SPD

SPD, Grüne und FDP haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Der Koalitionsvertrag soll bis Ende November fertig sein – vieles soll besser laufen als vor vier Jahren. SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. Der neue Bundeskanzler könnte somit schon zum Nikolaustag präsentiert werden! .... mal sehen, welche Geschenke er für uns im...

Aus dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (Stadt Hannover) berichte ich ausführlich auf "Stadtreporter.de". Hier folgt aber der Text einer Pressemitteilung für die SPD-Bezirksratsfraktion: Endspurt für den bisherigen Bezirksrat Döhren-Wülfel. Anfang Oktober trafen sich zum letzten Mal die Ortspolitiker zu einer Sitzung im Saal des Freizeitheims Döhren. Die fünfjährige Wahlperiode endet mit Ablauf des Monats. Und auch auf dieser Sitzung hatten sich die Bürgervertreter wieder einmal eine volle...

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt:  - Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen - Keine Aufhebung der Schuldenbremse - Keine Anhebung des Renteneintrittsalters -...

... In den Drei wichtigsten Bereichen Klimapolitik: Ab wann müssen Neuwagen emissionsfrei sein, wie viele Ladesäulen für E-Autos werden eingerichtet, wie stark steigt der CO2-Preis und wie sieht ein Ausgleich für sozial schwache Familien im Rahmen der Energiepolitik aus? Finanz- und Wirtschaftspolitik: Wie sollen die Schuldenregeln reformiert werden, welche derzeit wegen Corona ausgesetzt sind, aber ab 2023 wieder greifen sollen? Gravierende Umstrukturierungen in Richtung regenerierbare...

Grüne und FDP haben es von Anfang an in der Hand, welcher der beiden "großen" Parteien sie in die Regierung verhelfen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen. "Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des "demokratischen Zentrums", die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen konnten. Es ist offen, welche Parteien die neue Regierung in Deutschland bilden...

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

SPD Königsbrunn nimmt unterschiedliche Gelegenheiten wahr, um im 100.-Jubiläumsjahr zu feiern „Ich muss schon sagen, ihr traut euch was!“, so begann Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ihre Rede beim politisch musikalischen Weißwurstfrühstuck des Ortsverein Königsbrunn und fuhr fort: „Gegen Ende des Wahlkampfs einzuladen, um zu feiern, da braucht es schon einen kräftigen Grund!“ Doch genau den hatten die Genossinnen und Genossen in der Brunnenstadt ja tatsächlich. Auf 100 Jahre...

60Plus-Stammtisch im Il Lago di Garda. Ingo Lehmann, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 60Plus der Landsberger SPD, kam mit aktuellen Themen so kurz vor der Bundestagswahl mit den Genossinnen und Genossen sehr schnell in eine anhaltende Diskussion. Aber auch regionales kam nicht zu kurz: Ein Zeitungsausschnitt in dem Tom Bohn, ein Landsberger Stadtrat, die Sperrung der Alten Bergstraße für Radfahrer fordert, hatte die Diskussion auf die regionale Ebene fokussiert. Gerade noch kurz vor dem...

Nur wenig Neues bei der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten beim „DIMI“ in Kaufering. Eingeladen hatte der DGB Ortsverein Landsberg. Am Podium saßen für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Martina Neubauer, für die CSU in Vertretung von Michael Kießling, Dr. Thomas Goppel, für die FDP Britta Hundesrügge, für DIE LINKE Simone Ketterl und für die SPD Carmen Wegge. Alle möchten für den Wahlkreis 224, Starnberg/Landsberg und Germering in den Bundestag einziehen. Fragen der Moderatorin,...

Ein Fest für die ganze Familie Am letzten Sonntag, den 12.09.2021 fand nach einjähriger Unterbrechung aufgrund Corona wieder das SPD Sommerfest im Hasenheim statt. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende der SPD Gersthofen Dennis Stolarski die zahlreiche Geste, zu denen neben den örtlichen Mitgliedern und Ihren Familien auch die Landtagsabgeordnete Frau Dr. Simone Strohmeyer zählte. Nach dem gemütlichen Kaffee und Kuchen folgte der kurze, aber prägnante offizielle Teil des Sommerfestes, die Ehrung...

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

 Hoher Besuch an Gersthofens neuem, modernem Bahnhof Am Freitag, den 10.09.2021 fand sich am Gersthofer Bahnhof hoher Besuch ein. Florian von Brunn, der Vorsitzende der Bayern SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Landtag schaute sich zusammen mit der sozialen Bundestagskandidatin Heike Heubach und dem SPD Ortsverein Gersthofen den neu gestalteten Bahnhof an. Zuerst hieß der Ortsvereinsvorsitzende Dennis Stolarski die Anwesenden, inklusive Gersthofens Ehrenbürger Josef Schuler,...

