Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik

Ämter für Ländliche Entwicklung ausgebremst

Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja...

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  • Krumbach
  • 21.03.09
  • 1
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern mehr Lehrer anstatt Strukturdebatten

Mit einem neuen Übertrittsverfahren will Kultusminister Spaenle den Leistungsdruck reduzieren: Proben sollen angekündigt und prüfungsfreie Lernphasen eingeführt werden. Doch „damit hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich eine Maus geboren“, kritisierte Günter Felbinger (Gemünden) auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Die Standardisierung des Übertrittsverfahrens sei zwar begrüßenswert, weil damit an allen Grundschulen annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden könnten....

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  • Thannhausen
  • 21.03.09
  • 1
Lokalpolitik

Mittelstandsbank statt Spielbank

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

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  • Günzburg
  • 21.03.09
Lokalpolitik

Schnelles Internet - Fehlanzeige !

Der Breitband-Förderung und Ausbau der Staatsregierung ist bislang ein Flop. Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten, wie Bürgermeister landauf, landab klagen. Bayern hat in beim schnellen Internet eine Zwei-Klassen- esellschaft. Während in München und anderen Großstädten das Surfen im DSL-Turbotempo selbstverständlich ist, leben viele Landbewohner in der Internet-Steinzeit mit quälend langsamen analogen oder ISDN-Anschlüssen. Das bedeutet handfeste,...

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  • Günzburg
  • 19.03.09
Lokalpolitik
Klasse
2 Bilder

Eine Meldung die erfreut...

Integration von Schülern mit Migrationshintergrund Kinder aus Migrantenfamilien sollen besser ins Schulleben integriert werden und dadurch auch mehr Bildungserfolg haben. "Wir können, dürfen und wollen auf kein Talent verzichten. Es ist im Interesse aller Kinder und der ganzen Gesellschaft, wenn wir gezielt und verstärkt den Kindern mit Migrationshintergrund besonders helfen und so ihre erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern", erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Mehr...

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  • 17.03.09
Lokalpolitik

Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen | Bayern | Freie Wähler

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger...

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  • Kempten
  • 12.03.09
Lokalpolitik

Personalsituation der Polizei beunruhigend

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

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  • 11.03.09
  • 1
Lokalpolitik
gesundes Essen | Foto: aboutpixel.de / mittagessen © bertrant

Mittagessen an Ganztagesschulen | Kinder | Politik

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

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  • 11.03.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mittagessen an Ganztagesschulen

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

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  • 11.03.09
  • 3
Lokalpolitik
Die Gewinner des Preisrätsels

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben | Politik | Günzburg

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • 09.03.09
Lokalpolitik
v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • 09.03.09
Lokalpolitik

Georg Schmid: SPD ruft Freie Wähler zum Wahlbetrug auf – Was vor der Wahl gesagt wurde, muss auch für FW nach der Wahl gelten

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

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  • 09.03.09
  • 8
Lokalpolitik

Kommunalkongress der Freien Wähler in München

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

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  • 09.03.09
Kultur
Die Jbo-YoungStars im Niedersächsischen Landtag
4 Bilder

Jbo-YoungStars live beim Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag

Am 7. März hieß es wieder: Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Im ganzen Haus präsentierten sich Parteien, Presse, Radio und Fernsehen mit Ständen und einem bunten Rahmenprogramm. Mit über 20.000 Besuchern wurde an diesem sonnigen Samstag gerechnet und die Lokal-, Landes- und Bundespolitik gab sich mit zahlreichen hochrangingen Vertretern ein Stelldichein in der Landeshauptstadt. Auf vielen Bühnen und in Podiumsdiskussionen stand man Rede und Antwort und bot den Gästen...

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  • 08.03.09
Lokalpolitik
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, MdL

Gleiche Transparenz bei Freien Wählern wie bei allen anderen Parteien

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

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  • 08.03.09
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sauter: CSU setzt sich durch:Ausnahme für den Führerscheinerwerb für Feuerwehrleute

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

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  • 06.03.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alexander König (CSU)

CSU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative für eine leistungsgerechte Bezahlung der Ärzte

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...

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  • 25.02.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alexander König (CSU)

Befristete Ehe auf sieben Jahre hätte beim Treffen der FW mit evangelischer Kirche angesprochen werden müssen

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

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  • 24.02.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Breitbandförderung verdoppeln | Politik | CSU

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

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  • 23.02.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Breitbandförderung verdoppeln

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

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  • 23.02.09
Lokalpolitik

Schutz des Sonntags gemeinsames Anliegen der Landtagsfraktion der Freien Wähler und der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche

Gemeinsame Presseerklärung der Pressestelle des Landeskirchenamt und der Landtagsfraktion der Freien Wähler Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. „Der...

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  • 20.02.09
Lokalpolitik
Foto: Quelle: aboutpixel.de / Landwirt mit Weitsicht © Rainer Sturm

Freie Wähler entpuppen sich im Landtag als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

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  • 20.02.09
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Lokalpolitik

Schuldenbremse politisch fragwürdig

Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. „Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zukunft geschoben, weil man das Ziel nicht erreicht hat“. Für den finanzpolitischen Sprecher der...

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  • 19.02.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Wie geht es mit der Schülerbeförderung im Landkreis Günzburg weiter? | Politik | Bayern

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

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  • 19.02.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Georg Schmid (CSU)

Georg Schmid: Freie Wähler sollten Treffen mit Gesine Schwan wegen deren vertriebenfeindlichen Äußerungen absagen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

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  • 19.02.09
  • 7
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler sollten Treffen mit Gesine Schwan wegen deren vertriebenenfeindlichen Äußerungen absagen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

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  • 18.02.09
Lokalpolitik
Gudrun Brendl-Fischer, Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Fraktion

Geburtenzahlen bestätigen Maßnahmen für mehr Kinderbetreuung – Weitere Steuervorteile für Familien | Politik | CSU

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

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  • 17.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Gudrun Brendl-Fischer, Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Fraktion

Geburtenzahlen bestätigen Maßnahmen für mehr Kinderbetreuung – Weitere Steuervorteile für Familien

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

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  • 17.02.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Landtag unterstützt Vorstoß des Innenministers beim Feuerwehrführerschein | Feuerwehr | Politik

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

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  • 16.02.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Landtag unterstützt Vorstoß des Innenministers beim Feuerwehrführerschein

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

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  • 16.02.09
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