Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die an Tiefpunkten überreiche deutsche Justiz hat sich einen weiteren extremen Höhepunkt dazu verschafft, denn einzig in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte dürfte es sein, dass ein Rechtsanwalt selbst vor den Schranken des Gerichtes steht, da er seinen Mandanten zu engagiert verteidigt hat. Doch im längst über eine Provinz-Posse hinausgehenden, im zweiten Jahrzehnt andauernden Verfahrenswust um die absolute Missachtung von Natur- und Umweltschutzbelangen des FFH Gebiet Castellberg im...

Parlamentarischer Geschäftsführer nutzt Lehrauftrag für besonderes Seminar Trotz seiner Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer im Bayerischen Landtag, übernimmt FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring weiterhin regelmäßig Lehraufträge an der Universität Augsburg. „Wissenschaft und Politik sind meine beiden Steckenpferde. Beides unter einen Hut zu bringen macht mir einfach Spaß“, erklärt Mehring, der bewusst auf jedes Honorar für seine Dozententätigkeit verzichtet. Mehring: „Mein eigener...

16 Jahre nach erstem Antrag: Initiative der FREIE WÄHLER ermöglicht modernen Sprachenzweig Was lange währt, wird endlich gut – und die Freude am Dillinger Sailer-Gymnasium ist riesig. 16 Jahre nachdem Schulleiter Kurt Ritter sich erstmalig beim Bayerischen Kultusministerium darum bemüht hat, überbrachten Landrat Leo Schrell, Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring und FW-Bildungspolitiker Johann Häusler (alle FW) die frohe Kunde aus München: Ab nächstem Schuljahr kann das...

Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring freuen sich über Millionenförderung vom Bund Mit über 30 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren die thematische und regionale Vernetzung der Friedens- und Konfliktforschung, und eine Million fließt in die Friedensstadt Augsburg. Dort wurde von Prof. Dr. Christoph Weller am bisher einzigen bayerischen Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung an...

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion: Nie wieder Krieg in Europa! ­Zur Aktuellen Stunde „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein halbes Jahrhundert nach den Verträgen von Helsinki und drei Dekaden nach der Eskalation auf dem Balkan droht in Europa wieder...

Arbeitsauftrag der Einreisenden an der Grenze beendet. Bundespolizei weist Kubaner und Marokkaner ab. Polizeihauptkommissarin Sabine Dittmann von der Bundespolizei-Pressestelle Kempten/allgäu berichtet: Am Sonntag (13. Februar) hat die Bundespolizei am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei Bauarbeitern die Einreise nach Deutschland verweigert. Einer der Männer verfügte nicht über die benötigten Dokumente und führte außerdem ein verbotenes Messer bei sich. Kemptener Bundespolizisten kontrollierten in...

Mehring: Freiheit und Sicherheit neu balancieren Zur Regierungserklärung von Staatsminister Holetscheck zur aktuellen Corona-Lage äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Omikron ist nicht Delta. Seit diese Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sind wir in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Folgerichtig müssen wir unsere Instrumente zur Pandemiebewältigung einem Omikron-Check unterziehen und unsere Maßnahmen der neuen Lage anpassen. Für das Frühjahr und...

Dr. Fabian Mehring: „Wichtiges Etappenziel erreicht!“ Seit vielen Jahren bemühen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus der Region, die Staudenbahn zu reaktivieren. Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler betreuen als Abgeordnete den Landkreis Augsburg, Bernhard Pohl den Landkreis Unterallgäu. Alle drei eint das Ziel, auf der Trasse der Staudenbahn eine gute Regionalverbindung von Bad Wörishofen bis Augsburg zu schaffen. Die Chancen, dieses Projekt zu realisieren, haben sich nun...

Nach Information der DB Station & Service AG beginnen ab März die Umbauarbeiten am Bahnhof Westheim. Im Zuge der Umbauarbeiten werden die Bahnsteige erhöht und die bestehende Überdachung rückgebaut. Für die Baustelleneinrichtung werden entsprechend Flächen benötigt, weshalb es von Mitte März bis voraussichtlich Anfang Juli zu Einschränkungen bei den Fahrrad- und Autostellplätzen kommen wird. Fahrradstellplätze – Bike&Ride Die überdachten Fahrradstellplätze werden von Mitte März bis...

Am Donnerstag, den 31. März 2022 werden ab 17.00 Uhr Bürgergespräche in Täfertingen mit Bürgermeister Richard Greiner angeboten. Es werden jeweils individuelle, 10-minütige Termine vergeben. Wo? Gasthof Schmid, Täfertinger Straße 1 Es gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Hygienevorschriften (voraussichtlich 2G). Die Mitarbeiter der Verwaltung bitten darum, alle Fragen vorab zu formulieren und bis spätestens fünf Tage vor Termin unter bgm@neusaess.de oder per Post einzureichen. Im Anschluss...

