Politik

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Überraschende Realitäten, eindeutige Zahlenlage und ein gute Marschrichtung in unserem Landkreis - das nahmen die anwesenden Kommunalpolitiker, Landrat Hubert Hafner, Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, Bgm. Hans Klement (Ichenhausen), Bgm. Robert Strobel (Bibertal), sowie die Kreisräte Christa Wenninger, Hans Joas und Maria Sauter mit... „Worüber diskutieren wir eigentlich, wenn es um die Familie geht?“ Mit dieser einleitenden Frage überraschte die Referentin Dr. phil. Marion Schnarrenberger....

Abfindungen dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sein! Hohenpeißenberg/Pfaffenhofen. Auf der letzten Vorstandssitzung in Hohenpeißenberg befasste sich der Bezirksvorstand der Christlich Sozialen Arbeitnehmerunion Oberbayerns (CSA) der CSU auch mit der derzeit sehr aktuellen Diskussion der hohen Managerbezüge und beschloss einstimmig eine Pressererkläung, die von der Vorsitzenden und Europaabgeordenten Dr. Gabriele Stauner und dem stellvertretenden CSA - Bezirksvorsitzenden Florian...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

Die Junge Bürger Union Meitingen (JBU) stellt auch für die kommende Kommunalwahl im März 2008 wieder eine Liste auf. Meitingens Bürgermeister Alfred Sartor freute sich in seinem Grußwort über das Interesse, das die jungen Bürger Meitingens ihrer Heimat entgegenbringen und dankte der JBU für die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre. In den anschließenden Grußworten der aktuellen JBU-Gemeinderäte, Dr. Michael Higl und Martin Jäger, inzwischen ihres Zeichens CSU-Bürgermeisterkandidat und...

Die Christlich Soziale Arbeitnehmerunion Oberbayern (CSA) begrüßt eine Entscheidung des Münchner Autobauers, seine Leiharbeitnehmer künftig nach dem Mantel-Tarifvertrag zu bezahlen. Eine ensprechende Betriebsvereinbarung solle demnächst unterzeichnet werden, heißt es aus Unternehmenskreisen. Diese Maßnahme würde für die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit knapp 10 % der Belegschaft von BMW ausmachen, eine deutliche Einkommenssteigerung bringen. Derzeit liegt der niedrigste Stundenlohn eines...

Noch ist es ein halbe Jahr hin, am 2. März sind in Bayern Wahlen. Jetzt schon gehen sie, alle Farben durch, auf Wahlkampftour. Die Neuen und die Alten, und jeder holt die Sterne vom Himmel runter. Jeder will alles besser machen, neue Programme werden aus dem Boden gestampft und gut verkauft. Doch letzten Endes weiß der Wähler genau, letzten Endes ist alles wieder mal nur Schau........ Em März send s’Bayern Wahla und mancher leidat Quala ob er’s wohl wieder packt. Und nau send dau au Nuie,...

Technisch vom Feinsten, lichtdurchflutet mit Blick ins Grüne statt dunkler Keller, beruhigendes Blau an den Wänden... Am Tag der offenen Tür des Neubaus der Neurochirurgischen Operationssäle informierte sich auch die örtliche Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und hatte dazu Stadträte und Mitglieder des Günzburger CSU-Ortsverbandes eingeladen. Unter der fachkundigen und souveränen Führung des Pflegedienstleiters Neurochirurgie, Josef Birzle, war die Gruppe fasziniert vom Neubau und der Einrichtung...

Die CSU im Landkreis Günzburg hält viel von ihrer Jugend, was man an der CSU Kreistagsliste klar erkennt. Die Kandidaten der Jungen Union bekommen sehr gute Plätze auf der gut gemischten CSU-Liste, die vergangen Donnerstag in Oberwiesenbach von den Spitzen der CSU Günzburg vorgestellt wurde. Mit Stephanie Denzler, CSU Ortsvorsitzende in Günzburg, und Margit Munk, JU-Kreisvorsitzende, sind zwei der unter 35 jährigen unter den ersten Zehn platziert. Weiter geht es mit Tobias Schnitzler auf Platz...