Die turnusgemäße Mitgliederversammlung der Landsberger SPD votierte im „Waitzingers“ einstimmig für Martin Stolac als neuen Vorsitzenden. Gertrud Brandl-Beuth kandidierte aus persönlichen Gründen nicht mehr. Obwohl die Pandemie ihren Aktivitäten Grenzen setzte, konnte Brandl-Beuth über 2 erfolgreiche Jahre berichten: Veranstaltungen zur Kommunalwahl, ein Spendenaufruf für das Tierheim und eine Onlinediskussion mit den Kandidaten für den Landesvorsitz der Bayern-SPD waren die Highlights ihrer...

Zumindest aus SPD Sicht. Denn am 23.07.2021 fand in Gersthofen die Jahreshauptversammlung der SPD Augsburg-Land statt. Mit prominenten Gästen wie Harald Güller und Simone Strohmeyer und der SPD Bundestagskandidatin Heike Heubach. Fabian Wamser, der bisherige und auch neue Vorsitzende der SPD Augsburg-Land, wurde mit 100% der Stimmen wiedergewählt. Besonders freut die Gersthofer SPD, dass Janine Hendriks mit einem super Wahlergebnis als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde. Auch mit...

Der 27 -jährige wurde zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt Bei der Jahreshauptversammlung der Gersthofer SPD, die unter den Coronabedingungen und in Anwesenheit des 1. Bürgermeisters Michael Wörle stattfand, stellte nach einer sechsjährigen Amtszeit Janine Hendriks ihre Funktion als Ortsvereinsvorsitzende zur Verfügung. Mit 96% der abgegebenen Stimmen wählten die SPD-Mitglieder mit Dennis Stolarski den jüngsten Ortsvereinsvorsitzenden ihrer fast 120.jährigen Geschichte. In seinem Grußwort...

Der Regen vermasselte ein kleines Weißwurstfrühstück im Biergarten des Restaurant Il Lago di Garda. Der Wirt hatte vorgesorgt. Im Nebenzimmer war bereits gedeckt. Ingo Lehmann, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus der Landsberger SPD, löste mit seinem ersten Thema, dem ehemaligen Flugplatz Penzing, eine heftige Diskussion aus. Ein interessanter Vorschlag aus der Runde: Die Bundesrepublik solle das gesamte Gelände allen umliegenden Gemeinden zum Kauf anbieten. Ein zentrales...

Felix Büchner, Wahlkreisvorsitzender, informierte über eine gestartete Plakataktion der Bundestagskandidatin Carmen Wegge vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 27. Juli im „Waitzingers“. Geplant ist ein Wechsel an der Vorstandsspitze. Martin Stolac wird vom Vorstand nominiert. Carmen Wegge hat angekündigt, sich den Mitgliedern vorzustellen.

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

Was da momentan von der SPD gegen Gesundheitsminister Spahn (CDU) an Geschütz aufgefahren wird, kann nur noch als Selbstzerstörungsabsicht gedeutet werden. Sozialdemokraten wie Olaf Scholz (Kanzlerkandidat) und Hubertus Heil (Arbeitsminister) können einem nur noch leid tun, da sie ordentliche Arbeit in der GroKo leisten. Andere sozialdemokratische Kräfte allerdings, allen voran Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (Perteivorsitzende der SPD) mit ihrem Gefolge, konterkarieren jegliche...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Bürgerämter an der Peiner Straße in Döhren und Ricklingen geschlossen. Wer einen neuen Personalausweis benötigt oder andere Dienste der Stadt in Anspruch nehmen möchte, muss nun weite Wege in Kauf nehmen. Denn so leicht sind etwa die Dienststellen am Schützenplatz insbesondere von Döhren und Wülfel aus nicht zu erreichen. Forderungen aus dem Bezirksrat Döhren-Wülfel (unter anderem von der SPD-Bezirksratsfraktion) verhalten bislang ungehört in den Räumen...

Noch stehen laut heutigem Politbarometer des ZDF die Chancen für die Grünen ganz gut, allerdings - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwächelt. Es scheint Bewegung in die Stimmungslage der Deutschen zu kommen. Das Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin Angela Merkel (CDU) an, gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD / Kanzlerkandidat), Annalena Baerbock (Grüne / Kanzlerkandidatin), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU /...

Seit einem Vierteljahrhundert ist Klaus Habermann Bürgermeister von Aichach. Am 1. Mai 1996 trat er die Nachfolge von Heinrich Hutzler an und befindet sich inzwischen in seiner fünften Amtszeit. Viele Projekte wurden in dieser Zeit angestoßen und umgesetzt. Zum Jubiläum gab es viele Glückwünsche für diese 25 Jahre im Bürgermeisteramt. Mit Sekt und einer großen „25“ aus Luftballons wurde Klaus Habermann zu seinem Jubiläum im Aichacher Rathaus begrüßt. Damit ist der 67-Jährige Sozialdemokrat...

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Königsbrunn feiern in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre SPD Ortsverein Königsbrunn. Da in Pandemiezeiten Feiern unter anderen Vorzeichen stehen, war ein Neujahrsempfang wie ihn der Ortsverein jedes Jahr für seine Mitglieder und Freunde ausrichtet, nicht möglich. Aber ganz ohne Auftakt in eine Reihe von Veranstaltungen, die sich der Ortsverein für das Jahr vorgenommen hat, wollte man trotz der einzuhaltenden Einschränkungen nicht...