Lokalpolitik

342 Haushalte werden mit Glasfaser erschlossen Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde Ehingen. „Über die bayerische Gigabitförderung werden erneut 14 Kommunen und 4 Rathäuser in fünf Regierungsbezirken gefördert“, berichtet der Abgeordnete. „Von insgesamt 18,1 Mio. Euro gehen heute 1.155.600,00 Euro in den Landkreis Augsburg. Insgesamt werden damit 342 Haushalte mit...

https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser Nach dem letztwöchigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeladen hatte, und den Bundeskanzler Scholz (SPD) interessanter Weise ausließ, obschon hochbrisant, platzte sichtlich das durch solche Gipfel angestrebte Harmonietheater und Kommunalvertreter beschwerten sich unmittelbar nach Ende des Gipfels vor den Cameras der Medien über ergebnisloses Gerede, über bedeutungsloses Wortgeklingel, ein anderer verließ laut schimpfend...

Brüssel/Straßburg EUCyclingResolution EU-CR Fahrradplan verabschiedet: EU-Parlament unterstützt Ausbau des RadverkehrsDer gezielte Ausbau von Fahrradinfrastruktur und der Aufbau einer eigenständigen europäischen Fahrradproduktion soll die grüne Transformation in der EU beschleunigen: Die Zustimmung zum  1. EU-Fahrradplan erfolgte am 16. Februar 2023 im Europäischen Parlament, verbunden mit der Aufforderung an die EU-Kommission, für eine sichere Fahrrad-Infrastruktur zu sorgen. Positive...

Die Aichacher Genossinnen und Genossen haben sich am Freitagabend im Gasthof Specht zur traditionellen Aschermittwochsnachlese getroffen. Der Ortsvereinsvorsitzende Marco Laves begrüßte die zahlreichen Gäste und die beiden Referentinnen Simone Strohmayr (Kandidatin für den Landtag) und Kristina Kolb-Djoka (Kandidatin für den Bezirkstag) und schätze sich glücklich, endlich wieder Traditionen und den persönlichen Austausch pflegen zu können. Aussagen zur politischen Entwicklung bis zur Landtags-...

Deutsche Regierungspolitiker besuchen immer wieder das Ausland und nutzen dabei die Gelegenheit, ausländischen Fachkräften eine Übersiedlung nach Deutschland schmackhaft zu machen. In diesen Tagen ist gerade Bundeskanzler Olaf Scholz in Indien auf dieser Mission unterwegs. Da stimmt doch was nicht! Ja, Deutschlands Unternehmen fehlen Fachkräfte, wie an den Zahlen der offenen Stellen abzulesen ist, die zwischen 600.000 und 800.000 schwanken. Also setzt mal wieder neokolonialistisches Denken an,...

Radfahrverbot im Kurpark – Bürgersteig wird gebaut – neuer Bahnhaltepunkt – KiTa-Bau in der Lutter – Kastration- und Chippflicht für Katzen Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller...

AWO-OV Aichach Pflege- und Sorgearbeit, beruflich oder familiär, ist mehrheitlich Frauen zugeordnet.  Wir möchten mit dem Thema „Frauen in der Pflege“ die verschiedenen Fassetten ansprechen und diskutieren.  Mittwoch, den 8. März 2023 beim TSV-Reh um 10.00 Uhr Gemeinsames Weißwurst-Essen und Diskussionsrund zum Thema: Frauen in der Pflege – Internationaler Frauentag. Wir freuen uns, dass wir für diesen Tag: Herr Bezirksrat Volkmar Thumser, Bezirk Schwaben Herrn Stefan Hintermayr, AWO-Heimleiter...

Coronamaßnahmen, schon längst weitgehend zurückgenommen. Und ab der nächsten Woche? So gut wie nichts mehr. Normalität wie vor Corona hält Einzug. Ich find's beruhigend, frage mich aber, warum Corona keine Gefahr mehr ist. Ich denke an die Spanische Grippe vor einem Jahrhundert, die damals gewütet hat und dann irgendwann einfach vorbei war. So kommt mir Covid-19 auch inzwischen vor. Ob Spanische Grippe oder Covid-19, beide kamen, sahen und siegten über weite Strecken, bevor sie plötzlich wieder...

