SPD

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Königsbrunn feiern in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre SPD Ortsverein Königsbrunn. Da in Pandemiezeiten Feiern unter anderen Vorzeichen stehen, war ein Neujahrsempfang wie ihn der Ortsverein jedes Jahr für seine Mitglieder und Freunde ausrichtet, nicht möglich. Aber ganz ohne Auftakt in eine Reihe von Veranstaltungen, die sich der Ortsverein für das Jahr vorgenommen hat, wollte man trotz der einzuhaltenden Einschränkungen nicht...

Der christliche Wohlfahrtsverband (CARITAS) lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. Torsten Falke, Sprecher der Augsburger SPD AfA hält dies für einen Skandal: „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre...

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem weitere Recylinghöfe in Düsseldorf. „Nun wirkt wieder einmal der FREIE WÄHLER Effekt, will heissen, das unsere Idee erst abgelehnt und dann, Monate später, von anderen mit ihrem Briefkopf erneut aufgegriffen wird“,erklärt Bezirksvertreter Peter Ries, FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „SPD und VOLT beantragen nun in der Ausschusssitzung am 22. Januar einen Recylinghof für den Düsseldorfer Süden. Die Verwaltung soll in...

Der Bund wird Hannover bei der geplanten Sanierung des Historischen Museums mit einem Zuschuss von 13,48 Millionen Euro unterstützen. In einer jetzt veröffentlichen Pressemeldung bedankte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lars Kelich bei den beiden hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Yasmin Fahimi für ihren Einsatz in Berlin. „Hier zeigt sich, wie wichtig eine starke Vertretung der Stadt in der Bundespolitik ist, um kommunale Anliegen nach Berlin zu...

Wasser Im Rahmen der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadtwerke Landsberg dürfen wir zustimmen, dass unser Wasser ab 2021 nunmehr nur noch 1,90.-€ pro Kubikmeter kostet und damit 9 Cent billiger wird. Bebauungsplan Klinikum Zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans am Klinikum stellt uns Geschäftsführer Marco Wödl detailliert den derzeitigen Ist-Zustand am Klinikum und den zukünftigen Bedarf für eine gute und sicherer Versorgung einer wachsenden Anzahl...

Ein bisschen besser hätte das Wetter schon sein können. Immer wieder setzte Nieselregen ein, als die hannoversche SPD mit ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Steffen Krach, heute Nachmittag (23. Oktober) einen Rundgang über das hannoversche Herbstvergnügen auf dem Schützenplatz unternahm. Kevin Kratzsch, Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbundes, empfing die Kommunalpolitiker. Die Schausteller bedankten sich bei den Sozialdemokraten für deren Einsatz für das...

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Friedberg war in mehrerlei Hinsicht besonders. So war es pandemiebedingt für die Genossen die erste Präsenzveranstaltung seit Monaten und mit der Neuwahl des Vorstandes stand eine wichtige Weichenstellung für die kommenden zwei Jahre auf dem Programm.  Trotz umfangreicher Hygieneauflagen mit Einzeltischen und Maskenpflicht kamen zahlreiche Sozialdemokraten in das in „Coronamodus“ versetzte Pfarrzentrum, um der ersten Mitgliederversammlung nach der...

Zum Start in das neue Schul- und Kindergartenjahr lobte die SPD Friedberg einen Malwettbewerb zum Thema „Darauf freue ich mich an meinem ersten Schul- oder Kindergartentag am meisten!“ aus. Zu gewinnen gab es 35 CitySchecks des Aktiv-Rings zum Einlösen in allen Friedberger Geschäften. Darüber hinaus wurde unter allen Teilnehmern ein professioneller Malkurs der Kunstschule im Wert von 90 € verlost. „Mit der Aktion wollten wir zu einem gelungenen Start in das neue Schul- und Kindergartenjahr...

