Lokalpolitik

In Düsseldorf haben sich die jährlichen Stau-Stunden von 50 (2019) auf 30 (2022) verringert. „In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragten wir die Verwaltung, welche Einflüsse und/oder Maßnahmen dies bewirkt haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Gründe hierfür liegen mutmaßlich in einem sich ändernden Verkehrsverhalten der Bürger. Durch die immer stärkere...

Man könnte die Frage für alle Staaten der Erde stellen. Ich frage nur: Wem gehört Deutschland eigentlich? Vielleicht eine völlig unsinnige Frage, aber ich denke, sie beschäftigt bewusst oder unbewusst nicht wenige Menschen, gerade im Zusammenhang mit Migration. Jedenfalls eine einfach klingende Frage, die wohl keine einfache Antwort erwarten kann. Ich stelle sie einfach mal in den Raum. Schauen wir mal, was Myheimatler sagen, und nicht nur diejenigen, die im politischen Bereich hier tätig sind,...

Sidebar with The Duran - from Nord Stream to Russia to the Jab - Viva Frei Live! - https://rumble.com/v29mwf0-sidebar-with-the-duran-from-nord-stream-to-russia-to-the-jab-viva-frei-live.html

Reporter Seymour Hersh on "How America Took Out the Nord Stream Pipeline": Exclusive TV Interview - https://www.youtube.com/watch?v=d4BuMaGlKp0

Dashboard der TU München für Königsbrunn und Teile von Stadtbergen ist ab sofort online einsehbar Da Studien bestätigt haben, dass mit SARS-CoV-2 infizierte Personen das Virus im Stuhl ausscheiden, hat die TU München als diagnostisches Instrument in der Pandemiebekämpfung das sogenannte Abwassermonitoring entwickelt. Durch dieses können auch Personen erfasst werden, die asymptomatische COVID-19-Verläufe zeigen oder die wegen fehlender offizieller Testung nicht registriert werden. Die im...

„Am 4. Januar versursachte ein Fahrer der Linie 730 einen Verkehrsunfall. Unsere diesbezügliche Fragen beantwortete der Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wie folgt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Rheinbahn hat aus eigener Unfallaufnahme des Verkehrsdienstes Erkenntnisse zum Unfallhergang und zu den im Verlauf des Unfalls verursachten Schäden. Zusätzlich liegen die...

Streik am Klinikum Die Gewerkschaft VERDI machte heute Mittag am Klinikum Merheim mit einem Warnstreik auf die Situation in der Pflege aufmerksam. Richtig so, sagten nicht nur Personal, sondern auch Patienten. So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Die Pflegekräfte sind am Limit und oft auch darüber hinaus. Die Kapazitäten des Erträglichen erreicht. Das Personal ist weiterhin bemüht allem gerecht zu werden. Die Patienten zeigen teilweise viel Verständnis und doch brauchen sie oft etwas...

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Elzer SPD am 28.01.2023 wurden an den Turnverein und an den Judoclub jeweils 500,00 € aus dem Erlös des Historischen Kalenders 2023 „Immer was los in Elz" an die anwesenden Vereinsvertreter überreicht. Dem Turnverein und seiner Jugendabteilung sollte das Geld vor allem für die Vorbereitung der Feierlichkeiten ihres 125-jährigen Vereinsjubiläums dienen, dem Judoclub in erster Linie dafür danken, dass er im August 2022 ein Trainingswochenende veranstaltet...

Man könnte so viel KLUGES SCHREIBEN, aber die, die es verstehen, wissen es schon, und die, die es noch nicht WISSEN, würden es nicht VERSTEHEN …..oder auch nicht verstehen wollen (Doktrinen stehen bei JENEN hindernd im Vordergrund). Politiker weltweit in allen Ländern manipulieren Menschen, um ihr Denken und Handeln ideologisch zu beeinflussen - In Diktaturen, aber auch in Demokratien. Doch wie kann ich staatliche Propaganda erkennen? Seitdem die Journalistin Maria Ressa einen...

