Landtag

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

Jürgen Reichert war im Landkreis Günzburg unterwegs mit den örtlichen Bezirksräten: Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz. Begleitet wurden sie von der Landtagsabgeordneten Berta Schmid und der Landtagskandidatin Christiane Schmalberger und einigen Radlbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch beziehe jeder zweite Schwabe in irgendeiner Art und Weise Leitungen vom...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Der JU-Ortsverband Günzburg lädt herzlich ein, zum Besuch des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler (CSU), MdL, am 30.08.2008 um 19 Uhr im Brauereigasthof zum Rad, in Günzburg, zum Thema : „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“ Mit Bernd Sibler konnte die Junge Union einen jungen und kompetenten Vertreter der Bayerischen Staatsregierung als Referenten gewinnen, dem dieses Thema ein Anliegen ist. Mit 37...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...

Die Bayerische Staatsregierung wird auf Anregung der örtlichen Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter den förderrelevanten Anstellungsschlüssel in den bayerischen Kindertageseinrichtungen zum 1. September deutlich verbessern. So können in den Kindergärten im Landkreis Günzburg mehr Stellen für Erzieher/-innen geschaffen werden. „Der ständige Einsatz der CSU-Landtagsfraktion für bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder zahlt sich erneut aus“ so Sauter. Rechtzeitig zum...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den...

Am 15. September 2008 finden die Bürgermedientage in Niedersachsen statt. Thema ist diesmal "Digitalisierung". Dazu wird es ein Mediengespräch mit Experten im Leineschloss (Nds. Landtag) geben. Im Rahmen der Bürgermedientage sind wir mit dem h1 Team auch in diesem Jahr wieder auf dem Entdeckertag der Region in Aktion. Am 14. September wollen wir am Kröpke mit einer besonderen Aktion wieder hoch hinaus. Weitere Informationen über die Bürgermedientage in Hannover folgen auf der Seite...

Günzburg (jw). Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2002 bis 2007 mit fast 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei manchen Baumaßnahmen mit mehr als 50 % an den Gesamtkosten. Für das Jahr 2008 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten in Höhe von über 4 Millionen Euro verursachen werden. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid sind zuversichtlich, dass wegen der guten...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Innensanierung der Pfarrkirche St. Georg in Offingen mit 7.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Sauter und Schmid mit. Die Pfarrkirche St. Georg wurde zwischen 1615 und 1618 erbaut. Insbesondere wegen ihres beeindruckenden Hochaltars hat die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Georg in Offingen über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Der Erhalt dieses...

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen wurde gemacht. Ab 01. Juli 2008 können die Gemeinden bei der Regierung von Schwaben Anträge für Planungen und Machbarkeitsstudien für die Förderung von Breitband-Anschlüssen stellen. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Schmid und Sauter zeigen sich erfreut, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet weiter vorangetrieben wird. Das Bayerische...

(MK) Hervorragend besucht war am vergangenen Montag die Europakonferenz der Sozialdemokraten im Landkreis in Lauingen. Dabei sprach Landtags- kandidatin Mirjam Steiner zu den Chancen Bayerns in Europa. MdB Gabi Fograscher gab einen „Bericht aus Berlin“ und referierte zur europäischen Zukunft nach dem Referendum in Irland. Zu Beginn stimmte Kreisvorsitzender Dietmar Bulling die Genossen auf die drei bevorstehenden, richtungweisenden Wahlen ein: die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst sowie...

Zur Europakonferenz lädt der SPD-Unterbezirk Dillingen seine Parteigenossen und Delegierten ein. Die Versammlung findet am Montag, 07.07.2008, um 19.30 im Gasthaus Kastanienhof (ehemals Reiser) in Lauingen statt. MdB Gabi Fograscher (Nördlingen) gibt einen Bericht zur Zukunft Europas nach dem irischen Referendum ab. Landtagskandidatin Mirjam Steiner (Syrgenstein) spricht über politische Ziele Bayerns im geeinten Europa. Des weiteren stehen die Wahlen der Delegierten für die Europakonferenz der...

Im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung stellte sich Landtagskandidatin Mirjam Steiner den Lauinger Sozialdemokraten vor. Bürgermeister Wolfgang Schenk berichtete über aktuelle Erfolge in der Stadtpolitik. Zuletzt gab MdB Gabi Fograscher einen „Bericht aus Berlin“. Zu Beginn stimmte Vorsitzender Werner Hoffmann die Genossen auf die drei bevorstehenden, richtungweisenden Wahlen ein: die Landtagswahl im Herbst sowie die Europawahl und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die...

