Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Christoph Hieber berichtete beim Botschaftertreffen im Landratsamt von seinen Erfahrungen als Botschafter des Landkreises Augsburg.

Im Namen des Landkreises unterwegs - Erstes Botschaftertreffen im Landratsamt Augsburg

Seit rund acht Monaten machen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die eng mit dem Wirtschaftsraum Augsburg verbunden sind, Werbung für das Augsburger Land. Die rund 50 Botschafter des Landkreises, die von den Kreistagsfraktionen vorgeschlagen wurden, kamen nun zum ersten Botschaftertreffen ins Landratsamt Augsburg. Dahinter steckt auch die Idee, gleichzeitig die Anliegen der Bürgerstiftung Augsburger Land deutlicher zu vermitteln. „Im Rahmen der Wirtschaftsförderung haben...

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  • Augsburg
  • 30.11.09

SPD verarscht Bürger mit irreführender Fragestellung

Thermenprojekt Hollerner See: Bürgerbegehren setzt auf totale Blockade 29.11.09|München NordFacebook Müncher Merkur Online Unterschleißheim - Ein Thema, drei Anträge für einen Bürgerentscheid: Die geplante Therme am Hollerner See lässt neue Initiativen entstehen. Gerade hat die SPD per Ratsbegehren ihren Antrag auf Bürgerentscheid mehrheitlich durchgebracht, da schließen sich die kleinen Parteien und Gruppen zusammen und fordern ein weiteres Ratsbegehren. Parallel haben Angelika und Erich...

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  • Unterschleißheim
  • 29.11.09
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Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 29.11.09

Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

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  • 29.11.09
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Bernhard Pohl MdL: Milliardengrab darf nicht noch größer werden

Freie Wähler gegen weitere Finanzhilfen für Hypo Group Alpe Adria Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat sich gegen weitere Finanzhilfen für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ausgesprochen. Bernhard Pohl, MdL, sagte, das Engagement der BayernLB über die Beteiligung an der Hypo Alpe Adria erweise sich als ein Beitrag aus der Rubrik „missglückter Kolonialismus“. Pohl: „Nach einem Bericht von Focus Online vom 25. November 2009 sind bisher schon etwa sechs...

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  • Günzburg
  • 29.11.09
  • 1
Fraktionssprecher Theo Abenstein erläuterte die Haltung der CSU-Stadträte.
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CSU will Service-Gesellschaft konstruktiv unterstützen

26.11.09. Die Notwendigkeit, mit einer städtischen Gesellschaft in ein aktives Standortmarketing für Pfaffenhofen einzutreten, ist auch in der örtlichen CSU unbestritten. Dies haben sowohl der Ortsvorsitzende Martin Wolf als auch der Fraktionsvorsitzende Theo Abenstein bei eine offenen Mitgliederversammlung im gut besuchten Hofbergsaal deutlich gemacht. „Wir wollten allerdings die bereits bestehende Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft für diese Aufgabe weiter entwickeln“,...

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  • Pfaffenhofen
  • 29.11.09

Klares Nein zur Therme (Bund Naturschutz)

Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klares Nein zur Therme Bund Naturschutz legt Befragungsergebnis vom 14.11.09 vor Unterschleißheim – Ein eindeutiges Ergebnis hat die am 14.11. durch drei Studenten am Rathausplatz und in der Bezirksstraße durchgeführte Meinungsumfrage erbracht. Wie der Bund Naturschutz, Ortsgruppe Schleißheim, in einer Pressemitteilung erklärt, stellt sich die Akzeptanz der Hollerner Therme wie folgt dar: Von 347 Unterschleißheimer Bürgern, die eine Meinung zum Thermenprojekt...

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  • Unterschleißheim
  • 28.11.09
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Leserbrief der Spitzenbergers bzgl. Therme

Geplantes SPD-Ratsbegehren ist unzureichend Unterschleißheim – Der Protest von mittlerweile weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante großflächige Bebauung am Hollerner See zeigt Wirkung. Die SPD-Fraktion will nun den Stadtrat einen Bürgerentscheid beschließen lassen (sog. Ratsbegehren). Dessen Wortlaut und Inhalt erscheinen uns allerdings völlig unzureichend. Die SPD verschweigt nicht nur die bauliche Dimension des Mammutprojekts auf einem Planungsgebiet von 80.000 qm, einem...