„Über die Nutzung, den Ausbau oder Nichtausbau des Reisholzer Hafens wird seit mindestens 10 Jahren kontrovers diskutiert. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und hinter verschlossenen Türen diskutiert. Da sich gemäß Presseveröffentlichungen der Containerumschlag und die Anzahl der Sattelauflieger bis 2030 mehr als verdoppeln könnte, gibt es nun eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Gern stellten wir, unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Regelungen, unseren Saal für die Bürgersprechstunde der bayrischen SPD zur Verfügung und freuten uns Dr. Simone Strohmayr begrüßen zu können. Als Mitglied des Präsidiums der AWO Schwaben nutze sie auch die Gelegenheit sich über die aktuelle Situation unserer Einrichtung vor Ort zu informieren. In Gesprächen mit Iris Riedl - Pflegefachkraft, Stefan Hintermayr - Einrichtungsleiter und Michael Ackermann - Gebäudetechnik kamen echte...

Seymour Hersh on US Bombing Nord Stream Pipelines — Radio War Nerd EP #366 - https://www.youtube.com/watch?v=FLpGH0BpOnk&t=5s

…. Leider gar nicht, wie die Geschichte realistisch immer wieder beweisst! WIE BEENDET MAN ABER EINEN KRIEG? Viele Kriege gehen leider erst zu Ende, wenn die Kriegsparteien kein Geld mehr haben und die Menschen nicht mehr bereit sind, Opfer zu bringen. Andere Kriege enden, weil eine Seite „siegt“ – „ein Pyrrhussieg“ oder weil andere Länder Druck auf die Kriegsparteien ausüben. Besser ist es aber, wenn die Kriegsparteien einen Waffenstillstand vereinbaren. Das schaffen sie oft nicht alleine....

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...

Im Bereich Wedemark und der angrenzenden Gemeinden Schwarmstedt und Neustadt am Rübenberge sind seit einigen Monaten die Bürgerinitiativen „Wedemark Aktiv“ und „Schwarmstedt Aktiv“ gemeinsam mit den Neustädtern unter dem gemeinsamen Begriff „Wir aktiv“ tätig. Bereits in der Vergangenheit fanden diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationen zum Thema Energie sowohl in Schwarmstedt, als auch in Mellendorf und Neustadt statt. Die treibenden Kräfte hinter diesen Organisationen sind bereits seit über...

Wozu sind Kriege da? Bringen sie doch nur Tod, Leid und Zerstörung! Putin hat die Ukraine mit einem Krieg überzogen, unter dem die Ukrainer, die Russen selbst und auch die Welt leidet. Udo Lindenberg konnte damals, 1981, noch nicht ahnen, welche Aktualität sein Lied ab dem 24.Februar 2022 bekommen würde. Man höre es sich einfach an, auch wenn Lindenberg die Gründe Putins nicht auf dem Schirm hatte: Wozu sind Kriege da?

Nach einer kleinen Winterpause bot sich der 7.2. 2023 für eine neue Baustellentour zum Ausbau der Main-Weser-Bahn an. Die Tageslänge hatte gegenüber Dezember wieder merklich zugenommen, und an diesem Tag gab es vollen Sonnenschein statt dem sonst vorherrschenden trüben Wetter. Außerdem konnte man interessante Fortschritte auf den Baustellen entdecken. In Bad Vilbel wurde gerade die Bahnsteigkante für den neuen Bahnsteig der S-Bahn gesetzt. Weiter südlich wurde weiter an der Ostseite des...

„Zu städtischen Töchtern und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Grünen zu lesen: „Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

…… Das muss man sich doch schon Fragen, wenn man die Vorgeschichte nicht außen vorlässt (kann Putin es gewesen sein?)! Mit der Sprengung von Nord Stream 2, habe der Präsident Joe Biden verhindern wollen, dass Russland weiter Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt der US-Journalisten Seymour Hersh. Die USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kremls gegenüber Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für die Ukraine schwächen könnte....

