Politik

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Die Einführung eines Feuerwehrführerscheins als eigene Fahrberechtigung, wie es in Österreich gehandhabt wird, stellt entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Entlastung der Feuerwehren und Gemeinden dar. Dies teilt der örtliche Landtagsbgeordnete Alfred Sauter auf die Äußerungen des Kommandanten der Feuerwehr Thannhausen, Karl Heinz Pfitzmayr, in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 23.09.2008 mit. Nach österreichischem Recht ist das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit der...

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

Am vergangenen Wochenende fand eine Sitzung des Bezirksausschusses der Jungen Union Schwaben statt. Regelmäßig vertreten wird der Kreisverband Günzburg hier durch Margit Munk, Hans Reichhart, Stefan Baisch und Stephan Schwarz. Neben den verschiedensten Themen standen auch ein Rückblick auf die Landtagswahlen und natürlich die momentane Personaldiskussion der CSU auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst...

Tag der Deutschen Einheit - nur ein Feiertag mehr? Nicht für einen "deutschen Patrioten" wie den CSU-Abgeordneten Eduard Oswald. An einem solchen Tag müsse man dankbar sein für das Erreichte und auch "über unsere Zukunft nachdenken", sagte er bei der Festveranstaltung "18 Jahre Deutsche Einheit - Deutschland wird volljährig" im Meitinger Bürgersaal. Die Wiedervereinigung sei eine enorme Herausforderung gewesen. Vor diesem Hintergrund könne die Leistung der Menschen in den vergangenen 18 Jahren...

Gero's Linkes Café Sonntag nachmittag 15.00 Uhr. Tatort: Das Linke Zentrum in der Frankfurter Straße 15 in Marburg. Georg Fülberth liest: Wie immer: witzig, kenntnisreich und schlagfertig. Über 20 Menschen verfolgten die Lesung aus seinem jüngstem WerK: "DIE LINKE - und wenn sich die Dinge ändern". Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Zukunft der LINKEN, der Sozialdemokratie und das Ende oder Nicht-Ende des Kapitalismus. "Blattlauskapitalismus" als Lösung der Eigentumsfrage...

03.10.2008 HAPPY BIRTHDAY "Deutsche Einheit" Herzlichen Glückwunsch zur Volljährigkeit. Kummer, sei lahm! Sorge, sei blind! Es lebe das Geburtstagskind! -Theodor Fontane- Endlich volljährig. Die Bundesbürger jubeln, sind ausser sich vor Freude, können es kaum fassen: Endlich volljährig! Doch ihre Freude scheint vergebens: Der SOLI wird nicht abgeschafft. Hatten viele doch gehofft, ähnlich wie beim Kindergeld, wird mit Vollendung der Volljährigkeit dessen Zahlung eingestellt. Pustekuchen. Die...

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

25.09.2008 Bericht aus Berlin... WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA Bevor Sie eine Reise in die USA planen, sollten Sie nachfolgendes wissen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view... Das Abkommen im Wortlaut: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...

Die Tage der klassischen Glühbirne sind gezählt. In Australien sollen die ineffizienten Glühbirnen ab 2010 verboten werden. Zum Einsatz sollen dann nur noch Energiesparlampen kommen. Energiesparlampen verbrauchen bis zu 80 Prozent weniger Strom. Klassische Glühbirnen geben zudem einen Großteil der verbrauchten Energie als Wärme ab. Politiker in Deutschland ziehen nun nach und spielen ebenfalls mit dem Gedanken die Glühlampe aus dem Verkehr zu ziehen. Durch diese Energieeinsparung könnte man ein...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...

Der Sänger , der kürzlich in Eichenau seine neue CD aufgenommen hat, schreibt zur Landtagswahl: Liebe Freunde! Mit der Fischer-CD habe ich mich bekanntlich verstärkt bayerischen Themen zugewandt. Und ohne mich künftig auf den weißblauen Horizont begrenzen zu wollen, kommt bei mir ein gewisser Hurra-Bajuwarismus zum Tragen in letzter Zeit. Das hat einen ganz einfachen Grund: es geht endlich was in Bayern - und wenn wir uns alle kräftig reinhängen, geht es nach links! Ich kann mich nicht...

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

18.09.2008 Bericht aus Berlin... Moskaus Börse bleibt vorerst geschlossen Die USA bekommen die Finanzkrise nicht in den Griff. Am dritten Tag in Folge heißt die Devise: Raus aus Aktien - auch in Russland. Dort ruht der Handel bis auf weiteres. FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse an den Weltbörsen. 8.01 Die Börsenaufsicht in Moskau ist unentschlossen, ob und wann der Handel am Donnerstag beginnen soll. "Wir haben noch keine Information", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die...

