Lokalpolitik

Die Zahl der Geflüchteten, die im Landkreis untergebracht werden müssen, ist aktuell auf dem höchsten Stand seit 2016 Die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Corona-Pandemie – es gibt aktuell viele Probleme, die medial berechtigt sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Allerdings fallen dadurch zeitgleich andere dringliche Themen in der öffentlichen Wahrnehmung quasi unter den Tisch: So ist den wenigsten Deutschen bewusst, dass die Flüchtlingskrise, die in den Jahren 2015/2016...

Wenn ich die Bilder von den Demonstrationen in Lützerath sehe fühle ich mich an die Demonstration in Grohnde vor dem damals im Bau befindlichen KKW erinnert. Dort habe ich 1977 mit über 30 000 anderen Menschen gegen den Bau demonstriert. Zu der Zeit war ich 22 Jahre alt und arbeitete in einem Universitätsinstitut welches sich mit Radioökologie befasste. Deshalb wusste ich damals schon was da auf uns, mit dieser neuen Technologie zur Stromherstellung, zukommt. Das Endlagerproblem wurde noch...

Die Nachricht vom Tod der Kommunalpolitikerin Heide Linstädter von den „Linken“ kam überraschend und hat bei vielen eine tiefe Trauer ausgelöst. Sie gehörte zu einer ostdeutschen Generation, die nach 1990 eine politische Heimat bei den Linken fand. Ihr Tod löst nicht nur in der eigenen Partei Trauer aus, sondern im ganzen Gothaer Land. Die Liste ihrer Tätigkeit hierzu ist lang, ihr Name weit über den Stadtrand hinaus bekannt. Mit ihrem Slogan „Stadt und Land in einer Hand“ setzte sie sich als...

Die Enthüllungen der Twitter-Files belegen Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung durch US-Geheimdienste. Westliche Medien interessiert der Skandal nicht. Die Twitter-Files sind eine Sensation und übertreffen sogar Watergate bei weitem, denn sie zeigen, wie das FBI, immerhin eine US-Regierungsbehörde, Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusste. Alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden wurden...

„Vor Weihnachten ist in einem Berliner Hotel ein Groß-Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. Deshalb fragten wir nach der Situation und dem Schutz in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Fachverwaltung teilte der Beigeordnete Jochen Kral mit, dass die Verhältnisse im Aquadom Berlin mit denen im Düsseldorfer Aquazoo Löbbecke Museum...

„Schornsteinfeger warnen vor Heiz-Experimenten wie Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen oder der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. Unsere diesbezügliche Anfrage im Umweltausschuss beantworte für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor diesen Einsätzen, auch im Internet....

Wie weit darf das noch gehen? …ja ist denn schon 1. April… Fragen die mich beschäftigen. Jetzt könntet Ihr sagen: Was will der denn, was regt der sich auf? Sitzt am Rechner und schreibt „Blödsinn“. Sollte lieber auf der Parkbank sitzen und Enten füttern. Wie mir dieser Artikel gezeigt wurde, war ich erstmal verdutzt, dann irritiert dann wieder verdutzt und glaubte nicht was dort zu lesen war. Was ist hier denn los? Sind denn jetzt alle verrückt geworden? Was soll denn noch alles „geregelt“,...

Seit Jahrzehnten: "Denn sie wissen (nicht?), was sie tun ..." Harvard / Potsdam / Langenhagen, 12. Januar 2023 Exxon: Seit Jahrzehnten SELBER prognostiziert Radfahren: = klimaneutral  Exxon/Esso: = klimaerhitzend Ist ja auch logisch! Aus der ZEIT: Die Klagen laufen schon, siehe gaaaanz unten. Klimaszenarien des Ölkonzerns ExxonMobil / USA haben bereits sehr früh die globale Erwärmung als Folge des Verfeuerns fossiler Brennstoffe genau vorhergesagt. Die jetzt im hochrangigen Fachjournal...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Si vis pacem, para bellum, ein bekanntes lateinisches Sprichwort, für dessen Herkunft inhaltlich gerne der Grieche Platon oder der Römer Cicero bemüht werden. Platon etwa schrieb: "Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben, dass man sich gegen jedes Unrecht zu sichern vermag, und es ist unmöglich auf eine andere...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Nach übereinstimmenden Medienberichten steht der Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unmittelbar bevor. Sie hat tatsächlich unglücklich agiert, kam zu keinem Zeitpunkt als Verteidigungsexpertin rüber, eher als Fehlbesetzung ohne Kompetenz. Entscheidungen kamen auch eher aus dem Kanzleramt als von ihr. Das Genick gebrochen hat ihr wohl das unsägliche Video zum Neuen Jahr. Hoffentlich besetzt der Bundeskanzler das Amt mit jemandem, der politische und militärische...

