Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

Aichach-Schrobenhausen (hbe) Die letzten Beschlüsse zum Wirksamwerden der Vereinigung der Sparkassen Aichach-Schrobenhausen und Neuburg-Rain sind gefasst. Jetzt steht der Vereinigung zur Sparkasse Altbayern zum 1. Januar 2025 nichts mehr im Wege. Auch die rechtsaufsichtliche Genehmigung liegt vor. Dieser Tage traf sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Aichach-Schrobenhausen zur letzten Sitzung vor der Fusion. Für Birgit Cischek war es zugleich die letzte Sitzung als Vorstandsvorsitzende, sie...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

Das Hochwasser im Juni in Bayern war eine Katastrophe, die Tausende von Menschen um ihr Hab und Gut brachte. Einige Personen verloren tragischerweise ihr Leben. Helfer und die Menschen vor Ort standen vor Trümmern, die einst Häuser waren. Straßen und Gehwege verwandelten sich in Müllberge, nachdem selbst kleine Bäche zu reißenden Fluten anwuchsen und alles, was sich ihnen in den Weg stellte, fortschwemmten. Doch mitten in der Katastrophe entwickelte sich ein Gemeinschaftsgefühl: Nachbarn halfen...

Nur drei Monate hat der Bau des neuen Kreisverkehrs an der sogenannten Schönenberger Kreuzung gedauert und alle Beteiligten sind sich einig: Der neue Kreisverkehr sorgt für mehr Sicherheit an der unfallträchtigen Kreuzung. Bereits seit Anfang November ist die Ortsumfahrung von Jettingen-Scheppach wieder befahrbar. Am heutigen Freitag, 29. November 2024, werden auch die Bauarbeiten an den Abzweigungen nach Schönenberg und Jettingen-Scheppach abgeschlossen. Damit ist der gesamte Kreisverkehr ab...

Die Frauen in der bayerischen SPD fordern, dass der erste Listenplatz der BayernSPD zur kommenden Bundestagswahl an eine Frau vergeben wird. Diese Forderung nach einer weiblichen Spitzenkandidatur stand auch im Mittelpunkt der kürzlich abgehaltenen Klausurtagung der SPD-Frauen auf Landesebene, die sich in Nürnberg trafen."Es wäre das erste mal, dass eine Frau die Spitzenkandidtur für die Bayern SPD für die Bundestagswahl übernehmen würde. Die Zeit ist reif" sagt Micky Wenngatz, Vorsitzende der...

Ukrainehilfe Kolping: Hilfslieferung für Schulen und Kinder Ukraine/Czernowitz. Mehrere Förderschulen im Südosten der Ukraine erhielten über die Ukrainehilfe Kolping Lebensmittel und Sachspenden. Nationalsekretär Vasyl Savka war hierfür Ende Oktober mit einem Hilfstransport und vielen Helfern in Richtung Mykolajiw aufgebrochen. 300 ukrainische Kinder voll der Freude Etwa 300 Kinder freuten sich über Aufmerksamkeiten wie Kleidung, Spiele und Süßigkeiten der Kolping Ukrainehilfe. Die Schulen...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um sich schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern. Dabei geht es auch um unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player...

Viele Menschen in Bayern engagieren sich für den Klimaschutz. Sie entwickeln innovative Lösungen, neue Technologien und Produkte sowie clevere Strategien, die als Vorbild dienen und zum Nachahmen inspirieren. Mit dem Klimaschutzpreis zeichnet das Bayerische Umweltministerium herausragendes Engagement aus, welches den Klimaschutz in Bayern voranbringt. Wie Umweltminister Thorsten Glauber heute verkündete, können ab sofort Projekte für den fünften Bayerischen Klimaschutzpreis eingereicht werden....

Die JU Augsburg-Land besuchte das Augsburger Landratsamt und sprach mit Landrat Martin Sailer zur Fusion der Verkehrsgesellschaften. Die Jungpolitiker sehen in dem Vorhaben einen entscheidenden Impuls für die Verkehrs-Innovation. Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs steht im Fokus: Anlässlich eines Besuchs im Landratsamt durch die Junge Union Augsburg-Land wurde über wichtige Schritte zur geplanten Fusion der regionalen Verkehrsgesellschaften gesprochen. Landrat Martin Sailer überzeugte die...

