Lokalpolitik

„Am Sonntag, dem 18. Dezember 2022 teilte die Stadtverwaltung um 21.45 Uhr auf ihrer facebook-Seite mit, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor einer Extremwetterlage warne und deshalb entschieden wurde, dass am Montag Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Weil dies erst so spät bekannt wurde und sich Schulen, Eltern und Schüler nicht rechtzeitig und zufällig informiert fühlten, auch durch Radionachrichten am Montag Morgen, fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten...

„Die Corona-Pandemie hat, laut Informationen des Statistischen Bundesamtes, zu einer Übersterblichkeit in Deutschland geführt. Dies wird von Teilen der Fachwelt bestritten. Deshalb fragten wir in der letzten Stadtratssitzung die Verwaltung nach den Zahlen für Düsseldorf und wie die Verwaltung im Hinblick auf COVID 19, „Übersterblichkeit“ und mögliche Zusammenhänge mit COVID Schutzimpfungen bzw. Impffolgen die Zahlen beurteilt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Freude war groß bei Königsbrunns 1. Bürgermeister Franz Feigl, denn kurz vor Ende der laufenden LEADER-Förderperiode überreichten ihm LEADER-Koordinator Erich Herreiner vom AELF Nördlingen und Benjamin Früchtl, Geschäftsführer der Regionalentwicklung Begegnungsland Lech-Wertach, den Förderbescheid für die Projektinitiative „Naturlehrpfad – Rund um den Lochbach“ der Stadt Königsbrunn. Mit rund 101.700,00 € wird das Projekt über das LEADER-Budget des Begegnungslands gefördert – und dass,...

Meitingen. Auf ihrem traditionellen Neujahrskaffee konnten die zahlreich erschienen Meitin-ger Genossen den SPD-Kreisvorsitzenden, Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Stimmkreis- Landtagskandidaten Fabian Wamser, sowie Vertreter der benachbarten SPD Ortsvereine begrüßen. Bei Kaffee und Kuchen wurde rege über aktuelle politische Themen diskutiert. Dabei sprach Fabian Wamser in seinen Grußworten zuerst die Schwerpunkte seines politischen Wirkens als Kreisrat und auch als zukünftiger...

Ab Mitte Februar werden in der Fliederstraße zwischen Hausnummer 1 und 16 Umbaumaßnahmen im Rahmen eines verkehrsberuhigten Ausbaus stattfinden. Im Zuge der Neunutzung des Schuster-Areals in Nachbarschaft zum neu entstandenen Erweiterungsbau des Ärztehauses an der Hauptstraße wurde für die Fliederstraße eine Umstrukturierung des Straßenraumes entwickelt. Diese sieht verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vor. Ziel wird es sein, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu...

Das Boot in Haßloch ist mit ukrainischen Flüchtlingen und Asylbewerbern aus aller Welt bereits seit geraumer Zeit voll und in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße, in den ehemaligen Wichern*schen Werkstätten geht es drunter und drüber und die Polizei ist dort Dauergast, auch in der Forstgasse, demnächst möglicherweise auch im Evangelischen Gemeindezentrum in der Wehlache, das für stolze 835 000 Eur0 (400 Quadratmeter) zum Verkauf steht und in den Focus des Gemeinderates geraten ist, der dort wider...

Bayernkoalition beschließt 100-Millionen-Sonderförderung für Krankenhäuser im ländlichen Raum Die Bayernkoalition aus Freien Wählern und CSU hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung ein 100 Millionen schweres Sonderförderprogramm für Krankenhäuser im ländlichen Raum beschlossen. „Damit wollen wir kleineren Krankenhäusern dabei unter die Arme greifen, sich trotz zahlreicher struktureller Herausforderungen zukunftsfest aufzustellen“, berichtet Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring. Wie Mehring...

Ende letzten Jahres ergaben sich im Neusässer Stadtrat Veränderungen. Zwei Stadträte schieden aus dem Gremium aus, deren Nachrücker wurden vereidigt und eine Stadträtin nimmt ihre Aufgaben nun parteilos wahr. Bernd Edin (CSU) legte nach 20 Jahren wegen Wohnsitzwechsels sein Mandat nieder. In der Stadtratssitzung am 22.12.2022 erhielt er von Erstem Bürgermeister Greiner die Ehrenbezeichnung Altstadtrat verliehen. Nachrücker für die CSU ist Altstadtrat Josef Wiedemann vom Ortsverband...

Die Stadt Neusäß lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu den nächsten Bürgerversammlungen ein: Steppach: Mittwoch, 29. März 2023, 19.00 Uhr Gasthaus Fuchs, Alte Reichsstraße 10 Täfertingen: Mittwoch, 19. April 2023, 19.00 Uhr Vereinsgaststätte TSV Täfertingen, Weishauptstraße 17 Im Rahmen dieser Veranstaltung stehen im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters die Vertreter der Verwaltung für die Fragen der Bürger zur Verfügung. Wir bitten Sie, alle Anträge, die in der...

„In der Presse war zu lesen, dass Kölnerinnen und Kölner ihre amtlichen Dokumente auch in einer Sparkasse in Rodenkirchen ausstellen lassen. Bald könnte dies in deutlich mehr Filialen möglich sein. Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung nach, ab wann dies auch den Düsseldorfer Bürgern in der Stadtsparkasse möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete Britta Zur,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Es war einmal, da gab's noch Autoritäten qua Amt. Der Polizist, der Lehrer, der Pfarrer, der Arzt, der Apotheker ... , egal, wer in die Rolle geschlüpft war, er genoss Ansehen und Autorität. Widerspruch gab's nur in berechtigten Ausnahmefällen. Akzeptanz, Respekt und Anerkennung prägten die Haltung. Sogar im außerberuflichen Alltag waren Personen dieser Berufe grundsätzlicher Respekt gewiss.  Und heute? Der Polizist? Lange nicht mehr alle sehen ihn als Autorität. Beschimpfungen und Anfeindungen...

Die Tagesschau berichtet heute: "UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagte er in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines...

München – Landkreis Augsburg. „Gastgeber solcher Veranstaltungen sein zu dürfen, gehört zu den schönsten Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer“, freute sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring vor wenigen Tagen auf dem Münchner Nockherberg. Dorthin hatte die Regierungsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag über 1000 Gäste aus ganz Bayern zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Auf dem bis zum letzten Platz besetzten „Olymp der bayerischen Landespolitik“...

Seit November 2022 standen die Zeiger der Kirchturmuhr still, weil eine der Wellen des Gehwerks gebrochen war. Eine extra angefertigte Stahlwelle ergänzt jetzt das Uhrwerk des Marienkirchturms, die Zeit wird wieder genau angezeigt. Die beiden Schlagwerke für das kleine und das große Geläut funktionieren aufs Neue. Die Stadttauben werden sich erneut daran gewöhnen. Februar 2023, Helmut Kuzina

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Am 29. Januar wurde in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grünewaldstraße von einem Bewohner ein Brand gelegt; einige Mitbewohner wurden verletzt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung. Die zuständige Beigeordnete Miriam Koch teilte mit: Durch den Brand waren insgesamt 21 Personen betroffen, von denen drei Personen leicht verletzt wurden. Allen Personen geht es...

Russische Botschaften scheinen das Wesen der Diplomatie längst vergessen zu haben. Spionageleidenschaften oder Propagandaverschwörungen sind ihnen viel näher und verständlicher. Es ist kein Zufall, dass es in der Geschichte der Weltdiplomatie viele Präzedenzfälle mit der Beteiligung russischer Diplomaten gibt, die nebenbei eine andere Rolle und Mission – Spionage – gemeistert haben. Dies ist ziemlich logisch, wenn man bedenkt, dass Moskau erhebliche Mittel und Ressourcen schickt, um die...

„Am 28. Januar wurde überraschend bekannt, dass die Südbrücke über Monate ein Pflegefall wird,“ staunt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu unserer Anfrage aus aktuellem Anlass teilte die Verwaltung mit: Die betrachteten Möglichkeiten für eine kurzfristige provisorische Reparatur des Übergangs durch Schweißarbeiten mussten aufgrund der Komplexität des Bruchs und dem ungünstigen Zusammenwirken der vorhandenen Randbedingungen – beengte...

