Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Aufbau von Informationsstelen und Ausbau einer bestehenden Internetseite durch Fraktionsinitiative gefördert Im Rahmen einer Fraktionsinitiative der beiden Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLER und CSU im Bayerischen Landtag wird der Stadt Augsburg durch das Umweltministerium in dieser Woche ein Förderbescheid in Höhe von bis zu 90.000 € für das Aufstellen und den Aufbau von Informationsstelen zu 22 Einzelobjekten des Augsburger Welterbes sowie den Ausbau einer bereits bestehenden...

Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Langjähriger Einsatz für ein Bayerisches Lobbyregister zahlt sich aus ­­Zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes am 1. Januar 2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass einzelne Politiker sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben, hat das Vertrauen der Menschen in die Politik im Mark erschüttert. Die Maskenaffäre bedeutet Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und...

Gleich sechs Handwerker auf der Walz besuchten das Neusässser Rathaus. „Sie haben uns ihren Wanderspruch aufgesagt und erhielten anschließend von uns den traditionellen Wanderstempel der Stadt Neusäß in ihr Reisetagebuch sowie das obligatorische Wegegeld“, so Tanja Weinberger aus der Sozialverwaltung. Die Gesellen sind allesamt schon länger unterwegs, einer von ihnen bereits seit 4 Jahren. In der Regel dauert eine Wanderschaft 3 Jahre und 1 Tag. Ihre Heimatorte sind weit verstreut: Nördlingen,...

Zum Ende letzten Jahres verabschiedeten die Mitglieder des Abwasserzweckverband Schmuttertal ihren Betriebsleiter Xaver Golling in den wohlverdienten Ruhestand. Seit 2004 setzte sich Golling mit großem Engagement für einen reibungslosen Betrieb und kontinuierliche Modernisierungsprozesse ein. Dank dieses Einsatzes kann nun eine zukunftsfähige Kläranlage übergeben werden. Die Mitglieder des Abwasserzweckverbandes haben sich in der Nachfolge für eine sogenannte „Inhouse“-Lösung entschieden, Herr...

Seit einigen Monaten weisen Schilder an den großen Ausfallstraßen auf das soziale Engagement der Fairtrade-Stadt Aichach hin und heißen alle Besucherinnen und Besucher mit einem fairen Gruß willkommen. Im Herbst 2016 wurde Aichach im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ (www.fairtrade-towns.de) als Stadt des fairen Handels ausgezeichnet. Ermöglicht haben dies eine Steuerungsgruppe aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ein Beschluss des Stadtrates sowie Einzelhändler,...

Pool-Tests an Schulen: FW-Spitzenpolitiker Mehring und Gotthardt suchen Austausch mit schwäbischem Großlabor Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich die Geschäftsführung des Großlabors ,SYNLAB‘ an ihrem Hauptsitz in Augsburg. Gemeinem mit dem bildungspolitischen Sprecher seiner Regierungsfraktion, Tobias Gotthardt, informierte sich Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring dort über Ablauf und Kapazitätsgrenzen für PCR-Tests auf Covid-19. „In einer dynamischen...

Landtagsabgeordneter begeistert von Zivilcourage der Menschen in seiner Heimat – warum nun Solarspielzeug aus der Region in alle Welt kommt Mit ihrer Weihnachtsaktion „Geschenk mit Herz“, sorgt die schwäbische Hilfsorganisation ,Humedica‘ mit Unterstützung des Bayerischen Rundfunks erneut für weihnachtliche Unterstützung für Kinder in Not. In diesem Jahr zaubern die liebevoll gepackten Päckchen ein Lächeln auf die Gesichter bedürftiger Kinder in Bayern und Osteuropa. Über Geldspenden werden...

Am 9. Dezember 2021 fand in der Stadthalle Gersthofen ein zusätzlicher Sonderimpftermin statt. Ziel dieser städtischen Aktion war es, die systemrelevante Infrastruktur in Gersthofen und seinen Ortsteilen zu stärken und die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern langfristig sicherzustellen. Uwe Wagner, Leiter Kulturamt und Koordinator Corona, sagt: „Uns war wichtig, besonders denen ein zusätzliches Impfangebot zu machen, die für Gersthofen systemrelevant sind. Das heißt, unter anderem für...

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der...

Kommunaler Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau Auch in diesem Jahr liegt der kommunale Finanzausgleich auf einem Spitzenniveau. Dies teilt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mit. „Insgesamt ergeben sich für Bayerns Gemeinde, Städte und Landkreise Zuweisungen von über 10,5 Mrd.. Euro", berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der kommunale Finanzausgleich stärkt die Eigenverantwortung der...