Freistaat übernimmt mehr als 4,4 Millionen Euro Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht die finanzielle Unterstützung des Freistaats für den Neubau der Unterführung für Fußgänger und Radfahrer in Tapfheim als wichtiges Signal aus München. „Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass unsere Städte und Gemeinden barrierefrei werden. Die Gemeinde Tapfheim geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Förderung umfasst den Neubau einer Geh- und...

Personelle Veränderung im Landratsamt Augsburg Seit Anfang des Jahres steht der Bereich Baurecht des Geschäftsbereichs Bau- und Umweltrecht des Landratsamtes Augsburg unter neuer Leitung. Nach dem Wechsel von Simon Schamberger zum Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird sich nun Daniel Förg um die Fachbereiche Bauleitplanung, Bauordnung (rechtlich und technisch) sowie Wohnungsbau und Wohngeld kümmern. „Ich freue mich sehr auf die anspruchsvolle Aufgabe, zusammen mit einem überaus...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring hat die Gersthofenerin im Landtag empfangen Der Meitinger Abgeordnete Dr. Fabian Mehring ist der bislang einzige Vertreter, der es – damals im Alter von 29 Jahren - für die FW-Nachwuchsorganisation im Freistaat in den Landtag geschafft hat. Neben seiner parlamentarischen Spitzenfunktion als Geschäftsführer der Landtags-FW liegt Mehring deshalb die Vertretung der jungen Generation besonders am Herzen. „Man darf Politik nicht einfach nur machen, sondern muss sie...

Die Europäische Union hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und beschließt am Freitagmorgen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel eine Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik. Es wird sogar über Zäune an der Außengrenze der Europäischen nachgedacht, weil man der Flut an Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten nicht mehr Herr wird. Die EU überschreitet sic rote Linien, die sie sich selbst gezogen hat. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen einigten sich am Freitagmorgen die...

Ich verstehe ja, dass die biologischen Geschlechter auch in der Sprache gleichberechtigt dastehen sollen. Aber dieses andauernde *innen im Fernsehen, das geht mir gehörig auf den Geist. So sprecht doch bitte, wenn ihr es für nötig haltet, von Ukrainerinnen und Ukrainern statt von Ukrainer*innen, von Künstlerinnen und Künstlern statt von Künstler*innen, von Zuschauerinnen und Zuschauern statt von Zuschauer*innen. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen. Mir tut das *innen einfach weh. Im...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Ortsverband Bad Lauterberg / Bad Sachsa, lädt alle Mitglieder - aktive wie im Ruhestand lebende Lehrkräfte und Erziehungsfachkräfte - zur Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Dienstag, dem 28. Februar, um 19.00 Uhr im Bacchus-Keller von Müllers Hofcafé in Bartolfelde, Bartolfelder Straße 24, statt. Den Berichten, Aussprachen und Vorstandswahlen werden sich Gespräche über die Auswirkungen des Lehrkräftemangels und andere derzeit im...

Seit knapp anderthalb Jahren regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition unter der sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgrund der Wahlergebnisse einer Pannenwahl vom 26.September 2021. Dieser Umstand führte heute zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, angeordnet durch das Bundesverfassungsgericht. Ob es in Berlin bei der Regierungskoalition bleibt, entscheiden die Wähler. Die Prognose unmittelbar nach 18:00...

Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen "30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt" ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt. Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den...

Zum Neujahrsempfang hatte die Friedberger SPD den ehemaligen Oberbürgermeister Christian Ude als Gastredner eingeladen. Zahlreiche, geladene Gästen erlebten im großen Saal im Friedberger Wittelsbacher Schloss eine am Ende nachdenklich stimmende Prognose in der Rede des ausgezeichneten Retorikers. Eine „positive Sicht auf die Zukunft Friedbergs“ forderte Friedbergs SPD-Franktionsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile als Tenor für den Blick in die Zukunft der Stadt. Die vergangenen drei Jahre seien...