Langsam, aber sicher, außerdem gewaltig hält die KI (Künstliche Intelligenz) Einzug ins Leben des modernen Menschen, egal, ob er beruflich oder privat unterwegs ist. KI, eine Schöpfung des Menschen, die der Vereinfachung, der Erleichterung, der Optimierung menschlichen Handelns dient, die, denke ich, oftmals unbemerkt daherkommt, die immer seltener statisch angelegt ist, weil sie längst befähigt wird, zu lernen und ein eigenes perspektivisches Dasein zu leben. Algorithmen beeinflussen uns...

Gesehen auf der Radtour, heute ... In Stein gehauen Suchet den FriedenDer Friedenswille Das Denkmal wurde in den 60er Jahren von der damals noch selbstständigen Gemeinde Schulenburg aufgestellt. Dabei wurde der Spruch so gewählt, dass es die Kriegsauswirkungen mit dem Tod von Soldaten und Zivilisten, das Grauen der Bevölkerung, das Leid Vertriebener, den kalten Krieg und alle kriegerischen Auseinandersetzungen in den Friedenswillen einschließt. Standort Langenhagen-SchulenburgAmtsweg, an der...

Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber schlägt deshalb vor, die CO2-Menge pro Kopf zu begrenzen und einen persönlichen CO2-Handel zu ermöglichen. Klimaschutzminister Habeck lehnt das ab. CO2-Menge: Jeder kriegt das Gleiche zur Verfügung ...ADFC Langenhagen dazu: Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)! Selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen kommt zu der Einschätzung, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen: Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke zu langsam, so...

„Der Verkehrsversuch Torfbruchstraße/Dreherstraße bewegt die Düsseldorfer sehr,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragten wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Testphase wurde im November 2022 eingerichtet und soll nach sechs Monaten im Mai 2023 beendet werden. Die geänderte Verkehrsführung hat in den ersten Wochen zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs geführt. Im November...

„Kurz vor Weihnachten hat die Rheinbahn in allen Stadt- und U-Bahnen die Temperatur abgesenkt. Unsere Nachfragen beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral nun im Ordnungs- und Verkehrsausschuss,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Er erklärte: „Ende August hat die Rheinbahn vielfältige Prüfungen angestoßen. Bei der Temperaturabsenkung in den Bahnen mussten vorab zahlreiche technische Fragestellungen geklärt werden, da sich diese Absenkung nur...

Das Radverkehrskonzept, die Entwicklung eines Energienutzungsplans, Bürgerschaftsprojekte wie „Wittelsbacher Land blüht und summt“ oder Bildungs- und Kulturangebote – im Landkreis Aichach-Friedberg wird das Thema "Nachhaltigkeit" längst durch zahlreiche, engagierte Initiativen und Projekte gelebt. Viele Fachbereiche des Landratsamtes stehen seit Langem nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für Nachhaltigkeit. Um diese Herausforderung auf lokaler Ebene bestmöglich zu meistern und...

Im Juli wurde die Kapazitätserweiterung der Radstation 2 fertig und verfügt über insgesamt 661 sichere Stellplätze für Fahrräder. Aktuell sind Plätze verfügbar! Platz da!Die Radstationen 1 und 2 sind an sieben Tagen in der Woche für Euch geöffnet. Montag bis Freitag von 6 bis 23 Uhr und an den Wochenenden sowie an geöffneten Feiertagen von 8 bis 23 Uhr. Rundumservice für Dich und Dein Fahrrad durch @step_niedersachsen. Nicht nur parken kann man hier! Auch ein Pannenservice und eine...

GELSENKIRCHEN. Ursprünglich sollte aus dem alten Bahnbetriebswerk mit seinem historischen Ringlokschuppen und der Drehscheibe ein Ort für touristische Zwecke werden. Doch die unterschiedlichen Planungen führten nicht zum Ziel. Nun übernimmt der spanische Zughersteller CAF den Standort, um dort seine modernen, batteriebetriebenen Regionaltriebzüge instand zu halten.„Die Ansiedlung von CAF ist für Gelsenkirchen eine gute Nachricht. Das Bahnbetriebswerk Bismarck hat nun eine Zukunft, die an seine...