Warum die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Gersthofen ungewöhnlich emotional verlief. Ungewöhnlich emotional verlief die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Gersthofen. Nicht nur, weil Vorsitzender Reinhold Dempf nach 24 Jahren nicht mehr zur Wahl antrat und sein Amt an Arne Ziessow übergab. Auch Stadtrat Herbert Lenz kündigte seinen Abschied zum Jahresende an. Gesundheitliche Nackenschläge hätten ihn zum Nachdenken gebracht. Mangels eines geeigneten Objektes in Gersthofen wird er...

In der jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung einige Zuschüsse für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Günzburg beschlossen. Die Außensanierung der Pfarrkirche in Mindelzell wird mit 6.600 Euro bezuschusst und die Sanierung von drei Obergeschossen des Günzburger Stadtturms mit 19.775 Euro. Die Sanierung und Erweiterung der Günzburger Jahnhalle wird mit fast 70.000 Euro unterstützt. „Die Landesstiftung ist eine wichtige Ergänzung der Förderkulisse für historische und...

Gründung des Regionalwerks Lech-Wertach-Stauden Nach über einem Jahr intensiver Vorarbeit war es am 26. April soweit, dass Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden konnte seine Arbeit aufnehmen. Für insgesamt 17 Kommunen soll es zukünftig bei den Herausforderungen der Energiewende unterstützen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort vorantreiben. Das Begegnungsland Lech-Wertach diente als „Inkubationszelle“ für das neue gemeinsame Kommunalunternehmen. Hier wurden die strategische Ausrichtung...

Passender hätte die Zeit der Weihnachtsfeiern nicht eingeläutet werden können. Bei tanzenden Schneeflocken im Hintergrund, gestaltete die Musikgruppe um Marie, Tommy und Samuel die Weihnachtsfeier der CSU Aichach im weihnachtlich geschmückten  Gasthaus Wagner. Unter den gut 50 Gästen durfte Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann auch einige Ehrengäste, darunter Pater Valentin und Pfarrer Harald Baude begrüßen. Im Anschluss an den musikalisch gestalteten Teil, wurden die Gäste kulinarisch verwöhnt...

Ortsgespräch mit Bürgermeister Higl im vollbesetzten Schützenvereinsheim Herbertshofen. Neues Mahnmal wird im kommenden Frühjahr gebaut. Von Peter Heider Zum Ortsgespräch 2024 hatte Bürgermeister Michael Higl die Bürgerinnen und Bürger des größten Meitinger Ortsteil Herbertshofen ins örtliche Schützenheim eingeladen. 2464 Einwohner leben derzeit Herbertshofen, Tendenz steigend, gab Higl bekannt. Schwerpunkte der gut besuchten Bürgersprechstunde waren Themen über derzeitige Veränderungen und...

Das Jahrhunderthochwasser im Juni hat im Landkreis Günzburg schwere Schäden angerichtet - auch zahlreiche Straßen und Brücken wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Unter anderem hat es die Krebsgrabenbrücke bei Jettingen-Scheppach schwer getroffen. Die Schäden sind so groß, dass eine Instandsetzung der Krebsgrabenbrücke nicht mehr möglich ist. Ein Neubau ist erforderlich, mit dem im kommenden Jahr begonnen wird. Aufgrund der derzeit bestehenden erheblichen Verkehrseinschränkungen rund um...

Bereits vor eineinhalb Jahren ist das Schulamt des Landkreises Günzburg an seinen neuen Standort in Ichenhausen umgezogen – in das Gebäude des Schulmuseums. Jetzt wurde der Umzug offiziell gefeiert¬, mit einer feierlichen Vernissage, die Kunst und Bildung miteinander verband. Das Schulamt ist für die Grund- und Mittelschulen im gesamten Landkreis Günzburg zuständig und trägt maßgeblich zur Organisation und Gestaltung der regionalen Bildungslandschaft bei. Von der Schulaufsicht über die...

