Politik

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit fast 65 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine derartige Förderung möglich ist. Der stark wachsende Straßenverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg machte den Ausbau erforderlich. Die Straße wird...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Der Freistaat Bayern beteiligt sich mit fast 70 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten des Ausbaus der Donaubrücke in Günzburg. Dies teilen die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mit. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr in der Großen Kreisstadt Günzburg machte es erforderlich, dass die Donaubrücke im Zuge der Heidenheimer Straße saniert und erneuert wird. Daher wird der Überbau der Brücke erneuert. Das Fundament und die Pfeiler der bisherigen...

Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mitteilten, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen. Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf den Straßen des Landkreises Günzburg wird die Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen ausgebaut....

...liegt daran, was und womit man viel oder weniger viel Lob und Ehre ernten kann. Und was man einem wie verkauft, auch darauf kommt es an. So werden viele Dinge einfach mit einem Lorbeerkranz versehen um nicht mehr hinter die Tatsachen schauen zu können..... Es werden um Nichtigkeiten große Schlagzeilen gemacht und es muss auch richtig aufgebauscht werden damit sie die Leser, die Wähler und Bürger damit beschäftigen können. Was aber noch viel wichtiger für die Bürger wäre zu erfahren, wird...

Das Wahlprogramm, das auf der guten Arbeit von Landrat Hubert Hafner und der CSU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren aufbaut und dem Landkreis eine positive Zukunftsperspektive gibt, wurde auf der CSU-Kreiskonferenz einstimmig angenommen. Ebenso wurde in der Kreiskonferenz bekräftigt, dass Landrat Hubert Hafner wegen des weiteren Wahlvorschlags die CSU-Liste für die Kreistagswahl anführt. Das Programm für die Kommunalwahl am 2. März 2008 gliedert sich in acht Bereiche. Zentrales Thema...

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...

Die Bürger des Stadtteils Wasserburg sind eingeladen mit den Vertretern des CSU-Ortsverbands Günzburg über die Interessen und Anliegen Wasserburgs zu diskutieren und die CSU-Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl am 2. März 2008 persönlich kennen zu lernen! Alle Interessierten sind am Sonntag, 20. Januar 2008 um 10.00 Uhr im Schützenheim in Wasserburg herzlich willkommen, teilte die CSU-Ortsvorsitzende und Ortssprecherin von Denzingen Stephanie Denzler und der Vorsitzende der...

Vor wenigen Tagen veranstaltete die Günzburger CSU einen Neujahrsempfang für ihre Stadtratskandidaten 2008. „Wir haben dies zum ersten Mal gemacht, weil wir der Meinung sind, gesellige Ereignisse schaffen Gemeinschaftsgefühl – und darauf kommt es uns als CSU an“, begründet die Günzburger CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler die Entscheidung des Ortsverbandes. „Dass alle Kandidaten sowie auch unsere Vorstandsmitglieder dabei waren, zeigt uns, dass es der richtige Weg ist,“ so Denzler weiter....

Die Bürger des Stadtteils Leinheim sind eingeladen mit den Vertretern des CSU-Ortsverbands Günzburg über die Interessen und Anliegen Leinheims zu diskutieren und die CSU-Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl am 2. März 2008 persönlich kennen zu lernen! Alle Interessierten sind am Sonntag, 13. Januar 2008 um 10.00 Uhr im Gasthaus Nistler in Leinheim herzlich willkommen, teilte die CSU-Ortsvorsitzende und Ortssprecherin von Denzingen Stephanie Denzler und der Vorsitzende der...

Es ist wieder so weit: Erste Fanfaren bliesen schon zum Wahlkampf in Bayern, und auch aus dem zuweilen fernen Berlin schmettern Trompeten zum Krieg der Politiker. Kommunalwahlen in Bayern Anfang März eben. Übertreiben sie's nicht wieder, die Politiker? Wie auch sonst, wenn es um ihre Diäten und Bedürfnisse geht? Wenn es darum geht, gelassen den eigenen Salaire satt aufzustocken - mit dem lapidaren Hinweis, sie seien es sich eben wert, während sie in laufenden Tarifdiskussionen die Arbeitnehmer...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Vor kurzem hatte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk zu einer Gründungsversammlung der Jungen Union des Ortsverbandes "Holzwinkel" in die Gaststube Holzinger nach Konzenberg geladen. Vom Andrang waren die Vertreter des JU-Kreisverbandes dennoch überrascht. "Dass das Interesse an der Politik und an der Jungen Union so groß ist, dass sich spontan 14 junge Menschen zu einer Mitgliedschaft in der JU und damit zum Engagement für ihre Mitbürger bereit erklären, das freut uns als Vertreter des...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Umnutzung des Schlosses Burgau mit 8.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Mit dem Zuschuss werden die Sanierungsmaßnahmen für das neue Städtische Museum unterstützt. Das Schloss Burgau hat für den Landkreis Günzburg eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz einer anfänglichen Ablehnung, die Sanierung und Umnutzung des Schlosses...

In den vergangenen Wochen konnte man immer wieder von neuen Konzepten und Forderungen verschiedener Parteien und Gruppierungen zum Thema Jugendarbeit in Meitingen lesen. Was in dieser Diskussion leider vergessen wurde, ist die Tatsache, dass in Meitingen bereits gute Arbeit geleistet wird. Neben der herausragenden Arbeit der Jugendabteilungen der Meitinger Vereine gibt es auch vom Markt Meitingen unterstützte Einrichtungen wie das Familienbüro der St. Gregor Familien- und Jugendhilfe. Da stellt...

Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr macht es erforderlich, dass auch die Brücken im Landkreis Günzburg saniert, ausgebaut und...

Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch Haderthauer die Kommunalwahl am 02. März 2008 in den Mittelpunkt ihrer...

Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten. Der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr macht es erforderlich, dass auch die Brücken im Landkreis Günzburg saniert, ausgebaut und...

Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch Haderthauer die Kommunalwahl am 02. März 2008 in den Mittelpunkt ihrer...

Die am 12.12.2007 feierlich unterzeichnete Grundrechte-Charta der Europäischen Union schreibt 54 Grund- und Menschenrechte für das EU-Handeln rechtsverbindlich und für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einklagbar fest Besonders erfreulich sind die Neuerungen im sozialen Bereich. So wurde eine Gruppe von sozialen Grundrechten aufgenommen wie das Recht der Arbeitnehmer auf Anhörung und Unterrrichtung im Betrieb, das Recht auf Kollektivmaßnahmen, auf Zugang zu unentgeltlichen...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Das Motto und der Auftrag, den die Kandidaten der CSU für den nächsten Stadtrat in Günzburg sich selbst geben, heißt wiederum „Näher am Menschen“. Unter dieser Prämisse habe die CSU in den zurückliegenden Jahren die Geschicke und die Entwicklung der Stadt und ihrer Stadtteile mit wachen Sinnen beobachtet, mit den Bürgerinnen und Bürgern engen Kontakt gehalten und Anregungen aufgenommen, so die einhellige Meinung der CSU-Mitglieder in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Diese Prämisse werde...