Politik

Mit einem Informationsstand zum Thema "Toleranz klingt gut" beteiligte sich die CSU Günzburg am von der vhs Günzburg initiierten Aktionsbündnis gegen die NPD-Veranstaltung im Günzburger Forum am Hofgarten. Die Junge Union verteilte selbst gestaltete Postkarten mit der Aufschrift "Jugend gegen Rechts". Uns ist es besonders wichtig, die jungen Menschen über die Gefahren aus dem rechtsextremen Sumpf aufzuklären", so die Nachwuchspolitiker. Besonders gefährlich sei das aktive Werben auf Schulhöfen,...

Zum Abschluss des Gespräches noch ein Blick in einen Einsatzwagen. Der Leiter der PI Pfaffenhofen,EPHK Robert Brenner und die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz nach einem Gespräch über die personelle Situation an der PI Pfaffenhofen. Auch wenn hier in Pfaffenhofen ein überdurchnittlicher Arbeitsanfall große Anforderungen an die Mitarbeiter stellt, so kann man doch mit der Besetzung im großen und ganzen zufrieden sein, so das Resümee. Wobei es wünschenswert wäre, dass mehr Zeit für den...

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.

Für kommenden Dienstag, 10. Juni 2008, lädt der Vorsitzende der FDP Sarstedt, Friedrich Fiedler, seine Liberalen zur Jahresmitgliederversammlung in das Restaurant „Zur Mühle“ ein. Neben den Berichten aus dem Vorstand und der beiden Mandatsträger Dirk Eichler und Winfried Schirm aus Stadtrat und Kreistag, stehen in diesem Jahr wieder Vorstandswahlen auf dem Programm. Die Versammlung beginnt um 20.00 Uhr. Gäste sind willkommen.

Die CSA Oberbayern, der Arbeitnehmerflügel der CSU, unterstützt die Forderung der Arbeitgeber nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Ohne die nahezu Halbierung des Beitragssatzes von 6,5 % auf 3,3 % unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klein reden zu wollen, ist im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit eine weitere Beitragssenkung notwendig“, so die Europaabgeordnete und oberbayerische...

Stephan Hankl, SPD-Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Günzburg, und Simone Riemenschneider-Blatter, SPD-Listenkandidatin, nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der BayernSPD am Zukunftskonvent 2008 der SPD in Nürnberg (GZ berichtete) teil. Am Rande des Zukunftskonvents fand die Ausstellung „Für eine gerechte Welt“ statt. Dort präsentierten Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppierungen ihr herausragendes Engagement für Menschenrechte, Chancengleichheit, Umweltschutz und...

CSU, Junge Union und Frauen Union beteiligen sich am Samstag 6.7.08 um 17.15 Uhr auf der Hauptbühne hinter dem Rathaus mit einer Autorenlesung von Büchern, die unter der NS-Diktatur verboten waren bzw. verbrannt wurden, am Bündnis für Toleranz und Demokratie in Günzburg. An einem Infostand klärt die CSU ganztägig über Kunst und Literatur auf, die unter den Nationalsozialisten verboten war. Ebenso spielen unter dem Motto: "Toleranz kling gut" Günzburger Schülerbands.

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Pfaffenhofen, 30.05.08. Einen durchwachsenen Start hat nach Ansicht der CSU-Fraktion die neu formierte bunte Regierungskoalition im Pfaffenhofener Stadtparlament hingelegt. Nach den ersten dreißig Tagen mit drei Stadtratssitzungen ist bereits deutlich erkennbar, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit dringender denn je gebraucht werde. Die CSU-Fraktion wird sich in der Stadtratspolitik an ihre selbst gewählte Marschroute halten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir wollen vielmehr...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

"Schön ist dieser Milchstreik aber nicht, Helma. Eine schnelle Einigung wäre schon wünschenswert, er geht mir nämlich ganz schön aufs Euter!" "Muhhh Agathe!" (Foto, Kommentar, W. Bauer)

Schade, dass sich der SPD-Böck nach der Wahl zum Stadtrat in Unterschleißheim der CSU zugewandt hat. Ein großer Teil der über 8000 Stimmen haben sich wahrscheinlich Hoffnung auf mehr Demokratie gemacht, aber Sie wurden enttäuscht. Was so ein Bürgermeisteramt und die damit verbundene, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung (auch wenn es nur der 3. Bürgermeister ist) alles ausmacht. In Unterschleißheim geht es also weiter wie bisher. Die kleinen Parteien machen gute Vorschläge, welche die...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Genervt von den Äußerungen des SPD-Ortsvorstands Günzburg zeigt sich der Kreisverband der Jungen Union. Die Nachwuchspolitiker beklagen insbesondere das durchsichtige, parteipolitisch beeinflusste Vorgehen seitens der Sozialdemokraten. „Muss es wirklich sein, dass man versucht, Sympathien zu gewinnen, indem man nur andere schlecht macht?“, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. Vielmehr sollte man sich besonders auch seitens der SPD darauf konzentrieren, gute und sachorientierte Arbeit zu...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

