Politik

Als "ausgesprochene Schnapsidee" bezeichnete die stv. Landesvorsitzende der CSA, der Arbeitnehmervertreter der CSU, Gabriele Stauner, den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, kommerzielle und gemeinnützige Kitas förderrechtlich gleichzustellen. "Die Betreuung von Kleinkindern ist kein Markt wie der Gebrauchtwagenmarkt. Die Entstaatlichung aller Lebensbereiche ist ein "Vulgärliberalismus" und mit dem christlichen Weltbild der CSU nicht vereinbar. Inwieweit sich die CDU...

.....ermahnt die Frau Bundeskanzlerin wieder einmal mehr die Kleinverbraucher an. Ob dies nun alles für den Umweltschutz gedacht ist oder einfach damit für die höheren Ebenen mehr und längere Zeit Energie zur Verfügung steht, sei mal dahin gestellt. Klar ist jedoch das sich die deutschen Energieverbraucher diese bald nicht mehr leisten können und somit unweigerlich Einsparungen vornehmen. Da wird immer auf den Otto – Normalverbraucher herunter getreten und was sie nicht alles tun sollen anstatt...

Die Rolle der Sendener Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz bei diesem Beschluß, den die Grünen im Nachhinein gerne wieder rückgängig machen würden, wird nicht angemessen gewürdigt. Ekin Deligöz war maßgeblich beteiligt an der Debatte, an deren Schlußpunkt der umstrittene Beschluß stand. Deligöz ist Alevitin. Eine geschlechtsspezifische Kleiderordnung außerhalb der Gottesdienste lehnen die Aleviten ab, so daß alevitische Frauen kein Kopftuch tragen. Die Haltung von Deligöz gegenüber dem Kopftuch...

Zum 01. Juli 2008 wird die staatliche Feuerwehrförderung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) geändert. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Geräte erhöhen sich die Fördermittel des Freistaats Bayerns teilweise um fast 50%. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich erfreut, dass auch die Feuerwehren im Landkreis Günzburg von der positiven Entwicklung des Staatshaushaltes profitieren können. Die Feuerwehren sind verpflichtet, ihre...

Die Rentnerinnen und Rentner Partei weitet ihre Bundes, Landes - u. Bezirksverbände permanent weiter aus. Am Freitag, den 06. Juni war die Gründungsversammlung des Bezirkes Augsburg in der TSV-Gaststätte Haunstetten. Ähnlich gut besucht wie vormals in Gersthofen konnten sich die interessierten Augsburger Bürger über die neu gegründete RRP informieren. Mit freundlichen Worten begrüßte der Vorsitzende des Landesverbandes Schwaben, Herr Dr. Manfred Link in seiner lockeren und ansprechenden Art die...

Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am vergangenen Dienstag, bestätigten die Sarstedter Liberalen ihren Ortsverbandsvorstand größtenteils erneut. Der Vorsitzende der Sarstedter FDP, Friedrich Fiedler, hatte in seinem Bericht viel Erfreuliches zu erzählen. So sei die Mitgliederzahl des Ortsverbands um rund 10% gestiegen. „Wir haben zwei neue Mitglieder der Jungen Liberalen (JuLis) in unseren Reihen“ freute sich Fiedler auch über die gleichzeitige Verjüngung. Weiterhin hob er die gute...

Die private Vorsorge ist für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt das geeignete Rezept. Erfolgversprechender ist es, den Solidaritätsgrundsatz durchzusetzen und auf Qualität der Leistungen zu achten. Dieses Plädoyer für den Solidaritätsgedanken war das wesentliche Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vor dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche. "Alle ethischen Grundsätze über den gesellschaftlichen Ausgleich können nur über...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Pfaffenhofen, 06.06.08 Auf Pfaffenhofens schönsten Bauplatz, hoch oben auf dem Scheyrer Hang, soll in gut einem Jahr ein mehrgruppiger Kindergarten- und Kinderkrippen-Neubau entstehen. Dies beschloss der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit.. „Mit dieser Entscheidung setzen wir die kinderfreundliche Politik in der Stadt fort“, bemerkte CSU–Sprecher Theo Abenstein. Der Standort bietet nicht nur eine gute Aussicht über die Kreisstadt, er signalisiert...

Mit einem Informationsstand zum Thema "Toleranz klingt gut" beteiligte sich die CSU Günzburg am von der vhs Günzburg initiierten Aktionsbündnis gegen die NPD-Veranstaltung im Günzburger Forum am Hofgarten. Die Junge Union verteilte selbst gestaltete Postkarten mit der Aufschrift "Jugend gegen Rechts". Uns ist es besonders wichtig, die jungen Menschen über die Gefahren aus dem rechtsextremen Sumpf aufzuklären", so die Nachwuchspolitiker. Besonders gefährlich sei das aktive Werben auf Schulhöfen,...

Zum Abschluss des Gespräches noch ein Blick in einen Einsatzwagen. Der Leiter der PI Pfaffenhofen,EPHK Robert Brenner und die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz nach einem Gespräch über die personelle Situation an der PI Pfaffenhofen. Auch wenn hier in Pfaffenhofen ein überdurchnittlicher Arbeitsanfall große Anforderungen an die Mitarbeiter stellt, so kann man doch mit der Besetzung im großen und ganzen zufrieden sein, so das Resümee. Wobei es wünschenswert wäre, dass mehr Zeit für den...