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  • 28.11.09
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SPD ist für Thermalbad und Gewerbegebiet

Thermalbad am Hollerner See – SPD beantragt Bürgerentscheid Der Zweckverband „Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim“ wurde 2003 von der Gemeinde Eching und der Stadt Unterschleißheim gegründet, um neben der Entwicklung eines Naherholungsgebiets rund um den See auch die Möglichkeiten und die Realisierung eines Thermalbades dort zu prüfen. Seitdem strebt die Stadt Unterschleißheim zusammen mit Eching die Umsetzung dieses Vorhabens an. Die Entstehung selber soll aber dann von einem...

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  • Unterschleißheim
  • 28.11.09
  • 4
Sie unterstützen die Bildungsprämie: Norbert Mäusle, Prämienberater der vhs Günzburg, Landrat Hubert Hafner, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Petra Demmel, Leiterin der vhs Günzburg, Walter Czech, 1. Vorsitzender der vhs Günzburg (v.l.n.r.)
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Aktionstour zur Bildungsprämie - Infomobil bei der vhs Günzburg

Auf seiner Aktionstour durch Deutschland kam das Infomobil zur Bildungsprämie auch nach Günzburg. Zusammen mit der Volkshochschule (vhs) brachte dieses interaktive Gefährt Informationen zur Bildungsprämie direkt auf den Wätteplatz. Unterstützt wurde die Aktion von Landrat Hubert Hafner und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, die durch ihre Präsenz den Stellenwert der Bildungsprämie unterstrichen. Die Bildungsprämie ist ein Angebot der Bundesregierung, das die Bereitschaft zur beruflichen...

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  • Günzburg
  • 27.11.09

Schock weicht Kampfeslust

Kampf um Lärmschutz und Entlastung an der Bahnlinie 27.11.09|München NordFacebook Merkur Online Unterschleißheim - Die Kommunen entlang der S-Bahnlinie S 1 wollen sich gegen die Pläne zur Flughafenanbindung wehren. Sie fürchten durch den Ausbau der Strecke erhebliche Belastungen. Nur noch mit Galgenhumor sind die Situation am Bahnübergang in der Bezirksstraße und die Lärmbelastung zu ertragen. So haben schon in einer Aktion Reiner Sirl, Tatjana Kaminski, Angie Sirl, Heidi Block, Julia Sirl und...

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  • Unterschleißheim
  • 27.11.09
  • 3
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Für bessere Bildung - Bewegung in München

unter dem Motto " Wir sind hier.Wir sind laut,weil man uns die Bildung klaut" gingen ca. 5000 Protestler am Mittwoch (25.November) in München auf die Straße. Die Abschaffung der Studiengebühr ist eine der zentralen Wünsche .Dies stand auch auf vielen Schildern.Bildung für alle auch für Arme !!! Ein weiteres Anliegen ist auch die Abschaffung des Bachelorstudiengangs, der nach sechs Semestern erreicht wird und des Masters (zwei bis vier Semester). Ende von Dauerstress und Dauerüberprüfung sollte...

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  • Königsbrunn
  • 27.11.09

Dauerausstellung der ausgezeichneten Unternehmen im Olchinger Rathaus

Am 12.11.2009 haben Bürgermeister Andreas Magg und die Olchinger Agenda 21 im Rathaus eine Dauerausstellung der ausgezeichneten Unternehmen mit einer kleinen Feier eröffnet. Seit der Gründung des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit der Olchinger Agenda 21 und der Einführung der Unternehmensauszeichnung im Jahre 2005 wurden jedes Jahr im KOM beim Agendafest Betriebe von der Agenda 21 in Olching geehrt, insgesamt bereits 13 Unternehmen. Was aber nützt die schönste Auszeichnung und die Übergabe...

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  • Olching
  • 27.11.09
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Landrat Martin Sailer und Königsbrunns Bürgermeister Ludwig Fröhlich informierten sich bei Thorsten Ettlinger und Geschäftsführer Roderich Ettlinger (von links) über deren Maschinen.

Vom Ein-Mann-Betrieb zum Weltmarktführer - Landrat Martin Sailer zu Gast bei der Firma Ettlinger in Königsbrunn

Von der Krise keine Spur: „Wir sind stolz, dass wir von der aktuellen Wirtschaftskrise nicht betroffen sind“, sagt Roderich Ettlinger, Geschäftsführer des Königsbrunner Unternehmens. Das freute auch Landrat Martin Sailer, der den Betrieb kürzlich besichtigte. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Planung, Fertigung und Montage von Sondermaschinen im Bereich der Kunststoffverarbeitung. Außerdem hat es sich auf die Herstellung von Spritzgießmaschinen spezialisiert. 1983 als Ein-Mann-Betrieb...

