Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Ortstermin: Heimatabgeordneter Dr. Mehring hat sich ein persönliches Bild gemacht Am kommenden Donnerstag befasst sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mit den Plänen des Golfclub Augsburg, der seine Driving Range auf der Anlage in Burgwalden mit einer Flutlichtanlage ausstatten will. Das Projekt im Naturpark Westliche Wälder stieß zuletzt auf Widerstand aus der Mitte des Naturschutzes und der Dorfgemeinschaft des Bobinger Stadtteils. Eine Petition gegen das Vorhaben wurde von etwa...

Dr. Fabian Mehring begeistert von heimischer Maskenproduktion bei Göttle Advanced Products Eigentlich hat der Königsbrunner Unternehmer Jürgen Göttle nichts mit Schutzmasken, Desinfektionsmitteln oder Virenschutz am Hut. Vielmehr kümmert er sich mit seinen Mitarbeitern um Betriebsleiter Robert Gebauer um Spezialprodukte für den Fensterbau oder den Rennsport, wobei der Mittelständler aus der Brunnenstadt beispielsweise an der Hamburger Elbphilharmonie oder dem weltbekannten Apple-Campus im...

Corona: Landtagsabgeordneter hat sich bei Nussbaum-Reisen in Biburg informiert – und sich einen Kindheitstraum erfüllt Auf Einladung der Unternehmerfamilie Fleiner hat sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, auf dem Betriebshof von Nussbaum-Reisen in Biburg über die coronabedingten Herausforderungen der bayerischen Reisebusunternehmen informiert. Im Zentrum standen dabei die derzeit gültigen Hygienevorschriften, welche die...

Richard Hegele verlässt nach 18 Jahren den Gemeinderat des Marktes Zusmarshausen. Etwas überrascht war Richard Hegele schon, als sich Stefan Vogg im Auftrag der ehemaligen Fraktion Aktives Bürgerforum bei ihm für 18 Jahre ehrenamtliche Arbeit im Marktgemeinderat Zusmarshausen ganz herzlich bedankte. Als Geschenk erhielt Richard einen edlen Tropfen und ein Bild seines Ortsteils Wörleschwang aus der Vogelperspektive.  Stefan Vogg ging in seinen persönlichen Worten auf das Gemeinwohl ein, das von...

Dr. Mehring: Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, mit deren Leitung Fraktionsvorsitzender Florian Streibl seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring beauftragt hatte, ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens...

Aichach Der Aichacher Stadtrat hält am Neubau der Kinderkrippe in der Flurstraße – trotz der Corona-Sparmaßnahmen- fest und setzt mit einer einstimmigen Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Investition von rund 1,5 Mio. Euro. In enger Abstimmung zwischen Stadtbauamt und Architekturbüro nehmen die Maßnahmen zum der Bau der 3-gruppigen Kinderkrippe für 36 Kinder Fahrt auf. Die Baugenehmigung liegt bereits vor, die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wird demnächst erwartet und als...

Parlamentarischer Geschäftsführer hat sich über Herausforderungen in der Kinderbetreuung informiert Über hohen Besuch aus der Politik freute sich die Kindertagesstätte Don Bosco in Höchstädt. Zuvor hatte sich Einrichtungsleiterin Bianca Kaltenegger gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen aus der Region an Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und Dr. Fabian Mehring, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gewendet. In ihrem Schreiben berichteten...

Konjunkturpaket der Bundesregierung verbindet Bekämpfung von Krisensymptomen mit Fitnessprogramm für die Herausforderungen der Transformation Die IG BCE sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunktur- und Zukunftsprogramm eine Chance, die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu stimulieren. „Jetzt muss es darum gehen, mit aller Kraft Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern", so der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Nach Ansicht des IG BCE-Vorsitzenden...

Am Dienstag, den 2. Juni, hielt die mittlerweile immer bekannter werdende V-Partei³, hier der Bezirksverband Oberbayern durch ihren Bezirksvorstand Denis Spendel, eine Demonstration vor dem Schlachthof in München ab. Anlässlich der bekanntgewordenen Covid-19-Fälle haben sie sich unter dem Motto "Schlachthof ist krank, Ernährungswende - jetzt!" eingefunden. Fast 50 Demonstranten nahmen teil, um auf die Missstände in den Schlachthöfen und natürlich auch in der Massentierhaltung aufmerksam zu...

