Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Christl Fischer, Organisatorin des offenen CSU-Stammtisches in Friedberg, hatte diesmal den CSU-Kreisvorsitzender Peter Tomaschko als Referenten und Diskussionspartner eingeladen. Tomaschko ging in seiner Rede auf die Erfolge der CSU-Politik im Landkreis ein. In den letzten sechs Jahren konnten 25 Mio. Euro Schulden getilgt werden. So kann der Landkreis nun wieder in wichtige Zukunftsprojekte wie der Sanierung und Erweiterung der Realschule Friedberg, einem Gymnasium in Mering oder den Neubau...

Jürgen Trittin bei eine launigen Rede im Weinzelt auf dem Gillamoos 2012. Die Urwahl im Auge und den politischen Gegner im Blick, teilte Trittin aus. Ob Landesbankpolitiker, Dobrinth oder Söder, keiner kommt zu kurz, auch nicht die Berliner Regierungskoalition. Margarete Bause und Eike Hallitzky hatten vorgelegt, Jürgen Trittin zog flächendeckend nach. Eine feine Rede, Niederbayern ist ein guter Platz für leidenschaftliche Wahrheiten. Das Gillamoos ruft und die Grünen sind wieder da. Launige...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich...

Auch wenn gegenwärtig Themen wie die Energiewende und die Eurokrise die politische Diskussion in Deutschland bestimmen, bleibt das Thema Integration für den CSU-Kreisverband Günzburg wichtig. In seiner jüngsten Sitzung hat sich die Kreiskonferenz daher mit den Handlungsempfehlungen des bayerischen Integrationsrates beschäftigt. „So wenig Babys wie noch nie“, lautete die Schlagzeile vor wenigen Tagen in der örtlichen Presse. Doch unser Landkreis ist auch in Zukunft auf qualifizierte Fachkräfte...

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Bei fast 10 Parkplätzen am Sportzentrum heißt es seit Wochen Land unter. Flutet der Hungerbach die Parkfläche oder sind die Gullys verstopft? Der Hungerbach war 35 Jahre an den Lechstädtler Fischliebhaber, Hermann Sinni verpachtet, der dort täglich bei Wind und Wetter anzutreffen war, wenn er seine Forellen fütterte. 2012 hat die Stadt den Pachtvertrag gekündigt ohne dafür einen Grund zu nennen. Dem Vernehmen nach, möchte die Stadt im Hungerbach keine Fische mehr haben, so Hermann Sinni....

Als „völlig überzogen“ bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein die von der GEMA geplanten neuen Tarife für Musikveranstaltungen. Dies hat Nüßlein nun in einem Brief an die GEMA deutlich gemacht und zu moderaten Tariferhöhungen aufgerufen. Auch aus der Region Schwaben fürchten viele Veranstalter wie die Firma „elements4event“ aus Ichenhausen, die das Sunrise-Festival in Ichenhausen organisiert, aber auch Kommunen wie das Kulturamt der Stadt...

Der Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung bietet am Samstag 1. September wiederum einen Ausflug in der Ferienzeit für die Daheimgebliebenen an: mit der Wanderung durch das Erlenbachtal bei Jettingen will der AKU allen Naturbegeisterten den Blick auf dieses kleine landschaftliche Juwel eröffnen. Die Wanderung beginnt am 01. September um 11 Uhr am Bahnhof Jettingen und beträgt ca. 1 Stunde. Am Endpunkt in Freihalden wird der 2. Bürgermeister Hermann Högel das kontrastierende Thema...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr zwei Gemeinden im Landkreis Günzburg im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Balzhausen und Ursberg erhalten je 30.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2012. Dies teilt der heimische Landtags-abgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Städtebauförderung führt in der Fol-ge zu weiteren Investitionsleistungen. Sie erbringt auch einen wertvollen Bei-trag zur Aufwertung des Erscheinungsbildes unserer Kommunen“, so Sauter. In...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...

