Recht

. . . Der eine eher und der andere später. Ein Testament aufsetzen - daran haben bestimmt schon mal die meisten gedacht - wer erbt was? Woran wahrscheinlich noch weniger gedacht haben . . . auch Schulden kann man vererben. Aber hat schon mal jemand dran gedacht, das es auch einen digitalen Nachlass gibt? E-Mail-Konten, Accounts, online-Banking, und verschiedene andere Plattformen deren Zugang bislang nur der Inhaber hatte. Nur mal so als Beispiel: Die Eltern eines Mädchens mußten bis zum...

Aufrührer Edwin, hat die Massen modilisiert. Der Asylantrag lag vor und die Neuen haben alle Fragen beantwortet. Dennoch hatte die Regierung Einwände. Die Neuen seien Eindringlinge und würden den Frieden stören. Haustier Nilpferd Edwin hatte sich den Neulingen genähert und den ersten Kontakt zur Gruppe gesponnen ... Sie können reden ... sie können fühlen und die können schmusen. Wichtige Details bei Suche nach Argumenten für den Verbleib. In meiner Wohnung wurde es laut und sie brabbelten alle...

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides fiktive Gewinne zugerechnet, die im Ergebnis...

.... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch für Laien die Welt zu erklärt versteht, persönlich zu begegnen und ausgewählte...

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt der Kündigung sowie ein Verhalten während eines gerichtlichen...

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte Beschreibung des Verkäufers in einer Verkaufsanzeige auswirken kann. Dies...

...wenn nicht ein paar wenige Idioten die Fäden ziehen würden, die leider nicht in der Lage sind, Recht von Unrecht zu unterscheiden...

Aufruf  Um das Recht auf ein Stück Lebensqualität durchsetzen zu können, muss man entweder reich sein oder einen Rechtsanwalt haben, der kostenlos arbeitet. Beides habe ich nicht. Ich wurde für Arbeitsfähig erklärt, trotz 5-facher Erkrankungen. Mein Name ist Francis Bee. Das ist ein Künstlername, den ich aber offiziell führe. Leider verdient man als Künstler nicht so viel, dass man davon leben könnte. Aber ich habe seit 1977 als Technikerin im öffentlichen Dienst gearbeitet und gehöre zum...

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil sich seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht oder aufgrund seiner geringen Einkünfte keinen, oder nur einen zu geringen Unterhalt entrichten kann, werden alleinstehende Mütter und Väter mit der finanziellen Last nicht alleine gelassen. Sie können staatliche Hilfe nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn der andere Elternteil verstorben ist und das Kind keine oder zu geringe Waisenbezüge erhält und auch...

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist Cannabis zu einem verschreibungsfähigen Medikament geworden. Es soll vor allem Einsatz finden in der Schmerztherapie. Die Frage ist, welche Auswirkungen die Einnahme von Cannabis als Medikament im verkehrsrechtlichen Bereich hat. Grundsätzlich stellt eine Fahrt unter Wirkung berauschender Mittel und Substanzen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG dar dann, wenn im Blut die Substanzen nachgewiesen werden. Nimmt der Schmerzpatient das Cannabisprodukt...

(TRD/WID) So antiquiert die Begriffe auch klingen mögen: Hammerschlags- und Leiterrecht haben im Nachbarschaftsrecht noch heute Bedeutung. Das Hammerschlagsrecht ermöglicht das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort aus Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht beschreibt das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst zum gleichen Zweck auf dem nachbarlichen Grundstück aufzustellen. Den Befugnissen liegt laut einer Rechtschutzversicherung ein typischer...

Lehrte, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet. Dazu kommt, dass die Gräben...

So geht Regierungspolitik: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt. Sommerpause, Winterschlaf, Frühjahrsmüdigkeit und Neuwahlen - so ist das halt! (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren...

ach ja, gesehen in Ingeln Oesselse an der Blitzereinfahrt...da hat ein Mitbürger Hand angelegt und dem Verursacher ein schlechtes Gewissen gemacht...und das "Gerät" gekennzeichnet. Dazu das hier: "Nie und nirgendwo gab es Ordnung und Freiheit, und niemals hörte die Welt auf, nach beiden zu verlangen. Alfred C. de Vigny (geb.1797 - gest.1863), französischer Dichter, pessimistisch-gedankentiefer Romantiker, auch Offizier im königlichen Heer in diesem Sinne eine saubere Woche!!

Liebe Myheimatler, anbei mein Update zu meinem Offenen Brief an Air Berlin, den ihr hier lesen könnt: http://www.myheimat.de/pulheim/politik/offener-bri... Zu meiner Freude hatte mein offener Brief im Internet einige tausend Leser, die ihn weiter teilten. Zudem schalteten sich die Medien in meinen Fall ein, berichteten und hakten bei Air Berlin nach. Und siehe da, Air Berlin rührte sich, kontaktierte mich, entschuldigte sich und ist nun bereit, mir und meiner Familie die uns zustehende...

Liebe Myheimatler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

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Ein interessanter Film über Alleinerziehende und die Probleme bezüglich Unterhalt, Steuerrecht, den Belastungen und die beruflichen Einschränkungen und die Auswirkungen auf Rente usw. http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Arm-gemach...

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

Vor einigen Tagen schaute ich mir eine TV-Sendung an, die einen sehr bekannten Schauspieler vorstellte. Eine seiner Kolleginnen schwärmte von den Vorzügen dieses Mannes, dem alle Frauenherzen zu Füßen liegen würden. Aber bei dem Hinweis, dass ihn wohl keine Frau von der Bettkante schubsen würde, regte sich bei mir dann doch Widerstand. "Selbst wenn ich mit Handschellen am Bett gefesselt wäre, mir würde es dennoch gelingen, ihn irgendwie von der Bettkante zu katapultieren", kam es mir in den...

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. . Münchner Kindl, Kasperl und der Prolog 20150118 (c) Obermaier Brigitte Es begann am 5.12.1858 dahier. Mit »Prinz Rosenroth und Prinzessin Lilienweiß« Schlipperdibix, als Polog einst gewählt fürs Kindl. Der Kasperl und das Münchner Wappenbild. Das Miniatur-Theater entstand. Mit technischen Requisiten bewegt. Ein wahres Kunstwerk wurde bekannt. Mit Kasperl und zierlichen Puppen belegt. Anfangs nur für private Zwecke, mit Verlaub. Der Welt etwas Frisches und Gesundes bieten. Sodann in einer...

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet. Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger. Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der...

aus: http://www.adfc.de/news/luecke-im-bussgeldkatalog-... Mehrere Medien meldeten am Freitag, den 26.09.2014, dass ein neues Bußgeld für Radfahrer eingeführt worden sei. Das Fahren in Gegenrichtung auf dem Radweg werde nun mit Geldbuße geahndet. Tatsächlich handelt es sich aber um das Ausbügeln eines Fehlers: Seit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im April diesen Jahres, bei der die Bußgelder für Radfahrer erhöht wurden, fehlte eine Rechtsgrundlage, um das Fahren in falscher...

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände. mehr dazu