Politik

Auf der gestrigen Aufstellungsversammlung in Friedberg bei Augsburg wählten die Piraten ihre Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl 2013. Der Augsburger Jurist und Rechtsreferendar Claudius Roggenkamp wurde für Augsburg-Stadt (Wahlkreis 252) und der kaufm. Sachbearbeiter Ronnie (Hans-Jürgen) Rigl für Augsburg-Land (Wahlkreis 253) aufgestellt. Nach eingänglicher Vorstellung und ausführlicher Befragung - im Piraten-Jargon "Kandidatengrillen" genannt - konnten sich die beiden Piraten...

Am 29.9.2012 gingen in Frankfurt und einigen anderen Städten politisch Aktive, Gewerkschaften, Sozialverbände und weitere Gruppen auf die Straße, um gegen die immer breiter werdende Kluft zwischen Armen und Reichen zu demonstrieren. Das nicht ausreichende Geld für Sozialausgaben, Alten- und Krankenpflege, die Energiewende oder den öffentlichen Nahverkehr soll durch stärkere Besteuerung von den besonders Reichen und die Erschwerung von Steuerflucht oder Spekulationen beschafft werden. In...

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder...

Der Hobbyautor von Kinderpräventionsliteratur „Nina und der Fremde“, „Policat rät: Nicht nur Schokolade!“ und „Bilderbesprechung an einem Trafohaus“ Polizist Steffen Gründel hat im Februar 2012 mit seiner Ehefrau Walburga Gründel-Syring ein Projektbuch herausgebracht. Auf 176 Seiten wird der Projektverlauf mit all seinen Höhen und Tiefen dargelegt. Aufgegriffen werden in diesem Buch auch ein Untersuchungsergebnis zum Thema: Sexueller Missbrauch von Kindern und die präventiven Angebote im...

Altenburg, Gößnitz, Schmölln: Das Präventionsprojekt für Kinder „Policat rät: Nicht nur Schokolade!“ war im September 2012 in Rathäusern im Altenburger Land unterwegs. Ein Hingucker war das 150 cm große Plüschtier „Policat“. Ziel aller drei Auftritte war, die Abgeordneten zu informieren und für zwei bedeutende Abstimmungen zu aktivieren. Denn das Projekt und diese ehrenamtliche Arbeit erhielten in diesem Jahr zwei beachtliche Ehrungen. Zum Einen wurden Steffen Gründel durch die Jury der...

Mit der Aktion „Richtig bewerben“ führt die Junge Union Günzburg dieses Jahr die erfolgreiche Tradition fort, jungen Menschen bei ihren Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle zu helfen. „Eine gute und ordentliche Bewerbung ist einer der ersten, wichtigen Schritte in Richtung Ausbildungsstelle und deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder Bewerbungs-Pakete anbieten“, so Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union. Das Bewerbungspaket umfasst einen Leitfaden mit hilfreichen Tipps und...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Stetig wächst sie heran, die Biogasanlage am Schwarzen Koppelweg in Springe, und eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft wird für immer preisgegeben und zerstört. Ehrgeizig wird das Projekt vorangetrieben, ohne zu begreifen, daß eine Riesenchance für die zukünftige Entwicklung dieser Stadt vertan wurde. Und so bleiben Fragen. Fragen um deren Antworten wir als Interessengemeinschaft bei den zuständigen Stellen gebeten haben. Antworten haben wir bekommen, mehr oder weniger. Um einen...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

Dr. Hans Reichhart heißt der Kandidat des Kreisverbandes der Jungen Union Günzburg für den Bayerischen Landtag. Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss der Jungen Union für den 30-jährigen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Schwaben aus. Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg hat Dr. Hans Reichhart einstimmig als Kandidaten für die Landtagsliste der CSU Schwaben vorgeschlagen und die CSU-Kreis- und Bezirksversammlung um Unterstützung für den Vorsitzenden der Jungen Union Schwaben...

