Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

ASF mit der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr (rechts)

ASF-Fahrt in den Bayerischen Landtag

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr fuhr die ASF-Vorsitzende, Kristina Kolb-Djoka, mit den ASF-Frauen aus Aichach zu einer politischen Informationsfahrt nach München. Nach einer vergnüglichen zweistündigen Stadtrundfahrt in München bei herrlichem Sonnenschein und einem guten Mittagessen, konnte die frei zur Verfügung stehende Zeit genutzt werden, die Landeshauptstadt auf „eigene Faust“ zu erkunden. Bei einem interessanten Informationsfilm hätten die Besucherinnen die...

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  • Aichach
  • 13.11.09

Protest bayerischer Studenten

Freie Wähler solidarisieren sich Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sei die übereilte und meist wenig durchdachte Einführung von Bachelor-...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 13.11.09

Kleinere Grundschulklassen

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

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  • Gemünden am Main
  • 13.11.09
  • 1

Verbraucherlotse beerdigt

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

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  • Neu-Ulm
  • 13.11.09

Flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land

Seehofer schaut bei Freien Wählern ab Sehr erfreut ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler darüber, dass Ministerpräsident Horst Seehofer Gesundheitsminister Markus Söder angewiesen hat, sich um eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu kümmern. Dass er dabei den gesundheitspolitischen Fraktionssprecher, Dr. Karl Vetter, fast wortwörtlich zitiert, hat bei den Freien Wähler jedoch keiner erwartet. Vetter hatte nämlich bei der Unterschriftenübergabe gegen die Schließung des Krankenhauses...

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  • 13.11.09
.... hier sind wir auch in Berlin "dahoam"
24 Bilder

Frauen Union Eichenau in Berlin

Auf Einladung von Gerda Hasselfeldt MdB und Vizepräsidentin des Bundestages sowie Kreisabgeordnete der CSU fuhren 8 "Mädels" von der Frauen Union Eichenau für 4 Tage nach Berlin. Am Sonntag, den 11.10.2009 gings ab München mit noch weiteren Teilnehmern aus anderen Ortsverbänden los. Das Programm war straff organisiert und las sich höchst interessant. 1. Tag: nach Ankunft in Berlin-Hbf gings mit den bereitgestellten Bussen gleich zur Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem....

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  • Eichenau
  • 12.11.09
19 Bilder

Fit für den Job: Friedberger Job-Börse hilft beim Start ins Berufsleben

Jugendliche aufgepasst: Wieder einmal bietet Euch die Friedberger Job-Börse die Gelegenheit, Informationen über potentielle Ausbildungsplätze bzw. Arbeitgeber zu sammeln. Am Samstag, den 28.11.09 können alle Interessierten von 09.00 bis 13.00 Uhr an den Informationsständen der Betriebe und Unternehmen zielgerichtet nachfragen und somit falsche Vorstellungen bezüglich des späteren Berufslebens abbauen und ein realistisches Berufsbild gewinnen. : Ca. 40 Aussteller werden vor Ort sein und...

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  • Friedberg
  • 12.11.09

Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

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  • Thannhausen
  • 12.11.09

Ministerpräsident pfeift Finanzminister zurück

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz...

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  • Günzburg
  • 12.11.09
Stefan Steinbacher von der Planungsfirma Steinbacher Consult (vordere Reihe, 2. v. links), Landrat Martin Sailer (vordere Reihe, 3. v. links), Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann (vordere Reihe, 5. v. links), Gersthofens Bürgermeister Jürgen Schantin (v

Neuer kombinierter Rad- und Gehweg zwischen Gablingen und Batzenhofen - Landrat Martin Sailer gibt beim Spatenstich den Startschuss für die Bauarbeite

„Ende gut, alles gut.“ Damit sprach Gersthofens Bürgermeister Jürgen Schantin den Anwesenden aus der Seele. Denn nach jahrelangen Bemühungen wird zwischen Gablingen und Batzenhofen nun doch noch ein kombinierter Rad- und Gehweg gebaut. Auch Karl Hörmann, Bürgermeister von Gablingen, ist stolz, dass es endlich losgehen kann. „Nach einer fast endlosen Geschichte, bin ich froh, dass auf dieser gefährlichen Strecke jetzt ein Radweg gebaut wird“, so Hörmann. In den nächsten fünf Monaten übernimmt...