Ingo Lehmann präsentierte einen eindrucksvollen Lichtbildervortrag über entfernte Inseln in Indonesien. Trotz Auflagen wegen der historischen Krise, wie Anmeldung, Maskenpflicht, Abstandhalten und Teilnehmerzahl-Begrenzung wurde der Nachmittag in der Kletterei in Kaufering nicht nur informativ, son-dern auch zu einer persönlichen unterhaltsamen Begegnung für die 60Plus-Mitgieder der Landsberger SPD. Das indonesische Archipel besteht aus etwa 17.000 Inseln. Fünf davon be-reiste Ingo Lehmann im...

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn wird Markus Wiesmeier zum neuen Vorsitzenden gewählt Wie viele anderen Vereine hatte auch der SPD Ortsverein seine für Mai geplante Jahreshauptversammlung Corona bedingt verschieben müssen. Diese wurde jetzt nachgeholt und dabei auch ein neuer Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Andrea Collisi stellte sich als Vorsitzende nicht mehr zur Verfügung, freut sich aber sich als eine von drei stellvertretenden Vorsitzende weiterhin für den...

Damit hatte ich eigentlich nicht gerechnet – nach dieser Niederlage der SPD in Goch. Doch heute morgen musste ich mir doch erst einmal die Augen reiben beim Lesen der Lokalausgabe einer großen Tageszeitung. Berichtet wurde über die neue Zusammensetzung des Rates der Stadt Goch, ein Rat mit alten und neuen Köpfen, da sich dessen Zusammensetzung aufgrund des Ergebnisses der letzten Wahl deutlich verändert hat. Und nach dieser Lektüre war ich zunächst sprachlos. Der Grund dieser mir eigentlich...

Am heutigen Mittwoch (23. September) gab Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht erneut für das Amt des Chefs der Region Hannover antreten will. Mehr auf Stadtreporter.de

Am 19. September findet der #World Cleanup Day statt, die größte Bottom-Up-Bürgerbewegung der Welt zur Beseitigung von Umweltverschmutzung und Plastikmüll. 2019 beteiligten sich 21 Millionen Menschen weltweit in 180 Ländern am World Cleanup Day und setzten durch ihre Müllsammelaktionen ein starkes Zeichen für eine saubere, gesunde und müllfreie Umwelt. Zum diesjährigen World Cleanup Day am Samstag, den 19.09.2020 initiieren die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD ein gemeinsames...

Elke Koch, die Tochter des vor drei Jahren verstorbenen Kauferinger SPD-Urgesteins, Hans Koch, tritt in seine Fußstapfen. Einstimmig wurde sie von den Mitgliedern des Kauferinger SPD-Ortsvereins zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Michael Gröger, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Das Grußwort sprach der 1. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD). Er informierte die Besucher über den verregneten Beginn vom “Volksfest to go“ in Coronazeiten, der anstehenden...

Siegfried Weber (80) konnte die Ehrennadel in Gold für 50jährige Mitglied-schaft in der SPD im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Kauferinger SPD entgegennehmen. Genosse Weber hat vor 50 Jahren begonnen sich für die SPD zu interessieren. Willi Brandt war damals sein großes Vorbild. 5 Kum-pels konnte er begeistern, den Ortsverein Kaufering stark zu machen. An zwei Genossen, die damals mithalfen, erinnerte er sich noch heute. Hans Koch, der Vater der neugewählten Ortsvorsitzenden war einer....

 Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten  Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen liebenswürdiger, sicherer, sauberer und noch grüner machen will. Im gesamten...

SPD-Landratskandidat beim Start-Up Coduct Peter Paic gibt Anstoß für Gründerpaket Peter Paic hat Erfahrung im Bereich Gründung, unter anderem managte er Anfang der 2000er die Gründung der Trusted Shops und promovierte zudem in dem Themengebiet. Der IT-Experte setzt sich deshalb besonders für die Unternehmen im Kreis Wesel ein. „Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich junge Gründer für den Kreis als Standort entscheiden“, so Paic. Bei seinem Besuch beim Start-Up Coduct...