Die Stadt Neusäß setzt bei der Erneuerung der Beleuchtung im Pflegeheim Am Lohwald auf wesentlich verbesserte Energieeffizienz und erhält Fördermittel vom Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In den Fluren und Gemeinschaftsaufenthaltsbereichen des Pflegeheims waren bisher überwiegen Leuchtstofflampen und Niedervoltbeleuchtungen im Einsatz, welche den heutigen Anforderungen nicht mehr ganz gerecht wurden. Deshalb hat sich die Stadt Neusäß als Eigentümer dazu entschieden, im...

Neusässer Stadtrat diskutiert vorliegende Pläne zum Bahnausbau und beschließt weitere gemeinsame Vorgehensweise. Resolution von 2020 hat angesichts der bekannten Variantenplanungen und Zielvorgaben keine ausreichende Grundlage mehr und muss fortgeschrieben werden. Zwei Jahre nach der Verabschiedung der Resolution am 03.02.2020 kam der Neusässer Stadtrat zusammen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, die bisherigen Planungen zum Bahnausbau Ulm-Augsburg mit ihren Widersprüchlichkeiten und...

Die Stadt Neusäß sucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, sich zum Feldgeschworenen für das Stadtgebiet Neusäß berufen zu lassen. Zu den Aufgaben der Feldgeschworenen zählen unter anderem die Mitwirkung bei der Abmarkung der Grundstücke durch das Vermessungsamt, das Beschaffen und der Transport von Grenzmarken und anderen notwendigen Abmarkungsmaterialien und die Überwachung der Grenzzeichen. Für ihre Tätigkeit erhalten die Feldgeschworenen eine Aufwandsentschädigung. Für...

Mehring: Starkes Signal für mehr Weiblichkeit in der Politik München. Bei einem interfraktionellen Arbeitstreffen in München haben die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen Dr. Stefanie Gebauer als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl bereiteten die Abgeordneten dabei auch ihre Teilnahme an der 17. Bundesversammlung in Berlin am kommenden Sonntag vor. Die FREIEN WÄHLER schicken nach Alexander Hold im Jahr 2017...

Parlamentarischer Geschäftsführer war mit Initiative zum Staatshaushalt erfolgreich Die Freude bei Messeveranstalter Josef Albert Schmid war groß, als Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring ihm die frohe Kunde überbrachte: Die Leistungsschau ,WIR‘ im Landkreis Dillingen darf sich über eine kräftige Finanzspritze aus München freuen. Dem parlamentarischen Erfolg des FW-Spitzenpolitikers waren vielfältige Bemühungen Mehrings in der Region vorausgegangen. Bereits im Spätsommer des letzten Jahres...

Projekte in Stadt und Landkreis Augsburg sowie dem Landkreis Dillingen erhalten Geld aus München Nachdem Bayerns Finanzminister Albert Füracker seinen Entwurf zum Haushalt des Freistaates in den Landtag eingebracht hat, gehen dort nun die Haushaltsberatungen in den Endspurt. Am heutigen Mittwoch haben sich die Regierungsfraktionen von Freien Wähler und CSU über ein Antragspaket im Gegenwert von 60 Millionen Euro verständigt, mit denen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusätzliche...

Landtagsabgeordnete Dr. Mehring und Winter haben Spitzengespräch mit Regierungsbeauftragtem Dr. Spaenle initiiert Die Idee, das einzigartige jüdische Ensemble in Buttenwiesen zu einem Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung zu entwickeln, kommt weiter voran. Mit einer gemeinsamen Initiative im Bayerischen Landtag hatten die Landtagsabgeordneten Georg Winter (CSU), Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler (beide Freie Wähler) zuletzt eine sechsstellige Förderung des Freistaats für das Projekt...

Die BRB ist mit ihren Fahrzeugen täglich in fünf Netzen in Bayern unterwegs und seit Ende Januar nun schon zum zweiten Mal einige Monate auch im Nordosten Deutschlands. Grund ist ein Fahrzeugengpass bei der ODEG, der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH. „Wir freuen uns, der ODEG helfen zu können und haben dies schon im Sommer 2021 gern getan“, betont BRB-Geschäftsführer Arnulf Schuchmann, der vor seiner Zeit bei der BRB Geschäftsführer der ODEG war.    Diese Art der Hilfe sei in der Eisenbahnbranche...

Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium und Wahl eines Landtagsvizepräsidenten heute im Plenum Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ im Plenum vom 02.02.2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Auch wenn es angesichts des Verhaltens der AfD im Parlament nicht immer leicht fällt, so...

