Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Bildung in Bayern – Qualität und Gerechtigkeit!

Auch in der neuen Legislaturperiode wird sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zusammen mit der CSU-Fraktion für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildung in Bayern einsetzen. „Der Landkreis Günzburg steht im Bereich Bildung gut da. Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage geschaffen, die bisherige erfolgreiche Bildungspolitik fortzusetzen“ so Sauter. Im Landkreis Günzburg zeigt sich, wie im Bereich der Bildung Qualität und Gerechtigkeit für Schüler und Lehrer aller Schularten...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 13.01.09
Lokalpolitik

Veröffentlichung von Finanzdaten im Internet diskriminiert Bauern

Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch Schüren einer Neiddiskussion an den Pranger gestellt, während Großempfänger...

  • Bayern
  • Kempten
  • 13.01.09
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER für qualifizierten Schulsport

München (wb). Die FW-Landtagsfraktion fordert den bayerischen Kultusminister Spaenle auf, das von der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschlossene Fachprofil Sport für den Bereich der Primarstufe nicht umzusetzen. Obwohl Fitness und motorische Fähigkeiten von Kindern im Grundschulalter in besorgniserregendem Umfang nachlassen, hat die KMK beschlossen, bei der Grundschullehrerausbildung den Sportunterricht in einem Bereich `Ästhetische Bildung´ mit Kunst und Musik aufgehen zu lassen....

  • Bayern
  • Dillingen
  • 23.12.08
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Zuschuss von 40.000 € für Niederes Schloss in Autenried | Kultur | Politik

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Sanierung und den Umbau des Niederen Schlosses in Autenried mit 40.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Auf nachhaltigen Einsatz von MdL Alfred Sauter hat die Bayerische Landesstiftung beschlossen, den Umbau und die Sanierung des als Baudenkmal eingestuften Niederen Schlosses Autenried in ihr Förderprogramm aufzunehmen Das Niedere Schloss aus dem Ende des 17 Jh. wird nach langen Jahren des Leerstand...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.12.08
Lokalpolitik
Alfred Sauter, MdL

Zuschuss von 40.000 € für Niederes Schloss in Autenried

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Sanierung und den Umbau des Niederen Schlosses in Autenried mit 40.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Auf nachhaltigen Einsatz von MdL Alfred Sauter hat die Bayerische Landesstiftung beschlossen, den Umbau und die Sanierung des als Baudenkmal eingestuften Niederen Schlosses Autenried in ihr Förderprogramm aufzunehmen Das Niedere Schloss aus dem Ende des 17 Jh. wird nach langen Jahren des Leerstand saniert....

  • Bayern
  • Krumbach
  • 22.12.08
Lokalpolitik

CSU schwenkt auf Linie der Freien Wähler ein | Bayern | München

München I Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW Bernhard POHL (Kaufbeuren) betont: „Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen,...

  • Bayern
  • Kaufbeuren
  • 20.12.08
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich

München I Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 20.12.08
Lokalpolitik

Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen | Bayern | Schwaben

München I Die Freien Wähler fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein Totalversagen im Verwaltungsrat der BayernLB zur...

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  • Augsburg
  • 19.12.08
Lokalpolitik

Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen

München I Die Freien Wähler fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein Totalversagen im Verwaltungsrat der BayernLB zur...

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  • Günzburg
  • 19.12.08
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Staatsregierung fördert Kommunen: Alfred Sauter gibt Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner (CSU) und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen...

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  • Günzburg
  • 19.12.08
Lokalpolitik

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich München I Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die Ausnahmemöglichkeiten für...

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  • Thannhausen
  • 18.12.08
Lokalpolitik

CSU unterstützt Freie Wähler - Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung

München (wb). Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: „Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition akzeptieren. Wir Freien Wähler...

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  • Thannhausen
  • 17.12.08
Lokalpolitik

Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...

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  • Thannhausen
  • 16.12.08
Lokalpolitik

Bezirksregierungen: Garant gleicher Lebensbedingungen im ländlichen Raum

Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FW-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch persönliches Engagement - die Beamten sogar durch das Sonderopfer...

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  • 16.12.08
Lokalpolitik

Alljährliche Baumkronen-Inventur: Was fehlt ist der Blick auf den Boden

Blätter, Nadeln, Klimawerte und Schädlingsbefall - all das wird ausgewertet und fließt in den Waldzustandsbericht. "Was jedoch kaum eine Rolle spielt, sind die Prozesse, die im Boden ablaufen", kritisiert der forstpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) mit Blick auf die ungebrochene Tendenz zur Versauerung der Böden. Das Problem des Säureeintrags aus der Luft wird durch Fichtenmonokulturen verschärft, weil die lange Zersetzungsdauer der Nadeln im...

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  • Thannhausen
  • 15.12.08
Lokalpolitik

Dringlichkeitsanträge für Mittelstand und ländlichen Raum

Trotz BayernLB - Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Der für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren. Die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit...

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  • 15.12.08
Lokalpolitik

CSU schwenkt auf Linie der Freien Wähler ein

Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard POHL betont: „Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen, macht die...