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert strikte Maßnahmen zum Schutz der Demokratie  „Die vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte, interne Kommunikation der AfD ist ein Faustschlag ins Gesicht unserer bayerischen Demokratie", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen“ der Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU. „Was im Telegram-Chat geschrieben wurde, sprengt die...

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Tagesordnungspunkt „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ zum heutigen Plenum: „Es ist erst zwei Wochen her, seit die Rechtspopulisten im Landtag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Wahl stellten. Trotzdem ist seither erneut viel passiert und die AfD-Fraktion versinkt täglich tiefer im Chaos. Ein weiterer Kopf hat die Rechten verlassen, der vierte...

LandsAid-Vorstandsvorsitzende Gaby Breuckmann und Seenotretter Claus-Peter Reisch leisten in den Flüchtlingslagern um Izmir „Winterhilfe“ Nachts ist es bereits kalt in Izmir. Sogar der erste Schnee ist in diesem Jahr schon gefallen. Für die 200.000 geflüchteten Menschen, die sich in inoffiziellen Lagern rund um die Millionenstadt niedergelassen haben, wird die Situation im Winter noch viel schwerer. Mangelt es ihnen eh schon an Nahrung, Trinkwasser, schützender Kleidung und medizinischer...

Landtag entsendet Parlamentarischen Geschäftsführer in 17. Bundesversammlung Über eine „besondere Ehre“ freut sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Auf Vorschlag seiner Regierungsfraktion hat der Landtag ihn heute zum Mitglied der 17. Bundesversammlung ernannt, die am 13. Februar des nächsten Jahres Deutschlands neuen Bundespräsidenten wählen wird. Aus den Reihen der schwäbischen Freien Wähler wird neben Mehring auch...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entlarvt liberalen Populismus in Pandemiezeiten Zur Aktuellen Stunde „Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken!“ im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „Die FDP erweckt gezielt den falschen Eindruck, sie wäre investigativ gewesen und hätte einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. In Wahrheit greifen die Liberalen mit ihrer sachgrundlosen Kritik am LGL aber einzig...

FREIE WÄHLER-Fraktion erfolgreich: 2G kommt – Testpflicht für den Skibetrieb in Bayern entfällt! Aus 2G+ wird 2G – die Testpflicht in Bayerns Skigebieten entfällt! Dafür hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion am Dienstag in der Bayernkoalition erfolgreich eingesetzt. „Wer in den vergangenen Wochen Gondel oder Lift fahren wollte, musste nicht nur geimpft oder genesen sein, sondern auch einen negativen Corona-Test vorweisen. Doch unsere Seilbahnbetreiber haben mir immer wieder gesagt, dass ein...

Laut Zeitungsbericht geht es beim Loch endlich vorwärts. Auch das City Center steht vor großzügiger Expansion. Möglicherweise hat man beim Center-Management und den Stadtspitzen nicht bemerkt, dass das City Center bei den Verkaufsgeschäften einen schwindelerregenden Wechsel und einen fast schmerzhaften Leerstand aufzuweisen hat. Offenbar hat Gersthofen doch nicht die Kaufkraft, die sich der eine oder andere wünscht. Wie sagte doch mein französischer Freund aus Nogent, als ich ihm vor einiger...

Kulturelles Erbe des Freistaats wird durch Bayerische Landesstiftung unterstützt Als eine der größten Stiftungen Bayerns dient die Bayerische Landesstiftung gemeinnützigen Zwecken auf sozialem und kulturellem Gebiet. Nun hat der Stiftungsrat Projekte in ganz Bayern Fördergelder zugewiesen. Im Zuge dessen, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagfraktion, Dr. Fabian Mehring, wird die Stadt Friedberg mit 18.000 Euro unterstützt. „Damit wird ein Kindergarten saniert“, so...

FW-Ortsverband hat mit Parlamentarischem Geschäftsführer diskutiert Da aufgrund der Coronaregelungen im Jahr 2020 keine Versammlung abgehalten werden konnte, wurden bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der FREIE WÄHLER Günzburg neben den Ereignissen von 2020 auch auf das Jahr 2019 zurückgeblickt. 1. Vorsitzender Anton Gollmitzer freute sich besonders über die rege Teilnahme an der Versammlung. Dies dürfte am besonderen Gast gelegen haben. Denn FW-Stadtchef Gollmitzer hatte seine...