Seit ungefähr 2 Jahren war ist gut wie Stillstand am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, dann gab es vor 3 Tagen auf einmal riesige Bilder der italienischen Fotografin Julia Krahn zu sehen. Sie kooperiert mit der Stiftung Garnisonkirche und sagt im Interview: "... Auch ich möchte die Vergangenheit nicht vergessen und mich der Gegenwart stellen. ..."

Tucker Carlson about the Ukraine War - https://odysee.com/@Robert-Self:a0/Tucker-Carlson-Tonight-2⧸24⧸23:3

Am 28. März vor 15 Jahren war Döhren „putzmunter“. Der gemeinsame Zweckverband Abfallwirtschaft der Region und der Stadt Hannover – Aha – rief die Bürger zu einer Müllsammelaktion unter dem Motto „Putzmunter“ auf. Der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel machte im Jahr 2008 bei diesem Aktionstag mit. Angeführt von der damaligen Bezirksbürgermeisterin Christiane Ranke-Heck zogen die Sozialdemokraten durch den Stadtteil und sammelten das auf, was achtlose Zeitgenossen einfach auf der Straße entsorgt...

Zu einer Demonstration gegen den Krieg und für den Frieden versammelten sich ca.  200 - 250 Bürger aus den umliegenden Städten wie Hagenow und Ludwigslust und weitere Dörfern des Schweriner Umlandes in Schwerin, zwischen der Staatskanzlei und dem Schweriner Schloss.  Bei eisigen Wind hielten diese Menschen tapfer durch und versuchten die Staatskanzlei mit einer Menschenkette zu umrunden.  leider rechte es am Ende zwar nicht, aber die Botschaft war gut angekommen. Der 360 Grad Kreis schloss sich...

Bilder sagen mehr als „Tausend Worte“! (..... man muss jedenfalls seine "grauen Zellen" mal selbst anstrengen - nachdenken und das Bild selbst für sich hinterfragen) Dieses Bild sollte JEDER vernunftbegabte Bürger mit einem noch „gesunden Menschenverstand“ hier in Deutschland verstehen, welcher letztlich noch Achtung vor dem LEBEN hat (übrigens das wichtigste Menschenrecht in einer Gesellschaft, ohne dem alles andere keinen SINN mehr macht)! DESSHALB IST DIPLOMATIE ALTERNATIVLOS! Täglich...

Dass Krieg immer scheiße ist, ist eine Phrase, dennoch eine richtige Aussage. Viele Menschen, besonders abseits des Krieges, die nicht persönlich betroffen sind, debattieren gerne strategisch weltpolitisch, als befänden sie sich in einem Schachspiel. Manche nehmen die Position der weißen Figuren ein, andere die der schwarzen. Wie erschreckend, denkt man an die unmittelbar Betroffenen! Das Schachspiel ist nur ein Spiel, das man gewinnen oder verlieren kann, in dem auch ein Remis möglich ist,...

Am 10. Februar fand eine Ideenwerkstatt zur Umgestaltung des Aufplatzes statt. Zielsetzung war, den kaum genutzen und schmucklosen Aufbauplatz attraktiver zu gestalten. Dabei soll er auch Teil des geplanten durch die Stadt führenden grünen Bandes sein. Im Jahr 2021 gab es schon ein Modell von einem begrünten Aufbauplatz. Geplant ist zudem eine Erweiterung des Museums, für welche ein Gebäudeteil hinter dem Gebäude auf der grünen Wiese Richtung Busbahnhof entstehen soll. Nach einem...

Nuoviso - Tacheles # 104 Kurswechsel um 360° mit Röper und Stein - https://www.youtube.com/watch?v=OTH_BOggp18

Let's talk about the news with Alex and Alexander from theDuran - https://www.youtube.com/watch?v=hfFLsW1FI6k&t=7s

Eine ganze Reihe von Wünschen des Bezirksrates Döhren-Wülfel hat die Stadtverwaltung jetzt abschlägig beschieden. Es geht um Anträge der SPD-Bezirksratsfraktion, die in der Bürgervertretung beschlossen wurden. Doch Oberbürgermeister Belit Onay und seine Verwaltung wollen diesen Vorschlägen in weiten Teilen nicht folgen. Dies geht jetzt aus einem Rundschreiben an die Mitglieder des Bezirksrates hervor. Die Bregenzer Straße in Waldheim solle zu einer Tempo 30 Zone werden, schlugen die...