Am 28. September 2008 sind in Bayern rund 9,2 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit Spannung wird der Wahlausgang nicht nur in München, sondern auch in Berlin erwartet, hat das Ergebnis des bayerischen Urnengangs doch auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Eine weitere spannende Frage wird sein, ob es der CSU unter Ministerpräsident Günther Beckstein gelingen wird,...

Der SPD-landtagsabgeordnete Marco Brunotte aus Langenhagen hat als gast einer SPD-mitgliederversammlung in Garbsen am gestrigen fußballfreien abend seine gedanken zur zukünftigen arbeit der SPD in Niedersachsen dargestellt. Durch seine rede und in der anschließenden diskussion mit den mitgliedern ist deutlich geworden, dass einer der schwerpunkte politischer arbeit in Niedersachsen eindeutig in der bildungspolitik liegen muss. Die klare forderung nach mehr integrierten gesamtschulen ist immer...

Anlässlich des Musikfestes im Bibertaler Ortsteil Kissendorf besuchte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein den Landkreis Günzburg. Während des politischen Abends im Festzelt, der von der Blasmusik Rieden umrahmt wurde, bot sich für die Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen. Sie alle zeigten sich beeindruckt vom Charisma des CSU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl sowie von der Fachkompetenz, die Beckstein...

Herzliche willkommen war der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (mitte). Der Minister hatte in Freihalden die aktuelle Preispolitik der Milchindustrie scharf verurteilt, was auch Christiane Schmalberger (links), Listenkandidatin der CSU für den Landtag (Platz 105) sichtbar gefiel. Anschließend hatte der schwäbische Minister die Vereine in Bayern, und speziell in Schwaben, wie z.B. die gastgebende Freiwillige Feuerwehr Freihalden, gelobt für ihr soziales Engagement bei der...

Mit dem Slogan „Stolz auf Bayern“ zieht der CSU-Kreisverband in die Landtagswahl im September. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter betonte: „Wir können nicht nur stolz auf Bayern sein, sondern auch auf die positive Bilanz unserer Mandatsträger im Landkreis“ und kündigte für den Wahlkampfauftakt hohen Besuch an. Am Sonntag, den 01.06.08 kommt der Bayerische Landwirtschaftsminister Miller nach Freihalden und spricht um 19 Uhr im Festzelt. Am Montag, den 02.06.2008 hat...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried mit 12.000 Euro. Dies teilen die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Die als Baudenkmal eingestufte und in die Haager Liste eingetragene Pfarrkirche St. Stephan in Autenried hat über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung erlangt. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bayerische Landesstiftung entschlossen, trotz knapper finanzieller...

Auch im Landkreis Günzburg klagen besonders kleine und mittelständische Betriebe über eine ausufernde statistische Berichtspflicht. Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mitteilen, will die CSU-Landtagsfraktion auf ihre Initiative hin der Statistikpflicht im Rahmen des Bürokratieabbaus zu Leibe rücken. Für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Landkreis Günzburg stellt die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Statistikpflichten einen großen...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

Immer mehr Väter in Bayern machen „Babypause“. Im Landkreis Günzburg stammten im Jahr 2007 mehr als 14 % der bewilligten Anträge von Vätern. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass so viele Väter vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Mehr als ein Jahr nach der Einführung des Elterngeldes zeigen sich die Väter im Landkreis Günzburg überdurchschnittlich babyfreundlich. Von den 930...

Für die Landtagswahl wird die Junge Union im Kreisverband Günzburg eine eigene Kandidatin nominieren. „Mit Christiane Schmalberger haben wir die optimale Kandidatin gefunden“, ist sich die Kreisvorsitzende Margit Munk sicher, die Gerüchten zufolge selbst im Gespräch war, sich jedoch zunächst im Stadt- und Kreistag beweisen will. Der Jungen Union kommt es besonders darauf an, mit neuen Ideen und frischem Wind in den anstehenden Landtagswahlkampf zu starten. Gerade die Ausgeglichenheit der...

Dort stand der Besuch des Bayerischen Landtags auf dem Programm. Durch eine Filmvorführung bekamen die Besucher einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bevor es über den „Roten Teppich“ die Treppe hoch zum Plenarsaal ging. Die Abgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter begrüßten die Gäste und es ergab sich eine angeregte Diskussion. Nach dem Mittagessen warteten schon zwei Stadtführer, die der Gruppe München zeigten. Den Abschluss des sehr informativen und interessanten Tages bildete der...