Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Kirche bekommt zusätzlich ca. 460 Millionen Euro Steuergelder jährlich - unabhängig von der Kirchensteuer!

Die katholische und die evangelische Kirche bekommt von den Ländern jährlich ungefähr 460 Millionen Euro Zuschüsse - Gehälter für Bischöfen, Priester und Vikaren. Das Geld kommt unabhängig von der Kirchensteuer, also aus den Steuern des normalen Bürgers! Das alles ist sogar vertraglich geregelt - die Dotationen lasten heute noch auf den Bürgern, da es aus Steuern gezahlt wird - das ganze ist als Entschädigung für die Enteignung des Kirchenbesitzes im 19 Jahrhundert gedacht. Der Vertrag stammt...

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  • Neu-Ulm
  • 26.07.10
  • 6

WikiLeaks - US-Militärdokumente und Geheimakten über Krieg in Afghanistan auf WikiLeaks

75.000 US-Militärdokumente kursieren derzeit auf der Plattform WikiLeaks, der Interneplattform für die massenhafte und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung und Analyse von geheimen Dokumenten. Die Geheimdokumente über den Krieg in Afghanistan sind im Netz veröffentlicht worden. Wie WikiLeaks an die Berichte kam, ist unbekannt. Nach Prüfung großer Medienunternehmen war das Ergebnis, dass das Material authentisch sei. Laut focus: "Die für das Internet bestimmte Sammlung von 92...

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  • Neu-Ulm
  • 26.07.10
  • 1
2-cm-Flak-38

Hallo Meitinger Bürger - hallo ehemalige Flakhelfer ...!

(Achtung! Das Büchlein, von dem ich unten berichte, ist inzwischen erschienen - siehe eigener Artikel.) In Meitingen ist der 82-jährige Priester Pater Johannes Neudegger aus Sankt Ottilien beim Verfassen seiner Lebenserinnerungen vor kurzem fündig geworden: Er hat die Fundamente wieder entdeckt, auf denen "seine" 2-cm-Flak-38 montiert war. Nun ist er auf der Suche nach Ehemaligen, die sich an die ca. 120 Jugendlichen, die damals (Jan. 1944 - Okt. 1944) diese Flak-Stellung bedienten, erinnern -...

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  • Fuchstal
  • 25.07.10
  • 4

Einiges aus der Friedberger Stadtpolitik

Freundlich begrüßte der Vorsitzende des CSU Ortsverbandes Friedberg, Sven Güntner seine Gäste im Gasthaus Ziegler. Nach der Aufzählung der seit der Jahreshauptversammlung stattgefundenen Treffen, informierte er zum Herbstfest am 4. September im Archivhof. Hier wird. Noch am Konzept und dem Namen zum Fest gearbeitet. Fest steht jedoch schon, dass diesmal 2 Musikkapellen auftreten. Es gibt nachmittags Kaffee und Kuchen und geht weiter mit Brotzeiten Wein und auch Bier. Auch wird es im Oktober...

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  • Friedberg
  • 23.07.10
  • 5

Mittelständische Sägewerke gefährdet !

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

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  • Thannhausen
  • 22.07.10

Dicke sollen tiefer ins Portmonee greifen / Höhere Kosten für eine ungesunde Lebensweise / Gibt es schon bald eine "Schokoladensteuer"?

Politiker und Experten wurden hellhörig, als eine aktuelle Studie herausbrachte, dass dicke Menschen das Gesundheitssystem mit 17 Milliarden €/ Jahr belasten und fordern nun eine "Schokoladensteuer". Laut Gesundheitsökonom Jürgen Wasem könne man "ungesund lebende Menschen nicht über Beiträge diziplinieren, denn zur Kontrolle bräuchte man eine Gesundheitspolizei. Man soller aber, wie bei Tabakwaren, den Kauf gesundheitsschädlicher Konsumgüter höher besteuern und teilweise ins Gesundheitssystem...