„Am 25. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall von zwei PKW, bei dem ein Radfahrer erfasst und schwer verletzt wurde. Unsere diesbezügliche Anfrage beantwortete der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Durch die baulichen Begebenheiten sowie des Linkskurvenverlaufs ist die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt. Deshalb ist der Bereich heute schon mittels Beschilderung mit einem „Überholverbot“ in...

Ach, der Ukrainekrieg, auf den die Sicht hier auf myheimat sehr verschieden ist! Niemand findet den Überfall der Russen auf die Ukraine prickelnd, aber manche bringen Verständnis für Putins Handeln auf. Ein Faschist, dieser Putin, dahingehend scheint Einigkeit zu bestehen. Dennoch: Manche mögen sein Agieren als Reaktion auf die vom Westen gesteuerten Entwicklungen nachvollziehen. Warum sind auch so viele ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten und Sowjetrepubliken der Nato oder der EU beigetreten, in...

Es tut sich was auf dem bisherigen Aspira-Parkplatz am Südschnellweg zwischen Schützenallee und Pänner-Schuster-Weg. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr richtet hier in den kommenden Tagen ihre Steuerzentrale für die aufwendige Sanierung der Bundesstraße ein. In einem Info-Punkt sollen Sprechstunden für Bürger und Infos zu den Baumaßnahmen angeboten werden. Mehr auf Stadtreporter.de

In Düsseldorf schreitet das Sterben von Apotheken voran. Jahr zu Jahr werden es weniger. "Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung, welche Gespräche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mit Apothekern bzw. dem Apotherkerverein geführt hat udn welche Schritte 2023 und 2024 gemeinsam gegangen werden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass die Fachverwaltung in den letzten...

Augsburger Landrat kritisiert geplante Neuerungen des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes als unzureichend Eigentlich sollte es die Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes den Kommunen im Freistaat erleichtern, ihre Energiepotenziale zu nutzen. Doch obwohl der Gesetzentwurf noch nicht mal verabschiedet wurde, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass daraus wohl nicht unbedingt etwas wird. Zwar soll es – anders als bislang – künftig möglich sein, auch auf öffentlich einsehbaren Dachflächen von...

Die Matthäi-Kirche in Wülfel lud ein und zwei Bürgermeister kamen. Vor 15 Jahren – genauer am 1. März 2008 – hatte die ev.-luth. Kirchengemeinde zu ihren traditionellen Jahresempfang geladen und sowohl Stadtbezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck als auch der damalige Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil folgten der Einladung in die Loccumer Straße. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister sprach der jetzige niedersächsische Landesvater bei dieser – damals schon seit...

Nach langer Appeasementpolitik überfällt Hitler 1939 Polen. Es beginnt ein erbitterter Kampf Hitlers und des Nationalsozialismus gegen weite Teile der Welt. Diese weiten Teile obsiegen letztendlich 1945. Hitler, ein, dem Schicksal sei gedankt, gescheiterter Faschist, dem sein Volk in Mehrheit folgte. Und nun? Nach langer Appeasementpolitik überfällt Putin 2022 die Ukraine, unterfüttert mit armseligen, aber im russischen Volk verfänglichen Nazinarrativen. Es beginnt ein erbitterter Kampf Putins...

Schulklasse diskutiert mit Landtagsabgeordneten Dr. Mehring, Jäckel und Mannes Über Besuch aus ihrer Heimat freuten sich die Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) und Andreas Jäckel (CSU) im Bayerischen Landtag. Gekommen waren Zehntklässler des Neusäßer Justus-von-Liebig-Gymnasiums, denen der Besucherdienst im Maximilianeum einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs im Maximilianeum eröffnete. Höhepunkt des Tages im Landtag war eine Diskussion mit den beiden...

Das Statistische Bundesamt teilte am 09.12.2021 mit, dass „die Corona-Wellen in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt haben: „Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg der Sterbefallzahlen ist nicht allein durch die Alterung der Bevölkerung erklärbar, sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst“, sagte Christoph Unger, Vizepräsident des...