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  • Augsburg
  • 27.11.09
Landrat Martin Sailer und Bobingens Bürgermeister Bernd Müller (rechts) ließen sich von Geschäftsführer der Firma mega-rein Ulrich Grassinger (Mitte) die Produkte genau erklären.

Seit sieben Jahren im Dienste der Sauberkeit - Landrat besucht Firma mega-rein in Bobingen

„Anfangs gaben uns viele keine Chance – heute spricht man über uns, wir werden ernst genommen.“ Davon ließ sich auch Landrat Martin Sailer bei seinem Besuch der Firma mega-rein von Geschäftsführer Ulrich Grassinger überzeugen. Das mittelständische Unternehmen, ein Großhandel für Reinigungsmittel und Zubehör, wurde im Jahr 2002 gegründet. Seitdem betreut es überwiegend gewerbliche und kommunale Kunden sowie kirchliche Einrichtungen aus der Stadt und dem Landkreis Augsburg und den Landkreisen...

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  • Augsburg
  • 27.11.09

Thermenprojekt

Daß der "Großteil" der Unterschleißheimer dagegen ist, interessiert anscheinend gar nicht und das obwohl weit über 1300 Unterschriften gegen das Projekt vorgelegt wurden. Bürgermeinung wird nicht be- rücksichtigt. Nächster Schritt zum Thermenprojekt am Hollerner See 27.11.09|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - Die Stadt Unterschleißheim und die Gemeinde Eching gründen ein gemeinsames Kommunalunternehmen. Das „Verwaltungsunternehmen Hollerner See“ (VUHS) dient dazu, das...

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  • Unterschleißheim
  • 27.11.09
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Newsletter der IG "Für ein lebenswertes Unterschleißheim"

Sehr geehrte Damen u. Herren ! Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !" Ausgabe vom 25.11.2009 Zur Erinnerung: Bauausschuss berät am nächsten Montag über neuen Flächennutzungsplan ! Die Beratung des Vor-Entwurfes des neuen Flächennutzungsplanes steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am Montag, den 30.November 2009, um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. In dieser Beratung soll auch...

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  • Unterschleißheim
  • 26.11.09
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Schock!!!

Express-S-Bahn: "Ein Schlag ins Gesicht" 126.11.09|München NordFacebook aus dem Münchner Merkur Landkreis - Der Schock sitzt tief im Norden des Landkreises: Die im Gutachten zur Express-S-Bahn vorgeschlagene Trasse im Osten auf der S8 bringt alle Entlastungspläne entlang der S1 ins Wanken. „Ich bin erschüttert“, reagierte Oberschleißheims Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD): „Dass man die Express-S-Bahn entlang der S8 führen will, konnte ich mir schon vorstellen. Dass man aber allen...

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  • Unterschleißheim
  • 26.11.09
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Kinder nicht mehr wegschicken – Abteilung an der Ilmtalklinik Pfaffenhofen

„Unverständlich, dass die Umwandlung von 10 Krankenhausbetten in eine „Kinderabteilung“ bei der Ilmtalklinik eine solche Aufregung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen auslöst“, wundert sich Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Diese Bemühungen seien überhaupt nichts Neues, es handele sich dabei nur um einen neuen Vorstoß. Dabei wolle man nur einem langgehegten Wunsch der Familien in einem weiten Einzugsgebiet um Pfaffenhofen nachkommen. Es sei schlichtweg eine Zumutung, dass Eltern in Notfällen...

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  • Pfaffenhofen
  • 26.11.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Mehr Infrastrukturprojekte mit privatem Kapital finanzieren!

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

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  • Günzburg
  • 26.11.09
  • 1
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„Wir wollen die Erfolgsgeschichte Business-Park fortschreiben“: Ein Interview mit Bürgermeister Dr. Peter Bergmair

Seit Mai 2002 leitet Dr. Peter Bergmair die politischen Geschicke der altbairischen Herzogstadt. Wie jedes Jahr stand uns der promovierte Politikwissenschaftler zum Jahresende Rede und Antwort. myheimat unterhielt sich mit dem Rathauschef über das nicht immer spannungsarme Verhältnis zur Nachbarstadt Augsburg, den Durchgangsverkehr in der Ludwigstraße, die Erfolgsgeschichte Business-Park und einen denkwürdigen Konzertabend in der Produktionshalle des Kalksandsteinwerks Friedberg. myheimat: Herr...

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  • Friedberg
  • 25.11.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Strategie 2020: Europa braucht keine Planwirtschaft sondern konkrete Lösungen!

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...

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  • 25.11.09
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt!!