Landtagsabgeordneter hat Stellv. Ministerpräsidenten als Festredner gewonnen Der Schützenverein Oberfinningen unter Leitung von Gerhard Biberacher hat im Frühsommer allen Grund zu feiern: Nach der coronabedingten Verschiebung wird das 125-jährige Jubiläum des Vereins vom 2. bis 11. Juni 2023 in großem Rahmen nachgeholt. "Für unser Jubiläum bauen wir ein 1.500 m² großes Festzelt und ein eigenes Schießzelt mit 40 Schießständen auf", freut sich Vorsitzender Biberacher auf das große Spektakel....

„Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit antwortete der zuständige Beigeordnete, Dr. Michael Rauterkus auf unsere Anfrage zur regionalen Zusammenarbeit, dass die Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann - Rhein-Kreis Neuss schon 2021 aufgelöst wurde,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erstaunt fest. „Warum wurde dies bisher auf den Webseiten der Stadt nicht aktualisiert?...

„Auf unsere Anfrage zu den Städtepartnerschaften, der Städtefreundschaft und den internationalen Kooperationen Düsseldorfs im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit antwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Reisen und Austausch-Projekte, die aufgrund von [Corona-]Reisebeschränkungen kurzzeitig ausgesetzt werden mussten, wurden möglichst digital...

Am 30.12.2022 ist in die Main-Weser-Bahn eine Brücke zur Überquerung der A49 geschoben worden. Danach musste die Brücke noch in den Bahndamm eingebaut werden, und die Gleise fehlten ja auch noch. Am 31.12. um 9 Uhr waren bereits größere Mengen an Schotter, welche vorher auf der Autobahntrasse bereitlagen, an den Enden der Brücke eingefüllt worden. Bis auf Gleishöhe war die Füllung aber noch nicht. Bei den Stahlträgern auf der Unterseite der Brücke waren jeweils die mittleren Segmente...

Der Bund der Vertriebenen kümmert sich um Kultur, Tradition, Heimatpflege, Unterstützung gemeinschaftsfördernder Maßnahmen, Pflege von Patenschaften mit den Heimatgemeinden, Freizeiten für Kinder und Jugendliche sowie die soziale Beratung und Betreuung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern. „In der letzten Stadtratssitzung stellten wir den Antrag, diese Arbeit mit 10.000 Euro zu unterstützen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der in Düsseldorf ansässige Verband der Sinti und Roma setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Gräber von Verfolgten, die Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte, insbesondere des NS-Völkermords, der Durchsetzung des Minderheitenschutzes und deren Gleichbehandlung sowie in der Öffentlichkeitsarbeit gegen Antiziganismus, Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Diskriminierung ein. Die Förderung der schulischen und außerschulischen Bildung für die Minderheit, kulturelle Arbeit wie in der...

(TRD/WID) Für das Jahr 2023 benennt der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin Marcel Fratzscher die fünf größten ökonomischen Risiken. Sie könne die europäische Wirtschaft in eine tiefe Rezession oder gar Depression treiben. „Die Vorstellung einer Eskalation durch Atomwaffen ist so grauenvoll, dass sich dies niemand vorstellen mag und keine Konjunkturprognose dies sinnvoll erfassen kann“, sagt Fratzscher. „Aber selbst ein konventioneller Krieg, der sich...

Um was geht es? Das Regierungspräsidium Darmstadt bietet Ihnen hier die Möglichkeit der Beteiligung zur Lärmminderungsplanung in Hessen. Die derzeit bestehenden Lärmaktionspläne können unter "Informationen" eingesehen werden und werden nun fortgeschrieben. https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpda/beteiligung/themen/1000520 Das Regierungspräsidium Darmstadt untersucht im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Lärmbelastung im Straßenverkehr, in den Ballungsräumen zusätzlich den...

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass Düsseldorf einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose umbaut,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser sollte dann auch drei komplett ausgestattete Bäder haben, mindestens eines behindertengerecht und eine Kleiderkammer. So können die Obdachlosen sich anschließend mindestens mit frischer Unterwäsche versorgen und...