Mit dem Ende der Sommerferien kamen auch die letzten noch ausstehenden Sanierungsarbeiten an den Grundschulen bei St. Ägidius und Steppach zu ihrem Abschluss. So galt es an beiden Schulen noch Arbeiten im Außenbereich zu verrichten bzw. barrierefreie Zugänge zu schaffen. Grundschule bei St. Ägidius Mit drei barrierefreien Zugängen ist die Barrierefreiheit an der Grundschule bei St. Ägidius laut Bauamtsleiter Dietmar Krenz „jetzt optimal an der Schule umgesetzt“. Des Weiteren wurde die Rotunde,...

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr zwei Gemeinden im Landkreis Günzburg im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Balzhausen und Ursberg erhalten je 30.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2012. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Städtebauförderung führt in der Folge zu weiteren Investitionsleistungen. Sie erbringt auch einen wertvollen Beitrag zur Aufwertung des Erscheinungsbildes unserer Kommunen“, so Sauter. In...

Ich bitte die Leser, diese Zeilen sorgfältig zu lesen und freue mich über jeden Kommentar. Eure Meinung dazu interessiert mich! Zu unten stehendem Leserbrief zuerst ein paar Worte an die Redaktion: Wie Sie wissen, setze ich mich mit meinem "Kinderporträtmuseum" für die Rechte der Kinder ein, zuletzt mit meinen "rote Hand"-Aktionen beim 2. Augsburger Friedensmarathon gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten für die Kinder von Unicef. Ich finde es wichtig, dass jemand an diese Kinder...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108705996/Ehrensold-fuer-Christian-Wulff-steigt-um-18-000-Euro.html Wenn man diese Zeilen liest, da kann man bei der momentanen Hitze nur noch vor Wut in die Luft gehen. Es ist doch nicht zu fassen, dass Herr ex Bundespräsident Christian Wulff zu seinen sonstigen Einkünften und dem Ehrensold für seine kurze Amtszeit mit 199.000.- Euro (monatlich 16.600.- Euro) honoriert, jetzt ab 2013 noch einmal 18.000.- Euro oder monatlich stolze 1.500.- Euro nun...

Ja, da schau her: Wenn die Wahljahrsglocken leise zu bimmeln beginnen im Sommerloch ums Wittelsbacher Land, besinnt sich auch der ewig gestrige Friedberger - weil er ja noch nie kein Aichach-Friedberger sein will - auf die alte Tugend der Heimatliebe. Friedberger wollen sie wieder sein und sie wollen das auch zeigen in der großen Welt: Das mit Bruno Mercks Gebietsreform vor über dreißig Jahren abgeschaffte Autokennzeichen FDB soll wieder Zeugnis sein von der innigen Liebe der Friedberger zu...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Gemeinde Kötz, der Markt Münsterhausen sowie die Schulverbände Ichenhausen und Thannhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro. Alfred Sauter: „Der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter setzt sich für faire GEMA-Gebühren ein: „Ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik liegt sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. „Dabei müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen, Kleinbetrieben und Vereinen ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in der Lage sind, höhere Kosten auszugleichen. Denn die GEMA-Tarife beziehen sich...

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand neu Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das ‚Grundgesetz‘ der deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft Bayern beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bayerischen Kommunen bauen mit der bundesweit höchsten Dynamik Betreuungsplätze für unter Dreijährige aus. Die Zahl der Plätze hat sich seit 2006 mehr als vervierfacht. Dies zeigt sich auch bei uns im Landkreis Günzburg. Seit 2008 wurden 479 Plätze...

Die auch im Landkreis Günzburg diskutierte Thematik der zukünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum veranlasste MdL Alfred Sauter, konkrete Maßnahmen zur Förderung einer auch in Zukunft qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ärztlichen Versorgung in allen Landesteilen des Freistaats anzuregen. „Es freut mich, dass hierzu im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Fördermittel helfen dabei, die ärztliche...

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft Bayern beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bayerischen Kommunen bauen mit der bundesweit höchsten Dynamik Betreuungsplätze für unter Dreijährige aus. Die Zahl der Plätze hat sich seit 2006 mehr als vervierfacht. Dies zeigt sich auch bei uns im Landkreis Günzburg. Seit 2008 wurden 479 Plätze...