Politik

02.09.2008 Unter Paten Die Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) genehmigen sich zweifelhafte Sonderzahlungen und schöne Reisen. Die Gesundheitsministerin schaut weg. ….. so lautet ein Artikel des "Stern - Ausgabe 36/2008 - auf Seite 122 und 123". Es wird ausführlich über die Untätigkeit, Duldung, Deckung und Förderung der Machenschaften der allerhöchsten AOK-Vorstände im selbstherrlichen und rechtlich zweifelhaften Umgang mit den Beiträgen der rd. 25 Millionen Pflichtmitglieder...

Pfarrer Albert Bauernfeind ist über die Grenzen der katholischen Gemeinde hinaus beliebt im ganzen Ort, denn er traut sich Stellung zu beziehen, wenn es Fehlentwicklungen am Ort oder in der Gesellschaft gibt. Als am Wochenende der ganze Ort mit rechtsradikalen Wahlplakaten überschwemmt wurde, predigte er mit einem Bonhöffer Text über die Dummheit. Im Schaukasten der Kirche nimmt er dezidiert Stellung. Wer ist Schuld daran, dass die NPD noch nicht verboten ist? Wenn ich mich recht erinnere, dann...

Wahlkampfveranstaltung des JU Ortsverbands Günzburg mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“, zu diesem Thema sprach der Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei einer Wahlkampfveranstaltung des JU-Ortsverbands Günzburg. In der Rede Siblers stand die bestmögliche Förderung der Jugendlichen im Mittelpunkt. Dies gelinge, so Sibler, durch die gute Arbeit in den bayerischen Schulen und in...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Der JU-Ortsverband Günzburg lädt herzlich ein, zum Besuch des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler (CSU), MdL, am 30.08.2008 um 19 Uhr im Brauereigasthof zum Rad, in Günzburg, zum Thema : „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“ Mit Bernd Sibler konnte die Junge Union einen jungen und kompetenten Vertreter der Bayerischen Staatsregierung als Referenten gewinnen, dem dieses Thema ein Anliegen ist. Mit 37...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...

Die Bayerische Staatsregierung wird auf Anregung der örtlichen Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter den förderrelevanten Anstellungsschlüssel in den bayerischen Kindertageseinrichtungen zum 1. September deutlich verbessern. So können in den Kindergärten im Landkreis Günzburg mehr Stellen für Erzieher/-innen geschaffen werden. „Der ständige Einsatz der CSU-Landtagsfraktion für bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder zahlt sich erneut aus“ so Sauter. Rechtzeitig zum...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...

...heute zahlt man mit Handy oder Karte. So hat man auch nie Sorgen das man genügend Geld bei sich hat. Denn die Karte ist Geldwert, und man geht ja davon aus das somit alles schneller geht, die teueren Registrierkassen werden bald der Vergangenheit angehören, ja und die Schlange an der Kasse gibt es auch nicht mehr. Keiner da der seine letzten Cent heraus zählt weil die Kassiererin ihn fragt ober er nicht 7 Cent klein hätte. Eine feinen Sache, nie wieder dicke Geldbörsen die drücken, nie...

Bei ihrem letzten Treffen wählte die Grünen Jugend Langehagen (GJL) Wilhelm Zabel zum Ehrenvorsitzenden. Zu diesem außergewöhnlichen Anlass organisierte die GJL ein „kleines Grünes- Jugend- Regionstreffen“. Aus der ganzen Region Hannover reisten Grüne Nachwuchspolitiker an, um der Ernennung des Ehrenvorsitzenden beizuwohnen. „Wir haben den ersten Ehrenvorsitzenden einer Grünen Jugendorganisation gewählt. Wegen dieses fast historischen Ereignisses wollten wir eine besondere Atmosphäre schaffen,“...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirksfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am Kindergarten...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

......können manchmal ungeheure Auswirkungen haben. Gerade im Computer – und Internetzeitalter sind sie gemacht bevor man es überhaupt merkt. Und weil der Mensch immer noch transparenter und immer noch kontrollierbarer werden muss, können Mißgeschicke leicht ins Auge gehen..... Ein Fehler im System lag wohl vor als irgendwelche Dateien, ein Anschreiben für Prüfungsteilnehmer innerhalb kürzester Zeit für die bestandene Prüfung per E-Mail informiert wurden. Ein Systemfehler deshalb, weil gerade...

16.08.2008 Etwas verwundert nehme ich täglich zur Kenntnis, wie wenig doch die Medien über den Sinn und Zweck der neuen Steuer-ID und die damit verbundenen Gefahren für den gläsernen Bürger berichten. Warum eigentlich? Ist doch die Einführung der neuen Steuer-ID eine noch viel grössere Gefahr für den Bürger als der "erste Versuch einer Volkszählung" - erinnern Sie sich noch? Viele Gespräche mit Freunden und Bekannten spiegelten das Bild der Unkenntsnis und sogar der Dessinteresse wider. Das...

