Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Millionen stehen hinter mir | Foto: http://owlspace-ccm.rice.edu

Noch nicht zensiert: Die 'fünfte Gewalt' - Geschichte des Lobbyismus in Deutschland

Guter, noch nicht zensierter Artikel im Deutschlandradio: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/... Daraus: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. Jazbinsek : "Was hier eigenartig ist, ist, dass sich hier so viel in diesem Viertel knubbelt an...

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  • Nördlingen
  • 11.12.09
  • 5

Posselt zum Tag der Menschenrechte: Diskriminierung von Vertriebenen beenden

München. Der Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher, also oberster politischer Repräsentant, der weltweit mehr als 4 Millionen Sudetendeutschen, hat anläßlich des Tages der Menschenrechte (10.12.) dazu aufgerufen, "endlich die mehrfache Diskriminierung der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen zu beenden." Eine schwere kollektive Diskriminierung sei schon die Grundlage für die Vertreibung und Entrechtung von über 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg - ausschließlich...

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  • Krumbach
  • 11.12.09
  • 7

Agonie... das Ende naht!

Ich bin zu tiefst erschüttert! Als ich das gesehen habe dachte sofort an Weltuntergang! Könnte mir jemand wirklich unparteiisch sagen, ob es ist noch "5 vor 12", oder schon eine aussichstlose Agonie? In diesem konservativem Haus wird Schwarz auf Weiß, Rot, Gelb, Grün von Links und Rechts bedroht!!! Wer kann noch die Situation retten? Kennt jemand den Grund(ig)? Am besten noch vor Weihnachten!? Wer hilft mir den Weltfrieden in der Familie unterm Weihnachtsbaum retten? Ist mein Fernsehgerät noch...

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  • Günzburg
  • 10.12.09
  • 6

Fehlerteufel!!

Liebe Nachbarn und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren, der Fehlerteufel hat sich trotz vorweihnachtlicher Zeit (oder gerade deswegen) auch in unseren Weihnachts-Newsletter eingeschlichen und einige Links nicht funktionieren lassen ;-)). Hier jetzt im Nachgang die funktionierenden Links (betrifft den Ausschuss-Bericht): „...... Der letzte Satz in der Präsentation des offenbar wegen mangelhafter Zustimmung, ja sogar Gelächters im Auditorium höchst verärgerten Flächenversieglers Dragomir...

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  • Unterschleißheim
  • 10.12.09
  • 1

Newsletter: "IG "Für ein lebenswertes Unterschleißheim"

Liebe Nachbarn und Mitstreiter, sehr geehrte Damen u. Herren ! Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Weihnachts - Newsletters der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !" Stadtrat entscheidet sich nach massiven Bürgerprotesten gegen geplante Neubaugebiete ! Der Bauausschuss hat am 30.November 2009 auf einer Sondersitzung mit den Stimmen aller Parteien und ohne Gegenstimmen beschlossen, den südwestlichen Ortsrand (mit Ausnahme des sog. "Erdbeerfeldes") im neuen Flächennutzungsplan nicht - wie...

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  • Unterschleißheim
  • 10.12.09

Lauinger Wirtschaftsinitiative gegründet

Mit der Gründung des Vereins nimmt die Wirtschaftsinitiative Lauingen jetzt auch offiziell die Aktivitäten auf. Am vergangenen Dienstag wählten die Gründungsmitglieder Alois Jäger zum ersten Vorsitzenden und Dieter Manßhardt zu seinem Stellvertreter. Ergänzt wird die Vorstandschaft durch Schriftführer Christian Hummel und Kassierer Norbert Bader. Mit dem Ziel, gemeinsam mit Lauingern Unternehmen Werbung für die Herzog Stadt zu machen, gehen sie in ihr erstes Projekt, die Lauinger Messe. Diese...

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  • Lauingen (Donau)
  • 10.12.09

Nichts geht mehr!

Untragbar: Bahnschranke 50 Minuten pro Stunde geschlossen 009.12.09|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - „Die Bahn bewegt“. Dieser Werbespruch der Bahn bekommt derzeit eine ganz neue Bedeutung, vor allem in den Kommunen entlang der S-Bahnlinie S1. Voller Sorge blicken Bürger und Volksvertreter auf das jüngste Gutachten des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Flughafenanbindung und seine Auswirkungen. So auch in Unterschleißheim, wo Bürgermeister Rolf Zeitler...