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  • Augsburg
  • 12.11.09
Die Studenten sorgten an einem „Sozialen Tag“ für frische Farbe im Caritas-Seniorenzentrum Notburga.
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Studenten streichen Tagesraum im Seniorenzentrum

Wände leuchten in hellem Gelb, Heizkörper strahlen in Weiß, dafür ist die Farbe in den Eimern am frühen Abend merklich weniger geworden. Die Studenten des Studiengangs Global Business Managment an der Universität Augsburg haben fleißig gearbeitet. Der Tagesraum im Caritas-Seniorenzentrum Notburga glänzt in frischen Farben. Die acht jungen Leute haben das Projekt ihres „Sozialen Tages“ erfolgreich abgeschlossen. Ursprünglich haben sich zirka 70 Studenten des Studienganges Global Business...

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  • Neusäß
  • 12.11.09
Eröffneten die Schmutterbrücke im Beisein der Stadträte: Bernd Grimbacher, Dietmar Krenz (Leiter Bauamt bei der Stadt Neusäß, Hansjörg Durz, Stefan Steinbacher, Charles Fürstner (Bauamt Stadt Neusäß v. l.).

Bogen über die Schmutter ist gespannt

Die neue Brücke über die Schmutter bei Täfertingen ist offiziell eröffnet. Damit können Land- und Forstwirtschaft, Spaziergänger und Radfahrer wieder ihren gewohnten Weg einschlagen. Einen Weg über die Schmutter, der schon seit Jahrhunderten besteht und deshalb bereits einige Brücken hervorgebracht hat. Die letzte Brücke, die 1911 gebaut worden war, wurde Anfang Juli abgerissen. Als Gründe nannte Bürgermeister Hansjörg Durz, dass diese mittlerweile für die schweren Maschinen der Land- und...

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  • 12.11.09
v. l. n. r.: Robert J. Ebner, OB Armin Neudert, Jo Tomaschewski und Felix Späth
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Langjähriger CID-Vorstand Robert J. Ebner wird verabschiedet – Ehre, wem Ehre gebührt

Bei der 12. Mitgliederversammlung der City Initiative Donauwörth (CID) am 10. November stand ein ganz besonderer Tagesordnungspunkt auf dem Programm: Die Verabschiedung des langjährigen Vorstandes Robert J. Ebner und zugleich die Wiederwahl seines Nachfolgers Jo Tomaschewski. Ebner, der die wirtschaftlichen Belange der Stadt in der CID vertrat, repräsentierte zusammen mit seinem Partner Felix Späth aus der Stadtverwaltung seit Gründung der CID vor sechseinhalb Jahren die Spitze des...

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  • Donauwörth
  • 11.11.09
  • 1
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • Günzburg
  • 10.11.09
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Zur General Motors-Entscheidung, Opel nun doch nicht zu verkaufen

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

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  • Günzburg
  • 10.11.09

Freie Wähler kritisieren Richterspruch zum Kruzifix-Urteil als falsch verstandene Toleranz

Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg trifft in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Unverständnis. Dass demnach Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht aufgehängt werden sollen, „ist falsch verstandene Toleranz, die die christlichen Wurzeln Europas verneint“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher. Sein Kollege Florian Streibl (Oberammergau), Sprecher für Religionsangelegenheiten, fordert:...

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  • Günzburg
  • 09.11.09
  • 2

Bahn duldet unhaltbare Zustände

Untragbare Zustände am S-Bahnhof Unterschleißheim 1106.11.09|München Nord|7 KommentareFacebook Unterschleißheim - Viele S-Bahnhöfe im Landkreis befinden sich in schlechtem Zustand. Gegen diese Verwahrlosung regt sich jetzt in Unterschleißheim Protest. Edmund Lauterbach ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht. Und er ist keiner, der unnötig Wind um etwas macht. Jetzt aber hat sich der Wind ein wenig gedreht und Lauterbach hat sich öffentlich zu Wort gemeldet. Auf seiner Homepage zeigt er die...