Die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie schlagen voll auf den Haushalt der Stadt Landsberg durch. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro. Die SPD-FDP-Fraktion im Landsberger Stadtrat wird deshalb einen Antrag auf Fördermit-tel des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz, aus dem Maßnahmenpaket zur konjunkturellen Be-lebung der Kommunen, stellen. Wodurch entsteht das Minus im Stadtsäckel? Zum einen fehlen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern,...

Arbeitnehmerrechte einschränken und Unternehmen mit staatlichen Subventionen fördern – das ist, kurz zusammengefasst, der 11-Punkte-Plan im Strukturpaket der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw). Darin fordert der Verband unter anderem die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und die Aufgabe der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, sowie eine „flexible Ausgestaltung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden“. „Das ist ein Angriff auf die elementaren Rechte von Arbeitnehmern....

Als erster der neu Gewählten hat der Pöttmeser Bürgermeister Mirko Ketz seinen "Antrittsbesuch" absolviert. Mit dabei war der Referent für Gemeindeentwicklung und Gewerbe, Christian Vetter. Auch Helmut Luichtl, neuer Erster Bürgermeister der Gemeinde Merching, besuchte den Landrat im Landratsamt. Bilder: © Landratsamt Aichach-Friedberg, Thomas Worsch

im Verlauf der letzten Wochen hat sich Heimatabgeordneter Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, intensiv für verantwortungsvolle Öffnungen im Bereich des Sports, der Kinos, der Fitness- und Tanzstudios sowie eine Angleichung der Öffnungszeiten für Biergärten an die einschlägigen Regeln für die bayerische Gastronomie eingesetzt. Hierzu besuchte der Landespolitiker zahlreiche betroffene Einrichtungen in der Region, ließ sich...

Parlamentarischer Geschäftsführer plädiert für baldige Öffnungen mit schlüssigen Konzepten Über Besuch aus der Landespolitik freute sich Klaus Veitinger und Angelika Korn, die beiden Geschäftsführer von VitaFit in Meitingen. Gemeinsam mit Ernst Dittrich, Geschäftsstellenleiter der SBK Meitingen, war mit Dr. Fabian Mehring der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gekommen, um sich über die Ideen des Sportstudios für eine baldige Wiedereröffnung nach...

CSU Stadtratsfraktion Friedberg blickt auf einen guten Beginn der neuen Stadtratsperiode zurück Am 01.05.2020 hat der neu gewählte Friedberger Stadtrat seine Arbeit aufgenommen. 15 neue Räte hat der Stadtrat und somit gibt es in nahezu allen Fraktionen neue Mitglieder. Natürlich brauchte es deshalb erstmal einige personelle Entscheidungen. Wie heißt es so schön? „ Alles neu macht der Mai!“ Nein, ganz so ist es nicht. Wichtig ist, neue Ideen und Ansätze mit einzubringen und mit Bewährtem und...

Hauptthema dieser Sitzung war die finanzielle Lage der Stadt Landsberg beeinflusst durch die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro und entsteht u.a. durch den Wegfall von Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Lohnsteuer, etc.), aus Vermietung und Verpachtung und aus fehlenden Kindergartenbeiträgen. Einsparungen im Bereich der Ausgaben durch Kurzarbeit städtischer Angestellter, eine geringere...

Die Bürgerversammlungen, die am 22. Juni in Täfertingen sowie am 1. Juli in Steppach geplant waren, müssen leider abgesagt werden, da diese im Rahmen der Corona-Hygiene-Vorschriften nicht durchführbar sind.

Parlamentarischer Geschäftsführer plädiert für baldige Öffnungen mit schlüssigen Konzepten Über Besuch aus der Landespolitik freute sich Familie Dienstbier, die das wegen Corona derzeit weitgehend geschlossene Sportcenter in Welden betreibt. Gemeinsam mit Stefan Scheider, dem neuen Bürgermeister der Holzwinkelgemeinde, war mit Dr. Fabian Mehring der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gekommen um sich über die Ideen des Sportparks für eine baldige...

Kommt der Begriff des Bankster von ungefähr, oder ist er gerechtfertigte Positionierung für das Verhalten deutscher Banken? Würden in diesen an das eigene Verhalten auch nur annähernd jene Maßstäbe angelegt, welche für Kreditnehmer im Privat- oder KMU-Bereich gelten, gäbe es – speziell bei der Deutschen Bank – nicht das Taumeln von einem Skandal in den nächsten Milliarden-Verlust, keine Verstrickungen in Blutgeld-Geschäfte und Beihilfen zu internationalen Steuerverschiebungen – dies sogar trotz...

