Landtag

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Jetzt. Jetzt, wo die #Niedersachsenwahl erledigt ist, da könnte man ja mal glatt den Fahrradklimatest des ADFC ausfüllen: https://fahrradklima-test.adfc.de. Weitersagen #fkt2022.

Der Vorstand der SPD Aichach-Friedberg spricht sich für Simone Strohmayr als SPD-Direktkandidatin im Stimmkreis 703 aus. Im Herbst 2023 finden wieder Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, hat sich bereit erklärt, wieder zu kandidieren und erhält dafür die volle Unterstützung des Kreisvorstands. „Es gibt noch so viel zu tun in Bayern“, betonte Strohmayr bei einem Besuch einer Vorstandssitzung. Gemeinsam mit ihren...

"Wahl-O-Rad". - - - - -  Vorab-Tipp "Tausch-O-Mat": Deine Tausch-Börse beim ADFC Langenhagen - - - - -  🚲-Wahl-Prüfung zur Landtags-Wahl: Der "Wahl-O-Rad" ist ein Wahlpositions-Vergleichswerkzeug für Radfahrende "Wahl-O-Rad": Du und die Parteien zur Landtagswahl Im Herbst sind Wahlen zum Landtag in Niedersachsen: Der "Wahl-O-Rad" ermöglicht es, die eigene Meinung zum Radverkehr mit den Aussagen von Parteien zu vergleichen, die zur Landtagswahl antreten. Die abgefragten Thesen entsprechen dabei...

Das Maximilianeum im Münchner Stadtteil Haidhausen beherbergt seit 1876 die Stiftung Maximilianeum für begabte Studenten aus der Pfalz und Bayern, in deren Besitz sich das Gebäude auch befindet. Außerdem ist es seit 1949 Sitz des Bayerischen Landtags. Der Bau liegt auf dem östlichen Isar-Hochufer (Maximiliansanlagen) in Sichtachse der Maximilianstraße über die Maximiliansbrücke. Die aufwändige Kulissenarchitektur erzielt eine große Fernwirkung.  ( Wikipedia entnommen ) Ich bin am vergangenen...

Meitingen. Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern: Das ist Ziel des Kulturfonds, Bereich Bildung, der am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Im Jahr 2022 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben im Umfang von insgesamt 751.450 Euro – Rekord! „Möglich wurde dies auch wegen des zuletzt vergleichsweise glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie. Deshalb können wir zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2022 rund die Hälfte der aus den...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Landtagswahl. Jede*r ist bei der Landtagswahl - ganz alleine - für die eigene Stimme verantwortlich. "Verkehrswende wählen": Zukunft in Niedersachsen gestalten

Landtagswahl Niedersachsen 2022. Forderung des ADFC Niedersachsen e.V.Die Ortsgruppe Langenhagen unterstützt die Forderungen des ADFC Niedersachsen zu einer Verbesserung des Radfahrens, denn gerade um Langenhagen ist eine Verbesserung des Radfahrens an den Landesstraßen dringend erforderlich. Landespolitik Niedersachsen, erforderliche Verbesserungen: Beispiel Landesstraßen L 380 / L 382 Langenhagen Hier, in diesem MyHeimat-Beitrag, da gibt's mehr Infos über die sehr schlechte Situation an den ...

Dr. Fabian Mehring: „Wichtiges Etappenziel erreicht!“ Seit vielen Jahren bemühen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus der Region, die Staudenbahn zu reaktivieren. Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler betreuen als Abgeordnete den Landkreis Augsburg, Bernhard Pohl den Landkreis Unterallgäu. Alle drei eint das Ziel, auf der Trasse der Staudenbahn eine gute Regionalverbindung von Bad Wörishofen bis Augsburg zu schaffen. Die Chancen, dieses Projekt zu realisieren, haben sich nun...

Radverkehr. "Mehr Radverkehr jetzt!"Am Niedersächsischen Landtag: Gemeinsame Übergabe der Forderungen „Mehr Radverkehr jetzt!“ von ADFC Niedersachsen, VCD LV Niedersachsen, BUND Niedersachsen, NABU Niedersachsen und Fridays for Future Niedersachsen. Die ADFC-Regionsvorsitzende Annette Teuber betont, dass Minister Althusmann keine weiteren Verkehrsversuche verhindern darf. Link anklicken Facebook-Beitrag mit Video https://www.instagram.com/p/CWvj0_Zs48t Zusammengehörigkeit Die Ortsgruppe...

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr Viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

Coronahilfen: Parlamentarischer Geschäftsführer informiert über den aktuellen Stand Seit mehr als eineinhalb Jahren hält die Coronakrise die Region in Atem. „Wir haben es zweifellos mit der größten Herausforderung der Nachkriegszeit zu tun“, sagt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Viele Unternehmen seien über Monate gänzlich vom Markt ausgeschlossen gewesen, Berufsverbote legten lange ganze Branchen lahm und Probleme in den...

Schweinepreis-Krise: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Landwirten helfen Meitingen. Fallende Schweinepreise, sich ändernde Konsumenten-bedürfnisse und höhere Auflagen beim Tier- und Umweltschutz: Deutsche Schweinebauern stehen seit einiger Zeit unter massivem Druck, viele Betriebe sogar kurz vor dem Aus. „Die Situation auf den Höfen ist bereits so desolat, dass Landwirte derzeit bei jedem Verkauf Verlust machen“, sagt Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER...

Klimapartnerschaft der Ballonstadt mit Baringo County soll bayernweit zur Blaupause werden Einen großen Auftritt hatte Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle im mittelfränkischen Bad Windsheim. Auf Einladung ihres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, war der Rathauschef Ehrengast auf der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Stefan Steinbacher, dem Gründer und Geschäftsführer des gleichnamigen Ingenieurbüros,...

Streibl: Epidemische Lage im Oktober beenden, sofern Krankenhausbelegung überschaubar bleibt! München/Potsdam/Mainz. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits geschehen. Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen FREIE WÄHLER...

FREIE WÄHLER begrüßen Söders Neuausrichtung der Corona-Politik zur Meldung „Exklusiv! Söder gibt Inzidenz in Bayern auf und präsentiert neue Pläne für Corona-Regelungen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob in Bayern 2G oder 3G gelten soll und die alleinige Fokussierung aller Corona-Maßnahmen auf den Inzidenzwert, sind in den letzten Wochen zum Zankapfel unserer...

Interfraktioneller Austausch: FW-Landtagsfraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz wollen eng zusammenarbeiten Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines interparlamentarischen Austauschs...

Wegen Abweichlern in Parteien fehlt die sichere Mehrheit! Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück - Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann somit nicht stattfinden. Für die Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen - Aber wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei bei den Linken wird die benötigte Stimmenzahl...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Selbsttests als Schlüssel zu Normalität und Sicherheit Dr. Fabian Mehring: „Die von unserer Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU im Landtag auf den Weg gebrachten Maßnahmen wirken. Dank eines gewaltigen gesellschaftlichen Kraftakts ist es uns gemeinsam gelungen, die zweite Corona-Welle zu brechen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion muss sich daher der Fokus des Krisenmanagements ändern. Bislang war unser Hauptaugenmerk darauf ausgerichtet, eine exponentielle...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...