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  • 15.12.08
Lokalpolitik
Alfred Sauter, Landtagsabgeordneter (CSU)

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern

„Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern“ so der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Land beteiligt sich mit über 51 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Reisenburg und der Staatsstraße 2028. Für den Ausbau der Heidenheimer Straße in Günzburg trägt der Freistaat ca. 52 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der stark wachsende Straßenverkehr machte sowohl den Neubau der...

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  • 14.12.08
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter,

Alfred Sauter: Zuschuss für Kreisstraße Großkötz-Oxenbronn

Wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für die Verstärkung des Oberbaus der Kreisstraße GZ 4 zwischen Großkötz und Oxenbronn. „Die Baumaßnahmen werden mit 46 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten be-zuschusst“ so Sauter. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde der aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Kreisstraße GZ 4 abgenutzte Asphalt abgetragen und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt. So wird die Tragfähigkeit des Straßenbelags...

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  • Günzburg
  • 13.12.08
Lokalpolitik
MdL Alfred Sauter (CSU)

Sichere Straßen im Landkreis Günzburg! | Politik | Günzburg

Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Kosten für die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz. „Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs musste der Oberbau der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz verstärkt werden. Dabei wurden die oberste Schicht des Asphaltbelags abgefräst und neue zusätzliche...

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  • Günzburg
  • 09.12.08
Lokalpolitik
Alfred Sauter, MdL (CSU)

Sichere Straßen im Landkreis Günzburg!

Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 08.12.08
Lokalpolitik
Alfred Sauter, MdL (CSU)

Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitbandanschlüssen zügig voranbringen

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 05.12.08
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter: „Bundesverkehrsminister muss in Sachen Führerscheinrichtlinie jetzt handeln“

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 03.12.08
Lokalpolitik
Der Schrecken für alle Schüler!
3 Bilder

PISA-Studie – Nordlichter ganz weit unten

Ein Wort kann den Schulalltag durcheinander bringen. Das Wort heißt Pisa-Studie, der Schrecken aller Schüler und Lehrer. Dieses Jahr wurden 15-Jährige Schüler aus allen Bundesländern in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften getestet. Schrecklich ist auch das Ergebnis, zumindest für Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Niedersachsen belegt den 13. Rang (ähnlich wie 96), Hamburg den vorletzten und Bremen sogar den letzten. Ganz oben stehen Sachsen, dahinter das schlaue Bayern....

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 23.11.08
  • 6
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Jugendräume in Jettingen-Scheppach der evang.-lutherischen Kirchengemeinde Burtenbach

Die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach erhält für den Neubau der Jugendräume in ihrem Gemeindezentrum in Jettingen-Scheppach von der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel in Höhe von 46.925 Euro. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Im Jahr 2005 eröffnete die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach ihr Gemeindezentrum mit zwei Jugendräumen in Jettingen-Scheppach. Für den Bau der Jugendräume, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindezentrums...

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  • Günzburg
  • 21.11.08
Lokalpolitik
Wird Zeit dass der Politik ein Licht aufgeht

Anstatt Schwarz heißt es jetzt schwarz – Gelb in Bayern....

Nun hat die Alleinherrschaft in Bayern ein Ende gefunden. Land – und Bezirkstag müssen sich koalieren und eine Partnerschaft eingehen. In den Reihen des Landtages sitzt nun die FDP an der Seite der CSU. Trotz 23 Milliarden Schulden immer noch ein ausgeglichener Haushalt im Freistaate Bayern. Dennoch gibt es viel zu tun um dem bayerischen Bürger wieder Vertrauen zu schenken. Wer in der Realität einen schwarz – gelben Streifen sieht weiß, hier ist Vorsicht geboten, als eine kleine Warnung...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 18.10.08
  • 11
Lokalpolitik
v.l. Bezirksrat Georg Schwarz, Christiane Schmalberger, Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, Alfred Sauter, MdL, (alle CSU)

CSU-Kreisverband analysiert Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl: “Freie Wähler und FDP schwächen Landkreis Günzburg.“

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

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  • Günzburg
  • 08.10.08
  • 1
Lokalpolitik

Zuschuss für Neubau des Jugendheims St. Georg in Burgau

Die Katholische Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt in Burgau erhält für den Neubau des Jugendheims „St. Georg“ von der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel in Höhe von 76.000 Euro. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Bereits im Jahr 2004 stellte die Katholische Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt in Burgau beim Bayerischen Jugendring einen Antrag auf Förderung des Baus des Jugendheims „St. Georg“. Im Jahr 2005 wurde das Jugendheim „St. Georg“...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 06.10.08
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Übernahme des österreichischen Feuerwehrführerscheins nicht sinnvoll

Die Einführung eines Feuerwehrführerscheins als eigene Fahrberechtigung, wie es in Österreich gehandhabt wird, stellt entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Entlastung der Feuerwehren und Gemeinden dar. Dies teilt der örtliche Landtagsbgeordnete Alfred Sauter auf die Äußerungen des Kommandanten der Feuerwehr Thannhausen, Karl Heinz Pfitzmayr, in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 23.09.2008 mit. Nach österreichischem Recht ist das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 06.10.08
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Keine Vergleichbarkeit von Feuerwehr und Landwirtschaft

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 06.10.08
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