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  • Unterschleißheim
  • 10.12.09
  • 3

Mobilität wird eingeschränkt (bzw. unbezahlbar)

Mobilitätseinschränkung durch die Hinterür,das dürfte der politische Wille sein. Menschen die auf Fahrdienste (Rollstuhl gebunden) angewiesen sind werden durch die neuesten Leistungen des Bezirkes ausgegerenzt. Die Kosten welche ab Jan. 2010 auf diesen Personenkreis zukommen sind kontraproduktiv zum selbstbestimmten Leben und der Integration dieses Personenkreises. Nur ein Beispiel: Fahrt von Hochzoll zum Königsplatz hin und zurück 55,27 € Toll !!!!!!!!!!!!!!!!! oder. Aber vielleicht sollen wir...

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  • Augsburg
  • 10.12.09
  • 1
Neusäß Bürgermeister Hansjörg Durz
11 Bilder

Interview mit Neusäß Bürgermeister Hansjörg Durz

myheimat: Herr Durz, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit hohe Ziele gesteckt. Sie wollten beispielsweise das Rathaus transparenter und für die Menschen zugänglicher machen. Inwiefern konnten Sie dieses Vorhaben umsetzen? Durz: In verschiedenen Bereichen konnten wir bereits Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen, so haben wir zum Beispiel die Öffnungszeiten im Rathaus erweitert. Die Planungen für ein Bürgerbüro und ein barrierefreies Rathaus mit rollstuhlgerechtem Zugang zum...

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  • 10.12.09

Bernhard Pohl MdL: Geflecht aus BayernLB und HGAA ein einziger Sumpf

Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Schmidt...

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  • Thannhausen
  • 10.12.09
  • 1
CSU-Stadtratsfraktion: v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser
2 Bilder

CSU und UWB fordern eine Stärkung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Die Fraktionen von CSU und UWB haben in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, die Stellung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zu stärken. Vergleichbar anderen Ausschüssen soll der Ausschuss künftig alle zur Entscheidung dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten aus dem Kultur-, Jugend- und Sportbereich vorberaten. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass Kultur, Jugend und Sport wichtige Bereiche im Leben der Bürgerinnen...

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  • 10.12.09
3 Bilder

2009 in 5 Stichworten - fünf Antworten von Bgm. Lehmeier!

"Was ist schon ein Jahr!" lautet die Zeile eines Liedes des irischen Sängers Johnny Logan. Und jetzt am Jahresende wird einmal mehr bewusst, wie schnell ein solches zu Ende geht. Wie in jedem Jahr wollten wir auch von Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier wissen, wie 2009 aus seiner Sicht verlaufen ist. Dieses Mal allerdings nicht in einem klassischen Interview, sondern wir stellten Herrn Lehmeier einige Stichworte zur Auswahl, zu denen er sich äußern konnte. Hier die fünf von ihm gewählten....

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  • Wertingen
  • 10.12.09
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • Thannhausen
  • 09.12.09

Freie Wähler mit Ergebnissen der BayernLB-Kontrollausschusssitzung unzufrieden

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

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  • 09.12.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 09.12.09
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben!

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

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  • 09.12.09
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 08.12.09

Unverzeihliche Polemik

Der CSU Stadtrat DR. Kirchner äußert sich sehr ignorant gegenüber den Unterschleißheimer Bürgern. Pkt. 1) Wenn ein Wohnungsüberschuß da ist, sind zwar die Mieten billiger, aber ein Haufen leerstehende Wohnungen verkommen und führen zur Verwahrlosung. Pkt. 2) Es entscheidet nicht der Stadtrat allein, sondern die müssen das machen was die Bürger wollen. Pkt. 3) Warum gehen Bürger gegen die Bahnentscheidung auf die Straße, aber vom Stadtrat hört man nicht. Pkt. 4) der Punkt 4 ist die logische...

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  • Unterschleißheim
  • 08.12.09
  • 8
Karl-Heinz Schneider, Fraktionsvorsitzender Dieter Häckl und Dr. Stefan Kiefer, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Anita Pfaff und Roland Mair

Fraktionen der SPD Augsburg und Stadtbergen treffen sich

Gemeinsame wichtige Sachverhalte waren Inhalt eines Gesprächs zwischen den SPD Fraktionen von Stadtbergen und Augsburg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer unterstützt von Karl-Heinz Schneider erörterten im Rathaus von Stadtbergen unterschiedliche Themen. Im Fokus stand die zukünftige Verkehrsgestaltung im Nestackerweg, Wichtig war der SPD, dass der gewerbliche Verkehr aus dem Sheridan-Viertel auf möglichst kurzer Strecke zur B17 geleitet werden soll. Damit könnten unzumutbare...