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

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  • 25.11.09
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Bürgermeister Thomas Herker im Gespräch mit myheimat-Redaktionsleiter Joachim Meyer

„Pfaffenhofen ist lebendiger geworden“: Ein Interview mit Bürgermeister Thomas Herker

Seit 1. Mai 2008 leitet Bürgermeister Thomas Herker die politischen Geschicke der Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm. myheimat unterhielt sich mit dem 31-jährigen Rathauschef über neue Wege im Standort-Marketing, die Situation des städtischen Haushaltes und eine Frischzellenkur für den innerstädtischen Einzelhandel. myheimat: „Pfaffenhofen muss lebendiger werden. Dies gilt in besonderem Maße auch für das wirtschaftliche Leben.“ Diese Sätze stammen aus unserem letzten Interview, das kurz nach...

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  • Pfaffenhofen
  • 25.11.09

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • Thannhausen
  • 24.11.09
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Freie Wähler fordern sofortigen Abbau des Bologna-Reformstaus

Piazolo: Schwarz-Gelb in Bayern muss jetzt handeln Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat erneut die Umsetzung dringender Studienreformen angemahnt. Eine Woche nach den jüngsten Bildungstreikveran¬stal¬tungen an bayerischen Hochschulen sagte Piazolo, die Staatsregierung verniedliche das Problem nach wie vor. Offenbar habe sie den Ernst der Lage inzwischen zwar erkannt, brauche aber zu lange, um zu reagieren. Dies jedenfalls lasse die...

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  • Günzburg
  • 24.11.09

Bahn bewegt sich, etwas!

Videokameras gegen Vandalismus an den S-Bahnhöfen 423.11.09|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - Defektes Mobiliar, eine abgeklebte Bahnsteiguhr, fehlende Fahrpläne und schmutzige Bahnsteige: Die Zustände an den S-Bahnhöfen Lohhof und Unterschleißheim sind schlimm. Schuld daran ist die unzureichende Wartung durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) – und Zerstörungswut: Umgetretene Bänke, angezündete Mülleimer und zertrümmerte Glasscheiben zeugen davon. Vandalen zumindest könnten...

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  • Unterschleißheim
  • 24.11.09
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Unterschleißheim wird für dumm verkauft

Thermenprojekt Hollern: Viele Bürger wegen Verkehr besorgt 024.11.09|München NordFacebook Artikel drucken|Artikel empfehlen|Schrift a / A Unterschleißheim - Der Andrang ist groß beim CSU-Ortsteilgespräch in Hollern. Der Hauptredner, Echings Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU), informiert über das Thermalbad-Projekt. Das Thema bewegt viele – entsprechend voll ist der Saal. Foto: Michalek Außerdem auf dem Podium: Unterschleißheims Bürgermeister Rolf Zeitler und sein Stellvertreter Theo...

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  • Unterschleißheim
  • 24.11.09
  • 10
Öffnungszeiten für das Volksbegehren
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Volksbegehren für Nichtraucherschutz findet auch in Eichenau große Unterstützung : Grüne und SPD werben auf dem Wochenmarkt.

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz informiert in Eichenau auf Werbetafeln über die Öffnungszeiten im Rathaus. Martin Eberl hat sie für das „Bündnis rauchfreie Gastronie“ drucken lassen und auf dem Marktplatz stehen auch die Vertreter von den Grünen und den Sozialdemokraten zusammen. Die neu gewählte Vorsitzende der Grünen, Theresa Schopper MdL, kam gleich zum Wochenmarkt nach Eichenau. (http://www.gruene-bayern.de/partei/vorstand.html) Die Öffnungszeiten im Rathaus sind auf dem Foto zu sehen....

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  • Eichenau
  • 24.11.09
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Kolumne: Wenn´s ums Geld geht, dann fehlt oftmals Verantwortungsbewusstsein!

Wenn den Kommunen das Geld fehlt, dann ist oft der einzelne Bürger gefragt. So auch in unserem Städtchen. Die Schlossmauer ist marode und jetzt heißt es: Bitte Spenden für Mauersteine! Hübsche Idee! Und mehr Engagement in der Bevölkerung für die Heimat grundsätzlich ja auch nicht verkehrt. Doch irgendwie ist mir flau im Magen. Hätte man vielleicht andernorts mehr sparen und sorgfältiger haushalten können, um jetzt das nötige Geld für die Sanierung zu haben? Oder wie wäre es zur Abwechslung mal,...

  • Bayern
  • Wertingen
  • 23.11.09

Beiträge zu Lokalpolitik aus

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