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.

Für kommenden Dienstag, 10. Juni 2008, lädt der Vorsitzende der FDP Sarstedt, Friedrich Fiedler, seine Liberalen zur Jahresmitgliederversammlung in das Restaurant „Zur Mühle“ ein. Neben den Berichten aus dem Vorstand und der beiden Mandatsträger Dirk Eichler und Winfried Schirm aus Stadtrat und Kreistag, stehen in diesem Jahr wieder Vorstandswahlen auf dem Programm. Die Versammlung beginnt um 20.00 Uhr. Gäste sind willkommen.

Die CSA Oberbayern, der Arbeitnehmerflügel der CSU, unterstützt die Forderung der Arbeitgeber nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Ohne die nahezu Halbierung des Beitragssatzes von 6,5 % auf 3,3 % unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klein reden zu wollen, ist im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit eine weitere Beitragssenkung notwendig“, so die Europaabgeordnete und oberbayerische...

Stephan Hankl, SPD-Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Günzburg, und Simone Riemenschneider-Blatter, SPD-Listenkandidatin, nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der BayernSPD am Zukunftskonvent 2008 der SPD in Nürnberg (GZ berichtete) teil. Am Rande des Zukunftskonvents fand die Ausstellung „Für eine gerechte Welt“ statt. Dort präsentierten Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppierungen ihr herausragendes Engagement für Menschenrechte, Chancengleichheit, Umweltschutz und...

CSU, Junge Union und Frauen Union beteiligen sich am Samstag 6.7.08 um 17.15 Uhr auf der Hauptbühne hinter dem Rathaus mit einer Autorenlesung von Büchern, die unter der NS-Diktatur verboten waren bzw. verbrannt wurden, am Bündnis für Toleranz und Demokratie in Günzburg. An einem Infostand klärt die CSU ganztägig über Kunst und Literatur auf, die unter den Nationalsozialisten verboten war. Ebenso spielen unter dem Motto: "Toleranz kling gut" Günzburger Schülerbands.

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Pfaffenhofen, 30.05.08. Einen durchwachsenen Start hat nach Ansicht der CSU-Fraktion die neu formierte bunte Regierungskoalition im Pfaffenhofener Stadtparlament hingelegt. Nach den ersten dreißig Tagen mit drei Stadtratssitzungen ist bereits deutlich erkennbar, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit dringender denn je gebraucht werde. Die CSU-Fraktion wird sich in der Stadtratspolitik an ihre selbst gewählte Marschroute halten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir wollen vielmehr...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

"Schön ist dieser Milchstreik aber nicht, Helma. Eine schnelle Einigung wäre schon wünschenswert, er geht mir nämlich ganz schön aufs Euter!" "Muhhh Agathe!" (Foto, Kommentar, W. Bauer)

Schade, dass sich der SPD-Böck nach der Wahl zum Stadtrat in Unterschleißheim der CSU zugewandt hat. Ein großer Teil der über 8000 Stimmen haben sich wahrscheinlich Hoffnung auf mehr Demokratie gemacht, aber Sie wurden enttäuscht. Was so ein Bürgermeisteramt und die damit verbundene, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung (auch wenn es nur der 3. Bürgermeister ist) alles ausmacht. In Unterschleißheim geht es also weiter wie bisher. Die kleinen Parteien machen gute Vorschläge, welche die...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Genervt von den Äußerungen des SPD-Ortsvorstands Günzburg zeigt sich der Kreisverband der Jungen Union. Die Nachwuchspolitiker beklagen insbesondere das durchsichtige, parteipolitisch beeinflusste Vorgehen seitens der Sozialdemokraten. „Muss es wirklich sein, dass man versucht, Sympathien zu gewinnen, indem man nur andere schlecht macht?“, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. Vielmehr sollte man sich besonders auch seitens der SPD darauf konzentrieren, gute und sachorientierte Arbeit zu...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

Heute Ü 30 - morgen Ü 50 , alle brauchen die RRP ! Die Initiative entstand nach einem Leserbrief von Herrn Polzer aus Egmating ( Kreis Ebersberg ), der im Münchner Merkur veröffentlicht wurde. In einem Zweizeiler beklagte er die Situation der Rentner in Deutschland und fragte, wann sie es endlich schaffen würden, sich zu einer eigenen Partei zusammenzufinden. Das Interesse war so groß, dass sich zwei Wochen später elf Gleichgesinnte im Restaurant " Deutsche Eiche " in Lochausen zur...

Die CSA, die Arbeitnehmervertretung der CSU, begrüßt vorbehaltlos die von der Parteispitze angeregte “Steuersenkungsinitiative” einschließlich der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Nach Aussage der stv. CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gabriele Stauner, paßt in dieser Frage “kein Stück Papier zwischen Parteispitze und CSA”. Dies ist kein Sozialpopulismus, wie Kritiker schrill einwenden, sondern ein...