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  • Neu-Ulm
  • 22.07.10
  • 4

Unternehmerinnen-Treff im Rampenlicht

Zu einem Senderbesuch bei intv Regionalfernsehen hatte Ingeborg Rupp, Teamleiterin Verkauf, die Damen des Unternehmerinnen-Treffs unter der Leitung von MdL Erika Görlitz eingeladen. Das Tempo ist atemberaubend, stellten die Besucherinnen fest, als sie die Entstehungsphase eines Nachrichtenbeitrags an einem der Schnittplätze beobachten konnten. Vormittags recherchiert und gedreht, am Nachmittag wird dann getextet, geschnitten und vertont. Um 18.00 Uhr muss die Nachrichtensendung teleschau...

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  • Pfaffenhofen
  • 21.07.10

Krise für Merkel, Westerwelle und Co. / Koalition steckt im Rekordtief / Ist diese Regierung überhaupt noch zu retten? Neuwahlen?

Geahnt haben wir es ja alle, aber jetzt sehen wir es schwarz auf weiß. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer derzeitigen Regierung ist nicht zu übersehen. Laut dem neuen Forsa-Wahltrend erreichen CDU, CSU und FDP zusammen nur noch insgesamt 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung 1986. Die Bilanz ist eindeutig: Krise für Merkel, Westerwelle und Co.! Die Koaltion steckt in einem Rekordtief. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme Rot-Grün auf 47 Prozent und...

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  • Augsburg
  • 21.07.10
  • 7
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Straßenbau muss Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben!

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

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  • Günzburg
  • 20.07.10
  • 1
6 Bilder

"Lächeln statt hecheln für die Bibertaler Kinder"

So lautete das Motto des diesjährigen Bibertallaufs, der wieder von der Jungen Union Bibertal veranstaltet wurde. Selbstverständlich stellte auch die CSU Bibertal eine Mannschaft. Insgesamt waren 22 Staffel-Teams am Start. Wie der Mannschafts-Name "CSU-Walking-Wives" schon verriet, waren es vier Frauen, die zusammen eine Staffel-Mannschaft stellten. Hoch motiviert gingen alle Läuferinnen und Läufer an den Start. Die Stimmung unter den Teilnehmern war super, genauso wie unter den Zuschauern der...

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  • Günzburg
  • 20.07.10

"Einen Juden erschießen - für 10 Pfennig"

Liebe Myheimat-Reporter und -Interessierte, bei der Herausgabe eines Büchleins über "Flakhelfer" - also jene Jugendlichen, die gegen Kriegsende als Luftwaffenhelfer eingezogen wurden, anfangs die 16 Jahre alten, später auch jüngere - stieß ich auf folgende Aussage: Ein "Kriegsheld" erzählte 1944 vor diesen Jugendlichen über seine Erlebnisse in einem Judensammellager in Polen, "... dass er in Polen gerne zu einem besonderen Schießstand für Soldaten ging. Statt der Zielscheiben aber wurden, wie...

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  • Fuchstal
  • 20.07.10
  • 17
Günzburgs schöne Altstadt
2 Bilder

Städtebaulicher Denkmalschutz: 42.000 Euro für Günzburg

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt 42.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. „Mit 15,5 Millionen Euro helfen Bund und Land in...

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  • Günzburg
  • 17.07.10
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Saubere Badeseen im Landkreis Günzburg

Lebensfreude und einen Beitrag zur Gesundheit – das bietet das Freizeitangebot der 375 EU-Badestellen der bayerischen Naturseen, Baggerseen und Weiher. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, bestätigen aktuelle Untersuchungen die hohe Wasserqualität der Badeseen im Freistaat. „Auch bei uns im Landkreis Günzburg laden zahlreiche Seen zum Baden, Schwimmen und Schnorcheln ein. Die regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität während der Badesaison garantieren...

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  • Günzburg
  • 17.07.10
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Stromspeicher – für eine CO2-freie Welt von Morgen

Energiespeicher verringern Importabhängigkeit: Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unbestritten sind die Erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft. Damit sie so schnell wie möglich die konventionellen Energieträger, wie z. B. die klimaschädliche Kohle, ersetzen können, müssen auch fluktuierende Energieträger wie Sonne...