17.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder spät geworden. Kurz vor Mitternacht noch mit alten Kommilitonen aus der Studienzeit und einem Fäßchen Kaiser Bräu (Bier) zusammengesessen. War das schön, wieder einmal in altbekannter Runde, sich, bestimmt schon zum hundersten Mal, an damals zu erinnern. Was haben wir da nicht alles zusammen erlebt, ausbaldowert und probiert. Ich kann mich noch genau an den einen Abend erinnern, tolles Fest, viel Freude und alle gut gelaunt, doch...

16.09.2008 Bericht aus Berlin... Diese Woche hat es aber wirklich in sich. All dieser Streß, nur weil man mal wieder ein Jahr älter wird. Und erst all diese zusätzlichen Termine in Bayern, und diese Fotoshootings. Obwohl ich sagen muß, das Photoshooting in München auf den Stufen der Feldherrnhalle mit den Steinlöwen hat mir sehr gefallen; es hatte so ein gewisses etwas. Und nachher erst all die Gratulanten..... Aber was soll ich mich beschweren, ich habe ja nicht anders gewollt. Gestern war ich...

15.09.2008 Bericht aus Berlin..... Heute Mittag nur Zeit für einen kleinen Imbiß in der Cafeteria "cicero" gehabt. Auf den Imbiß, ein Magazin desinteressiert durchblätternd, wartend den lateinischen Spruch "Plus apud nos vera ratio valeat quam vulgi opinio" auf der gegenüberliegenden Wandbild des Alten Roms entdeckt. Was mag das wohl übersetzt heißen? Muss unbedingt meine Lateinkenntnisse auffrischen. Was ist denn das hier auf Seite 11? Ein Artikel über die Wahrheit? Gefällt mir überhaupt...

13.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder ein Tag... Noch vor der Morgendämmerung aufstehen, schnell noch etwas frühstücken und schon beginnen sie, die unendlich vielen Termine. Sind diese endlich vorrüber, ab ins Büro und die Korrespondenz aufarbeiten. Hier noch ein Telefonat, dort noch schnell einen Brief schreiben, muss auch noch heute zur Post, und plötzlich, beim frankieren eines Briefes: diese Briefmarke. Ich fühlte mich plötzlich um Jahrzehnte in der Zeit zurückversetzt, in...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

Gleich für mehrere "Herbststürme" dürften die von der Kommission angekündigten 18 Einzelmaßnahmen des "Sozialpakets", heute im Plenum des EP von Sozialkommissar Spidla vorgestellt, sorgen. Das gilt im Besonderen für die geplante horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie für Bereiche auch außerhalb des Arbeitslebens. Die ohnehin alarmierte Bundesregierung kann hier Mut beweisen, indem sie die zu Hause geäußerte Kritik auch bei den Ratsverhandlungen vertritt und sinnlose Regelungen nicht wie so...

10.09.2008 Bericht aus Berlin... Gestern Abend in Kreuzberg: Ein unscheinbarer Mann steht vor einem Zigarettenautomaten und weinte bitterlich. Auf die Frage Warum? schilderte er sein Leid. Er sei Raucher, der Tabakladen sei schon zu und weit und breit keine Tankstelle in Sicht; nur dieser Zigarettenautomat hier. Diesen könnte er aber nicht benutzen, da er keine Bankkarte habe. Eine Bankkarte habe er deshalb nicht, da er bei keiner Bank ein Konto eröffnen könne. Was hat ein Bankkonto und eine...

dem Aufruf zu einer interessanten Diskussion zum Thema: "Auch Kinder haben Rechte" folgte der Vorstand der Kreis AsF des Landkreises.

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Die Breitbandinternetversorgung im Landkreis Aichach-Friedberg hat entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Wittelsbacher Landes. In dieser Beurteilung waren sich Landrat Christian Knauer und die Vorstandschaft der „Interessensgemeinschaft ADSL für alle Aichacher“ bei einem Meinungsaustausch einig. Daher werde das Landratsamt auch weiterhin die Gemeinden des Landkreises über aktuelle Entwicklungen informieren und auf Wunsch auch Koordinationsaufgaben für diese übernehmen....

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

03.09.2008 HartzIV-Empfänger weniger Wert als ein Student ? ? ? Bezieher von Leistungen nach Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc. werden von Tageszeitungen anscheinend voll beabsichtigt diskriminiert. Aus aktuellem Anlass durchgeführte Tests ergaben: Alle Tageszeitungen bieten verschiedene Arten von einem ABO - Leser werben Leser (sogar mit wertvollen Prämiengeschenken!!!) - Klassisches ABO - Probe-ABO (meist kostenlos) - 2 Monats-ABO (nicht überall erhältlich) - Studenten-ABO sowie den...