Recht

Deutschland | Thüringen "Dashcam, or not dashcam, that is the question" Ein Problem, dass im Moment Deutschlands Gemüter erregt. Deutschlands Datenschützer sind der Ansicht, dass eine Dashcam im Auto (ja warum nur im Auto?1)) verboten werden sollte. Vielleicht gibt es auch noch einen Unterschied zwischen einer Dashcam und einer Actioncam, wobei die letztere offensichtlich kein Stein des Anstoßes darstellt. Hat sich denn überhaupt schon mal jemand den '§ 1 (1 -3) Zweck und Anwendungsbereich des...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Punktesystems in Kraft. Das neue System soll einfacher und besser nachzuvollziehen sein. Auch der Bußgeldkatalog ändert sich. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erklärt die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer. Das Bußgeld für den einfachen Rotlichtverstoß steigt von 45 Euro auf 60 Euro. Zeigt die Ampel länger als eine Sekunde rot, werden wie bisher 100 Euro fällig. Die Eintragungsgrenze wird von 40 auf 60 Euro angehoben. Das...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen...

Mir fiel heute beim Blick in die Zeitung eine Überschrift auf: Missbrauch von ... Nun gibt es gibt vielen Arten von Missbrauch, nicht nur den sexuellen und Alkohol-, Drogen- und Medikamenten Missbrauch. Es scheint so, als hätten wir in Deutschland einen Sport daraus gemacht, statt Gesetze und Regeln einzuhalten, diese zu mißbrauchen. Jeder Vorschlag wird sofort darauf geprüft, ob er nicht mißbraucht werden könnte. Und das vollkommen zu Recht, denn Missbrauch passiert ja täglich in allen...

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger und den notwendigen Folgen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Keine Frage, dass Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, verdient größten Respekt und Anerkennung. Bedenkt man sein berufliches Umfeld ist zu Recht von ungeheurem Mut zu sprechen. Mut, Respekt und Anerkennung gelten selten länger über den Moment hinaus. Deshalb reichen Glückwünsche und wohlfeile Worte nicht aus. Wir brauchen dringend eine...

Fotografie und Recht: Was auf den ersten Blick wie zwei verschiedene Welten erscheint, ist doch vielfältig miteinander verquickt. Und auch wenn es kompliziert scheint: ein Fotograf tut gut daran, sich den rechtlichen Fragen seines schönen Hobbies zu stellen. Im Rahmen einer kleinen Serie hatte ich ja schon vor Längerem hier auf myheimat mich mit den grundsätzlichen Fragen zum Thema „Fotorecht“ beschäftigt - was ist Panoramafreiheit, wann darf ich andere Menschen fotografieren, gibt es...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

Immer häufiger kommt es vor, das Urlauber an den Flughäfen stranden, die die Urlaubsfreuden oder gar die Erholung baden geht, weil sich der Ferienflieger übermäßig verspätet, überbucht ist oder der Flug kurzerhand annulliert wird. Obwohl es für den so geplagten Urlauber klare gesetzliche Regelungen für einen Schadenersatz gibt, wimmeln die Fluggesellschaften diese mit meist fadenscheinigen Argumenten und vorgefertigten Textbausteinen ab. Denn ab Verzögerungen von mehr als drei Stunden stehen...

Das Gesetz sieht nach dem Tode einer Person die sogenannte gesetzliche Erbfolge vor. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in den §§ 1922 ff BGB. Demnach sind die Abkömmlinge (Kinder , Enkel, usw) gesetzliche Erben der ersten Ordnung . Soweit ein Kind vorverstorben ist, treten die Kinder dieses Vorverstorbenen an seine Stelle. Neben den Abkömmlingen hat aber auch der Ehegatte ein Erbrecht, wobei sich die Höhe der Erbquote nach dem bestehenden Güterstand richtet. Leben die Ehegatten in dem...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

Unter dem Thema „Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ organisierten die deutsche Sektion der Juristenorganisation IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) und Prof. Andreas Fischer-Lescano, Leiter des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen, einen dreitägigen Kongress in der Hansestadt . Zahlreiche weitere Organisationen waren...

"Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir sie nicht eingestellt!" Diesen Satz bekam die Mitarbeiterin eines weltweit bekannten Unternehmens von ihrem Teamleiter und seinem "Vorgesetzten" gedrückt. Seit Wochen versuchte der neue Teamleiter sie schon los zu werden. Er suchte Verbündete unter den Kollegen. Als er damit nicht weiterkam, nahm er sich eine ihm höher gestellte Person zur Hilfe. Dennoch, die Mitarbeiterin versuchte beharrlich ihre Arbeit zu machen. Gar nicht so einfach, denn vor...

Das Bild zum Beitrag Auch Radler mehr zur Kasse bitten? - Aktuelle Diskussion zu Bußgeldkatalog-Plänen zeigt einen Fußgängerüberweg nahe des Kreisverkehrs Kramerplatz am Naumburger Lindenring (Karte). Wie auf dem Foto gut erkennbar ist die Fußgängerpromenade zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen mit Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10 für das Befahren mit Fahrrädern freigegeben. Sie dürfen dort nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und haben auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (Quelle). Auch...

Anhänger: Vom ersten April dieses Jahres an tritt eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. So dürfen zum Beispiel nur noch maximal zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr in einem Anhänger hinter dem Fahrrad mitgenommen werden. Unverändert bleibt, dass Kinder nur im Anhänger mitgenommen werden dürfen, sofern der Radfahrer mindestens 16 Jahre alt ist. Ampel: Gibt es an einer Kreuzung kein gesondertes Lichtzeichen für Fahrradfahrer, so müssen sich diese an die Ampel des...

Wer fotografiert, sollte Jura studiert haben. Nun, das ist vielleicht etwas übertrieben. Aber nur etwas. Rechtliche Fragen können sich schon stellen, wenn Alltagsgegenstände im Bild erscheinen. Denken wir an ein Foto, das den Lebenspartner bei der Wäsche zeigt. Er hat eine Packung Waschpulver der Marke Persil (deutlich lesbar) in der Hand. Wenn sich jetzt ein anderer Hersteller aufregt, dass nicht sein „viel besseres“ Produkt für das Bild verwendet wurde, mag man noch achselzuckend darüber...

Wer - so wie ich - gern mit dem Fotoapparat durch die Gegend streift, bannt damit jedenfalls in unseren Breiten zwangsläufig Dinge auf die Speicherkarte, die jemand anderen gehören. Die Frage ist, darf ich die eigentlich so ohne weiteres fotografieren? Und was darf ich mit dem Foto machen? Brauche ich die Zustimmung des Eigentümers, wenn ich das Bild beispielsweise auf den Internetseiten von „myheimat“ veröffentliche? Vielleicht hat sich der eine oder andere „Myheimatler“ sich diese Fragen...