Sahra Wagenknecht schreibt: Was in den zurückliegenden anderthalb Wochen abgegangen ist, war schon heftig. Kaum war das von Alice Schwarzer und mir initiierte „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, setzte in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Medien Schnappatmung ein. Am Ende wurde gar die ultimative Keule rausgeholt: Jetzt ist die Forderung nach Frieden und Verhandlungen plötzlich „rechtsoffen" und wir paktieren angeblich mit der AfD. Leute, gehts noch? Das ist natürlich...

Geht: + 52 % fürs Rad Hannover verzeichnet Radfahrer-Rekord im Februar Details bei HAZ+ https://www.haz.de/lokales/hannover/wegen-streik-bei-bus-und-bahn-hannover-verzeichnet-radfahrer-rekord-KZCSUWWUIJHVZBCRJTFBZTEEWA.html

Ja, ich bin enttäuscht, sauer und unzufrieden. Warum? Ganz einfach, mein Projekt zur Einführung einer Kennziffer für Alkohol auf Speisekarten, in Zusammenarbeit mit der DEHOGA (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) ist wohl gescheitert. Um was geht es genau? Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Speisekarten umfasst heute eine ganze Liste von Bestandteilen, aber leider keinen Alkohol. Ziel wäre eine Kennziffer für Alkohol. In einer Zeit mit rund zwei Millionen registrierten Alkoholikern...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

Augsburg-Land. Der Steuerungskreis der CSU im Augsburger Land zur Koordinierung der Ortsverbände, der Kreistagsfraktion und der kommunalen Ebene mit Blick auf das Bahnprojekt Augsburg-Ulm sieht Anfangserfolge. Die Christsozialen fordern aber konkrete Zusagen der Bahn und Bundespolitik zum Projekt. „Wir werden den Druck aufrecht erhalten und ebenso das Raumordnungsverfahren wie die anstehenden Verhandlungen rund um die Kriterien zur Bewertung möglicher Bahntrassen weiterhin kritisch und...

Sie stehen immer wieder zur Diskussion - die Straßennamen. Sie dokumentieren vieles: Geschichte, Entwicklung, Erinnerung, Ehrung in einer Stadt. Sie haben diese Bezeichnung aus den verschiedensten Gründen erhalten. Allein das schon ist eine Geschichte, ist die Geschichte der Stadt. Man kann diese Entwicklung und diese Geschichte einer Stadt, in dieser Weise ausgedrückt, einfach auslöschen. Dafür gibt es sicher mehrere Wege: Man kann dem Namen ein erklärendes Schild hinzufügen. Das hätte den...

„Seit vielen Jahren wird in Düsseldorf über die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie in der Zeit des Nationalsozialismus gesprochen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir die Fachverwaltung im Kulturausschuss 1.) Was hat die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der SBZ und DDR sowie in der Zeit des...

„Zum Aalschokker im Alten Hafenbecken und Neubeschaffung eines Schiffes für diesen Standort fragen wir im Kulturausschuss 1.) Aus welchen Gründen ist der marode Aalschokker im Alten Hafenbecken, zu dem schon vor Jahren entschieden wurde, ihn zu entsorgen und sich stattdessen ein neues historisches Schiff für den Alten Hafen leisten zu wollen, nicht entsorgt und ausgetauscht worden? 2.) Wenn eine Neubeschaffung eines Schiffes wegen des aktuellen Spardrucks momentan ohnehin aus dem Stadthaushalt...

Apotheker-Familie Riesinger und Landtagsabgeordneter Dr. Mehring schmieden an Zukunftsprojekt – Geeigneter Standort in der Region gesucht Pflegekräfte sind rar – auch in der Region. „Fachkräftemangel, herausfordernde Arbeitsbedingungen, zu geringe Bezahlung und der demographische Wandel werden ihr Übriges beitragen. Der Personalmangel in der Pflege droht längst eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit zu werden“, ist sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sicher. Neben...

Während in Neustadt in diesem Jahr auf kämpferische Aktivitäten verzichtet wurde, wurde in Stadtallendorf wie üblich das Rathaus von den Narren erobert. Dabei wurde so manche Konfetti-Kanone abgeschossen, sodass der Wind zahlreiche bunte Teilchen durch die Luft bewegen konnte. Unter dem Motto "Komm hol das Lasso raus" kam zudem auch noch eine andere Angriffsmethode zum Einsatz. Die Rentner forderten von der Stadt ein 9-Euro-Ticket für den innerstädtischen Nahverkehr für alle Menschen aus...