Neue Gesichter im Landtagsbüro am Meitinger Rathausplatz Mit der Gründung eines Kreisverbandes der JUNGE FREIE WÄHLER (JFW) stiegen der heutige FW-Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring und FW-Kreischef Tobias Kunz vor zwölf Jahren gemeinsam in die Politik ein. Als Mehring 2018 in den Bayerischen Landtag einzog, machte er den Politik- und Kommunikationswissenschaftler Tobias Kunz zu seinem Büroleiter. Bei den Kommunalwahlen im März endete der gemeinsame Weg der beiden jungen Politiker nun mit...

Aichach-Friedberg Die Corona-Pandemie stellt derzeit alles auf den Kopf! In einer ganz besonderen und ungewohnten Atmosphäre tagte der Kreistag Aichach-Friedberg zur ersten konstituierende Sitzung in der Aichacher Vierfach-Turnhalle. 25 neugewählte Kreisrätinnen und Kreisräte wurden vereidigt. Im Amt bestätigt wurde Manfred Losinger (CSU) als gewählter Stellvertreter des Landrats Dr. Klaus Metzger. Der Kreistag bestellte zudem drei weitere Stellvertreter.

Aichach Auch bei seiner konstituierenden Sitzung musste der Aichacher Stadtrat auf die gewohnte Atmosphäre des Sitzungssaales im städtischen Verwaltungsgebäude verzichten und die Stadtratssitzung in die TSV-Halle verlegen. Der aktuell anhaltenden Corona-Krisensituation geschuldet, tagte der neue Stadtrat in großem Abstand und unter Vermeidung der persönlichen Kontakte unter diesen ungewöhnlichen Vorausssetzungen. Acht neue Stadträte sprachen die Eidesformel mit dem Zusatz "So wahr mir Gott...

Zum Dank für die Befreiung vom Nationalsozialismus, die wir überwiegend der Sowjetarmee zu verdanken haben, gedachten die Offene Linke Ries und die Deutsche Friedensgesellschaft am Gedenkstein auf dem Nördlinger Friedhof der im Ries 1945 ermordeten russischen Kriegsgefangenen und legten dazu rote Nelken nieder. Viele überlebende Verfolgte des Naziregimes - wie auch die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano - fordern, dass der 8. Mai in Deutschland endlich ein Feiertag werden muss. Das...

Am 15. März fanden die Kommunalwahlen in Neusäß statt. Als Erster Bürgermeister wurde Richard Greiner (CSU) mit 64,4% der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Michael Frey (GRÜNE) erhielt 16,5%, Bernhard Hannemann (FREIE WÄHLER) 11,3% und Susanne Höhnle (SPD) 7,7%. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5%. In der konstituierenden Stadtratssitzung wurden schließlich die neuen Mitglieder des Stadtrates vereidigt und die Posten des zweiten und dritten Bürgermeisters besetzt. Bei der Wahl...

Aufstockung auf Kurzarbeitergeld ab 1. Mai 2020 auf 80% - Doppeltes Urlaubsgeld – bei Krankheit volles Weihnachtsgeld Als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Januar den Tarifvertrag Kunststoff in Bayern kündigte, war Corona noch in weiter Ferne. Aber noch vor dem ersten Verhandlungstag schwappte die Pandemie nicht nur über Deutschland hinweg, sondern über die ganze Welt, und die Vertragspartner mussten sich neu orientieren. „Die Rahmenbedingungen waren extrem...

Wir luden zum gewaltfreien Maienspaziergang ein, beginnen um 14.00 Uhr vor dem „Daniel“ – dem Kirchturm in der Stadtmitte. Zwanglos, coronagerecht, leise – aber nicht lautlos. Wir, die Aktiven der DFG-VK, der Offenen Linken e.V. und aufstehen!Donau-Ries, trugen unsere Fahnen und Banner spazieren, jeder nach seiner Fasson. Unterstützt wurden wir dabei von Aktiven aus dem Ostalbkreis, während der DGB den 1.Mai völlig verschlafen hatte. Der 1. Mai wurde von den Altvorderen unter großen Opfern...