Lokalpolitik

Seit Jahren ist bekannt, dass es Menschen gibt, die sich in der Grünen Lunge Hofgarten nicht sachgerecht verhalten. Immer wieder lassen Tierhalter Hunde frei laufen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende quer über die Grünflächen fahren oder rasen und dadurch sowohl Erholungssuchende stören, aber auch sich dort aufhaltende Tiere verschrecken, zum Teil sogar jagen. In den letzten Jahren hatte die Stadtverwaltung, auch schon unter den früher Verantwortlichen Beigeordneten bzw....

In Düsseldorf werden, z.B. in der zentralen Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben, im Deutschen Diabetes-Zentrum und im Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung noch immer Versuche an und mit Tieren, z.B. Mäusen, Ratten, Kaninchen, Hamstern, Meerschweinchen, Affen, Hunden, Schweinen und Fischen durchgeführt. „In den letzten Jahren wurden in Düsseldorf Jahr für Jahr um 40.000 Tiere für Tierversuche „verwendet“. Seit Jahren forden Tierschützer,...

Die Tagesschau berichtet: "Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs arbeitet die UN-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Russland müsse demnach sein Militär sofort,...

50 %: Schritte bis 2035 Regionspräsident Steffen Krach und Regions-Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz stellen „Aktionsplan Verkehrswende“ der Region Hannover vorNr. 048/2023: Eine aktuelle Pressemeldung der Region Hannover Hauptziele: - weniger Autos, - mehr ÖPNV und - mehr Radverkehr. Die Verkehrswende steht für die Region Hannover ganz oben auf der Agenda. Wie sie gelingen kann, gibt künftig der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2035+ vor, der unter der Überschrift „Aktionsplan Verkehrswende“...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere...

OMAS GEGEN RECHTS besuchen die Italienische Gemeinde Bei Pasta und rotem Wein lassen sich gut Vernetzungen knüpfen. Die 2021 in Garbsen gegründete Gruppe der deutschlandweit agierenden Initiative OMAS GEGEN RECHTS traf sich mit der italienischen Gemeinde. Giuliano Micheli hatte diese Einladung anlässlich der Kranzniederlegung am Mahnmal ausgesprochen. Bei leckerem Essen gab es einen regen Austausch zum gegenseitigen Kennenlernen. Am Ende des Abends wurde festgestellt, dass man weiterhin bei...

Gestern (10 Februar) tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel. Es gab viele Informationen, außerdem wurde ein neues Bezirksratsmitglied verpflichtet. Mehr auf Stadtreporter.de

In Döhren gibt es noch eine richtige, funktionierte Telefonzelle. Zwar nicht mehr in Postgelb, sondern schon magentafarben, aber immerhin. Die SPD-Fraktion wollte in der Februar-Sitzung des Bezirksrates Döhren im Saal des Freizeitheimes wissen, ob dieses Denkmal der Kommunikationstechnik erhalten werden kann. Willi Lindenberg (SPD): „Dies ist ein Zeugnis von 142 Jahren Technikgeschichte.“ Doch die Fragen bleiben erst einmal unbeantwortet. Man habe bei der Telekom nachgefragt, sagte...

Ein kleines Jubiläum war Anlass, den Bezirksrat Döhren-Wülfel in den „Kleinen Jugendtreff“ in Wülfel an der Hildesheimer Straße einzuladen. Denn heute, am 10. Februar, jährt sich der Kauf eines 3-D-Druckers, den der Bezirksrat maßgeblich mitfinanziert hatte. Die Arbeit mit dem Gerät wurde einigen Mitgliedern der Bürgervertretung nun vorgestellt. Der Drucker ist bei den Kids äußerst beliebt. Sie stellen damit unter anderem kleine Spielfiguren oder Schlüsselanhänger her. Hauptwunsch der vom DLRG...

Unbekannte Täter nach Raubdelikt gesucht Marina Sablic von der Polizeipressestelle PP BO berichtet: Die Kripo ermittelt wegen eines Raubdelikts am gestrigen Donnerstag, 9. Februar, und sucht nach mehreren Tatverdächtigen. Nach bisherigem Stand war ein 15-jähriger Bochumer um kurz vor 18.30 Uhr am Bahnsteig des Wattenscheider Bahnhofs unterwegs, als er dort nach eigenen Angaben von einer fünfköpfigen Gruppe angesprochen und in die Bahnhofstraße (neben der Autobahn-Überführung) gedrängt wurde....