Heute Ü 30 - morgen Ü 50 , alle brauchen die RRP ! Die Initiative entstand nach einem Leserbrief von Herrn Polzer aus Egmating ( Kreis Ebersberg ), der im Münchner Merkur veröffentlicht wurde. In einem Zweizeiler beklagte er die Situation der Rentner in Deutschland und fragte, wann sie es endlich schaffen würden, sich zu einer eigenen Partei zusammenzufinden. Das Interesse war so groß, dass sich zwei Wochen später elf Gleichgesinnte im Restaurant " Deutsche Eiche " in Lochausen zur...

Die CSA, die Arbeitnehmervertretung der CSU, begrüßt vorbehaltlos die von der Parteispitze angeregte “Steuersenkungsinitiative” einschließlich der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Nach Aussage der stv. CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gabriele Stauner, paßt in dieser Frage “kein Stück Papier zwischen Parteispitze und CSA”. Dies ist kein Sozialpopulismus, wie Kritiker schrill einwenden, sondern ein...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Anscheinend haben die FWG/GBL-Fraktion doch ein schlechtes Gewissen, weil sie mit ihrer harten Haltung in der Bürgermeisterfrage den Oberbürgermeister vor die Alternative zwischen persönlicher Loyalität und guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen stellten. Anders ist für uns die massive, ins persönliche gehende Kampagne gegen die Hälfte der Mitglieder des Stadtrats (CSU und UWB), die in einer Sachfrage anderer Meinung war, nicht zu erklären“, erklärten Stephanie Denzler und Ferdinand Munk zu...

Die oberbayerische CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU, begrüßt die nahezu Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,3 % unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Dies sei ein deutliches Zeichen erfolgreichen Regierungshandelns, das leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet. Dazu die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Dr. Stauner: “Im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen...

Jenny Kückelhaus-Douda einstimmig gewählt! Viele neue Gesichter waren zur Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen erschienen. Neben der Vorstandswahl beherrschte die Frage „Wie können wir mehr Frauen für Politik interessieren?“ die Versammlung. Nach der Begrüßung und dem Bericht aus der Vorstandsarbeit durch die scheidende AsF-Kreis-Vorsitzende Klara Rüsenberg aus Gachenbach standen die Neuwahlen an. Rüsenberg...

Enttäuscht zeigten sich die zahlreichen Besucher des Uetzer Freibades über die vagen Aussagen von Verwaltungssprechern, die in der im Freibad stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses über die Sanierungspläne berichteten. Als wesentliche Mängel wurden aufgeführt: ungenügende Durchströmung des Nichtschwimmerbeckens, Fehlende Schlamm- und Schwallwasserbehälter zur Wiederaufbereitung, bzw. für einen geregelten Ablauf in einen Regenwasserkanal. Weitere Einzelheiten und vor allem...

Ich habe beim stöbern in den Sachen meines Vaters einen alten Negativ-Streifen entdeckt und gestaunt! Neben Familien Fotos aus den 60ern waren nämlich auch richtige Zeitdokumente dabei, die ich gerne mit euch teilen möchte. Es sind Bilder vom Besuch JFK's in Deutschland (1963). Die Bilder sind aus Bonn, wo er seinen Besuch begann, der dann mit der historischen Rede in Berlin ("Isch bin aaain Börliner!") endete.

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Die Fraktionen von CSU und UWB bedauern es sehr, dass in dem Artikel der Günzburger Zeitung vom 7. Mai 2008, "Höheres Gehalt für Jauernig abgelehnt", Details aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung berichtet wurden und verurteilen dies scharf. Gerade im Sinne des Betroffenen sei dieses Thema nichtöffentlich behandelt worden. „Hier nehmen es wohl einige Stadträte nicht sehr ernst mit dem geleisteten Amtseid, der auch die Verschwiegenheitspflicht beinhaltet,“ kritisiert die...

„Der wirtschaftliche Aufschwung muss unten ankommen“ ist in aller Munde in der großen Politik. Aber auch der Satz „jeder muss froh sein Arbeit zu haben, und sei es nur für 5 Euro die Stunde“. Den wirtschaftlichen Aufschwung machen sich die Parlamentarier jetzt zur Eigennutzung. Denn die Diätenerhöhung bis 2010 fällt höher aus als bisher beschlossen. Es steht weder eine Gewerkschaft noch ein Unternehmen dahinter, welche für Diskussionen und Streiks sorgen könnten. Es werden keine Debatten...