Ohne Maske lacht es sich am besten..... Wie man uns verarscht ! Keine Maske und Kurzbesuch von Saskia Esken als Tagesgast ! Hat hier jemand ein Problem mit einer Maske oder mit Tagesgästen?   Wohl kaum !  Nein dies ist keine Demo gegen die Maskenpflicht, sondern die SPD Vorsitzende Saskia Esken auf Kurzbesuch besuchte als Tagesgast(!) Schwerin, Da kann man ruhig mal eine Auge zudrücken, derweil weiterhin Tagesgäste zu Hause bleiben sollen.    Wunderbar "unsere" Ministerpräsidentin Schwesig...

Der SPD-Unterbezirk Landsberg schickt mit Marcus Noack nach knapp 20 Jahren wieder einen eigenen Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 ins Rennen. Eine lange Schlange vor dem Einlass im Sportzentrum. Jeder Delegierte musste sich entsprechend der Coronaauflagen auf einer Liste identifizieren. Drinnen, alles mit dem vorgeschriebenen Abstand und Hygieneauflagen. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den überraschend verstorbenen Genossen Herbert Langen. Marcus Noack (27) wurde vom...

Die letzten beiden Baufelder am Papierbach werden nun in einem Realisierungswettbewerb konkretisiert. Dazu wurden je Baufeld 5 Planungsbüros eingeladen, die Entscheidung des Wettbewerbs wird im Herbst von einem Preisgericht gefällt. Für uns ist Felix Bredschneijder einer der Sachpreisrichter. Die Planung für die Sanierung des Stadtmuseum wurde an Schrammel Architekten Stadtplaner Part GmbH aus Augsburg vergeben. Der planende Architekt wurde uns als engagiert und erfahren in der Sanierung von...

Nur wenige Wochen sind seit der Vereidigung des neuen Friedberger Stadtrates vergangen. Neben vielen organisatorischen Aufgaben, wie der Besetzung von Ausschüssen und Pflegerstellen, steht mit der Bewältigung der Folgen der Coronakrise eine wahre Mammutaufgabe ins Haus. Auch erste „Alltagsgeschäfte“ wie Beschlüsse über Bebauungspläne und andere Satzungen sowie echte stadtpolitische Meilensteine wie der Wohnungsbau an der Afrastraße standen bereits auf der Agenda. Als stellvertretender...

Die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie schlagen voll auf den Haushalt der Stadt Landsberg durch. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro. Die SPD-FDP-Fraktion im Landsberger Stadtrat wird deshalb einen Antrag auf Fördermit-tel des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz, aus dem Maßnahmenpaket zur konjunkturellen Be-lebung der Kommunen, stellen. Wodurch entsteht das Minus im Stadtsäckel? Zum einen fehlen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern,...

Hauptthema dieser Sitzung war die finanzielle Lage der Stadt Landsberg beeinflusst durch die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro und entsteht u.a. durch den Wegfall von Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Lohnsteuer, etc.), aus Vermietung und Verpachtung und aus fehlenden Kindergartenbeiträgen. Einsparungen im Bereich der Ausgaben durch Kurzarbeit städtischer Angestellter, eine geringere...

Die Landsberger SPD sieht bei Frau Doris Baumgartl die meiste Übereinstimmung zum Wahlkampfmotto „Mehr Wir als Ich“. Deshalb wirbt die Landsberger SPD dafür, dass sie die notwendigen Stimmen erhält, Landsberg in den kommenden 6 Jahren politisch zu vertreten. In der aktuellen Situation ist es wichtig, ruhig, besonnen und souverän zu blei-ben. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten eines Oberbürgermeisters/einer Ober-bürgermeisterin stark begrenzt. Es bleibt im Wesentlichen, die Stadtgesellschaft zu...