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  • Unterschleißheim
  • 08.11.09
  • 2

Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von...

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  • Thannhausen
  • 07.11.09

Guter Rat für Unternehmen und Existenzgründer

Am Montag, 16. November, halten die „Aktivsenioren Bayern e.V.“ wieder einen Sprechtag im Landkreis Augsburg ab. Kleine und mittelständische Firmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, sich kostenlos in Firmenangelegenheiten beraten zu lassen. Der Sprechtag findet von 14 bis 16 Uhr im Landratsamt Augsburg, Raum W 001, Erdgeschoss, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg, statt. Bei den Aktivsenioren Bayern e.V. haben sich im Ruhestand befindliche Unternehmer, Handwerksmeister,...

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  • Augsburg
  • 06.11.09

Freie Wähler kritisieren schwarz-gelbe Umverteilungspläne

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro...

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  • 06.11.09

Die Freien Wähler zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

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  • 06.11.09
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 05.11.09
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Schutz vor der Neuen Grippe

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

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  • 04.11.09
  • 4
CSU-Stadt- u. Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz, Kreisvorsitzende des AKU
2 Bilder

AKU der CSU und CSU-Stadtratsfraktion: Ausgeglichener Energiehaushalt

Ganz aktuell hat die Günzburger CSU einen Antrag auf einen ausgeglichenen Energiehaushalt zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der energetischen Versorgung in der Stadt gestellt, und trifft damit genau ins Schwarze der Überlegungen des Arbeitskreises Umwelt der CSU im Landkreis Günzburg. Die Aktivitäten der Kommunen und des Landkreises, aber auch die der privaten Initiatoren in Sachen Energiepolitik sind beachtlich. Gemeint sind Aktivitäten zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Energieformen....

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  • 04.11.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Deutschland muss Wirtschaftsressort in der EU-Kommission erhalten

Nominierung von Günther Oettinger begrüßt: Als "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichem Sachverstand" hat CSU-Europagruppenvorsitzender Markus Ferber (CSU) die Benennung von Günther Oettinger als neuen deutschen EU-Kommissar begrüßt. Als Ministerpräsident eines der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer verfüge Oettinger über hervorragende Kontakte und Erfahrung auf Bundes- und Europaebene. Deutschland müsse mit Oettinger deshalb ein Ressort mit Wirtschaftsbezug in der...

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  • 04.11.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Schutz vor der Neuen Grippe

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

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  • 04.11.09
  • 1

Eigenverantwortung von Jägern und Waldbesitzern stärken

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

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  • 03.11.09

Staatsregierung spricht Kommunen Kompetenz ab

Interfraktioneller Gesetzentwurf zum “Einheitlichen Ansprechpartner“ Die erste Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes von SPD, Grünen und Freien Wählern zum „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hat in überraschender Klarheit gezeigt, was die Staatsregierung von den bayerischen Kommunen hält. Städte und Gemeinden seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben der EAs wahrzunehmen, war von CSU und FDP zu hören. Völlig anders sehen das die betroffenen Landkreise, die kreisfreien Gemeinden sowie...

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  • Günzburg
  • 03.11.09
Stadt- u. Kreisrätin Stephanie Denzlern (CSU)
2 Bilder

Altstadtpflasterung mit Zuschuss aus seniorenpolitischem Gesamtkonzept?

CSU- und UWB-Fraktionen waren sich sofort einig: „Die Chance muss genutzt werden.“, so Ferdinand Munk von der UWB. Das 2009 vom Kreistag verabschiedete seniorenpolitische Gesamtkonzept beinhaltet Förderrichtlinien zur Umsetzung seiner Zielsetzung. Eines der erklärten Ziele ist die Förderung von Projekten, Maßnahmen und Angeboten kommunaler oder privater Seniorenarbeit, welche dazu beitragen können, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität älterer bzw. hilfe- oder pflegebedürftiger Menschen...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 02.11.09

Beiträge zu Lokalpolitik aus

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