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens...

Während die Fahrkosten und Spritpreise explodieren darf der Normalverdiener wieder erst ab dem 21. Kilometer zur Arbeit abschreiben. Im gleichen Zug jedoch nehmen sich die Regierungsmitglieder die Freiheiten heraus Diäten zu erhöhen und mit der Bahn gratis zu fahren. Und was auch noch immer, wovon keiner was erfährt….. Die Kilometerpauschale ist wieder mal gekippt, was heißt, es gilt wieder erst ab dem 21. gefahrenen Kilometer abzurechnen. Da sehr viele wohl knapp darunter liegen schauen sie in...

Die Junge Bürgerunion Meitingen (JBU) nutzte die letzten sonnigen Herbsttage um sich über die neuen Radwege rund um Meitingen kundig zu machen. „Als leidenschaftlicher Radfahrer und Inline-Skater freue ich mich, dass das Radwegenetz rund um Meitingen hervorragend ausgebaut wurde“, so Patricia Strauß. Die bereits bestehenden Radwege nach Thierhaupten, Westendorf und Ellgau wurden durch neue Radwege nach Biberbach ergänzt. Auch die Gefahrenstelle am Langenreichener Berg wurde mit Hilfe einer...

...und die Freude ist den Parlamentariern ohne rot zu werden anzusehen. Das dabei der Bürger Abstriche in Kauf zu nehmen hat, dies ist für sie Selbstverständlich. Und beim „Aufschlagen“ von Steuern, Abgaben und der eigenen Diäten sind sich komischer Weise alle sehr schnell einig. Wieder einmal ist großes Bedauern angesagt und wieder mal muss man viel Mitleid verspüren und einem die Tränen in die Augen schießen. Politiker sind wirklich Arme Schweine und man sollte es ihnen gönnen, nach so viele...

Vergangene Woche stellte die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler den Mitgliedern des Ortsverbandes die Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 2. März 2008 vor. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren dürfte, so die Ortsvorsitzende, die CSU in der Großen Kreisstadt die „jüngste“ Liste haben. Die Nominierung der Kandidaten selbst ging problemlos über die Bühne. 33 von 34 wahlberechtigten Mitgliedern folgten der Empfehlung des Vorstandes und sprachen den Kandidaten ihre Zustimmung...

Die Bezirksversammlung der Christlich Sozialen Arbeitnehmerunion Oberbayerns der CSU (CSA) hat am 27.10.2007 in Neuötting ihre Mutterpartei aufgefordert, zum Thema "Mindestlohn" eine klare Position zu beziehen. Das Thema beschäftigt große Teile der arbeitenden Bevölkerung, auch wenn sie nicht unmittelbar davon betroffen sind. Die CSU darf sich ihre soziale Meinungsführerschaft auch in dieser Debatte nicht nehmen lassen. Jede Regelung, ob gesetzlicher oder tarifvertraglicher Natur, muß sich...

oder politischer Umbruch

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

....fordert Angela Merkel die Politik und die Wirtschaft auf. Frauen seinen immer noch zu wenig in die Parteien integriert und auch in der Wirtschaft sei der Anteil der Frauen in führenden Positionen so gut wie gar nicht vorhanden. Wobei im Familienleben meist die Frau der Chef des Hauses ist...... Die Emanzipation würde es ja geben, das heißt das Frau und Mann gleich berechtigt zu sein scheint. Und die Frau will emanzipiert sein und der Mann lässt es auch zu. Zumindest im Familienleben spielt...

.....wird exakt mit 8,8 Blatt pro Tag und Person gerechnet und nicht wie irrtümlich angenommen zehn Rollen. Aber es ist bemerkenswert wie sich manche Abgeordneten und Minister darum kümmern was wann wo und wieviel gebraucht wird. Manche Recherche in der Politik und mancher Schreibfehler deckt doch hin und wieder mal diverse Eigenheiten auf. Und wie im alltäglichen Leben und der zwischenmenschlichen Beziehung wird schnell aus einer Maus ein Elefant und es ist ein Unterschied ob nun bei der...

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...