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  • Günzburg
  • 17.07.10
  • 1
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Einlagensicherung: Deutsches Drei-Säulen-Modell berücksichtigen

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...

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  • Günzburg
  • 17.07.10
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Abwasserentsorgung: Fördermittel für Bibertal

Der abwassertechnische Anschluss des Bibertaler Ortsteils Hetschwang an die öffentliche Kläranlage wird vom Freistaat Bayern gefördert. Für den Bauabschnitt 17 erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von rund 120.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Anschluss Hetschwangs an die Kläranlage ist ein echter Fortschritt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich eine effiziente Abwasserentsorgung“, so Sauter. Die Baumaßnahmen im Bibertaler...

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  • Günzburg
  • 17.07.10
Bild: v.l.r. stellv. Vorsitzende Sonja Schmid, Wilfried Sailer, Schriftführerin Tina Lehmeier, Stadtrat Dr. Herbert Nuber, Johann Kaim, Sigrid Sailer, Stadträte Matthias Buhl und Reinhold Wörle, Bürgermeister Willy Lehmeier und Vorsitzender Markus Eser

Freie Wähler ringen um beste Lösung für Wertingen

Wertingen (pm) Zur alljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Freien Wähler in Wertingen und in den Ortsteilen hatte für vergangenen Sonntagabend Vorsitzender Markus Eser in den Landgasthof Stark in Gottmannshofen eingeladen. Neben den Regularien einer Jahrestagung wurde vor allem das Thema Laugnakreuzung engagiert diskutiert. Bürgermeister Lehmeier zeigte auf Grundlage der in der letzten öffentlichen Stadratsitzung vorgestellten Pläne nochmals die Vorteile der "großen Lösung" mit...

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  • Wertingen
  • 17.07.10
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Saubere Badeseen im Landkreis Günzburg

Lebensfreude und einen Beitrag zur Gesundheit – das bietet das Freizeitangebot der 375 EU-Badestellen der bayerischen Naturseen, Baggerseen und Weiher. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, bestätigen aktuelle Untersuchungen die hohe Wasserqualität der Badeseen im Freistaat. „Auch bei uns im Landkreis Günzburg laden zahlreiche Seen zum Baden, Schwimmen und Schnorcheln ein. Die regelmäßigen Kontrollen der Wasserqualität während der Badesaison garantieren...

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  • Thannhausen
  • 16.07.10

Augsburger Zentralklinikum bekommt Rettungshubschrauber

Nach längerem hin und her der Politiker verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer, das Augsburg den zusätzlichen Rettungshubschrauber für Schwaben bekommt. Erst nachdem das Zentralklinikum in Augsburg Umbaupläne für den Landeplatz des Rettungshubschrauber erstellte, bekam Augsburg den Zuschlag! Ich hoffe, dass sich das Klinikum Augsburg durch den Umbau nicht noch mehr verschuldet und das die Versorgungslücke bei den Rettungsdiensten jetzt endlich geschlossen ist.

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  • Diedorf
  • 16.07.10

Straßenunterführung

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen Straßenunterführung: Vorgehen der Stadt schwächt Verhandlungsposition gegenüber Bahn, Bund und Land beim Lärmschutz Am 24. Juni hat der Stadtrat gegen die Stimmen der FB den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn über eine Straßenunterführung im Bereich der Bahnschranke beschlossen. Durch ihre Vorgehensweise hat die Stadt ihre Verhandlungsposition gegenüber Bahn, Bund und Land für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor dem Bahnlärm allerdings massiv...

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  • Unterschleißheim
  • 15.07.10
  • 4

illegale Telefonwerbung trotz Gesetz - sinnvoller Verbraucherschutz?

Trotz Gesetz gegen illegale Telefonanrufe hören die Unternehmen nicht auf, den Verbraucher unaufgefordert anzurufen. Die Gefahr, dass man unbewusst ein Abo über längeren Zeitraum abschließt - gerade bei älteren Leuten, ist hoch. Alleine in Hamburg beschwerten sich in den letzten drei Monaten 1000 Menschen über unerlaubte Telefonwerbung. Eine Lösung wäre z.B. das man jeden Vertrag schriftlich bestätigen muss. Ob es hier in Zukunft einen sinnvollen Verbraucherschutz geben wird ist unklar. Ich...

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  • Diedorf
  • 15.07.10
  • 1

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW

Hannelore Kraft hat im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erhalten, damit ist Kraft die neue Ministerpräsidentin in NRW. Mit 90 Ja-Stimmen und 80 Nein-Stimmen hat Hannelore Kraft die Wahl gewonnen. Damit hat schwarz-gelb die Bundesratsmehrheit verloren. Als erste möchte man den angeschlagenen Kommunen helfen, die Studiengebühren abschaffen und eine neue Schulreform einführen. Das Geld dazu soll aus neuen Krediten kommen.

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  • Diedorf
  • 14.07.10
  • 1
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Landkreis Günzburg

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt weiter voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue offene Ganztagsklassen an den weiterführenden Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Günzburg hinzu. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Wie MdL Alfred...

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  • Thannhausen
  • 14.07.10
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Städtebauförderung: 30.000 Euro für Ziemetshausen

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

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  • Thannhausen
  • 14.07.10
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wettbewerb braucht starke Kartellämter

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft: Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue...

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  • Günzburg
  • 13.07.10
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Städtebauförderung: 30.000 Euro für Ziemetshausen

Mit 30.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr den Markt Ziemetshausen bei der Sanierung des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 9,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt 16 Millionen Euro für...

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  • Günzburg
  • 13.07.10
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mit Schulkindern

Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Landkreis Günzburg

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt weiter voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue offene Ganztagsklassen an den weiterführenden Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Günzburg hinzu. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Wie MdL Alfred...

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  • Günzburg
  • 13.07.10
Erneuerbare Energien sind dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein wichtig, wie hier auf dem Energieinfotag in Günzburg

Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) aufgehoben

Am 07. Juli gibt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach zähen Verhandlungen, an denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein maßgeblich beteiligt war, grünes Licht für die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Für örtliche Handwerker ist das besonders wichtig. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die...

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  • Günzburg
  • 13.07.10
Erika Görlitz, MdL

Erika Görlitz sucht Unterstützung beim Verteidigungsminister

Erika Görlitz hat sich mit einem Schreiben an den Verteidigungsminister von Guttenberg gewandt und um Unterstützung für das Luftfahrtzentrum Manching gebeten. „Mit großer Sorge“, so die Abgeordnete „beobachte ich die aufkommende Diskussion über die möglichen Einsparungen im Verteidigungsetat“. Görlitz:“ Das eben erst neu geschaffene Luftfahrtzentrum Manching von EADS Defence & Security wäre von den Kürzungen ganz besonders betroffen. Dabei sind aber gerade die Zukunftsprogramme zur...

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  • Pfaffenhofen
  • 13.07.10
Vorne von links: Babara König, Mathias Schorer, Max Wendl, Fabian Wamser; Hinten von links: Mirela Delic, Markus Wiesmeier; Es fehlt: Marie Kochinke

Jusos Augsburg-Land gehen mit neu gewählter Vorstandschaft aktiv in das nächste Jahr

Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Augsburg-Land, welche in Königsbrunn statt fand, standen Neuwahlen auf dem Programm, sowie eine Diskussion über die weitere Arbeit und Schwerpunkte in den nächsten 12 Monaten. Auch einige Gäste fanden den Weg nach Königsbrunn: Marion Segnitzer (Vorsitzende Jusos Schwaben), Isa Fiorentino (stellv. Juso-Landesvorsitzende), Roland Mair (Vorsitzender SPD Augsburg-Land) und Sebastian David (Vorsitzender Jusos Neu-Ulm). Bei den Grußworten bedankte sich Marion...

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  • Königsbrunn
  • 13.07.10

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