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  • Stadtbergen
  • 08.12.09

„Rettungshubschrauber gehört zu einem Haus der Maximalversorgung“ - Landrat Martin Sailer und Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl sprechen sich

„Wir brauchen einen Rettungshubschrauber in der Nähe eines Klinikums der Maximalversorgung und nicht in der Nähe der „Wartungshalle“.“ Damit macht Landrat Martin Sailer deutlich, was er von den Plänen des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Landtag, Georg Schmid, hält. Dieser hatte in der Diskussion um den Standort für einen neuen Rettungshubschrauber in der Region Augsburg/Nordschwaben neben den möglichen Standorten Klinikum Augsburg und Flugplatz in Augsburg-Mühlhausen nun Donauwörth ins Spiel...

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  • Augsburg
  • 08.12.09
Prof. Karl Kling stolz mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse | Foto: Bayerische Ingenieurekammer - Bau / Alexander Hauk
9 Bilder

Verdienstorden 1. Klasse für einen „Mann aus dem Volk“: Prof. Dr.-Ing. e. h. Karl Kling aus Krumbach

Es ist die höchste Auszeichnung, die der deutsche Bundespräsident im Namen der Bundesrepublik Deutschland für besondere Persönlichkeiten vergeben kann: das Verdienstkreuz 1. Klasse. 1951 wurde dieser Orden von dem damaligen Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet. Seither durften diese Auszeichnungen rund 240.000 Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für ganz besonders hervorragende Leistungen erhalten, ein großer Teil nur das „Verdienstkreuz am Bande“, nur sehr wenige das „Verdienstkreuz 1....

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  • Krumbach
  • 07.12.09
  • 2

Zum Gutachten zur Flughafenanbindung

CSU Unterschleißheim zur Veröffentlichung des Gutachtens zur Flughafenanbindung Am 23.11.09 ist es nun endlich so weit gewesen. Das Gutachten zur Schienenanbindung des Flughafens München wurde vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie veröffentlicht. Ziele dieses Gutachtens sind neben einer Verbesserung der Anbindung und der damit verbundenen Stärkung des Flughafens München im internationalen Wettbewerb auch neue Wachstumsimpulse für die Region und eine...

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  • Unterschleißheim
  • 07.12.09
  • 1

Fragestellung unzureichend!

Ratsbegehren Therme: Fragestellung unzureichend Der Antrag der SPD zur Durchführung eines Ratsbegehrens zum Neubau einer Therme mit Hotel, Parkhäusern und Gewerbegebiet am Hollerner See wurde in der Sitzung des Stadtrats am 26.11.2009 zugelassen und an die Verwaltung zur Prüfung weitergeleitet, ebenso wie der gemeinsame Antrag von Grünen, ödp, FDP und Freien Bürgern zur Übernahme der Fragestellung aus dem Bürgerbegehren. Die Fragestellung der SPD wird von sehr vielen Bürgern wie auch von den...

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  • Unterschleißheim
  • 07.12.09
  • 3

CSU spricht, verschweigt aber vieles

Bericht zum Ortsteilgespräch „Hollern“ der CSU Unterschleißheim Am Montag, den 23. November setzte die CSU Unterschleißheim ihre bürgernahe Informationspolitik fort und veranstaltete im Hotel Alarun für die Ortsteile Hollern und Alt-Lohhof ein weiteres ihrer regelmäßig stattfindenden Ortsteilgespräche. Dabei standen unsere Bürgermeister Rolf Zeitler und Theo Pregler in gewohnt offener Weise Rede und Antwort. Weitere hochkarätige politische Prominenz war in Person von Josef Riemensberger,...

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  • 07.12.09
  • 2

BIT kämpft weiter!

Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) e.V. BIT kämpft weiter Die Vorlage des nunmehr endgültigen Gutachtens zu der Frage der Flughafenanbindung an den Münchner Hauptbahnhof auf der Schiene, das der Bayer. Verkehrsminister am 23.November 2009 der Öffentlichkeit präsentierte, ist von der BIT mit großer Enttäuschung aufgenommen worden. Die BIT, die seit 1990 unbeirrt für die Idee einer Untertunnelung in den Gemeinden Ober- und Unterschleißheim, Eching und Neufahrn kämpft, wenn der viergleisige...

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  • Unterschleißheim
  • 07.12.09

Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt

„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ (Koalitionsvertrag, Kapitel III Sozialer Fortschritt) Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbände sind sich einig, dass ein Betreuungsgeld grundsätzlich kontraproduktiv ist und fordern daher dessen Streichung aus den Planungen der Regierungskoalition. 1....

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  • 07.12.09
  • 1
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche in Niederraunau

Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen: „Der Förderbeitrag der...

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  • 07.12.09

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