75 Jahre ,made in Buttenwiesen‘: Landtagsabgeordneter Dr. Mehring gratuliert Geschäftsleitung zum anstehenden Betriebsjubiläum Auf Einladung des Unternehmens konnte Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring seine Glückwünsche bei einem Besuch des Familienunternehmens persönlich überbringen. Matthias Lang, Vertriebsleiter des Bereichs Zellen, Türen und Klimakammern, informierte den Parlamentarier dabei über die aktuelle Entwicklung des Unternehmensbereichs. „Die E-Mobilität sorgt derzeit für eine...

295 Haushalte werden mit Glasfaser erschlossen Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Kühlenthal. „Über die bayerische Gigabitförderung werden erneut 17 Kommunen, 4 Rathäuser und 1 Schule für Glasfaseranschlüsse gefördert“, berichtet der Abgeordnete. „Die Gemeinde Kühlenthal wird für den Ausbau des Netzes mit über 1,1 Mio. Euro gefördert und kann damit 295 Haushalte erschließen“,...

Der Landkreis Augsburg macht Kommunalpolitik für junge Menschen erlebbar Auf kommunaler Ebene finden wichtige politische Entscheidungen statt, die die Bewohnerinnen und Bewohner eines Landkreises oder einer Gemeinde unmittelbar betreffen. Doch in den Schulen wird die Kommunalpolitik oftmals kaum behandelt. Jugendliche wissen häufig nicht, wie eine Stadt, Gemeinde oder ein Landkreis aufgebaut sind und welche Themen dort diskutiert und behandelt werden. Um dem entgegenzuwirken, gibt es im...

Da habe ich mir ja lange Gedanken gemacht, wie ich diese Söder-Karikaturmaske endlich fertig kriege, die ich fürs Augsburger Regionalfernsehen a.tv/RTL in der Sendung „Heimatzeit“ innerhalb von 10 Minuten herstellen sollte. Ganz hat die Zeit ja dann doch nicht gereicht , auch wenn mir die so sympathische Redakteurin Anna Singer, mit Lust und Freude beim Anmalen der weiß-blau-bayerischen Rauten an der Krawatte geholfen hat: Die Maskenpersiflage sollte natürlich aus einem äußerlich schön...

„Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung e.V. wies im Januar angesichts hoher Energiepreise, steigender Kosten für Rohstoffe, Produktionsrückständen, Lieferproblematiken, dem Krieg in Europa, Arbeitskräftemangel und weiterer Herausforderungen darauf hin, dass die fast 600 Betriebe, die sich an einer Umfrage beteiligten, zu folgenden Einschätzungen der Lage kamen: Kein Unternehmen rechnet mit besseren Geschäften. 36% glauben sogar, dass die Geschäfte schlechter laufen werden. 27% der...

„Erklärtes politisches Ziel von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist es, migrantische Ökonomie in Düsseldorf zu fördern. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde im Fachausschuss beantwortet, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dr. Michael Rauterkus führte aus, dass Ende 2021 und Anfang 2022 die Broschüre „Mein eigenes Business. Leitfaden für Unternehmensgründer*innen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ in den Sprachen Deutsch, Englisch,...

„Corona, Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Düsseldorfer Wirtschaft schwer gebeutelt. Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, erklärte letztes Jahr: „Schlaraffenland ist abgebrannt.“ Der Industriestandort Düsseldorf muss und wird erhalten bleiben. Denn Industriearbeitsplätze sind der Garant für Wohlstand in der Landeshauptstadt und in der Region. In Düsseldorf sind rund.100.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der klassischen Industrie und den industrienahen...

Die Not ist groß in den Verwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Kreise und auch bei den Landräten ist sie definitiv groß. Noch größer ist die Ratlosigkeit, wie man den anbrandenden Massen begegnen soll, die aus der Ukraine, aus Ägypten, aus Gambia, aus Burkina Faso, aus dem Maghreb, aus der Türkei, vom Balkan usw. kommen, begegnen soll. Flüchtlingsgipfel: Nächste Woche ohne Kanzler Olaf ScholzZitat aus der Rheinpfalz,eigentlich der afp, da sich die Rheinpfalz bei afp "bediente" vom...