Rentenversicherungsbeiträge: Über eine Änderung der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung debattieren die Abgeordneten ab 12.35 Uhr. Die Bundesregierung hat dazu das Beitragssatzgesetz 2013 vorgelegt, wodurch eine Senkung der Beiträge erreicht werden soll. Gegen eine Senkung der Beitragssätze spricht sich die Fraktion Die Linke in einem eigenen Antrag aus, der ebenfalls während der 30-minütigen Debatte diskutiert wird. "Da muss dann einfach sagen, das geht nicht"

Vortrag von Brigitte Pothmer bei Springer GRÜNEN Wie ein roter Faden zog sich durch den von Brigitte PothmerMDB vor Springer GRÜNEN gehaltenen Vortrag die von der schwarz-gelben Koalition zu verantwortende weitere Spaltung zwischen Arm und Reich. Der vor kurzem von der Bundesregierung dazu veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht legt diesen Tatbestand offen zu Tage. Wie eine Änderung dieser Misere erreicht werden kann bleibt jedoch im Dunkeln. Die von der Regierungskoalition weiter...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Der Markt Ziemetshausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro von Freistaat und Bund für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Während die einen hoffen, dass kein Geld für eine zumindest auf der falsch platzierten Seite (Südvariante) vorgesehenen Umgehungsstraße bereitgestellt und damit das Saaletal an markanter Stelle gerettet wird, warten die Befürworter, die nur an sich denkende, geduldig auf deren Zuteilung und damit auf den Baustart. Am Sonnabend, den 22.9.2012. konnten die aufmerksamen Leser des NT im Artikel von Herrn M. Heise im letzten Satz nachlesen, dass die derzeitige Bundesstraße 87 im Abschnitt...

Vor sieben Jahren ist die Straße Pfingstanger in Lehrte von der Manskestraße abgekoppelt worden – ein Zustand, der vielen Lehrtern seitdem wie ein Stachel im Fleisch steckt. Jetzt soll der Rat noch einmal intensiv darüber debattieren, ob der Pfingstanger wieder an die Manskestraße angebunden werden soll. Darüber berichtet der Anzeiger für Burgdorf und Lehrte in seiner Sonnabend-Ausgabe. 2005 hatten die Verkehrsplaner ein klares Ziel: Sie wollten den Pfingstanger quasi von der City abzuhängen....

Was ist denn nur im Altenburger Land los ? Egal wo man hinschaut, nur Zank und Streit zwischen den politisch Agierenden. Altenburg bekämpft mit allen Mitteln die Gewerberansiedlungen in Windischleuba, nimmt die Gemeindefussion zw. Nobitz und Saara auf's Korn und in Lucka, da fliegen im Stadtrat ständig die Fetzen. Können wir uns das leisten? Ich denke nein, immerhin liegt unser Landkreis in den meisten Statistiken, bundesweit auf den hintersten Plätzen. Allein mit Bank- und...

Beim alljährlichen geselligen Sommerausflug des Arbeitskreises Umwelt der Kreis CSU, bewiesen die Mitglieder ihre Wetterfestigkeit und wanderten von Jettingen aus durch das Erlenbachtal nach Freihalden. Dieses naturbelassene Erlenbachtal ist ein Kleinod für Naturliebhaber in unserem Landkreis. Ausreichend vorhandene Retentionsflächen und das ungestörte Wirken des Bibers fernab von landwirtschaftlichen Flächen sorgen für ein Biotop, wie es vor allem im Frühsommer seinesgleichen sucht....

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 21.09.2012 nächste Ausgabe: 19.10.2012 Redaktionsschluss: 09.10.2012 Die Ausgabe September/Oktober des myheimat-Stadtmagazins fürstenfeldbrucker beinhaltet eine Nachlese zur Gedenkveranstaltung „40 Jahre nach dem Olympia-Attentat“ im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, einen Bericht über den Saisonauftakt der TuS-Frauenfußballerinnen, einen Artikel über das „Meisterstück“ der American Footballer „Fursty Razorbacks“ sowie einen Vorbericht über die Fürstenfelder...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Dr. Hans Reichhart heißt der Kandidat des Kreisverbandes der Jungen Union Günzburg für den Bayerischen Landtag. Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss der Jungen Union für den 30-jährigen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Schwaben aus. Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg hat Dr. Hans Reichhart einstimmig als Kandidaten für die Landtagsliste der CSU Schwaben vorgeschlagen und die CSU-Kreis- und Bezirksversammlung um Unterstützung für den Vorsitzenden der Jungen Union Schwaben...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...