SPD

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...

„2015 schafften SPD, Bündnis 90 / Grüne und FDP in Düsseldorf die Bücherbusse ab. Dazu schrieb die CDU Ratsfraktion: „„Der Bus ist eine feste Bildungsgröße. Wenn Grüne, SPD und FDP ihn abschaffen, dann schwächen sie die Stadtteile“, so Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss. In der sich anschließenden Diskussion, auch auf Facebook, war u.a von Ratsherr Andreas Auler, CDU zu lesen: „Traurig aber wahr "Jetzt sind die Stadteile dran" nach Ampel-Lesart! Wittlaer und...

„Dem Tierheim Düsseldorf bereiten die stark gestiegenen Kosten für Energie und Einkauf von Futter, Streu etc. große Sorgen. Deshalb sollte einmalig zusätzlich ein Betrag in Höhe von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine finanzielle Unterstützung für diese Arbeit ist geboten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Und erneut stimmten CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP mit Nein – kein Gefühl für die Mitgeschöpfe, keine...

„Während der Hitze- und Dürreperiode 2018 wurde die Initiative „Rettet die Wildvögel im Hofgarten“ gegründet. Die Initiatorin schreibt, „Die Tiere im nördlichen Hofgarten [fanden] nichts mehr zu fressen und [werden] seither von Tierfreunden zugefüttert. Obwohl auch 2019 ff. viele Wildvögel durch die Folgen der nächsten Dürre zu verhungern drohen, hält das Gänsemanagement der Stadt Düsseldorf eisern an den Fütterungsverbotschildern im Hofgarten und anderen Parkanlagen fest. Viele Tiere sind...

„Für den am 10.11.2013 gegründeten, gemeinnützigen Verein „Tierhilfe Düsseldorf“ steht die praktische Hilfe für Wasservögel im Vordergrund, also das sichere Bergen bzw. Einfangen des Tieres, um es dann für eine Erstversorgung, eine weitere Behandlung oder Unterbringung direkt zur Entenstation des Vereins bzw. zum Tierarzt zu bringen. Besonders in den Hitzesommern der letzten Jahre nahmen die Notfälle und die Einsätze deutlich zu. Mitgliedsbeiträge und Spenden reichten kaum aus, um alle Fälle...

„Die Tiertafel Düsseldorf ist ein gemeinnütziger Verein und hilft Mitbürgern, die finanziell oder körperlich nicht in der Lage sind, ihre Haustiere gesund und artgerecht zu halten. Wie lange der Verein Bedürftige unterstützen kann, hängt von den finanziellen Mitteln ab, die gespendet werden. Die Arbeit wird ehrenamtlich geleistet, dennoch gibt es laufende Kosten die monatlich gedeckt werden müssen. Da auch die Tiertafel mit gestiegenen Einkaufs- und Energiepreisen zu kämpfen hat, beantragte die...

Die Tierrechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ mit ihrer Vorsitzenden, Frau Danuta Zaczyk, wurde am 20. Juni 2004 in Düsseldorf gegründet. Ziel des Vereins ist es, für die Rechte der Tiere zu kämpfen und jedem einzelnen Tier, das Hilfe benötigt, zu helfen. „Die Eulen e.V.“ hat sich zur Aufgabe gemacht, vor allem die Bevölkerung über Tiere betreffenden Missstände, wie z. B. Tierquälerei, aufzuklären. Hierdurch soll die Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf einen verantwortungsvollen Umgang...

Zweck von PAKT e.V. Düsseldorf ist es, sich erstens für den Aufbau einer europäischen Lobby für Tierrechte, d.h. die Feststellung, Förderung, Verteidigung und stellvertretende Wahrnehmung der Rechte, die den Tieren in ihrer Mitgeschöpflichkeit unveräußerlich zustehen einzusetzen, zweitens die Kooperation mit Tierrechts- und Tierschutzorganisationen und -institutionen und drittens die Unterstützung und Integration der ethischen, politischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bemühungen zur...

„Der Katzenschutzbund Düsseldorf e.V. berät und informiert in allen Fragen der Katzenhaltung, der Reduzierung des Elends freilebender Katzen durch Kastration, durch medizinische Betreuung an Katzenfutterstellen und vielem weiteren mehr. Um diese Arbeiten auch 2023 weiterhin möglich zu machen, beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Zuschuss von 10.000,- Euro,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auch bei diesem...

„Ziel der am 27. April 1999 in Düsseldorf gegründeten Hans-Rönn-Stiftung – Menschen für Tiere ist es, „den Blick der Öffentlichkeit auf solche Menschen zu lenken, die beispielhaft und uneigennützig für die Rechte und Bedürfnisse aller nicht-menschlichen Tiere eintreten und ihren Missbrauch bekämpfen, seien es sogenannte Nutztiere, Pelztiere, Labortiere, Wildtiere, Tiere zur Volksbelustigung, Tiere auf Transporten und im Schlachthof, Tiere als Objekte des Hobby-Tötens wie Angeln und der Jagd...

„Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die Rettung wildlebender Tiere grundsätzlich eine freiwillige Aufgabe ist und daher überwiegend von ehrenamtlich Tätigen durchgeführt wird (siehe z.B. die Antwort im Stadtrat am 28.11.2019 zur Anfrage RAT/109/2019). Nur in begründeten, einzelnen Notfällen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Die 1996 gegründete Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) ist eine nicht kommerzielle Einrichtung, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Ziel der Bibliotheksarbeit ist es, LGBTI*-spezifische Literatur zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bibliothek umfasst annähernd 4.500 lesben- und schwulenrelevante Medien, die kostenfrei an die NutzerInnen entliehen werden. Die Bibliothek versteht sich als ein Angebot der LGBTI*-Community, das...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr begrüßte Ingo Lehmann, der Sprecher der Arbeitsgruppe 60Plus der Landsberger SPD, Mitglieder und Gäste zur Jahresabschlussveranstaltung. Große Beachtung fand im Sommer ein Vortrag von Dr. Albert Thurner im Biergarten des Lago di Garda. Mit dem Zitat eines FDP-Politikers: „Die SPD hat sich tot regiert“, setzte sich Dr. Thurner kritisch auseinander. Über ein Jahr Ampelregierung zeigte sich Ingo Lehmann sehr zufrieden, besonders mit der Tatsache,...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Wer zwischen Riepestraße und Maschsee die Straße Schützenallee/Rudolf von Bennigsen-Ufer überqueren will, hat es mitunter nicht leicht. Zuviel Verkehr herrscht auf der Straße, die viele Autofahrer gern als Ausweichstrecke zur Hildesheimer Straße nutzen. Auf Anregung aus der SPD-Bezirksratsfraktion versprachen im Verlauf der Beratungen zur Veloroute 8 Vertreter der Verwaltung, dass eine sichere Fußgänger- und Radfahrerquerung eingerichtet wird, damit das Maschsee-Südufer gefahrloser erreicht...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Einen informationsreichen Abend konnten zahlreiche Gäste am Montagabend im TSV Re(h)staurant erleben. Dort berichtete Christoph Schmid, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, über seine Arbeit. Hierzu eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Aichach, der auch einen Online-Stream der Veranstaltung ermöglichte. „Politik machen bedeutet zu 60 Prozent, dass ich Politik erklären muss!“, so Christoph Schmid. Dieser war vor seiner Zeit im Bundestag Bürgermeister in seiner...

Treffen sich Otto und Ali ----- Otto fragt Ali: "Na, wie geht es?" ----- Ali antwortet: "Super! Ich habe eine Million Sondervermögen."

SPD Ortsverein lud Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein Unter dem Motto „Markt Meitingen 2023 – wie entwickelt sich unser Heimatort?“ diskutierte die SPD Meitingen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Begeg-nungsstätte der AWO Meitingen. Schnell waren dabei verschiedene Themengebiete gefun-den, die es in Meitingen weiter zu entwickeln gilt. Neben der dringenden Erweiterung der Grundschule auch im Hinblick auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026, wird weiterer...

Bis auf den letzten Platz füllte sich der Nebenraum im Land-Gasthof Hief in Hausen mit SPD-Delegierten aus dem Stimmkreis 120. Aufgestellt werden sollte eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Wahl in den Bayerischen Landtag und in den Bezirkstag Oberbayern. „Wir brauchen soziale Politik auch in Bayern“, war der Tenor der Ansprachen während der Veranstaltung. Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi kritisierte in seinem Grußwort die offizielle Haltung der Bayerischen Landesregierung, „die...

Markus Wasserle, Kreisverbandsvorsitzende der SPD Landsberg,  lag die Kandidatur von Amir Sahuric für den Bayertischen Landtag vor. Amir Sahuric (30) ist in Landsberg geboren. Er ist momentan als Jurist am Oberlandesgericht in München eingesetzt. “Ich hatte schon als Jugendlicher starkes politisches Interesse, das ich jetzt in aktiver Parteiarbeit zum Wohle der Gesellschaft einsetzen möchte. Vor vier Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Den Eintritt wollte ich ausschließlich an der sozialen...

Eine Kandidatin für den Bezirkstag aus dem Stimmkreis Landsberg und Fürstenfeldbruck West. Tina Jäger (27) wurde vorgeschlagen. Sie ist gebürtige Fürstenfeldbruckerin. Sie engagierte sich schon zur Schulzeit in Vereinen und Einrichtungen. Schon damals wollte sie etwas verändern. Als langjährige Joso-Vorsitzende ist ihr auch politisches Engagement nicht neu. 2020 wurde sie in den Stadtrat von Fürstenfeldbruck gewählt. Die SPD-Leitthemen wie Wohnungsnot, Bildung, Digitalisierung und...

Bis auf den letzten Platz füllte sich der Nebenraum im Land-Gasthof Hief in Hausen mit SPD-Delegierten aus dem Stimmkreis 120. Aufgestellt werden sollte eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Wahl in den Bayerischen Landtag und in den Bezirkstag Oberbayern. „Wir brauchen soziale Politik auch in Bayern“, war der Tenor der Ansprachen während der Veranstaltung. Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi kritisierte in seinem Grußwort die offizielle Haltung der Bayerischen Landesregierung, „die...

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...