Der Ukrainekrieg hält an, Putins Vorstellungen einer schnellen Eroberung der Ukraine sind zerplatzt wie Seifenblasen. Seine Vorstellungen zeitigen seit einem Jahr Tod, Zerstörung und Leid auf ukrainischer Seite, aber auch Tod und umfangreiche Ächtung auf russischer Seite. Und jetzt auch noch die Macht der Bilder, nach denen die Ukraine schon fast Mitglied der verhassten EU ist.  Und nun der Tagtraum: Putin ist verzweifelt, erkennt seine Fehleinschätzungen, befürchtet, zur weltpolitisch...

Zeitgeschichtlicher Rückblick Wegen Corona-bedingter Verspätung hatte die Elzer SPD zu einem Neujahrsempfang anlässlich der im Januar 1946 erfolgten Wiederbegründung der SPD eingeladen. Im vollbesetzten Saalbau Möller konnte Vorsitzender Thomas Lang zahlreiche Bürger und Bürgerinnen, die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und aller drei Fraktionen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Matthias Schmidt begrüßen. Gekommen waren auch der ehemalige Landrat Dr. Manfred Fluck, die...

Raphael Morhard lenkt künftig die Geschicke der Regionalentwicklung Ab 1. März 2023 übernimmt Raphael Morhard aus Wehringen die Geschäftsführung der Regionalentwicklung Begegnungsland Lech-Wertach e. V. Damit tritt er die Nachfolge von Benjamin Früchtl an, der sich nach vielen Jahren künftig neuen beruflichen Herausforderungen widmen möchte. Kürzlich kamen beide zu einem Besuch ins Landratsamt Augsburg, um die vergangene und künftige Zusammenarbeit mit Landrat Martin Sailer zu besprechen....

„Zum Thema Abfallvermeidung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Fragen an die Verwaltung, die vom zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Ende 2021 wurde „ein Konsortium externer Fachbüros beauftragt, ein „Zero-waste-Konzept“ für die...

„Feuerwehr und Rettungsdienste nutzen selbstverständlich verschiedenste Fahrzeuge unterschiedlichster Arten und Antriebstechniken. Deshalb fragten wir im zuständigen Ausschuss, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte: „Die Feuerwehr Düsseldorf betreibt für die Bereiche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz über 400 Fahrzeuge und Aggregate. Der wesentliche Teil dieser...

In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die syrisch-türkische Grenzregion. Weitere, zum Teil starke Beben, folgten. Viele Tausend Menschen kamen ums Leben. Sowohl im Südosten der Türkei als auch im Norden Syriens sind unzählige Gebäude eingestürzt. Das Ausmaß der Zerstörung und deren Folgen sind noch kaum zu überblicken, auch weil Telefonnetz und Internet teilweise zusammengebrochen sind. Die Lage ist dramatisch und trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem...

Fast alle haben ein Dach über dem Kopf, aber nicht alle haben ihre Dachfläche zur Verfügung. Viele jedoch haben einen Balkon, und oft ist dieser zumindest zum Teil in Südrichtung. Dann bietet sich an, die Sonnenenergie in elektrische Energie umzuwandeln. Ein Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung des Vermieters. Bis 600 Watt ist keine Genehmigung erforderlich, aber der Betrieb muss der regionalen Netzgesellschaft angezeigt werden. Im Norden und im Süden gibt es anscheinend keine...

Erwachsene Männer, zumeist fortgeschrittenen Alters! Verschiedene politische Haltungen und Meinungen! Alles völlig in Ordnung, kann zu interessanten Diskussionen führen. Was sich aber aktuell im politischen Bereich immer mehr verschärft, ist ein persönliches Angiften auf myheimat, was mit sachlichem Argumentieren nichts mehr zu tun hat. Dabei wird die gelegentliche Zickerei von Frauen in anderen Rubriken durch die Männer in der Rubrik Politik m.E. weit in den Schatten gestellt. Ich finde das...

Auf Initiative von Mehring: Landtag macht zusätzliches Geld für elf regionale Projekte locker „Haushaltsberatungen sind die Königsdisziplin der Parlamentarismus. Zu keinem anderen Zeitpunkt kann man als Abgeordneter so unmittelbar für seine Heimat wirken, wie über eigene Anträge zum Haushalt. Umso mehr freut es mich, dass ich dabei in diesem Jahr besonders erfolgreich war, sodass durch meine Initiativen über 1,5 Millionen zusätzlicher Landesmittel für wichtige Projekte von der Isar zu uns an...