Was muss in den Köpfen der Verantwortlichen vorgehen, oder gerade eben und weit schlimmer nicht vorgehen, ausgerechnet am 30. Januar, dem Datum da 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wurde, einen von Rechtsextremen initiierten Aufmarsch zuzulassen, ihn gar auf das Reichsparteitagsgelände zu verlegen. So spielen Sie den Chaoten, welche sie zu bekämpfen vorgeben, den Triumph schlechthin zu und deren umgedrehte Deutschlandfahnen sprechen symbolische Bände! Die Stadt an der Noris hat sowohl angesichts...

Die Stadt Gersthofen verstärkt sich zum Jahresbeginn im Bereich Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing. In Zukunft ergänzt die gelernte Fernseh-Journalistin Wera von Witzleben das Team. Die 43-jährige hat über 15 Jahre Medien-Erfahrung im In- und Ausland und war zuletzt als TV-Autorin selbständig. Für den lokalen Fernseh-Sender a.tv realisierte sie die Sendung „Heimatzeit aus dem Landkreis Günzburg“ als Moderatorin, Redakteurin und Video-Journalistin. Hier möchte sie auch in Gersthofen...

Mehring: Abwahl war der einzig richtige Weg Zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion) erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien...

Namibia war von 1885 bis 1915 deutsche Kolonie und die Deutschen haben nicht nur Gutes nach Namibia gebracht, sondern auch Krieg und Verderben. Besonders die Völker der Nama und Hereros litten darunter. Deshalb gibt es viele Organisationen die heute Hilfe nach Namibia bringen. So auch der Verein CommonWaters e.V. der sich für die Sanierung der Trinkwasserbrunnen engagiert. Herr Horst Erhardt ist Königsbrunner und durch den Aufbau des Vereins „Bunter Kreis e.V.“ in Schwaben sehr bekannt. Aber...

Landtag tagt nur noch in hälftiger Besetzung Zu den Beratungen des Landtags über die Änderung seiner Geschäftsordnung äußerst sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen und die geltenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen – auch im Parlament. Nach allem, was wir bisher wissen, scheint...

In Gersthofen ist man in Sachen Erinnerungskultur auf einem positiven Weg. Die Mittelschule wurde nach der kommunistischen Widerstandskämpferin Anna Pröll benannt, zahlreiche Stolpersteine wurden für Opfer des Nationalsozialismus verlegt, vor der ehemaligen Firma IG Farbwerke Hoechst verlegte die Stolpersteininitiative im Oktober 2021 eine Stolperschwelle in Erinnerung an die über 400 Zwangsarbeiter, die dort gegen ihren Willen schuften mussten.  Nun aber fragen sich zahlreiche Organisationen,...

„In den letzten Tagen wurde ich vielfach darum gebeten, mich um die Nachfolge von Dillingens Landrat Leo Schrell zu bewerben. Über die damit verbundene Wertschätzung für meine politische Arbeit freue ich mich sehr. Den FREIEN WÄHLER in der Region bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass meine Partei so sehr auf mich setzt. Das Amt des Landrats ist mit erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden und gehört zweifellos zu den schönsten Aufgaben in der bayerischen Politik. Weil ich...

Am Silvesterabend schlug die Europäische Kommission vor, Erdgas und Kernenergie als saubere Energiequelle einzustufen , was neue Debatten darüber provoziert hat, ob man das wirklich tun muss. Die Hauptstreiter sind wie immer Frankreich und Deutschland, die sich auf gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden befinden. Bereits im Oktober 2021 kündigte Frankreich seine Pläne zum Ausbau der Kernenergie an, um bis 2050 Energieunabhängigkeit und CO2-Neutralität zu erreichen . Um die CO2-Emissionen zu...

Ellgau: Gut vorangeschritten sind die Umbaumaßnahmen zur Kinderkrippe am ehemaligen Raffeisengebäude in Ellgau. Die Rohbauarbeiten sind fast abgeschlossen, das Dach ist neu eingedeckt und der Verbindungsbau zwischen den beiden Häusern (Bankgebäude und bestehendes Kinderhaus Pusteblume) ist entstanden. Mit dem Einbauen der Fenster ist die Baustelle winterfest. Im Inneren laufen bereits Installationen und erste Renovierungsarbeiten. Die Gemeinde Ellgau bedankt sich bei den ausführenden Firmen für...

In Afrika sinken die Corona Zahlen ohne Impfungen- In Europa steigen die Zahlen trotz hoher Impfquote. Wie kann das sein? Der Wissenslehrers Dantse Dantse berichtet von seiner Reise nach Kamerun Besitzen wir genug Demut zu erkennen, dass in Europa die einhergehenden Maßnahmen rund um Corona nichts Nachhaltiges erreicht haben? Haben wir verstanden, dass es nicht die richtige und alleinige Lösung sein kann, sich nur auf die Impfungen zu fixieren? Sind wir bereit, auch von anderen Kulturen,...