Recht

unter der Seite: http://www.adfc-kreis-harburg.de/radwege.html gibt es interessante Hinweise zum Thema Radwege. Beispiele: Regeln Fragen: Radfahrer neben der Fahrbahn haben keine Vorfahrt [Umfrageergebnis: ¼ der Besitzer eines Führerscheines glaubt dies]? Beim Schild „Radfahrer absteigen“ muss man runter vom Rad? Wenn auf der Fahrbahn nicht genug Platz ist, darf/muss man mit zwei Rädern auf dem Radweg parken? Und noch einiges mehr......

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

"Es ist gar viel Dummes in den Satzungen der Kirche. Aber sie will herrschen, und da muß sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen. Sie hat ihnen auch die Bibel lange genug vorenthalten, solange als irgend möglich." Goethe, Gespräche, aufgezeichnet von Johann Peter Eckermann, Leipzig, Band 1 und 2: 1836, Band 3: 1848, S. 797 1. Die Antithese zur...

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...

WARUM läuft grade in der Landeshauptstadt soviel schief und immer mehr zu Lasten des kl. Mannes??? Was macht die SPD da und wo endet das noch für die Bürger??? WARUM reden ausgerechnet und immer die Verantwortlichen von : Alle sind gleich & die Menschenwürde ist unantasbar??? Ich erlaube mir hier für alle hannoverschen Bürger, die Thematik ARGE mal zu verdeutlichen - die zum Himmel schreit! Fast Jeder Betroffene berichtet nur noch Negatives bzgl. Behandlung, Handhabungen und Ergebnisse in...

Liebe Christin, lieber Christ, liebe Leserin, lieber Leser, wenn er weiter Christ sein wolle, müsse er seinen Beruf als Soldat aufgeben. Der Dienst an der Waffe und das Christsein – das gehe nicht zusammen. So saß er vor mir, der Bürger in Uniform. Das hatte er auf dem Kirchentag erlebt. Klar ist die Bundeswehr nicht die Fortsetzung der Computerspiele der Jugend. Leichte und schwere Waffen taugen nicht zum Abreagieren aus Spaß an der Freud´. Die Last der Verantwortung des Dienstes an der Waffe...

1. Losung: Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen. (Galater 6,2) Ja, Herr, das Lasten tragen haben wir verlernt. Wir schauen weg, wenn etwas passiert. Wir sagen, jeder ist für sich selbst verantwortlich und dann auch noch selber schuld, obwohl es in vielen Fällen gar nicht stimmt. Es heißt: "Hätte er doch was richtiges gelernt, dann hätte er nicht dieses Problem, diese Not. Der ist selber schuld." Ja, Herr, hilf, dass Reichtum wieder sozialpflichtig wird, dass...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

Liebe Leserin, lieber Leser, “Hasst das Böse, liebt das Gute und richtet das Recht auf!” So schreibt es der Gottesmann Amos (5,15) im alten Testament. Geht das heute überhaupt noch? Kann ich heute so einfach sagen, das ist gut und das ist böse? Wenn ich meinen Tagesplan abstempeln müßte mit den beiden Stempeln Gut und Böse, fiel mir das schwer. Was war wirklich gut? Wo war ich richtig böse? Ich frage mich: Wie lebe ich? Nehme ich mir alles, was ich kriegen kann? Will ich auf meine Kosten kommen...

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit bei einer Sparkasse in Bayern Vorstand...

Liebe Leserin, lieber Leser, Gold, Silber oder Bronze - Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, Landesmeisterschaft. Jeder will der erste sein. Doch das reicht nicht, um eine Medaille zu gewinnen. Ich muss mich an die geltenden Regeln halten. Und ich sollte fair sein. Das gilt auch für das Leben: Im Kampf des Lebens kann ich nur unter Einhaltung bestimmter Regeln ein Ziel erreichen. Und je härter der Kampf, um so wichtiger ist es, dass fair gekämpft. Fair gegenüber den Mitstreitern, fair...

Obwohl Ihr es auf Seite 32 der Januar-Ausgabe in der Unterschrift des Fotos behauptet, heisse ich nicht Katinka, sondern Elisabeth (meine Freunde nennen mich Liz, Ihr zählt nicht dazu). Überhaupt ist es eine Unverschämtheit, einfach mein Foto zu nehmen und es für Eure billige Schundillustrierte zu verwenden. Ich glaube nicht mal, dass Ihr den Frank Schirrmacher und den Klaus-Peter gefragt habt, ob Sie zusammen mit mir auf eine Seite wollen. Außerdem streite ich ab, jemals SPD gewählt zu haben....

Es geht um das Unkenntlichmachen von Autokennzeichen auf veröffentlichten Fotos. Mir ist aufgefallen, dass hier immer mal wieder Fotos auf myHeimat eingestellt werden, auf denen nicht nur Menschen, sondern auch Fahrzeuge zu erkennen sind. Fotos sind ja sowieso immer eine knifflige Sache, von wegen Datenschutz und ähnlich rechtlichen Dingen, in der Presse und auch im Internet. In einem seriösen Medium gehört es einfach zum guten Ton, betroffene Fahrzeuge von Privatpersonen unkenntlich zu machen....

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und Grenzenlosigkeit geführt. Das Gesetz begünstigt jedoch selbst die Abweichung...

Wie krank ist das denn? Die Freie Presse veröffentlichte einen Artikel über eine unglaubliche Geschichte: "Stimmung am Fichtelberg hochexplosiv Landminen-Schilder verunsichern Touristen..." Link zur kompletten Nachricht vom 08.10.2008 Ob das am geringeren Sauerstoffgehalt auf dem Fichtelberg liegt? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Quelle des Fotos: Freie Presse Online

So verschieden die Konfirmandengruppen sind, so unterschiedlich sind auch die Ergebnis, obwohl es kaum eine Gruppe, wo es keine neuen Aspekte gibt. Jetzt bin ich auf Eure anschließenden Diskussionen gespannt. An manchen Gruppen beißt sich der Herr Pfarrer die Zähne aus. Deswegen mein Wunsch an die hochgeschätzten Kommentatoren: Was würdet Ihr diesen jungen Menschen als weitere gute Ratschläge mit auf den Lebensweg mitgeben. Unsere Konfirmanden sind gespannt. Aber lest/ lesen Sie erst einmal...

Jede Konfirmandengruppe hat so ihre eigenen Ideen und Vorstellungen, die zehn Gebote zu modernisieren. Wir sind beim vierten Versuch: 1. Gebot: Gott hat Dich befreit; bleibe frei und mach Dich nicht abhängig von anderen Mächten und Gewalten! 2. Gebot: Mach Dir kein Bild von Gott, denn er ist immer wieder anders, als Du denkst; er hat eine Geschichte mit Dir. 3. Gebot: Missbrauche den Namen Gottes nicht für Werbung, Krieg und Machterhaltung! 4. Gebot: Denk nicht nur an Geld und Arbeit, sondern...

Nach den doch sehr ausführlichen neuen "zweiten" zehn Geboten, hat sich die dritte Konfirmandengruppe kurz gefaßt und sie Gruppe hat sich sehr am Original orientiert. Die Gruppe hat genau überlegt, was diese Gebote uns heute bedeuten können. Aber lest/ lesen Sie selbst. Ich bin auf Ihre/ Deine Kommentare gespannt: 1. Bleib Gott treu, denn er wird Dir auch in allen Lebenslagen helfen. 2. Gott ist vielseitig; deswegen beschränke Dich nicht nur auf eine Gestalt. 3. Missbrauche Gottes Namen nicht...