Aichach: Rathausplatz |  Die Europa-Union eV (überparteilich und überkonfessionell) macht mit einer Wanderausstellung auf Sinn und Zweck der Zusammenarbeit europäischer Länder in der Europäischen Union aufmerksam. Der Kreisverband Aichach-Friedberg lädt zu dieser Ausstellung ein, die am 30. November 2021 enden sollte, nun aber mit Billigung des Bürgermeisters Habermann in die Verlängerung geht. Die Ausstellung ist noch bis zum 10 Dezember in Aichach vor dem neuen Rathaus (Verwaltungsgebäude...

Die Stiftung „Hilfe in Not Gersthofen“ unterstützt ausschließlich Gersthofer Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einer Notsituation befinden. Zusätzlich arbeitet die Stiftung mit verschiedenen wohltätigen Institutionen vor Ort zusammen, um Hilfesuchende zu beraten, zu fördern oder sie direkt mit einer individuellen Spende oder Hilfestellung zu unterstützen. Unterstützen möchte auch der Logistikdienstleister Dachser aus Gersthofen. Michael Wörle, Stiftungsratsvorsitzender und Erster...

Wegen AfD-Telegram-Chat: Gotthardt und Mehring fordern Abberufung von Dr. Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss München. Die am Dienstag bekanntgewordene Telegram-Kommunikation der AfD, bei der auch mehrere MdL involviert waren, hat die Mitglieder der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag entsetzt. Jetzt fordern sie personelle Konsequenzen. „Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron ist nach ihren vom BR dokumentierten Aussagen im Telegramm-Chat der AfD in meinen Augen nicht mehr...

Die Hessing Stiftung treibt die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter voran und hat heute in Anwesenheit von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber das Hessing Impfzentrum auf dem Gesundheits-Campus in Göggingen eröffnet. Neben der eigenen Covid-Station leistet die Hessing Stiftung damit einen weiteren wichtigen Beitrag, um der Corona-Pandemie Herr zu werden. “Angesichts des großen Impfandrangs und auch der großen Notwendigkeit, die Impfquote in Augsburg zu verbessern, freue ich mich sehr, die...

Tausende Klicks für das Musikvideo „Geboren um zu sterben“, denn diese Frau weiss wie man kämpft. Die dreifache Box-Weltmeisterin und Rocksängerin Tina Schüssler hebt die Fäuste zum Fight für den Tierschutz und sorgt weltweit über Nacht für Schlagzeilen. Filmregisseur und Taurus World Stunt Award Gewinner Roland Leyer veröffentlicht zusammen mit der energiegeladenen Powerfrau, die auch als Schauspielerin und TV Moderatorin aktiv ist, ihr neues Musikvideo mit hartem Inhalt. Tausende vertreten...

Weil Preisverleihung in München coronabedingt entfällt, kam Parlamentarischer Geschäftsführer persönlich nach Dillingen Es ist die zweite hohe Auszeichnung in kurzer Zeit, die der inklusiven Dillinger Kulturkneipe „Chili“ zuteilwird. Erst kürzlich hatte Landrat Leo Schrell und der Verein Kultur und Wir e.V. die Initiative mit dem Kulturpreis „Herbzeitlose“ des Landkreises ausgezeichnet. Nun bringt es das Vorzeigeprojekt der Regens-Wagner-Stiftung sogar zu landesweitem Ruhm. Wie Dr. Fabian...

Januar – April Kein Neujahrsspaziergang, kein Neujahrsempfang – die Pandemie machte auch vor den eigentlich jedes Jahr gesetzten SPD-Einladungen nicht Halt. Doch Mitglieder und Unterstützer konnten sich immerhin in der Adventszeit 2020 über einen postalischen Gruß und „Weihnachten in der Tüte“ freuen. „Uns ist es einfach wichtig als Ortsverein in Kontakt zu bleiben – wenn es sein muss eben mit Abstand“, erklärt Ulrike Sasse-Feile. Mit Abstand war auch das Motto bei dieser Dankes-Aktion der SPD...

Darüber reden hilft! Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurde offen ausgesprochen, dass Frauen im eigenen Zuhause viel zu häufig nicht sicher sind. Sie werden Opfer von psychischer oder körperlichen Gewalt durch ihren Partner oder einen Ex-Partner. Das ist keine private, sondern eine gesellschaftliche Tragödie, der der Initiativkreis Frauenhaus Landsberg nicht länger zuschauen möchte. Das gemeinsame Ziel: Landsberg braucht ein Frauenhaus! Das Wetter war trüb, die...