis zum 2.1.2023 war die Main-Weser-Bahn auf einem recht langen Streckenabschnitt gesperrt. Deswegen waren ungewöhnlich viele Busse von unterschiedlichen Unternehmen als Schienenersatz unterwegs. Die Sperrung betraf zunächst den Streckenabschnitt Marburg - Guntershausen. Am 1.1. kam noch Gießen - Marburg dazu. Am 2.1. sollte die Sperrung am Vormittag enden. Allerdings sorgte ein entgleister Bauzug dafür, dass die Strecke zwischen Stadtallendorf und Neustadt bis zum Abend...

Beim Neujahrsempfang der vbw Schwaben (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft) im Augsburger Rathaus wurden unter anderem gute Gespräche mit Oberbürgermeisterin Eva Weber über die anstehende BDS Azubi Akademie für Augsburg und ein Projekt zum Thema soziales Engagement in Unternehmen mit Stadtdirektorin Melanie Haisch besprochen. Natürlich waren auch die Mitglieder des Bundes der Selbständigen aus dem Bezirk Schwaben dazu eingeladen. Sicherheitsexperte Carlo Masala hat zu den wirtschaftlichen...

Wahl, Abstimmung.  Wie soll der Parkraum genutzt werden?   Hier abstimmen ... Mit abstimmen, damit's stimmt!

Die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord (seit 1931) dient gemäß ihrer Satzung dem Zweck, Verbraucherinteressen von insbesondere selbst nutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien Interessierten wahrzunehmen und Familien durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten, gesunden und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes für jedermann zu fördern. Zu den Aufgaben der Gemeinschaft zählen im Einzelnen, a) in allen Fragen der Nutzung des Wohn- und...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

Ich kann mir nicht vorstellen > das mehr Waffen Frieden schaffen.

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

Unsere Forderung:  Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)!  In dieser Kolumne berichtet die Ortsgruppe Langenhagen im 🚲-Club ADFC Region Hannover e.V. regelmäßig aus dem VuFa, zu den Themen "rund ums 🚲". Hier geht's zu den Internetseiten des VuFa auf dem Portal der Stadt Langenhagen.  Die aktuellen VuFa-🚲-News, Sitzung 17. Januar 2023 Polizei Der Vertreter der Polizei berichtete u.a. über umfangreiche Kontrollen des Kfz-Verkehrs mit zahlreichen geahndeten "Auffälligkeiten".Spielstraße Freiligrathstraße...

Im Juli 2017 fand die Umstellung unserer Postleitzahlen statt. Nach erstem Chaos bürgerte sich die 06456 langsam ein - nur nicht bei Google. Dies hatte zum groteske Folgen, denn offenbar bedienen sich verschiedene größere Vertriebseinrichtungen dieser Datensätze. So entstand dann immer wieder die Situation, dass man mit 06456 in Sandersleben oder Drohndorf landete und für Welbsleben weiterhin beharrlich 06333 verlangt wurde. Dies wiederum wurde jedoch von der Post nicht akzeptiert . Derartig...

Nach zweijähriger Pause freute sich Markus Wasserle, der Vorsitzende des SPD-Kreisverband Landsberg, über den bis auf den letzten Platz belegten Historischen Saal im Landsberger Alten Rathaus. Gut 220 Gäste - darunter viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis, Vertreter von Vereinen, Institutionen und der Wirtschaft – konnte Markus Wasserle begrüßen. Seine Gäste am Podium – darunter Felix Bredschneijder, Tina Jäger, Amir Sahuric, Florian Ritter (MdL) und Carmen Wegge (MdB)...

Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde setzen am Samstag, 21. Januar die in Kooperation mit der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben angebotene Veranstaltungsreihe fort. Das Thema der Informationsveranstaltung, die um 10:00 Uhr im Vereinsheim des SV 06 Lehrte, Mielestraße 7 stattfindet, lautet „Sozial-ökologische Transformationsprozesse gemeinsam gestalten –mit lokalen Beispielen“ Das globale CO2-Restbudget liegt bei unter sieben Jahren. Der IPCC-Report, der als Meta-Studie das...

Fritzlar. — Am vergangenen Donnerstag besuchte der Europaabgeordnete Engin Eroglu, die Georg-Friedrich-Kaserne zum Appell in Fritzlar. Anlass war der der Übergang der Aviation Task Force NRF (L) in die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der Nato. Der Appell wurde im Beisein des Kommandeurs Kommando Hubschrauber Brigadegeneral Ulrich Ott durchgeführt. Zugleich wurde dem Verband das Fahnenband „Einsatz“ durch den Divisionskommandeur „Division Schnelle Kräfte“ Gerneralmajor Dirk Achim...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

Zweck und Ziele der Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. sind, die Wohn- und Lebensqualität der Siedlung zu erhalten, wenn möglich, zu verbessern und das soziale Miteinander der Bewohner zu fördern. Im Vordergrund der IG Tannenhof steht dabei immer der Mensch und die Natur. Neben dem jährlich stattfindenden Kinder- und Familienfest werden diverse weitere Aktivitäten, z.B. kultureller Art, Weihnachtsfeier, Sitzgymnastik (auch für Rollstuhlfahrer), Boulen, Smartphonekurse etc. selber organisiert...

Ja, wir in Deutschland leben in einer Marktwirtschaft, deren Ziel stetiges Wirtschaftswachstum heißt, um Wohlstand zu generieren und zu erhöhen, aber ob wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, stellt die Realität zunehmend in Frage. Nach dem aktuellen Oxfam-Bericht flossen in Deutschland 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach...

Danke vielmals Christine Lambrecht: Niemand hätte es besser hinbekommen als Sie, selbst in der Stunde des überfälligen Rücktritts die ganze unfähige Schäbigkeit der eigenen Person und damit stellvertretend der ganzen Ampel für jedermann unübersehbar zu machen. Die unverfrorene Dreistigkeit zu keinem der zahllosen Fehler zu stehen, sondern gar noch auf die Medien einzudreschen zeigt, was neben Kompetenzen am meisten fehlt: Anstand und Charakter! Vergesslichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz kann...