Bereits zum 2.ten Mal startete die Junge Union ihre Aktion „Günzburg sucht den Superstar“. Ob Talent oder einfach nur Spaß am singen und tanzen – jeder war herzlich willkommen und durfte mitmachen. Das Nornheimer Schützenheim wurde kurzfristig für ein paar Stunden zur Showbühne umgewandelt. Nena, Alisha Keys, Jessica Simpson, Oliver Pocher, DJ Ötzi – sie alle waren mit dabei - wenn auch nur in Kleinversion - als die Junge Union Günzburg zu ihrem Talent-Contest aufrief. Und alle waren sich...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Auch in diesem Jahr trifft sich der CSU-Ortsverband Günzburg beim Volksfest zum traditionellen Stammtisch. Er findet am Mittwoch, 13.08.2008 ab 18 Uhr im Festzelt statt. „Wir freuen uns sehr, dass es uns erneut gelungen ist, einige Tische für diesen Tag zu reservieren – die „Isartaler Hexen“, die an diesem Abend spielen, sind ein absolutes Highlight auf dem Günzburger Volksfest“, freut sich die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler. „Wir freuen uns auf einen gemütlichen und unterhaltsamen Abend...

Jetzt in der Ferien- und Urlaubszeit gibt es wieder einer große Bilderflut! Und zu selben Zeit gibt es im Kirchenladen Eldagsen wieder die Möglichkeit für Kinder, sich mit Dingen zu befassen, für die sonst nicht die dafür notwendige Zeit vorhanden ist: Bilder aufnehmen (Fotografieren) und dann am Computer die Bilder bearbeiten, verändern. "Mach Dir kein Bild und auch keine Vorstellung, weder von dem, was oben im Himmel, noch von dem, was unten auf Erden, noch von dem, was im Wasser unter der...

Am 4. September kommt die Schwaben-Radtour der Bezirkstagsfraktion der CSU mit dem Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert an der Spitze auch in unseren Landkreis. Begleitet wird er von den beiden örtlichen Bezirksräten Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz, die auch für die Organisation verantwortlich zeichnen, sowie zahlreichen Stadt- Gemeinde- und Kreisräten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum mitradeln, auch auf Teilstücken. Start ist um 9.30 Uhr in Jettingen am...

Sport ist ganz unvermeidlich politisch. Regierungen nutzen ja selbst den Sport für die Politik. Es war ja sogar ein sportliches Ereignis, das den Prager Frühling ausgelöst hat und eine Regierung infrage gestellt hat. Jetzt kommt die chinesische Regierung in der Fokus in der internationale Presse und Öffentlichkeit. Dazu jetzt meine Überlegungen: Das chinesische Wort "Kongbuzhuyi" heisst Bedrohung und rückt immer mehr in den Vordergrund, je näher es an die Eröffnung der olympischen Spiele geht....

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Für das Jahr 2009-2010 werden insbesondere noch interessierte junge Berufstätige oder Auszubildende gesucht. In diesem Jahr darf die Schülerin Hannah Behrens aus Thannhausen und der Bäckergeselle Peter Schmid aus Erkheim teilnehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat die Patenschaft für die jungen Menschen übernommen. Laut...

Licht durchflutet, mit warmen Farben an Wänden und Türen, so präsentieren sich die Senioren- und Pflegeheime im Landkreis. Die meisten der Seniorenheime im Landkreis besuchte die Kreis- und Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz kürzlich. Für die Bezirksrätin war es der Einstandsbesuch nach der Wahl in den Kreistag und die Bestellung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren. „Wenn ich eine neue Aufgabe anvertraut bekommen habe, dann möchte ich mir zuerst ein Bild machen“, verriet die...

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den...

Was für ein Erlebnis! Eigentlich wollten wir nur noch einmal zum Töpferfest, wobei wir mal die Chance nutzten, den Sonnenuntergang vom Turm der St.-Annen-Kirche zu sehen. Doch das wurde sogar noch getoppt. Anläßlich der Vereinigung der vier Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg zum neuen Erzgebirgskreis, dem nunmehr größten Landkreis Ostdeutschlands, gab es den Großen Bergmännischen Zapfenstreich. Tausende Menschen versammelten sich auf der Großen...

Günzburg (jw). Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2002 bis 2007 mit fast 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei manchen Baumaßnahmen mit mehr als 50 % an den Gesamtkosten. Für das Jahr 2008 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten in Höhe von über 4 Millionen Euro verursachen werden. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid sind zuversichtlich, dass wegen der guten...

Eine äußerst gelungene Premiere war es für die Günzburger CSU: Vor einigen Tagen fand das erste Schnöllermarktfest auf dem Platz am Fuße des Stadtbergs unterhalb des Stadttors statt. "Es war eine Idee unserer Mitglieder, die wir dankbar aufgegriffen haben,“ erläutert die stv. CSU-Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz die Gründe, warum der CSU-Ortsverband Günzburg erstmals zu einem Sommerfest in der Innenstadt eingeladen hat. „Wir wollten damit diesen historisch ersten Marktplatz Günzburgs, der mit hohem...

Und so gibt es da doch jemanden, der ganz gut rechnen kann. Hatte er nicht schon errechnet wie man doch mit sehr wenig Geld im Monat täglich satt werden kann? Nach der Rechnung müssten wir schon lange Millionäre sein, jene, wir, die ja ein haufen Kohle bei der Arbeit verdienen. Und nun hat er wieder gerechnet. Und er weiß, der Winter wird Heiß und nicht kalt. Und das auch ohne viel für Gas, Strom und Heizöl zum heizen auszugeben. Denn wer sich alles das nicht leisten kann, der schafft sich...

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt...