Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Grund zu Zuversicht trotz Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil...

Am Sonntag den 12.08.2012 trafen sich die Piraten aus den Stimmkreisen für Augsburg-Stadt, Augsburg-Land sowie Aichach-Friedberg im Friedberger Zieglerbräu, um die Aufstellungsversammlungen für die einzelnen Stimmkreise abzuhalten. Damit stehen die Direktkandidaten und Listenvorschläge für die Stimmkreise 701 bis 705 fest. Die einzelnen Wahlvorgänge verliefen harmonisch bis turbulent. Zu den Vorstellungsansprachen der Kandidaten kamen ausgedehnte Befragungen durch die Basis...

SPD Meitingen für Petition gegen Betreuungsgeld Die SPD informierte auf dem Wochenmarkt in Meitingen über das von der Regierungskoalition und besonders der Bayerischen Staatsregierung geplante Betreuungsgeld. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Meitingen, erkennt man, dass dieses Thema doch sehr beschäftigt. Ein großer Teil von ihnen ist gegen diese geplante „Herdprämie“ und für die Herstellung einer echten Wahlfreiheit durch Schaffung ausreichender Kinderkrippenplätze“ so...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

Yassin Musharbash hat mit „Radikal“ einen brisanten Thriller zu einem aktuellen Thema geschrieben. Er beschreibt ein Szenario, wie es wirklich sein oder in absehbarer Zukunft sein könnte. Die Ausbreitung und Verankerung des Islam in Deutschland, radikale Gegner und mächtige Männer, die Strippen ziehen. Was das Buch aus dem Verlag „Kiepenheuer & Witsch“ (KiWi) - jetzt als Taschenbuch erschienen – so authentisch macht: Wie selbstverständlich werden Namen von realen Attentätern wie Mohammed Atta...

Im Alltag sind sie fast überall, für die Umwelt ein riesiges Problem: Plastiktüten. Sie verrotten nicht, verbrauchen bei ihrer Herstellung Erdöl und verschmutzen ínzwischen die Landschaften und Gewässer dieser Welt, vor allem in Entwicklungsländern. Und sie sind normalerweise ein Wegwerfartikel. Wir bringen sie zum Werstoffhof, andernorts landen sie einfach irgendwo in der Natur. Manchmal jedoch wird eine Plastiktüte aufgehoben und wird zu einem zeitgeschichtlichen Dokument. So geschah dies...

Bei der 6. Oldtimer Rallye Augsburg Land wurden am Start, bei der Mittagspause und am Ziel in Gersthofen Lose verkauft. So konnte sich der Kindergarten in Kleinaitingen über 306 Euro, das Kinderhaus in Emersacker über 909 Euro und der städtische Hilfsfond in Gersthofen über 440 Euro freuen. Vom Startgeld der Rallye-Teilnehmer wurden je 10 Euro für die Kartei der Not gestiftet. So konnten 2100 Euro übergeben werden.

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...

Eigentlich hätte Burgau und die Patenkompanie der 3. Kompanie des Logistikbattalions 471 aus Dornstadt( Ulm) einen Grund die 25 jährige Partnerschaft zu feiern. Doch im Zuge der Bundeswehrreform wird das Battaillon aufgelöst. Musikalisch wurde der Festakt umrahmt vom Jugendblasorchester der Stadt Burgau unter der Leitung von Michael Brenner. Im Rahmen der Zeremonie sprachen unter anderem Oberstleutnant Kloppa, Kompaniechef Thorsten Haisch, Bürgermeister Konrad Barm sowie das Mitglied des...

Ein offener Brief der JU-Vorsitzenden aus Günzburg: Wenn wir die Leserbriefe in der Günzburger Zeitung jetzt so anschauen, fragen wir uns schon, ob mancher vielleicht den Sinn der Aussage von Frau Springer-Gloning nicht ganz verstanden hat. Die Firma Günzburger Steigtechnik hat keinen Betriebsrat und ist aus diesem Grund unsozial. Andere Gründe für ein unsoziales Verhalten der Firma Günzburger Steigtechnik gibt es nicht – ist ja auch nach Ansicht der DGB nicht nötig. Und zudem freut sich unsere...

Wenn wir die Leserbriefe in der Günzburger Zeitung jetzt so anschauen, fragen wir uns schon, ob mancher vielleicht den Sinn der Aussage von Frau Springer-Gloning nicht ganz verstanden hat. Die Firma Günzburger Steigtechnik hat keinen Betriebsrat und ist aus diesem Grund unsozial. Andere Gründe für ein unsoziales Verhalten der Firma Günzburger Steigtechnik gibt es nicht – ist ja auch nach Ansicht des DGB nicht nötig. Und zudem freut sich unsere Gewerkschaft und mit Frau Springer Gloning eine...