Am Freitag, den 15.11.2024, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Friedberg im Veranstaltungssaal der AWO Friedberg statt. Zahlreiche Genoss:innen waren der Einladung gefolgt und erlebten einen Abend voller spannender Berichte und lebhafter Diskussionen. Nach der Begrüßung und den Grußworten begann der Abend mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und aktuellen Themen, die die Mitglieder bewegten. Der Kassenbericht von Daniel Lichtenstern und der Bericht der Revisoren wurden...

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Ausbau der Kreisstraße zwischen Villenbach und Wengen wird mit über 2 Mio. Euro gefördert Im Frühjahr 2025 soll die Kreisstraße DLG30 zwischen Villenbach und Wengen auf einer Strecke von 1, 28 km ausgebaut werden. Staatsminister Dr. Fabian Mehring: „Es freut mich sehr, dass die Strecke mit bis zu 2,27 Mio. Euro vom Freistaat Bayern unterstützt wird.“ Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf ca. 3.2 Mio. Euro geschätzt. „Nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden 75 % der...

„Welche Auswirkungen hat der Flächenverbrauch für die Landwirtschaft“ war das Thema der öffentlichen Veranstaltung am 11.11. in der Begegnungsstätte St. Ägidius in Neusäß. Neben dem Publikum hatte der BUND Naturschutz, Martin Mayr, den Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes und Johannes Enzler, den Kreisvorstand des BUND Naturschutz, eingeladen. Johannes Enzler präsentierte anhand von Zahlen und Grafiken den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Der anhaltende Flächenverlust im...

Schwabmünchen ist eine hübsche Stadt mit einer neu gestalteten Mitte, kleinen Bäumen (die einmal groß werden sollen) entlang der Hauptstraße, einer modernen Schule und einem noch moderneren ( wenn es eröffnet ist) Hallenbad – also alles sauber und propper! Da fallen dann um so mehr Stellen auf, die nicht zu diesem Bild passen. Da ist z.B. der ehemalige Gasthof Krone, von dem nur ein Geröllhaufen übrig geblieben ist….doch der liegt nun schon ziemlich lange Zeit genauso da! Ein Jahr lang...

In Westheim entsteht derzeit ein umfangreiches Bauprojekt für die Grundschule und die Freiwillige Feuerwehr Westheim. Das rund 27 Mio. schwere Projekt ist dieses Jahr nach langer Planungsphase in die Umsetzungsphase gekommen. Bau und Bezug der Interimsschule auf der Seitzwiese Anfang des Jahres wurde mit dem Bau der Ausweichschule auf der sogenannten Seitzwiese gegenüber dem Notburgaheim in Westheim begonnen. Die Schule entstand in Modulbauweise mit hoher Wärmedämmung. Der Stadtrat entschied...

Im Evangelischen Kinderhaus Spielarche herrscht große Freude: Die Firma Oilquick aus Steindorf hat sich einer besonderen Aufgabe angenommen und rotblühende Kastanienbäume im Garten der Einrichtung gepflanzt. Diese Aktion soll den Kindern in Zukunft Schatten spenden und ihnen ermöglichen, auch an heißen Sommertagen draußen zu spielen. Endlich ist eine Lösung gefunden worden. Der Garten samt Spielplatz liegt nämlich auf der Südseite und war bisher ein Ort, an dem die Kinder nur eingeschränkt...

Am vergangenen Freitag fand die Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Westendorf e.V. statt. Neben einem Rückblick auf ein ereignisreiches Vereinsjahr standen Berichte aus dem Gemeinderat und turnusgemäße Neuwahlen im Mittelpunkt. Im Vereinsgeschehen des vergangenen Jahres stachen besonders der Malwettbewerb 2023 zur Gestaltung der Weihnachtskarte und der Besuch des Landtags auf Einladung von Dr. Fabian Mehring hervor. Ein Highlight war der Vortrag von Alfred Schöpp über den...