Stadtrat

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass der barrierefreie Umbau des Ratssaales angegangen werden wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun, nach rund zwei Jahren fragten wir nach dem aktuellen Sachstand. Die Stadtkämmerin Dorothée Schneider teilte mit, dass „die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie am 09.05.2022 im Ältestenrat und am 12.12.2022 im Behindertenrat vorgestellt. Die vorgestellten Planungen wurden begrüßt und...

Ende letzten Jahres ergaben sich im Neusässer Stadtrat Veränderungen. Zwei Stadträte schieden aus dem Gremium aus, deren Nachrücker wurden vereidigt und eine Stadträtin nimmt ihre Aufgaben nun parteilos wahr. Bernd Edin (CSU) legte nach 20 Jahren wegen Wohnsitzwechsels sein Mandat nieder. In der Stadtratssitzung am 22.12.2022 erhielt er von Erstem Bürgermeister Greiner die Ehrenbezeichnung Altstadtrat verliehen. Nachrücker für die CSU ist Altstadtrat Josef Wiedemann vom Ortsverband...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

SPD Königsbrunn nimmt unterschiedliche Gelegenheiten wahr, um im 100.-Jubiläumsjahr zu feiern „Ich muss schon sagen, ihr traut euch was!“, so begann Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ihre Rede beim politisch musikalischen Weißwurstfrühstuck des Ortsverein Königsbrunn und fuhr fort: „Gegen Ende des Wahlkampfs einzuladen, um zu feiern, da braucht es schon einen kräftigen Grund!“ Doch genau den hatten die Genossinnen und Genossen in der Brunnenstadt ja tatsächlich. Auf 100 Jahre...

Immer öfter Starkregen, aber auch immer intensivere Hitzewellen, sterbende Bäume und trockene Böden - die weltweiten Klimaveränderungen sind auch bei uns deutlich spürbar. Und nicht nur junge Menschen, die die Konsequenzen der zunehmenden Erderhitzung noch in 60 und 70 Jahren erleben werden, sorgen sich um die Zukunft. Besonders ältere Menschen spüren schon heute gesundheitliche Auswirkungen der Wetterextreme. Die Wissenschaft weiß, dass diese Wetterextreme zunehmen werden, je stärker die...

***     Die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. zur Kommunalwahl 2021     *** Wie bereits seit fast 45 Jahren stehen wir für die Herzensangelegenheiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Bad Lauterberg und ihren Ortsteilen ein. Ohne Parteipolitik. Aber mit inhaltlichen Schwerpunkten. Unsere Kommunalpolitik behält Bad Lauterberg als attraktive Einkaufsstadt und beliebten Kur- und Touristikort im Blick, nicht ohne die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des...

Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)!Fahrradklima-Test-Ergebnisse in der Region Hannover: - von 3,49 bestens  - über 3,66 Langenhagen - bis 4,40 schlechtestens. 🚲-Fahren wird beliebter, auch in der Region Hannover: Das zeigt auch die stark gestiegene Teilnahmen von 🚲-Fahrenden am letzten Fahrradklima-Test des ADFC. Dabei waren die Ergebnisse höchst unterschiedlich, hier - als Auszug aus der aktuellen HannoRad Seiten 4 & 5 - mit Angabe der Veränderung zum letzten Test: + Zwei Aufsteiger-Kommunen,...

Eine Bürgerveranstaltung zum Thema Kommunalwahlen 2021 plant die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. für Donnerstag, den 29. Juli 2021, ab 19.00 Uhr,  in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN, Sebastian-Kneipp-Promenade 1 in Bad Lauterberg. Interessierte sind herzlich eingeladen, politischen Amtsträgern und anwesenden Kandidaten Fragen zu stellen, Wünsche und Vorstellungen zu äußern und für sie wichtige Themen in die Diskussion zu bringen. Als Gäste werden vom BI-Vorsitzenden, Klaus...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. trafen sich vor Kurzem, um in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN die Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu bestimmen, wie die BI in ihrem Pressebericht mitteilt. Klaus Richard Behling wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Aufgrund der immer noch bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie habe man sich entschlossen, auf die Einladung externer Gäste zu verzichten, zumal der Zugang zu dieser...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

🚲! Stadtradeln 2021: 🚲-Fahren genießen und dabei punkten ... Verbesserungspotential(e): Bitte melden!. "The Wonderful UPGRADING Bicycle Tour" Langenhagener*innen: Bitte meldet uns besondere Stellen für Radfahrende! Bitte sendet uns Gefahr-/Schwachstellen für Radfahrende in Langenhagen an Langenhagen@ADFC-Hannover.de: Wir stellen daraus die Tourenkarte 2021 mit den wichtigsten Stellen mit Verbesserungsbedarf fürs 🚲-Fahren in Langenhagen zusammen. Punkte für die Schwachstellen-Radtour Langenhagen...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Seit Jahren wird das Thema von Bürgern im Ortsrat Letter vorgetragen: ortsunkundige Rentner tragen ihr schweres E-Bike die steile Treppe von der Klöcknerstraße zum Kanal runter, weil sie nicht wissen und nicht sehen können, daß es mit einem kleinen Umweg einen radfahrerfreundlichen Weg zum Kanal gibt. Dieses Bild wiederholt sich auch an anderen Kanalbrücken. Die CDU hat das Thema aufgegriffen und in der letzten Ratssitzung Gelder für eine Ausschilderung am Kanal zwischen Letter und Dedensen...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...