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik beschäftigten den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente und Begabungen individuell zu entwickeln. Daher kennzeichnet Vielfalt und nicht Einfalt den Weg Bayerns in der Bildungspolitik. Qualität und Gerechtigkeit sind der Maßstab für das Bayerische Schulkonzept. Die Gesellschaft in Bayern befindet sich im Wandel....

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Die Stadt Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind für Bayern ein wichtiger Standortfaktor und ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Fördermitteln von Bund und Land können vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren angeschoben...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Bevor es zur Politik im Biergarten ging stand der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Gersthofen im Rathaus Gersthofen für Staatsminister Thomas Kreuzer, MdL auf dem Programm. Nachdem Empfang im Rathaus wurde der Ehrengast von Bürgermeister Jürgen Schantin und Landtagsabgeordnetem Johannes Hintersberger zum Biergarten des Gasthof Strasser auf dem kleinen Rathausplatz begleitet. Hier wird der Minister bereits von zahlreichen CSU Mitgliedern und Besuchern der Veranstaltung erwartet. CSU...

Bei der Mitgliederversammlung des Frau und Beruf plus e.V. standen neben den Berichten zu Geschäftsjahr und Finanzlage sowie der Entlastung des Vorstands auch wichtige strukturelle Erwägungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt. So konnte das "jüngste Kind" des Vereins - "Daheim gesund werden!" - quasi aus der Taufe gehoben werden: Sozialpädagogin Petra Dürbeck, die das Konzept maßgeblich mitentwickelt hat und für Projektmanagement und Koordinierung verantwortlich zeichnet,...

27 Jahre als Sonderpädagoge an der Fritz-Felsenstein-Schule, drei davon als Schulleiter, sowie 18 Jahre im Vorstand des Fritz-Felsenstein-Haus e.V. – auf diese Bilanz blickt Walter Falke zurück, wenn er mit dem Tag der Zeugnisausgabe in den Ruhestand wechselt. Zum Abschied gestalteten Schüler, Kollegen und Weggefährten eine fröhlich-bunte Feier, die ganz im Sinne Falkes den Humor und die Lebensfreude in den Mittelpunkt stellte. Dank für Engagement und Einfühlungsvermögen Hans Eberhardt,...

„Wie gefällt Ihnen Neusäß?“ Dieser Frage gingen die Schüler der dritten Klasse von Barbara Geenen an der Grundschule bei St. Ägidius nach. Im Rahmen einer Umfrage, die sie selbst gestalteten, interviewten die Kinder 219 unterschiedliche Personen. Dabei wollten Sie zum Beispiel wissen, ob der Befragte Mitglied in einem Neusässer Verein ist, ob es genügend Geschäfte in Neusäß gibt oder ob ein Badesee vor Ort auf dem Wunschzettel steht. Die Idee zur Umfrage entstand gemeinsam mit den Schülern im...

Angelika Graf, (MdB) zu Gast bei der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD mit einem Thema, das weniger die heute 65jährigen, vielmehr und in weit stärkeren Maß kommende Generationen betreffen wird. Um die Jahrtausendwende hat der Anteil der über 60jährigen den Anteil der unter 20jährigen überholt. Unterschiede liegen aber weniger zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich innerhalb der Generationen, so Angelika Graf. Altersarmut ist ein generationenübergreifendes Problem, das...

“Wir in Neu-Ulm” (W.I.N.) ist ein(er der) Gewinner beim Wettbewerb um den “6. Stadtmarketing Preis Bayern”. Zwar reichte es im ersten Anlauf noch nicht, einen Pokal mit nach Hause zu nehmen. Aber: Die von vielen Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmern gemeinschaftlich entwickelte und realisierte tolle W.I.N.-Aktion wurde durch die Nominierung anerkannt und auch beim Vergabe-Festakt mit Lob überschüttet. Die Initiatoren dieses Preises, allen voran das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,...

Nah Toll, der Bundespräsident nimmt Stellung zur Entlassung des MS Deutschland Kapitäns ! Allerdings , hätte ich mir von einem ehemaligen Pfarrer, Bürgerrechtler, Opositionellen , an dieser Stelle mehr erwartet als so eine Larifari-Aussage. Hat er nicht auch diese Aussage getätigt, er wolle der Präsident aller Deutschen sein ? Ich bekomme die ersten Zweifel ! Diese Mitteilung ist wieder mal ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, Demokraten und was viele langsam vergessen haben für jeden...